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Beschluss-Entwurf
Auf dem EU-Gipfel werden keine konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung erwartet
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag werden wahrscheinlich keine konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung vereinbart. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussdokuments hervor.
Eigentlich wollen die Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag über Bürokratieabbau reden. Es soll um die Vereinfachung von Vorschriften und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands gehen. Doch der Entwurf der Abschlusserklärung, der Welt vorliegt, zeigt, dass es wahrscheinlich nur Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen geben wird. Zwar kann sich noch das eine oder andere Detail ändern, die Regierungschefs oder Diplomaten könnten noch etwas umschreiben. Doch große Änderungen sind unwahrscheinlich.
In dem Entwurf des Abschlussdokuments heißt es, dass die Staaten dazu auffordern, „Vorschriften weiterhin ambitioniert zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern.“ Man wolle ein „Regulierungsumfeld“ schaffen, das kleine und mittlere Unternehmen entlaste und Investitionen fördere. Zugleich macht man deutlich, dass die „politischen Ziele“ der EU und ihre „hohen Standards“ nicht beeinträchtigt werden sollen.
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Dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bleibt man also treu, ebenso den Vorgaben für die Wirtschaft, um dieses Ziel zu erreichen. Redundante oder veraltete Gesetze sollen gestrichen werden, heißt es im Entwurf. Doch welche Gesetze das betrifft, ist offen. Die Europäische Union will nach eigenen Angaben die Verwaltungskosten senken und Vorschriften vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch bei den Unternehmen kommt nicht viel an.
Die EU stellt sich, wie der Europäische Rat auf seiner Webseite schreibt, aber das Zeugnis aus, im Zeitplan zu liegen. Es wird auf mehrere „Omnibuspakete“ verwiesen, in denen Vorschriften zu bestimmten Themen wie „Nachhaltigkeit“ (also Klimaschutzvorschriften), „Digitales“ oder „Verteidigung“ gebündelt werden sollen.
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Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten soll es auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Es soll besprochen werden, wie man mit den steigenden Energiepreisen umgehen kann und wie die Energiesicherheit gewährleistet werden soll.
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Ich erwarte nur Gegrinse, gegenseitiges Schulterklopfen und mehr Abgaben für den Bürger.
Ich erwarte, durch den Iran Krieg eine massive Schwächung der EU.
Warten wir ab ob sich das zu einer Chance entwickelt!
Unbedingt: ich schlage eine EU weit gültige Entbürokratisierung Steuer vor. 😆
Die einzige Daseins- bzw. Existenzberechtigung des überbordenden Beamtenapparates IST DOCH GERADE die Erfindung von neuen Vorschriften.
Ansonsten käme man vielleicht auf die Idee, dass hier viel eingespart werden könnte…
Schauen wir mal, Ende des Jahres wird es wegen der durch die EU verunmöglichten Öl- und Gasimporte langsam lebensbedrohlich … und besonders die Franzosen, Italiener, Spanier gehen spätestens dann auf die Strasse.
Es könnte sehr ungemütlich werden, auch in Brüssel.
Mal sehen, ob das alle EU-Beamte überstehen.
EU und Bürokratieentlastung schließen einander aus.
Habe lange nach Worten gesucht aber in Ihrem kurzen Satz steckt alles drin…
Dabei kommt, schön daß wir uns mal wieder getroffen haben und die Häppchen waren heute bestens. Müssen wir bald mal wieder machen.
Gestern gab es auf X-Account des Bundeskanzlers noch einen Satirebeitrag zum Thema. Weil man wie immer vom Gegenteil des Gesagten bei diesem Kanzler ausgehen muss, wird genau nichts passieren, so entschlossen hat er sich dort geäußert, die Bürokratie bekämpfen zu wollen.
Mittlerweile macht er mit seinen Beiträgen dem Sonneborn Konkurrenz…
Die Gespräche der europäischen Regierungschefs zu Bürokratieabbau und steigenden Energiepreisen wirken aus Sicht vieler Bürger einmal mehr wie ein politisches Pflichtprogramm ohne greifbare Ergebnisse.
Während die Probleme für Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend spürbar werden, bleiben konkrete Maßnahmen und verbindliche Lösungen offenbar aus. Statt entschlossenem Handeln entsteht so der Eindruck von Selbstzufriedenheit auf politischer Ebene – während man den wachsenden Druck im Alltag der Menschen weitgehend ignoriert.
Unterm Strich bleibt der Eindruck: viel Aufwand, wenig Ergebnis – außer Spesen nichts gewesen!
Warum fliegen die da hin wenn das Abschlussdokument schon fertig ist? Kostet nur Geld, generiert CO2 und bringt dem EU Bürger nichts. Diese EU ist nicht mehr reformierbar, diese EU muss weg.
Auf dem EU-Gipfel werden keine konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung erwartet
Das trifft sich ja…ich hatte auch nichts erwartet….Könnte man dann auf den nächsten Gipfel nicht auch gleich verzichten? 🙂 🙂 🙂
Nix da,dann müssten ja die ganzen EU-Pfeifen auf ihre Sitzungsgelder und kostenloses Essen und trinken verzichten.
Ist bekannt, ob es auch Enten Pasteten aus Frankreich gab? 🙂 🙂 🙂
— EU-Gipfel —
– Erwartungen = Null!
– Glaubwürdigkeit = Null
– Korruption = Unendlich hoch!
Für was brauchen wir zwei Parlamente, wir haben schon in Bäärlin den größten Wasserkopf Europas. Also weg mit der EU, kostet uns Deutschen nur doppelte Gehälter diese zwei Parlamente und für die Bevölkerung kommt nichts heraus, ausser Spesen und geistlosen Vorschriften zu Lasten der Deutschen Nettozahler.
Wenn ich irgendwo von den Politikern (ganz besonders Merz) Bürokratieabbau auch nur höre, dann weiß ich schon was gemeint ist. Nämlich noch mehr Bürokratie!
Weiter Stillstand und Abstieg
Außer Spesen nichts gewesen. Wetten!
Zitat:Auf dem EU-Gipfel werden keine konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung erwartet
Antwort:Wiso auch?
Das „Geschäftsmodell“läuft doch hervorragend!!! :-(((
Außer noch mehr Abgaben erwarte ich von Merz nichts mehr. CDU NEIN DANKE!
Der Wunsch, andere zu bevormunden (Bürokratie), kann nicht durch den Hinweis auf den Wunsch abgebaut werden. Weil Verhalten überwiegend von Gefühlen und nicht vom Verstand gesteuert wird.
Wie bei jeder Sucht reicht der Hinweis auf die Sucht nicht aus, um sie zu beenden. Dazu ist Übung notwendig. Die Eskalation der Bürokratie findet daher wie bei jeder Sucht statt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, um Dystopien (z.B. Bürokratie Eskalation) zu verhindern, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Bürokratie ist ein grüner Dschungel, in dem jede Bewegung schwerfällig wird. Vorschriften wuchern wie Ranken, Ideen und Eigeninitiative verfangen sich, und Fortschritt bleibt ein scheues Tier, das sich kaum durchs Unterholz bewegt. Der EU‑Gipfel spricht von Entlastung, doch ohne konkrete Schritte bleibt alles nur ein Weg, der im Dickicht verloren geht.
Fortschritt heißt nicht immer vorwärts. Oft muss man einen oder mehrere Schritte zurückgehen, um wirklich voranzukommen.
in einem Dschungelbenötigt man eine Machete…oder Kettensäge 🙂 🙂 🙂
Ein Indigener würde wohl sagen: „Wer zurückkehrt, ist nicht verloren. Mitten im Wald überlebt, wer weiß, wann er einen Schritt zurücktritt.“
Der vergebliche Versuch, mit einer stinkenden Kettensäge (Sinnbild für halbherzige, im Kern faule Maßnahmen eines angeblich Libertären) voranzukommen, erzählt dagegen eine eigene Geschichte: von den Absurditäten, Widersprüchen und Verwerfungen unserer heutigen Welt.
Heute ist wieder der Tag des sprachlichen Gesülzes. Dieser Beitrag zeugt davon…Bewerben sie sich als Sprecher für die Bundespressekonferenz, dort klingt das genauso nichtssagend…
Sprachliche Ausdruckskraft ermöglicht es, die Wirklichkeit zu beschreiben, auf Papier festzuhalten und zu verstehen. Dass Sie dabei nur das Intellektuelle eines gebrauchten Klopapierblatts erreichen, schmälert den Wert dieser Fähigkeit in keiner Weise.
In ihrer Wirklichkeit haben sie eine „Demokratie“ im Kopf, in der 1-3% der Menschen über die anderen bestimmen sollen.
Sie haben das gebrauchte Klopapier zum Denken im Kopf, daher ist alles, was sie von sich geben immer das, was man aus der Keramik hinunterspült…
Sie halten sich für den Allergrößten, sind jedoch nur ein kleiner totalitärer Geist mit Charaktereigenschaften, die man niemandem wünscht.
Wer erwartet denn überhaupt noch was von dem Kindergarten ?
Merzel ist der größte Versager aller Zeiten.
Seine Erklärungen entsprechen leider nie der Wahrheit, sondern stets dem Gegenteil. Nun klaut (zweckentfremdet) er auch noch dreiundzwanzigtausend Millionen und tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Kein Wunder, dass Merkel ihn kaltstellte.
Dafür hat er sich jetzt einen mächtigen Feind gemacht, der dazu noch sehr nachtragend ist 🙂
Ich glaube nicht, daß er ein Versager ist. Jedenfalls nicht, wenn es sein Job ist, dieses Land völlig zu ruinieren und irgendwelchen dubiosen Hintermännern zum Ausschlachten zu überlassen. In diesem Fall macht er seinen Job vorbildlich.
@Baba
Solltest Du mal im Knast landen, mach Dir keine Gedanken wegen den Mördern und Totschlägern. Aber achte genau auf die Lügner und Betrüger, das sind die wirklich Gefährlichen 😉
Nein, warum auch ? ES reicht doch völlig aus, wenn der Kanzler im Bundestag so tut, als ob er in Brüssel den Filz der Bürokraten und Bürokratie entflechten werde.
Ich weiß nicht warum, aber da fällt mir gerade die Geschichte vom Quasselkasper aus Wasserburg/Janosch ein.
Natürlich verschwindet kein einziges Gesetz, das würde ein paar verlotterte EU-Beamte einsparen. Und das wollen wir doch nicht.
Oder doch? 🙂
Wenn ein Clown in den Palast zieht, wird aus den Clown kein König, aber aus dem Palast ein Zirkus!
Erwartet irgendjemand von diesen vollversorgten Bonzen irgendeine vernünftige Lösung?
*Meine Meinung* Sorry, aber allein schon das Grinsen dieses „Herrn“ 2. Wahl BK Merz, treibt mir die Wutesröte und den Zorn ins Gesicht! Natürlich gibt es keinen Bürokratieabbau, weder auf EU und schon gar nicht auf deutscher Ebene! Merz wird uns das höchst wahrscheinlich so verkaufen: „ich kann nix dafür, dass die böse EU keinen Bürokratieabbau will. Mir sind da die Hände gebunden“. Dieser „Herr“ hat von Anfang an bewusst gelogen, egal ob „Links ist vorbei“, „faktische Grenzschließung“ oder „die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht“. Aber mit den Linken, dieser SED, ins Bett springen. Der ist skrupellos. Er interessiert sich nur für sich! Seine Ankündigung, dass die Spritpreise nur 1 x täglich erhöht werden dürfen und der Behauptung, dass dadurch der Bürger entlastet würde, da wird mir übel. Es ist vollkommen egal, wie oft täglich am Preis geschraubt wird! Dadurch wird der Bürger nicht entlastet! Entlastung bring einzig und allein Abgaben- und Steuersenkungen auf die Spritpreise!
Die Kaltschnäuzigkeit, mit der er die Bürger verkauft, ist eine Frechheit! Pfui Deibel.
Falls die EU sich wirklich dazu aufraffen könnte, weiss Deutschland mit Sicherheit, dies zu verhindern.
Btw: was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hühnern und Politikern ?
Hühner Hackern erst, wenn sie tatsächlich ein Ei gelegt haben…
Die EU ist zum schädlichen, korrupten und sich selbst erhaltenden linksgrünen Bürokratiemonster geworden. AFUERA! VIVA LA LIBERTAD, CARAJO!
die bekommen ja nicht mal die Abschaffung der Sommerzeit hin: einfach zurücksetzen, wie es vor der Einführung von diesem Quatsch war – Fachkräftemangel in EUbrüssel