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Correctiv-Urteil: Das ohrenbetäubende Schweigen der alten Medien

Die Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam wurde bislang in wesentlichen Teilen von Gerichten nicht beanstandet – nicht, weil sie wahr wäre; es handele sich um Meinungsäußerungen. Das Landgericht Berlin II hat diese Rechtsprechung nun durchbrochen.

André Hintz 6


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Schlagzeilen

Nach Erlangen

Auch in München: AfD-Bewerber nachträglich nicht zugelassen – 37.648 Stimmen für ungültig erklärt

Ein AfD-Kandidat für die Stadtratswahl in München ist nachträglich für nicht zugelassen erklärt worden. Er sei bereits vor der Wahl verstorben. Seine Stimmen wurden für ungültig erklärt. Bei einer ebenfalls toten CSU-Kandidatin wurde anders verfahren.

Matthias Böttger 79


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1416

Mehr Beiträge

Das Sondervermögen-Märchen: „Jetzt kommen Steuererhöhungen“ – Thomas Kolbe im Interview

„Der Staat verbrennt unser Geld“, sagt der Volkswirt Thomas Kolbe über den Schuldenbremsen-Skandal: 95 Prozent des Sondervermögens sollen zweckentfremdet worden sein. Im Interview mit Apollo News rechnet er mit Merz sowie der Politik der Bundesregierung ab und prognostiziert: „Jetzt werden wir unser blaues Inflationswunder erleben.“

Max Mannhart 8