„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.Preiswettbewerb
Mit Zustimmung der Grünen: Bundestag beschließt Regulierung von Spritpreiserhöhungen
Der Bundestag hat das Spritpreispaket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Damit sollen Spritpreiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags gestattet sein. Ob das zu niedrigen Preisen führt, ist fraglich.Messengerdienste
Zwei Versuche gescheitert: EU-Parlament soll zum dritten Mal über Chatkontrolle abstimmen
Das EU-Parlament soll nun bereits zum dritten Mal über eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abstimmen – obwohl die beiden ersten Versuche gescheitert sind. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, wird die Maßnahme voraussichtlich am 3. April auslaufen.
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