Auf Antrag der Linken wurde heute im Bundestag eine Studie der NaDiRa (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor) debattiert. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass Migranten von Behörden strukturell benachteiligt werden. Dass die NaDiRa tatsächlich neutral gearbeitet hat, darf allerdings bezweifelt werden. So ist einer der Leiter der Geschäftsstelle, Cihan Sinanoğlu, etwa Autor bei der taz.

Im Bundestag jedenfalls wurde der Antrag der Linken hitzig debattiert. Den Auftakt machte für die Linke Ferat Koçak. „Wenn man so aussieht wie ich, wenn man einen anderen Namen hat, eine andere Geschichte, dann merkt man schnell man wird anders behandelt“, so Koçak. Als Migrant müsse man am Bahnhof regelmäßig als Einziger seinen Ausweis vorzeigen. Auch bei Bewerbungen und der Vergabe von Wohnungen werde man regelmäßig benachteiligt.

„Doch wir sind nicht länger bereit zu schweigen, Deutschland hat ein Rassismusproblem“, so Koçak weiter und beansprucht offenbar, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen. „Ob im Bürgeramt oder in der Polizei“, der allum sich greifende Rassismus müsse konsequent bekämpft werden, so der Linken-Politiker. Migranten gegeneinander auszuspielen, sei indes Grundlage der Politik der Bundesregierung. Zudem wolle die Bundesregierung verhindern, dass Migranten sich zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. „Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, wir werden so lange kämpfen bis alle Menschen in dem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen“.

Floria Oest spricht anschließend für die CDU/CSU-Fraktion. Er verweist auf die bundesamtliche Kriminalstatistik, aus der hervorgeht, dass Ausländer überproportional häufig straffällig werden. Zudem schießt er sowohl gegen die Linke als auch gegen die AfD-Fraktion. „Wenn ich ganz nach links und auch ganz nach rechts in diesem Saal schaue, dann bleibt eine Gemeinsamkeit: Sie meinen es nicht gut mit den Menschen in unserem Land“.

Werbung

Jochen Haug für die AfD bezeichnet die Studie, auf die sich die Linke in ihrem Antrag bezieht, als eine, in der „das Ergebnis offensichtlich von vornherein feststeht“. Und weiter: „Hier wurde nicht ergebnisoffen geforscht, hier wurde ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt“. So habe sich der Studie zufolge etwa schon der Begriff „Integration“ historisch überlebt und werde vielmehr „rechtspopulistisch“ genutzt. Entsprechend entbehre die von der Linken angestoßene Debatte jeder Grundlage.

Lesen Sie auch:

Berlin

28 Millionen Euro mehr für Bürogebäude des Bundestags – Fertigstellung verzögert sich um Jahre

Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses soll sich um 28 Millionen Euro verteuern. Nun könnte das Projekt insgesamt 117 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung könnte sich allerdings weiter verzögern.

Redaktion • 25

Rüdiger Lucassen

„Kann nicht von Freude sprechen“: Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der AfD gewählt

Jan Nolte ist neuer verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Wahl folgt auf den Rücktritt seines Vorgängers Rüdiger Lucassen, der zuvor wegen eines internen Richtungsstreits über die Linie der Partei sein Amt aufgegeben hatte.

Redaktion • 45

Heleg Lindh (SPD) hält die Studie hingegen sehr wohl für aussagekräftig. Viele Menschen der Gastarbeitergeneration hätten „Rassismuserfahrungen“ gemacht. Die Studie würde zeigen, dass Menschen, die solche Erfahrungen gemacht haben, insgesamt weniger, teils sogar drastisch weniger Vertrauen in den Staat hätten. Lindh spricht den NSU und die Anschläge von Halle und Hanau an. Nicht zuletzt deswegen müsse man dafür sorgen, dass Migranten ein hohes Vertrauen in den Staat haben; andernfalls werde die Bundesrepublik über kurz oder lang ein Legitimationsproblem bekommen, so Lindh abschließend.

Teilen: Zu den Kommentaren (320)