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Bayern
Nach Gesetzesänderung: AfD-Spitzenkandidat darf nicht in den Stadtrat von Bad Wörishofen einziehen
Obwohl Matthias Unglert der erfolgreichste AfD-Kandidat bei der Stadtratswahl in Bad Wörishofen war, darf er sein Amt nicht antreten – weil er im Freibad arbeitet. Grundlage ist eine Änderung der Gemeindeordnung.
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Der Stadtratskandidat Matthias Unglert stand auf dem ersten Platz der AfD-Liste und konnte bei der Kommunalwahl im bayerischen Bad Wörishofen am 8. März 3.320 Stimmen auf sich vereinen, so viele wie kein anderer Kandidat seiner Partei. Dennoch darf Unglert das Amt als Stadtrat nicht antreten.
Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot des Amtsantritts gegen Unglert beschlossen.
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Die Stadt stützt sich dabei auf eine Neuregelung in der bayerischen Gemeindeordnung. Nach dem neuen Artikel 31 können alle „Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde“ nicht gleichzeitig ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sein. Gleiches gilt schon länger etwa für Landräte und Bürgermeister, die regelmäßig zum Schein für Räte kandidieren, diese Ämter aber gar nicht antreten wollen.
Die Regelung soll sicherstellen, dass der Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat tatsächlich die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung vertritt. Als unkritisch gelten demnach nur Arbeitnehmer, die „überwiegend körperliche Arbeit“ verrichten. Nach Auffassung des Wahlausschusses ist das bei den Tätigkeiten von Unglert jedoch nicht der Fall.
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Auf der Ergebnisseite der Stadt wird als „erreichter Platz“ für Unglert nun abweichend von seinen erzielten Stimmen Platz vier angegeben. Er gilt damit als Nachrücker hinter drei gewählten AfD-Bewerbern. Die auf ihn entfallenen Stimmen werden weiterhin als gültig gewertet: Sie zählen für die AfD-Liste bei der Sitzverteilung.
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In München und Erlangen ist die AfD nach der bayerischen Kommunalwahl nicht nur mit dem nachträglichen Ausschluss von Bewerbern konfrontiert, sondern sogar mit Streichungen von Stimmen. In Erlangen soll ein Bewerber nach Angaben der Stadtverwaltung nicht wählbar gewesen sein (Apollo News berichtete) und darüber falsche Angaben gemacht haben; in München war einer vor dem Tag der Zulassung der Liste verstorben (mehr dazu hier).
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Gewählt wurden die beiden dennoch tausendfach – denn ihre Namen standen auf allen Stimmzetteln. Nun wurden die Stimmen für ungültig erklärt. Im Erlanger Stadtrat hat das sogar Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Durch den Verlust der 9.900 Stimmen verliert die AfD einen Sitz. Davon profitieren die Grünen: Statt elf erhalten sie zwölf Sitze zugesprochen.
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Irgendwann wird der Wind sich drehen. Ich hoffe die AfD hat sich die Namen der Verhinderer notiert.
Vielleicht sollte man lieber eine Liste mit Politikern machen, die loyal zu Deutschland waren.
Da wird man bei den Altparteien keinen finden.
Wäre zweifellos papiersparender.
Diese Liste wäre kürzer.
Das wir aber eine sehr kurze Liste 🙂
Die Regeln standen vor der Wahl fest. Somit ist es ein Fehler, den die AfD gemacht hat.
Wie lange wollen SSie noch warten? Es passiert doch gar nichts. Solange die Ü70 noch abstimmen, werden SPD und CDU die Oberhand haben.
Noch sind meine Frau und ich nicht Ü70. Aber auch dann werden wir nur AfD wählen (außer die AfD macht den gleichen MIst wie die Blockparteien).
„Inside Bundestag“ lesen von Joanna Cotar, eh. AfD MdB und Mitbegründerin der AfD-Hessen. Da wird man desillusioniert. Denn eins verbindet Grüne, Linke wie AfDler: sie sind alle fehlbare Menschen, die immer zuerst an ihren eigenen Vorteil denken und dann erst günstigenfalls an den des Nachbarn!
Es geht doch Nichts über eine schöne Pauschalierung.
Ich bin 72 und wähle schon die AfD seitdem man sie wählen kann.
Die „Restlaufzeit“ 70-Jähriger beträgt in D 15 Jahre (statista 1783).
Wie alt sind Sie dann?
Nabeln Sie sich von Linken und Unverbesserlichen ab. Wandern Sie aus.
(wählen dürfen Sie sowieso weiterhin, BTW)
Nicht, dass Sie dümmliche platte Schulhofparolen verbreiten würden… Sie erzählen mit ihrer Verachtung gegen ältere Herrschaften dummes Zeug!
Exakt diesen Gedanken hatte ich ebenfalls. Irgendwann wird sich der Wind drehen. Die AfD könnte langfristig die CSU verdrängen und an ihre Stelle treten. Bis dahin werden aber Strukturen und Netzwerke bereits ineinander übergegangen sein. Die bekannten Mechanismen von Macht, Einfluss und Vorteilsnahme könnten sich lediglich unter neuem Namen fortsetzen.
Am Ende bleibt der Wähler womöglich erneut enttäuscht zurück und braucht weitere Legislaturperioden, um abermals Hoffnung in eine neue politische Kraft zu setzen.
Ohne ein wirklich informiertes und kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung wird es jedoch schwer, eine echte Demokratie aufrechtzuerhalten.
Und nein, Patrick: Wenn dir Social Media erzählt, dass die AfD uns retten wird, dann bist du nicht informiert, sondern wirst schlicht verarscht. Komm in der Realität an oder finde dich damit ab, bloß ein kleines Schäfchen zu sein. Deine Stimme ändert nichts, und dein Blöken im Internet erst recht nicht.
Au weia…
Nein, „Atlas“: Wenn dir die Stimmen in deinem Kopf erzählen, dass du wahllos und anonym Unbekannte belästigen darfst, dann bist du nicht im Recht, sondern nur überflüssig. Komm in der Realität an oder finde dich damit ab, bloß ein von allen verachteter Querulant zu sein. Deine verzweifelt vorgetäuschte Arroganz ändert nichts, und dein Blöken im Internet erst recht nicht.
Die reflexartige Abwehrreaktion, sprich die Projektion auf Metaebene, erreicht bei Ihnen ein bemerkenswert niedriges Niveau. Sie spiegeln schlicht und einfach direkt.
Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie mir ebenfalls Projektion unterstellen, etwas, das sonst in keinem Ihrer Kommentare an mich fehlt. Das würde der Absurdität wirklich die Krone aufsetzen.
Ach ja: Für einen angeblichen Troll, den man nicht füttern sollte, werde ich von Ihnen erstaunlich häufig angeschrieben. Und da Sie ausnahmslos auf Argumente verzichten, sage ich Ihnen: Personengratin, bitte stören Sie die Diskussion nicht!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und bedanke mich für die Unterhaltung im weitesten Sinne.
Nun, das werden wir sehen….und wir WERDEN es sehen… 🙂
Es gibt viele Bereiche, aus denen wir gerettet werden müssen. Selbst falls die AfD es nicht schafft und zu gegebener Zeit ebenfalls korrumpiert wird, so wird es ungeachtet dessen immer zumindest teilweise Rettung geben, seien es nur bestimmte Ansichten und ein gewisses Maß an Rationalität, Beendigung linker Zwangsdauerpropaganda und Verächtlichmachung der Bürger sowie Aufrechterhaltung der freien Rede und die Zurechtstutzung des Wokismus.
Sie können sich also gerne selbst einen Einlauf verpassen, aber anderen geht Ihr ständiges Blöken am Allerwertesten vorbei.
Danke für Ihren Kommentar.
Nein, Genosse Parteisekretär Atlassowitsch. Ihr Trick der Schuldumkehr funktioniert nicht.
Und kommunistische Gaslighting à la Rothermund („Projektion auf Metaebene“) schon gar nicht.
Opi hat bei Clownswelt ein, zwei Mal das Wort „Gaslighting“ gehört und denkt jetzt, er wäre erleuchtet. Verwendet es nun in jedem noch so unpassenden Moment und beschwert sich gleichzeitig mindestens einmal am Tag, dass die deutsche Sprache ausstirbt und jeder Englisch spricht. Opi, was machen wir bloß mit dir? Vielleicht doch weniger Internet?
„Exakt diesen Gedanken hatte ich ebenfalls.“
Sie haben NIE Gedanken. Sie haben ausschließlich Parolen.
Halten Sie ihren LINKEN Rand!
So kleine Nüsse.
Mit der Einstellung bleibt dir nur der Suizid oder das Kloster…… Genau diese Vogel-Strauss-Wurstigkeit hat uns ein drittklassiges, ahnungsloses, selbstverliebtes Politikervolk beschert, das nur noch um sich selber kreist. Die nehmen unsere Kommentare sehr wohl zur Kenntnis und schießen sich mit immer neuen Schikanen für den Wahldeppen selbst ins Knie. Siehe AFD Wahlergebnisse….
Das ist pure Diskriminierung!
Übrigens Juden durften dies vor ca. 90 Jahren auch nicht.
Was genau hat das mit Juden vor 90 Jahren zu tun? Opferrolle für die AfD?
Peinliche Relativierung.
Dieses Verbot gibt es eigentlich in jeder Gemeinde. Angestellte und Beamte des Rechnungshofes dürfen nicht mal in Ausschüssen sitzen (wurde bei uns im Dorf versucht zu umgehen, ist aber aufgeflogen).
In einer anderen Stadt saß der Bauamtsleiter im Stadtrat. Allerdings war er Beamter der Verbandsgemeinde.
Nicht mal die Putzfrau darf im Stadtrat ihrer Arbeitgeberstadt. Das hätte die AfD wissen müssen.
Ist die Regelung nicht verfassungswidrig:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln
…. nur Arbeitnehmer, die „überwiegend körperliche Arbeit“ verrichten.
Wie hört sich das denn bitteschön an?! Ich kann auch bei einer privaten Firma auf dem Büro arbeiten. Dort habe ich keine körperliche Arbeit (mal vom Gang zum Drucker und dem Tippen abgesehen). Darf ich dann auch nicht? Blödsinn!
Jetzt muss sich ganz schnell etwas ausgedacht werden um noch schnell Gesetze zu ändern. Der Souverän soll schließlich entmachtet bleiben solange er nicht auf Linie ist.
Unsere Demokratie…
Man wird sich über kurz oder lang der AFD stellen müssen.
Da helfen die verzweifelten Versuche die AfD draussen zu halten gar nichts.
Das ist Vogel Strauss Politik.
Kopf in den Sand, ich sehe nichts.
Immer diese plätzlichen Gesetzesänderungen zum Nachteil exakt einer Partei…
Immerhin werden hier ausnahmsweise die Stimmen weiter der AfD gutgeschrieben.
Passiert ja auch nicht immer.
Wähler, dranbleiben! Wenn sie wollen, daß es zu einem 51%-KNALL kommt statt eines allmählichen Hineinwachsens – wird Unseredemokratie den Knall bekommen
In unserer Gemeinde ( NRW ) gibt es leider keine Aktivitäten der AFD. Bei der letzten Wahl ist dies Prozedere allerdings einem gewählten CDU Stadtrat ebenfalls passiert .Da hatte ich mir schon die Frage gestellt , warum man sich dann erst aufstellen läßt.Schön ist es , daß die Stimmen bei der AFD verblieben und in dieser Partei sehr viele kompetente Leute aktiv sind ,somit kann man sicher sein das der Gewählte gut ersetzt wurde. In den Land oder Kreisrat kann er sich aber wählen lassen.
Volkes Wille mit Füssen getreten –
das ging schon oft nicht gut aus
Wenn sie so kreativ die Interessen der Bürger verteidigen würden wie die eigenen Posten, gäbe es keine AfD.
Und das wusste das Wahlkomittee nicht bereits vor der Wahl? Oder ist das mal wieder eine an die AfD „angepasste“ Verordnung?
das war der letzte Auweg, ausschließen konnten sie ihn nicht, aber das war ein Weg der machbar wäre. Demnach dürfte keiner der irgendwie bei einer Stadt arbeitet, oder beim Staat einen Posten übernehmen. mal schauen wie viele Pfeifen auf einmal ihren Posten räumen müssten…………übrigens betrifft es als Erstes alle Lehrer. Son Hofreiter wäre weg vom Fenster
Petra…die Blauen müssten nur recherchieren, welche „Amtsträger“ eine vergleichbare Tätigkeit in der Gesamtkommune ausüben. Dann hart reagieren. Sofort Klage erheben.
Das wären dann halt Ausnahmen
Kann man ja oben schon lesen: „Körperliche“ Arbeit.
Dann sind Bademeister halt geistig und Lehrer körperlich unterwegs – in AfD-Gemeinden. Legt sicher der Rat einvernehmlich (innerhalb Unsererdemokratie) fest.
Das ist bei allen Gemeinden so. Zumindest in RLP.
Dagegen klagen, und schauen, ob nicht auch diese „Unseredemokratie“-Schweinerei zu Staub zerfällt.
Maggus das hilft nicht ………. es macht euch nur noch unglaubwürdiger!
„Unsere Demokratie“….. Walter Ulbricht lässt grüßen! „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (zur Not mit billigen „Tricks“)
Und die nächste Posse des ZK der demokratischen Mitte
Tja – der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in der Söder-Version.
Diese Kartellparteien tricksen einfach überall. Leider habe ich grundsätzlich den Glauben in die Gerichte aber die AfD muss es trotzdem versuchen.
„Als unkritisch gelten demnach nur Arbeitnehmer, die „überwiegend körperliche Arbeit“ verrichten. Nach Auffassung des Wahlausschusses ist das bei den Tätigkeiten von Unglert jedoch nicht der Fall.“
Scheixxxe, ist das krass.
Mittlerweile übernimmt man wieder das Kernelement der DDR. „überwiegend körperliche Arbeit“ heißt nichts anderes als „Arbeiter- und Bauernstaat“.
Was für ein Dreckssozialismus und der dämliche Wessi erfreut sich dran, obwohl er früher noch in seiner strunzdummen Arroganz über uns Ossis gelacht hat, dass er das alles nie hätte mich sich machen lassen. Die dämlichen Wessis streben jetzt sogar aktiv in Richtung der DDR. Nicht nur passiv, wie das strunzdumme Wessivolk es damals uns vorgeworfen hat.
Das ist alles so unglaublich.
mal abgesehen davon, dass solche Einschränkungen gegen das Diskriminierungsverbot des GG verstoßen. Aber Menschen- und folglich Grundrechte schleifen ist bekanntlich die Lieblingsbeschäftigung von Sozialisten, obwohl sie allesamt vorheucheln, dass Menschenrechte das ihnen Wertvollste ist. wie immer – das alles.
Nö. Das heißt, die Putzfrau darf. Schwimmeister im Hallenbad machen aber mehr als nur aufpassen. Deren Chef ist oft einige km weit weg im Büro und die Leute vor Ort sind für alles zuständig.
Hatten wir in der DDR auch schon. Meine Eltern verdienten als Ingenieure weniger als der Fabrikarbeiter. Dass hier offenkundig diskriminiert wird, fällt diesen sozialismusgeilen strunzdummen von Demokratie faselnden Deppen wahrscheinlich garnicht auf.
Wichtig ist denen – wie immer im Sozialismus – aber die Moral.
Vielleicht gibt es bald eine Gesetzesänderung, dass der Name des Kanzlers nicht mit „M“ beginnen darf. Dann wäre Deutschland heute schon fast 20 Jahre weiter in der Zukunft, weswegen es das „Gute Kanzler Zukunftsgesetz“ heißt.
Mazi? Oder was hat das M für eine Bedeutung?
Merkel, Merz….
Na, dann sind ja alle Wege frei für Klingbeil und Dröge. 🤮💩
Die können machen was sie wollen, sie werden die AfD und deren Wähler nicht mehr aufhalten.
…wollen die das denn? Mir scheint eher die Betreiben offensiven Wahlkampf für die AfD……
„Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot zum Amtsantritt gegen Unglert beschlossen. “
Ich kann echt nur noch lachen. In der SPD bekommt man Sonderurlaub…. Auch diese Aktion bringt der AfD wieder Zulauf.
Nichts Neues in einer Scheindemokratie!
Motto: Ich mache die Demokratie so, wie sie mir gefällt!
Lirum, larum Löffelstiel und fertig ist der Trank der lebenden Toten Demokratie!
Die Demokratur, auch unter dem Namen »unsere Demokratie« bekannt, zeigt ihr liebliches Antlitz.
Na ja, die CSU teilt gegen Alle aus, die ihnen gefährlich werden könnten.
So werden eben dubiose Gesetze herangezogen, die im Bund nicht gelten.
Sollte dieses Gesetz im Bund angewendet werden, wäre der Bundestag fast leer gefegt.
Viel gefährlicher ist doch, daß der AfD-Mann im Freibad arbeitet. Man stelle sich vor, einem Grünenmitglied wird im Schwimmbecken schlecht. Es darf sich nun nicht von einem AfD-Mitglied retten lassen, weil es Schaden nähme, wenn es im gleichen Wasser wie der AfD-Mann wäre (man denke an das Thalia-Theater, wenn Rechte auf linken Stühlen sitzen). Und wenn es erst gar von dem AfD-Mann angefaßt würde! Es bliebe dem Grünen-Mitglied daher nichts anderes übrig als unterzugehen. Das kann doch niemand wollen.
Doch!!!
…🤔🤔. Doch…ich könnte es durchaus wollen…..
Nicht vorzustellen, das Grünenmitglied würde vom AfD-ler eine Mund zu Mund Beatmung bekommen! …da bliebe ihm dann wohl nur noch ein finaler Ausweg…!!!