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Bundestag
„Das liegt nicht an der Steuer“: Regierung sieht Ursache für Spritpreisanstieg bei Unternehmen
Die Bundesregierung sieht die Ursache für den Spritpreisanstieg nicht bei der Steuer, sondern in einem unzureichenden Handeln der Unternehmen. Deshalb will man das Kartellrecht verschärfen und den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben, die Preise zu erhöhen.
Die Tankpreise der aktuellen Woche sind Anlass für zwei Bundestagsdebatten innerhalb von zwei Tagen. In beiden macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auf eine Stärkung des Kartellrechts setzt und den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben will, die Preise anzuheben. SPD und Union sind sich darin einig, dass die Mineralölkonzerne nicht ausreichend begründen konnten, wie die Preissteigerung zustande kommt. Dass die Preise in Deutschland stärker steigen als in anderen europäischen Staaten, „liegt nicht an der Steuer“, ist sich Justizministerin Stefanie Hubig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde sicher. „Das kann einfach nicht sein.“
Ihre Erklärung lautet: „Und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert.“ Das Kartellrecht habe bereits 2025 „grundlegende Handelshemmnisse“ festgestellt, was zu unerlaubten Preisabsprachen führe. Unternehmen sollen ihre Preise gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen und erklären müssen. Das Kartellrecht soll leichter gegen Firmen vorgehen können. Erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“ und notwendig, um weniger von Öl und Gas abhängig zu sein.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt am Donnerstag in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf über die Änderung des Kartellrechtsgesetzes in eine ähnliche Kerbe. In Richtung der Bürger und wegen ihrer Sorge über steigende Preise sagte sie: „Die Antwortet lautet: Wir hören nicht nur zu, wir handeln und wir handeln jetzt.“ Es brauche gezielte Eingriffe in den Markt, um Transparenz herzustellen. Auch sie verwies darauf, dass die Tankpreise in Deutschland stärker steigen als anderswo. „Ja, wir vertrauen auf den markt, aber wir sind nicht naiv“, sagt sie. Deswegen ziehe man das „schärfste Schwert“, das Kartellrecht. Man wolle die Beweislast umkehren: „In Zukunft müssen Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt.“
Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin bezeichnete Reiches Rede als „ein einziges Trauerspiel“. Das werde den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht. Man solle die „Abzocke“ der Konzerne beenden und lieber in Solarenergie und Photovoltaik investieren, um unabhängiger zu werden. Auf seine Frage, ob der Iran-Krieg nicht der Anlass für die Wirtschaftsministerin sein müsse, ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden, antwortete sie, dass Energie und Strom bezahlbar bleiben müssen.
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Der AfD-Politiker Bernd Schattner kritisierte in seiner Rede, dass die deutsche Regierung nur rede, anstatt zu handeln. Er verwies auf Italien, wo die Regierung eine Senkung der Steuern angeordnet habe, sodass der Sprit 25 Cent pro Liter günstiger sei. Er forderte eine Senkung der deutschen Mehrwertsteuer und der Energiesteuer sowie eine Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe. Die Linkspartei und die Grünen sprachen sich in ihrer Rede für eine Übergewinnsteuer aus.
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Wahnsinn hier in Deutschland!
Ja, die stehen alle Schlange bei Lauterbach, oder wachen gerade auf, aus dem Koma.
Steuern und Co2 schlagen prozentual zu Buche und erhöhen sich somit bei steigendem Preis ebenfalls. Sie sind somit „mit“schuldig und sie betreibt Augenwischerei.
Wie üblich wird das ganze genutzt um mehr Bürokratie und Nachweispflicht aufzubauen und regulatorisch tiefer in den Markt eingreifen zu können.
Trippelschritte Richtung Planwirtschaft…
sprit wird ohnehin nie wieder billig.
das wurde schon vor jahren berechnet und vorhergesagt.
im zuge der jaehrlich erhoehten co2 steuer, die innerhalb der EU nicht verhandelbar ist, wird der preis jedes jahr steigen.
von bis zu 5 E/l war schon vor jahren die rede.
ich habe das oft angefuehrt, und erntete die ueblichen dummen kommentare.
aber dumm sind nur die, die die regierungen und die EU unterschaetzen.
der plan ist zunaechst umstieg auf e-mobilitaet, und sie nutzen die gelegenheit, die sich durch den krieg bietet, diese voranzutreiben.
aktuell spritrationierungen in teilen ungarns und sloweniens, spaltung der fahrer in in- und auslaendische, die jeweils unterschiedliche betraege zahlen, moeglicherweise auch wieder fahrverbote.
den massnahmen, das fahren zu vergaellen, sind keine grenzen gesetzt.
da greifen viele verzweifelt zum e-mobil.
wird der strom zu knapp, tritt die naechste phase ein.
ende der individualmobilitaet.
Perfekt analysiert.
Ich bin mal gespannt, wo der Strom herkommt, wenn 50% der Nutzer E-Auto fahren.
Die Stromleitungen fehlen und es dauert noch Jahre und Millarden, bis die Stromtrassen verlegt sind
Das gudde alte Tretlagervelo mit Dynamo hat dann sein Deschawüh.
Dann bleiben die vielen Pendler eben zu Hause und alle Räder stehen still. Vielleicht werden dann endlich mal ein paar Leute wach.
Mal schauen, wie die Preise für Straßenreitpferde sich entwickeln…
„Insgesamt machen Steuern und Abgaben oft mehr als 50 bis 60 Prozent des Tankpreises aus. Der Staat kassiert aktuell über 1 Euro pro Liter an Steuern und Abgaben (Beispiel: bei ca. 2,20 Euro/Liter ca. 1,45 Euro Steuer).“
Das mit dem Kartellamt ist eine ganz niedliche Idee. Von wem ist die?
Von der EU Mafia!
Aktuelle Kraftstoffpreise in Bien Hoa – und das bei angenehmen Außentemperaturen knapp unter 30 °C
a) Benzin (95): 0,84 EUR/Liter
b) Diesel: 0,89 EUR/Liter
Carpe diem.
Interessant dazu das Durchschnittseinkommen in Bien Hoa, das liegt bei 330 Euro.
Meine Rente beträgt auch nur rd. 550 € ….
Und? Weil der Deutsche noch mehr hat, darf man ihm mehr wegnehmen, oder was?
Und wie sind die restlichen Lebenshaltungskosten an dem Ort? Benzin kosten überall ungefähr das gleiche: seien Kosten plus etwas verkaufsgewinn. Beeinflussen kann die Politik die Steuern.
Auf Ihre völlig daneben liegenden Unterstellungen gehe ich nicht ein.
In einem freien Markt regelt sich der Preis durch Angebot und Nachfrage. Der Anbieter wird immer zum maximalen Preis verkaufen, zu dem die Ware noch nachgefragt wird.
In Regionen mit niedrigen Einkommen bricht die Nachfrage erfahrungsgemäß schon bei nach unseren Vorstellungen geringem Preis ein.
Fies.
🙂
Eine Regierung die keine Verantwortung übernimmt oder seine Bürger anlügt, müsste abgewählt werden.
Da würden nur noch Mistgabeln helfen!
Abwählen wie in Rumänien.
Abgewählt, so wie in Frankreich 1798.
Unglaublich, dass die glauben, dass das noch jemand glaubt!
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen.
Aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen!
Wau! Sehr gut!
Warte die nächste Wahl ab. Da werden die Michels zu Hauf die SED Kartell Parteien wählen und glauben die AfD hat an Allem die Schuld und nicht die politischen regierenden Flachpfeifen!
So ist’s ( Lach )
„Dass die Preise in Deutschland stärker steigen als in anderen europäischen Staaten,
„liegt nicht an der Steuer“, ist sich Justizministerin Stefanie Hubig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde sicher.
„Das kann einfach nicht sein.““
—
Ich erkenne hier geballte Kompetenz.
😀
Die AFD klärt kurz auf:
in Deutschland zockt der Staat die PKW Fahrer richtig pervers ab !
Denn die steigenden Spritpreise sind ideologisch und politisch gewollt!
s. short
darum werden wir so abgezockt
https://www.youtube.com/watch?v=jZxPg_cc35g
Nur so viel dazu.
Deutschland:
Sie beträgt fest 0,6545 Euro pro Liter. Es folgt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, die hier etwa 0,33 Euro ausmacht.
Österreich:
Der Verkehrsclub ÖAMTC beziffert die aktuellen Abgaben mit 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Dadurch sind Kraftstoffe jenseits der deutsch‑österreichischen Grenze häufig 20 bis 25 Cent pro Liter günstiger.
Eben, auf die Steuern wird noch die Märchensteuer erhoben!“!!
In Ihren genannten Zahlen sind aber Beschaffung, Veredelung, Vorratshaltungs= Lager und Gewinn eingebunden.
Natürlich wollen die Konzerne Gewinnmitnahmen erzielen.
Aber die Regierung lässt das zu und unternimmt nichts dagegen, weil sie mit der Mehrwertsteuer auch satte Mehreinnahmen generieren.
Natüüüürlich liegt es NICHT an den Steuern und Abgaben! Mal sehen – der Spritpreis wird folgendermaßen aufgeschlüsselt (Quelle: Tagesschau / ADAC, 04.März 2026): Literpreis E10 – 1,94 (inzwischen deutlich teurer)
davon „Kosten und Gewinne“: 81,9 Cent
Energiesteuer: 65,4 Cent
CO2-Abgabe: 15,7 Cent
Mehrwertsteuer: 31 Cent
Wie wir sehen, nimmt der Staat vom Literpreis (1,94) ganze 1,12 Euro als Steuern und Abgaben ein. Der Literpreis OHNE diese Steuern läge bei nur 0,82 Euro.
Steuern und Abgaben machen als MEHR als die Hälfte des Spritpreises in Deutschland aus …
Damit ist irgendwie bewiesen, dass es NICHT die Steuern sind, die den Sprit derzeit so teuer machen – so jedenfalls die Logik der Regierung …
Hirnverbrannt die Position Kosten und Gewinn zusammenzufassen!
Das macht kein Betrieb und ist in der Buchführung völlig unbekannt.
Tja, linke Fachkräfte bei der Tagesschau.
Beste Zusammenstellung:
https://support.shell.de/hc/de/articles/360010715037-Wie-setzt-sich-der-Kraftstoffpreis-zusammen
Die Mehrwertsteuer steigt und fällt mit dem Preis, da sie prozentual berechnet wird.
Die anderen Kosten sind fix in Cent pro Liter.
„Das kann einfach nicht sein.“ Die traut sich was.
Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erbauen……
Und die Erde ist eine Scheibe…..
Wir lassen uns das bieten
Dann machen die es halt auch……
Die trauen sich sogar noch, sich da hinzustellen. Dann sollten die Politiker der Altparteien mal erklären, warum anderswo auf der Welt Benzin wesentlich günstiger ist, wo es sich beim Rohöl doch angeblich um Weltmarktpreise handelt.
Sie prüfen das. ;-))
(Wir werden für saublöd gehalten)
Hat man früher im „Wilden Westen“ ein Pferd gestohlen, wurde der Pferdedieb gehängt. Heute betrügen sie uns um Milliarden und nichts geschieht.
Ich würde zu gerne zusehen.
Entweder wird hier die Realität verharmlost oder hält man uns Bürger für nicht in der Lage, die Zusammenhänge selbst zu erkennen.
Der Staat ist der Hauptkassierer an der Zapfsäule. Über die Hälfte ist Steuer. Bei einem Benzinpreis von 1,90 Euro fließen etwa 1,10 € direkt an den Staat. Das sind fast 60 %. Während der Tankstellenpächter um Bruchteile von Cent kämpft, kassiert der Staat über die Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die MWSt kräftig ab. Besonderst dreist ist: die MWSt wird am Ende auf den Gesamtbetrag erhoben – wir zahlen also sogar Steuern auf die bereits enthaltenen Steuern.
Vielleicht wäre es an der Zeit, daß einige Politiker ihre Hausaufgaben machen, bevor sie der Öffentlichkeit weiterhin ein fragwürdiges Narrativ verkaufen!
Ich erinnere mich, dass mein Vater einst einem besonders dreisten Lügner mit den Worten über den Mund gefahren ist: „Du darfst die anderen nicht für dümmer halten, als du selber bist.“
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben. (Elena Gorokhova in „Goodbye Leningrad“)
Es stellt sich ohnehin die Frage inwiefern die Autofahrer so extrem steuerlich geschröpft werden.
An den Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur kann es ja nicht liegen.
Die Besteuerung ist doch kein Naturgesetz und kann daher gesenkt werden.
Ohne Worte. Nur soviel, die Menschen in Deutschland es beim nächsten Wahlgang berücksichtigen…
Manchmal fürchte ich, dass die das wirklich so meinen, wie sie es sagen. Und manchmal fürchte ich, dass sie deshalb gewählt werden, weil die Wähler glauben, dass es die Wahrheit wird, wenn man nur solche Leute wählt.
Und die Leute wählen weiter Altparteien. Bis zum bitteren Ende ohne Industrie und Arbeitsplätze.
@Schlechter Wessi: Stimmt wir Ossi’s sind härter weil wir unsere Nutella Brote mit Butter essen…
Unfug, darüber braucht man nicht zu reden.
Das der Terrorismus von USrael gegen den Iran die Ölpreise immer weiter in die Höhe treibt und zu viele von euch das auch noch bejubeln, ja dann müsst ihr mit den Spritpreisen halt leben. Und dann ist ja auch noch die Unterwürfigkeit gegeüber der Ukraine da, ca 30 Milliarden Deutscher Steuergelden gingen drauf und kein Ende in Sicht, für was, für den korrupten Schneeman und Gefolge aus der Ukraine, aber selbst das bejubeln noch viel zu viele.
Vorgestern oder Gestern war den Schneeman aus der Ukraine in Spanien, und hat schauspielerisches vom Feinsten abgeliefert, peinlich wenn man bedenkt das in der Ukraine Milliarden verschwunden sind und er sich den größten Teil einverleibt hat.
Bei einem Treffen mit Spaniens Staatschef Pedro Sánchez bricht Selenskij in Tränen aus: „Wir sitzen ohne euer Geld da, und Russland verdient Milliarden.“
Ist er nicht putzig, der kleine Schneemann 😎
Das paßt dazu wie die faust aus Auge 😀
https://www.budapester.hu/ausland/kriegsmafia-goldschmuggel-durch-ungarn/
Der kleine Schauspieler und Dieb weint, weil er und seine Freunde gedanklich die Milliarden schon ausgegeben haben. Tja, Geld vorgestellt – man nie erhält.
Übrigens hat der Pausenclown zumindest bemerkt, dass es nicht sein Geld ist.
Aber sollte man nicht eigentlich als Land, welches Pleite ist, keine fetten Kriege führen und sein Humankapital verheizen?
Leider haben die bisherigen Diebstähle und die Korruption bisher so schön funktioniert, da fällt es schwer so einfach aufzuhören…
Ja aber die 20, 30 Cent die die Unternehmen mehr draufschlagen würde man ohne die Steuer gar nicht spüren. Wie einfachste Argumente umgangen werden und von ihren Wählern nicht verstanden werden ist erschütternd
Das Kartellamt war schon ein Papiertiger, da war an Bürokratieabbau noch gar nicht zu denken.
Mehr als 60 Jahre gibt es ein Oligopol der Mineralölkonzerne. Ich empfehle der Justizministerin etwas Nachhilfe über die Preisbildung und darüber nachzudenken was das Kartellrecht in dieser langen Zeit bewirkt hat.
Der Anteil des Staates am Preis für Verbraucher lässt sich, auch mit noch so vielen Verrenkungen, wegdiskutieren.