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Bergisch Gladbach
Bruch der Brandmauer: CDU bringt Haushaltsplan mit Stimmen der AfD durch den Stadtrat
Die CDU, die AfD sowie die Bürgerpartei haben in Bergisch Gladbach einen Haushaltsplan für dieses Jahr durch den Stadtrat gebracht. Grüne und SPD werfen der CDU deshalb jetzt einen Bruch der Brandmauer vor.
Im Stadtrat von Bergisch Gladbach haben die CDU-Fraktion, die AfD und die Bürgerpartei zusammen den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Kritik dafür gab es von der SPD und den Grünen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten habe die CDU „bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag“, teilten die beiden Parteien laut dem Bürgerportal mit. SPD und Grüne sprachen von einem „schweren politischen Fehler“.
Ein Streitpunkt beim Haushalt war der Personalkostendeckel. Die CDU will einen „starren Personalkostendeckel“, wie ihr vorgeworfen wird. Dieser sieht vor, dass Kostensteigerungen durch Beförderungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen. Die SPD wollte hingegen die Personalkosten pro Jahr um einen bestimmten Prozentsatz reduzieren. So sollten die Personalkosten nach Vorstellung der Partei in diesem Jahr um zwei Prozent und 2027 um drei Prozent reduziert werden.
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Der CDU-Fraktionschef Michael Metten erklärte in seiner Haushaltsrede am Dienstag, dass Bergisch Gladbach bereits die viertteuerste Stadt in Deutschland sei, was die Abgaben an die Kommune betreffe. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, zu sparen. Bereits jetzt gehe man von 49 Millionen Euro Schulden für das laufende Jahr aus. Ziel sei es, diese Schulden nicht noch weiter zu vergrößern.
Bereits jetzt gibt es rund 1.500 städtische Mitarbeiter. Die Fachbereiche gaben aber an, für 2026 150 zusätzliche Stellen zu benötigen, und die Verwaltung wollte 41 weitere Stellen haben. Seiner Meinung nach brauche es keine Entfristung der zwei Teilzeitstellen für den Social-Media-Account der Großstadt, so Metten. „Natürlich ist die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt wichtig, aber müssen wir wirklich wissen, wie der Bürohund heißt und live verfolgen, wie aufwändig das Abschmücken des Weihnachtsbaums war?“, fragte er. Für den Antrag der CDU stimmten insgesamt 37 Stadtratsmitglieder. Neben den 29 Mitgliedern der CDU-Fraktion könnten auch einige AfD-Mitglieder gestimmt haben, wie das Bürgerportal berichtet.
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Die Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan fand öffentlich statt. Auch hier stimmten 37 Politiker dafür, und zwar die CDU-Fraktion, die zwei Mitglieder der Bürgerpartei, der Abgeordnete Nuding und mehrere AfD-Abgeordnete. Insgesamt waren 67 Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister anwesend. Die Gegenstimmen kamen auf 31 Stimmen.
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Michael Metten (CDU) bedauert, dass die AfD im Stadtrat vertreten ist, aber vernünftige Anträge können nur mit der AfD durchgebracht werden.
So sieht es aus, wenn man über die eigenen Füsse stolpert.
Wenn ich die Aussage von Metten lese, sieht das jedenfalls nicht nach Bruch der Brandmauer aus. Wenn er bedauert, dass die AFD im Stadtrat vertreten ist, dann ist diese Reaktion zutiefst undemokratisch. Letzten Endes wurden diese Vertreter gewählt, da interessiert sein Bedauern auch nicht. Aber das Demokratieverständnis des Mannes lässt schon tief blicken. CDU ist nie mehr wieder meine Wahlentscheidung.
Ob der Metten wohl was mit „Metten Stein & Design“ zu tun hat?
SPD und Grüne wollen einfach nicht verstehen wie das in einer Demokratie läuft. Dafür strafen sie die Wähler immer mehr ab.
Nun, wir verstehen nicht wie das nach deren Gustus zu laufen hat. Aber dafür haben sie ihre Vorfeldorganisationen nebst Medienmacht um uns klar zu machen wie es nach deren Gustis zu laufen hat……(Ironie off)
Bruch der Brandmauer ? Uiuiuiui……Weiß der Staatsanwalt schon Bescheid ?;-)
Die Frage lautet doch nicht, ob da eine Bresche in der Brandmauer entstanden ist, sondern ob die zu treffende Entscheidung vernünftig ist!
Hat die SPD nach zwei Wahldebakeln immer noch nicht begriffen, wohin der Hase laufen muss?
Wenn die SPD „Ja“ gesagt hätte, wäre die AFD doch Außen vor?
Die CDU strebt den Erhalt der Arbeitsplätze an durch „Kostenverschiebung“.
Die SPD strebt Kostensenkung durch den Verlust von Arbeitsplätzen an.
Finde den Kardinal(!)fehler der SPD (Arbeitnehmerpartei) …
Bei der FDP hat der Vorsitzende seinen Rücktritt und gleichzeitig Neukandidatur angekündigt. SO geht Verantwortung und Mitgliederentscheidung!
Das Unternehmen, für das ich arbeite, ist aus dem AG-Verband ausgetreten, damit sind die Tarifanpasssungen der letzten Jahre obsolet. Die Städte und Gemeinden könnten auch aus dem entsprechenden Verband austreten, warum sollen aus Steuergeld bezahlte MA, die den Bonus der nahezu Unkündbarkeit haben, besser behandelt werden als die, die die Steuern erwirtschaften?
Verbohrte IDEOLOGEN werden nie „normal“ denken und handeln können. Das begreifen ja auch viele Wähler offensichtlich nicht.
Die sind mit der Verfolgung der Pinocchio-„Beleidigungen“ bereits für Jahre beschäftigt…
Dieser Bruch tut ganz Deutschland gut!
Nach der Linken Merkel-Verfassung, muss die Abstimmung sofort wie in Thüringen rückgängig gemacht werden
Da muss Merkel aber viel rückgängig machen. Hier in Sachsen arbeiten längst AfD und CDU mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen fast überall auf kommunaler Ebene zusammen. Juckt niemanden. Mit SPD und Grünen (falls noch vorhanden) will keiner mehr. Wie das wohl kommt 🤔
Mit Extremisten arbeitet man auch nicht zusammen. Daher bleiben SPD und Linke draußen.
Wenn die CDU nicht langsam merkt, daß sie mit der Brandmauer niemals konservative Politik machen wird und nur von den Linksgrünen instrumentalisiert wird, wird sie auch unter die 20% Marke fallen.
Das Begreifen die aber auch nur dann.
Das ist ein Fehler, der umgehend korrigiert werden muß! Der Haushalt muß sofort storniert werden!
Ja, und mit mindestens 250 Mio € „Sondervermögen“ aufgefüllt werden, das dann für Kampagnen von SPD- und Grünen-NGOs ausgegeben wird.
Na also, geht doch.
Na also. Geht doch. Und die Stadt ist nicht untergegangen.
Wo ist eigentlich das Problem ?
Grüne und SPD erleben mal echte Demokratie.
So geht Politik.
… „ein schwerer politischer Fehler“.
Menno, ihr habt unsere Sandburg kaputtgemacht.
Die „Brandmauer“ bedeutet, dass man Anträgen der AfD nicht zustimmt…
Es muss immer nur um die Sache gehen bei Abstimmungen, nicht um die Partei. Das ist Demokratie. Alles andere ist kindisches durch gewurstel, dass keinem etwas bringt.
So lange die AFD an ihrer poltischen Arbeit ausgeschlossen wird ist das für mich eine Diktatur. Dieser antidemokratische Schutzwall dient nur denen die ihre Politische Macht sichern wollen.
Mit dabei ist der ÖRR und Leitmedien der normal als vierte Gewalt dienen soll, die judikative mit ihren Haarsträubenden Urteilen ist ebenfalls als Legeslativ anzusehen.
Die höchsten Richter eines Landes sollten nicht von den Parteien gewählt oder ernannt werden, ebenso dürfen sie nicht irgend einer Partei zugehörig sein.
Erst wenn der ÖRR wieder Regierungskritisch und neutral ist, die judikative frei von Parteien ist, erst dann kann man von einer eventuellen Demokratie sprechen.
Stimmen für die AfD zählen genau so wie für SPD oder Grüne.
Wer das anders sieht, ist kein Demokrat.
SPD u Grüne, Demokratie geht nur nach unseren Vorstellungen. Sie sollten lernen souverän zu verlieren.
Rot-Grün hat völlig recht: Schließlich ist der Haushaltsplan jetzt faschistisch, rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Rebelliert wird erst, wenn der Magen leer ist. Die DDR ist nicht zusammengebrochen, weil das Volk nicht reisen durfte oder ihre Meinung unterdrückt wurde, es waren die leeren Regale, wovon das Volk die Schnauze voll hatte. Genauso jetzt auch im Iran.
Will sagen: Wenn in Deutschland alles unter Preis- und Steuererhöhungen ächzt, wieder ein paar mehr arbeitslos geworden sind und die Leute sich immer weniger bis gar nichts leisten können, … dann wird es für die Regierung gefährlich. Vorher nicht. Es interessiert keine Sau, dass die AfD ausgegrenzt wird oder demnächst der Klarname im Internet fällig wird. Völlig wurscht.
Der leere Teller und das leere Regal werden die Leute auf die Straße bringen. Vorher wird nichts passieren.
Vernunft und Pragmatismus! Leider nur im kleinen. Wenn ich dann höre was die spd mit den Familien vorhat graut es einem. Hauptsache Larsi bekommt den nächsten maßgeschneiderten Anzug. Der Wähler und das arbeitende Volk und die Familien für die heißt es den Gürtel enger schnallen. So seins……passt ins Bild
Die sogenannte Brandmauer ist dümmlich und undemokratisch.
Das Parteienkartell in Bund und Ländern ist dümmlich und undemokratisch.
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr.
Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 🇩🇪💙
Ja, sollte es die Kurve noch kriegen, freue ich mich auf darauf. Wenigstens News lesen macht schon wieder etwas mehr Freude.
Michael Metten (CDU) bedauert, das hat ihm Merz mit auf den Weg gegeben das er das sagen muss . Wenn Vernunft siegt kocht die irrlichternde Regierung in Berlin .
In einer Demokratie hätte eine solche Schlagzeile den Neuigkeitsgehalt von „Timmy hat Pupu gemacht!“.
Aber wir leben ja in Deutschland.
Au weia, da sind demnächst wohl mehrere neue Haustüren nötig. Denjenigen, die für den Haushalt gestimmt haben, rate ich, den Bademantel vorsorglich zu waschen oder ein frisches Exemplar nur für diesen Zweck bereitzulegen, man weiß ja, ob das nicht doch „von bundesweitem Interesse“ ist – im Gegensatz zu einem Mord oder einer Gruppenvergewaltigung, das hat bundesweit niemanden zu interessieren – und die Fotos entsprechende Verbreitung finden.