„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch an. Anlass sind die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, dass er im Internet Fakeprofile von ihr erstellt und damit Männer angeschrieben haben soll. Er soll sich als seine damalige Frau ausgegeben und mit Männern erotische Telefonate geführt haben, wirft sie ihm im Spiegel vor.

Die Justizministerin sagt, dass die Gesetzgebung bei dem Thema hinterherhinke. Doch das wolle man jetzt ändern. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein.“ Betreiber von Internetplattformen sollten für das, was die Nutzer tun, in die Verantwortung genommen werden. „Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sie tragen Verantwortung für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, dass Menschen auf ihren Seiten Gewalt digital anwenden.“

Das neue Gesetz solle Betroffenen ermöglichen, leichter Informationen über Nutzer zu bekommen, die rechtswidriges Material verbreiten würden. Betroffene sollen auch Account-Sperren durchsetzen können. Sie spannte den Bogen weiter zu mehreren geplanten Gesetzesvorhaben: Die elektronische Fußfessel solle eingeführt werden. Fälle von häuslicher Gewalt sollen auch bei Sorgerechtsfragen berücksichtigt werden, kündigte sie an.

Es brauche nicht nur eine Aktuelle Stunde, um das Thema Gewalt gegen Frauen anzugehen, sondern Jahre, so die Justizministerin. Dann wandte sie sich direkt an die Männer „hier im Haus und in Deutschland“: „Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexueller Gewalt wurde.“ Man solle die Geschichten der Frauen anhören und müsse die Antwort aushalten. Wenn man einen sexistischen Witz höre, sollen die Männer einschreiten. „Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden.“

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Der Gesetzesentwurf ist noch nicht öffentlich. Was allerdings schon bekannt wurde, ist, dass die Erstellung von pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können soll. Auch die Familienministerin Karin Prien äußerte sich. Sie dankte der Justizministerin dafür, dass bald ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vorgelegt werden soll. „Ich sage es sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Speicherung von IP-Adressen wird es hier aber nicht gelingen, eine wirksame Strafverfolgung hinzubekommen.“ Bereits Friedrich Merz hatte sich in der Regierungsbefragung für eine Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen.

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Man müsse ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es nicht mutig sei, Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich. Mit ihrer Aussage bezog sich die Familienministerin darauf, dass in 19 von 20 Fällen keine partnerschaftliche Gewalt angezeigt würde. „Es ist notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern zu sprechen“, sagte sie. Man solle nicht zu pauschalen Urteilen kommen, sondern weil man aus aktuellen Studien wisse, „dass 30 Prozent der Männer und 35 Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten“.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte, dass Gewalt gegen Frauen in Songs, Videospielen oder Witzen nicht geduldet werden solle. Sie verwies auch auf die 788 Gruppenvergewaltigungen, die sich in Deutschland ereigneten. Im Hinblick auf „digitale Gewalt“ sagte sie: „Dass sich etwas bewegt, ist der Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen und deshalb sagen wir danke.“

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen „System“ habe und „strukturell in der Gesellschaft verankert“ sei. Sie wolle eine „andere Kultur“ haben, in der sexualisierte Witze nicht mehr akzeptiert würden. Collien Fernandes habe die Kraft gefunden, aus ihrer Demütigung die Stärke zu ziehen, für andere Frauen zu kämpfen. Dieser Stärke müsse man gerecht werden.

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