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Wülfershausen
Staatsanwaltschaft ermittelt: CSU-Bürgermeister soll Briefwahl manipuliert haben
Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird nun wegen Wahlfälschung ermittelt.
In Unterfranken hat ein Bürgermeister die Fälschung von Briefwahlstimmen eingeräumt. Nach Angaben der Bild steht der CSU-Politiker Wolfgang Seifert aus Wülfershausen an der Saale im Verdacht, bei mehreren Wahlen manipuliert zu haben. Gegen ihn wird wegen Wahlfälschung ermittelt.
Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, habe der Bürgermeister Wahlunterlagen bei Abstimmungen zum Gemeinderat, zum Bürgermeisteramt sowie zum Kreistag verändert. Dazu soll er Briefwahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und diese anschließend entweder wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde ersetzt haben. Die genaue Zahl der betroffenen Stimmen ist bislang unklar.
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Seifert war trotz der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. Laut Gemeinde waren 1.278 Personen wahlberechtigt. Auf den Amtsinhaber entfielen 472 gültige Stimmen, während 449 Wähler sich für andere Kandidaten entschieden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt sagte der Beschuldigte bei seiner Vernehmung am Dienstag, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Zudem soll er sich selbst „mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben“. Es habe „die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren“, und der Politiker habe diese Gelegenheit „dann auch genutzt“, so die Ermittler.
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Das Landratsamt Rhön-Grabfeld und die Regierung von Unterfranken prüfen derzeit, welche Konsequenzen die Fälschungen für die Wahlen haben. Ob Seifert sein Amt niedergelegt hat, ist derzeit nicht bekannt. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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„Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben. “
„Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.“
Wie geht denn das?
Die Sache mit der Unschuldsvermutung ist eine Floskel ohne Bedeutung. Vielleicht will man sich damit juristisch absichern. Ich finde es lächerlich. Aber ich bin ja auch kein Jurist.
Unschuldsvermutung ist solange rechtens, solange noch kein Urteil zu seinem Nachteil ergangen ist. (Es sind juristische Spitzfindigkeiten..)
Genau. Die Frage tauchte ja hier schon öfter auf. Es ist halt einfach so, dass unser Rechtssystem auch eine Legitimation braucht – sprich: das Gericht hat das letzte Wort, und bevor das letzte Wort nicht gesprochen ist, ist der Kandidat nicht verurteilt, und wer nicht verurteilt ist, kann auch noch unschuldig oder schuldunfähig sein. Is halt so.
Den Begriff „Unschuldsvermutung“ übersetze ich mit „Im Zweifel für den Angeklagten“. Kann ja auch noch sein, dass er sein Geständnis zurückzieht, weil er damit einen anderen decken wollte. Vieles ist möglich, und um das herauszufinden gibt es einen Prozess.
„Die Schildbürger begannen, allmählich ihre Klugheit durch Narrheit zu ersetzen. Dies war so erfolgreich, dass sie mit der Zeit in ihrer Narrheit verblieben und dafür genauso bekannt wurden wie ehedem für ihre Klugheit.“ (Quelle: Wikipedia)
Ein Geständnis ist auch „nur“ ein Indiz. 😉
Das geht nur im besten Deutschland aller Zeiten.
Ganz einfach, weil die AfD immer schuldig ist
ohne jede Ironie, und definitiv nicht auf diesen Fall bezogen: es gibt Menschen mit psychischen Störungen, die jeden Mist gestehen, faktisch aber unschuldig sind. Insofern ist es korrekt, trotz Geständnis darauf hinzuweisen, daß bis zum Urteilsspruch die Unschuldsvermutung formal Bestand hat.
Das geht nur in Bananenrepubliken.
Tja, das ist schon komisch. Diese Aussage obwohl der Fälscher gestanden hat und es Untersuchungen gab. Welche Pappnase hat diese Aussage für den Bürgermeister getroffen ? Der Staatsanwalt ? Ein Sprecher des Gerichts ? Wie kommen die dazu ? Warum dürfen die das ? Warum darf man so was sagen obwohl es einen (zugegebenen) Betrug gab, der mit 5 Jahren Knast bestraft werden kann ? Was ist hier los ? Leben wir mittlerweile im Dschungel ? Ok, einige sind ja schon hier… und dann der versprochene Klimawandel. Deutschland wird immer merkwürdiger.
In einem Rechtsstaat geht das gar nicht. In einem Linksstaat hingegen ist maximalverlogene Doppelmoral zu Lasten Zurechnungsfähiger Grundvoraussetzung und gattungsbildende Haupteigenschaft.
Na da wurde jetzt EIN Fall aufgedeckt.
Das wird Frau Wagenknecht freuen.
Die Spitze der Korruption und Betrügereien ist aufgedeckt.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
Das läuft seit Jahren im ganzen Dummland so, 16 Jahre IM Erika gab es nicht umsonst.
Mir hat ein Wahlhelfer, gleichzeitig SPD und städtischer Angestellter auf den Kopf zugesagt, was ich in der Briefwahl gewählt habe. Seitdem bin ich bei der Briefwahl misstrauisch.
Damit ist klar das KEINE Briefwahl glaubhaft ist.
Richtig, aber ‚Briefwahl‘ ist nur eine Unterkategorie von ‚unbewacht in der Gemeindeverwaltung herumgelegen‘. Beispielsweise kumulierende und panaschierende Wahlzettel.
Inwiefern ist das eine neue Erkenntnis?
dassdas.de
ja mei, die csu wieder einmal. – die lederhoeschen brauchen sich nicht zu wundern wenn in rosenheim ein netter junger mann namens erdogan mehrstimmig zum buergermeister gewaehlt wird und in muenchen ein gruener, eingeborener schwuler, der auch ordentlich ein fass anstechen kann jetzt als buergermeister im rathaus sitzt. – in bayern wuerde ich auch nicht csu waehlen. schon allein aus protest gegen die ganze munkelei da. ein netzwerkverein alter und mittlelalter bayerischer maenner am stammtisch mit bier-mass und zittermusi. das spricht doch heuer viele frauen und junge waehler und migranten ueberhaupt garnicht an. die welt hat sich massiv veraendert. die csu ist so geblieben wie sie immer war. ein prosit auf die gemuetlichkeit und alte maenner murkelei.
Wülfershausen ist nicht nur in Rhön – Grabfeld.
Wülfershausen kann in ganz Deutschland sein!
Aber er ist doch einer der guten „unsereDemokraten“. Ein Orden sollte es schon sein.
GENAU!
https://www.facebook.com/groups/269259174700810/posts/1461504088809640/
Wahlfälschung sollte mit einem Minimum von 5 Jahren bestraft, dann hört das auf.
Der Mann hat gestanden … ist also nach eigenem Bekunden ein Wahlfälscher. Glaubt jemand, dies sei ein Einzelfall …?
„Der CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert aus Wülfershausen hat gestanden, Briefwahlunterlagen bei mehreren Kommunalwahlen manipuliert zu haben…
…Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung…“
Was soll das? Er hat GESTANDEN und da gilt nicht die Unschuldsvermutung! Er muss zurück treten.
Meinem Rechtsempfinden nach braucht er nicht zurücktreten, weil er umgehend entlassen werden muss. Wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber betrügt.
Man stelle sich das Gebrüll derer vor, die „UnsereDemokratie“(TM) verteidigen, wenn ein Fall von Wahlmanipulation durch einen AfD-Politiker aufgedeckt worden wäre … Im vorliegenden Fall hat aber ein „guter Demokrat“ unser Land (oder wenigstens seine Gemeinde) vor einem bösen Rechtsruck gerettet. Es folgt ein ohrenbetäubendes Schweigen in den Hauptstrom-Medien …
Keine Angst das verschweigt selbst das KI-FERNSEHEN nicht,wird bestimmt zur besten Sendezeit Nachts um 2 Uhr gesendet.
Briefwahlen sollten abgeschafft werden. Sie öffnen Tür und Tor um die Wahl zu manipulieren. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Fällen Senioren in Pflegeheimen die Hand bei der Wahl geführt wird.
Eine grünlinke Verwaltungskraft würde das Gesetz so ändern, daß im Wahlkreis ein Quotient „Senioren i. Pfl. / gültige Stimmen =SenQ“ gebildet wird, und dann die CSU Prozente berichtigt werden: CSU%gezählt * (1–SenQ) = CSU%Wahlamt. Ist ja nur gerecht.
Absoluter Einzelfall. Ganz sicher. Unbedingt. Sowas ist in UnsererDemokratie(TM) grundsätzlich undenkbar.
Nur weil man Wahlen gefälscht hat, muss man ja nicht gleich sein Amt niederlegen.
Wolfgang Seifert, 2020
Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters sehe ich darin, möglichst umfassend und vor allem frühzeitig über anstehende Projekte zu informieren.
Transparenz und Überzeugungskraft sind der Schlüssel, um Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft für ein ehrenamtliches Engagement zu begeistern.
Dazu ist es von besonderer Wichtigkeit, ein neues WIR-Gefühl zu fördern.
http://csu-wuelfershausen.de/index.php/14-ausfuehrliche-artikel.html
@wo kommen wir da hin? da gebe ich dir recht Wahlfälschung ist eine Lappalie…
… aber als eine Schülerin einen blauen Schlumpf postete kam das Überfallkommando direkt in die Schule und verhaftete sie vor der Klasse.
Man muss in der Bananenrepublik einfach Prioritäten setzen, hätte die Stasi bei der Schülerin nicht eingegriffen die Deutschen würden noch heute darunter leiden
Ich bin sicher, Seiferts Taten sind antifaschistische Taten, um Schlümpfe zu verhindern.
Das würde ich nicht bagatellisieren wollen und als Lappalie bezeichnen, sondern fordere Frank Walter Mullah auf, ihm ein Bundesverdienstkreuz wegen unserdemokratischen Widerstands gegen den Willen der Wähler zu verleihen.
@wo kommen wir da hin? Das mit der Lappalie meinte ich ironisch zur Lappalie des gepostet Schlumpf.
Zudem in der DDR wäre der Beamte wie mit seiner Visa-Affäre garantiert in den Knast gewandert. Bei solchen Vergehen verstand die Stasi keinen Spass! Aber wetten dem wird kein Haar gekrümmt.
EINER, in diesem Fall ein Bürgermeister, wurde jetzt zufällig bei der Manipulation von Wahlergebnissen erwischt.
Wieviele wurden nicht zufällig oder absichtlich erwischt?
Wer glaubt denn im Ernst, daß nur in Unterfranken „Briefwahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und diese anschließend entweder wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge der Gemeinde ersetzt“ werden? Der Fälschungskenner Stefan Weber würde sagen: ‚Bauernopfer‘. Einen Fall zugeben, die anderen 50 Fälle vertuschen.
Ist damit die CSU gesichert Verfassungsfeindlich?
Dazu gibt es heute bestimmt Sondersendungen im Qualitätsfersehen
Auf jeden Fall muss die Afd verboten werden!
Begründung: Wenn es die AfD nicht gäbe, wäre die XSU in Bayern noch immer uneingeschränkt an der politischen Macht. Da es aber die AfD gibt, bleibt der Partei von Dr. Maggus nur noch übrig, Wahlfälschung zu betreiben.
Daraus folgt: Die AfD ist schuld!
Zum Thema „Briefwahlfälschung“ habe ich schon einiges im Fernsehen gesehen und auch in sonstigen Medien gelesen. Immer wurde aufgezählt, wie sicher alles sei.
Es wurden jede Menge Risiken und Argumente aufgezählt und gleichzeitig entkräftet.
Außerdem konnte bisher noch nie ein Betrug nachgewiesen werden.
(Kann auch nicht, wenn man es geschickt macht)
Nur 1 Argument bzw. Risiko wurde nie genannt:
Wie sicher ist die über Wochen im Keller stehende Briefwahlurne und was passiert konkret, wenn „hilfsbereite städtische Angestellte“ mit der Urne zur Briefwahlauszählung hereinkommen und sagen (wie mir ein Kollege mal erzählt hat) „So, hier sind die zu zählende Stimmen. Wir haben das schon mal alles aufgemacht, damit es schneller geht“?
PS: Ich wäre gern selbst mal bei einer Briefwahlzählung dabei gewesen, aber ich wurde die letzten 11 Jahre als Wahlvorstand/Wahlvorsteher bei normaler Urnenwahl verpflichtet.
Das ist bei Land- und Bundestagswahlen nicht anders. Aber immer nur zum Nachteil einer gewissen Partei.
Briefwahl ist ein großes Problem in Deutschland und gehört in der Form abgeschafft. Wieder ein Beweis. Und wie viel liegt noch im Dunkeln? Es müsste mehr aufgedeckt werden. Jeder Wähler, der gesundheitlich und örtlich in der Lage ist, soll zur Wahlurne gehen. Ist ja wohl kein Umstand. Oder die Online-Wahl einführen. Aber das klappt hier nicht und ist wahrscheinlich auch wieder manipulativ anfällig.
Die Unschuldsvermutung ist eine VOR GERICHT gültige Fiktion. Und nur dort.
Bei einem Flugzeugabsturz wird alles genau untersucht. Das Flugzeug, die Piloten, die Flugesellschaft, die Pilotenausbldung, die Fluglotsen, der Wetterdienst, der Hersteller, sämtliche beteiligte Organisationen und Vorschriften und so weiter. Ein Prozeß, der die Qualität schrittweise erhöht.
Bei UnsererDemokratie reicht ein lauwarmes Geständnis und weiter gehts im alten Trott.
Der Egon hat das seinerzeit geschickter gemacht, dem hat man bis heute nichts nachgewiesen
Das ist nur die Spitze des Eisbergs,dieser Fall zeigt deutlich auf wie Briefwahlen manipuliert werden.
Raus aus dem Ant, rein in den Knast!
Wer Wahlen manipuliert, greift aktiv und bewusst die Verfassung an, „RAUBT“ dem Souverän das Recht auf demokratische Wahlen.
Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein Angriff auf die demokratische Grundordnung.
Ganz wichtig wäre ein sofortige Entlassen aus allen Ämtern und Streichung aller durch Ämter erworbenen Renten-/Pensionsansprüche, denn sowas können wir uns ganz sicher nicht leisten.