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Hilfe für USA

Und schon formuliert die Bundesregierung wieder eine andere Position zum Engagement bei Hormus

Und schon wieder verkündet die Bundesregierung das Gegenteil von dem, was sie gestern noch zu sagen schien: Jetzt bietet Deutschland doch an, einen Beitrag zu leisten, „um die sichere Durchfahrt durch die Straße [von Hormus] sicherzustellen“.

Von

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Keir Starmer, Deutschland, Friedrich Merz, und Frankreich, Emmanuel Macron, sind drei der Mächte, die hinter der Erklärung stehen. (IMAGO/Avalon.red)

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Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Japan sowie den EU-Staaten Frankreich, Italien und den Niederlanden eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekunden die Staaten ihre „Bereitschaft, bei angemessenen Bemühungen beizutragen, um die sichere Durchfahrt durch die Straße [von Hormus] sicherzustellen“.

In dem Statement werden die Angriffe des Iran auf Handelsschiffe und Energieinfrastruktur „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Drohungen, Minenlegungen sowie Drohnen- und Raketenangriffe müssten unmittelbar aufhören, fordern Deutschland und Co. von der Islamischen Republik. Die Folgen der Blockade würden die „verwundbarsten“ Menschen besonders treffen.

Zudem wird die Zusage aller Staaten begrüßt, die sich auf die Sicherung der Meerenge vorbereiten. Ferner wird die Bedeutung der Schifffahrtssicherheit und -freiheit aller Länder betont. Alle Staaten müssten „das Völkerrecht respektieren und die fundamentalen Prinzipien internationalen Wohlstandes und internationaler Sicherheit hochhalten“, schreiben die sechs westlichen Regierungen.

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Damit vollzieht die Bundesregierung scheinbar eine weitere Kehrtwende. Noch gestern hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung bekräftigt (Apollo News berichtete), man werde sich „nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“ Die Wiederöffnung der Straße von Hormus für die kommerzielle Seefahrt gilt als entscheidend für eine Dämpfung der weiteren Entwicklung der Ölpreise (mehr dazu hier).

Ursprünglich war man in Amerika davon ausgegangen, die Bundesrepublik stünde in dem Krieg an der Seite der USA. Diesen Eindruck hatte Friedrich Merz bei einem Besuch im Weißen Haus erweckt, war dann aber von der Linie von US-Präsident Donald Trump abgerückt (Apollo News berichtete). Mit dieser Neupositionierung erregte er großen Ärger bei amerikanischen Konservativen (mehr dazu hier). Deutschland schien sich selbst erneut zu verzwergen (ein Kommentar dazu hier).

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Trotz der scheinbaren Kursänderung: Eine explizite Bezugnahme auf militärische Mittel oder die Festlegung auf einen Zeitpunkt für die „Bemühungen“ findet sich in der neuen Erklärung nicht. Es bleibt damit unklar, inwieweit die Bundesregierung die Idee teilt, deutsche Schiffe könnten etwa zur Seeminenabwehr eingesetzt werden (mehr dazu hier).

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel meinte Friedrich Merz, vor einer deutschen Beteiligung müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden.“ Außerdem brauche es „ ein internationales Mandat, das wir gegenwärtig nicht haben.“ Auf Kanälen des Auswärtigen Amtes wurde die Erklärung bislang nicht veröffentlicht.

mb

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113 Kommentare

  • Gibt doch einen Spruch aus Schottland, den Äußeren Hebriden oder so: Wenn Ihnen unser Wetter nicht gefällt, warten Sie fünf Minuten. Genauso könnte man auch sagen: Wenn Ihnen nicht gefällt, was unser Bundeskanzler sagt, warten Sie fünf Minuten.

    • Das trifft es sehr genau.

  • So kennen wir Merz: Neuer Gesprächspartner, neue Meinung.
    Dumm nur, daß er die BK-Stelle blockiert.

    • Merz hat eine Meinung?

      • Stündlich eine andere.

      • Eine Sprechpuppe, die jeder steuern kann. Der hat keine Meinung, der merkt nicht mal, wie die Welt über ihn redet.

      • Wenn ich den UA Kanzlerdarsteller nur sehe, kann ich nur noch kotzen !!!!!!!!!!

      • Nein,das ist die Meinung von Lars dem Sensiblen die der Pinocchio nachplappern darf.

    • Ich suche nach Worten, Sie treffen es genau.

    • Und, er scheint Spaß zu haben, während Deutschland mit Schallgeschwindigkeit auf den Abgrund zurast. Pinocchio mit der immer nassen Unterlippe hat sichtlich Spaß…….

      • @Herbert. Und ich hatte schon Angst, dass dies nur mir aufgefallen ist! Immer wenn ich ihn sehe, dann habe ich das Bild im Kopf, wie er im Bett liegend das Kopfkissen bis zum morgen vollkommen nassgesabbert hat…

        • .musikalisch unterlegt von Genesis

          2
        • Dieser Sauerländer Sabberer hat noch etliche andere unlustige Angewohnheiten, ständig wackelt sein birnenförmiger Kopf hin und her, während er seinen Unterkiefer auffällig hin und herschiebt. Womöglich wackeln seine „Dritten“ und er muss sie immer wieder neu einrichten. Alles in allem ist der BlackRocker eine komplette Fehlbesetzung…….

          0
    • Dieser unsägliche Katastrophenkakistokrat muss schleunigst entsorgt werden, um Schaden von Deutschland abzuwenden.

  • Wenn man bedenkt, dass der damalige Bundespräsident im Gespräch mit einem Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 22. Mai 2010 den militärischen Schutz der Seewege bloß erwogen hatte, daraufhin aber unter der Bevölkerung ein Sturm der Entrüstung losbrach, der am 31. Mai 2010 dazu führte, dass Horst Köhler seine Demission erklärte, lässt sich schon daran erkennen, welch geringe Bedeutung dem Moment der Rationalität in Deutschland beigemessen wird. Besonders fällt dabei auf, wie überaus schnell so manche die Waffe der Kritik in Anschlag bringen, ohne auch nur im Ansatz zu einer Kritik der Waffen fähig zu sein. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, danach zu fragen, wer in Wirklichkeit dafür politisch die Verantwortung trägt, dass sogar das Staatsoberhaupt beinahe den Intellekt hätte opfern müssen? Abzuwarten bleibt, wessen Kopf heute gefordert wird, wenn es aktuell um das Offenhalten der Straße von Hormus geht.

    • Der Sturm der Entrüstung brach aber nicht in der Bevölkerung aus, sondern bei der BLÖD-Zeitung.

      • Insofern der Intellekt der einzig verfügbare Wegweiser ist, sobald der Instinkt aussetzt, wie der französische Soziologe Émile Durkheim bereits im Jahr 1897 ausführt, hätte sich die inzwischen drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schon vor rund anderthalb Jahrzehnten völlig desorientiert in der Irre verloren, wenn von Horst Köhler der damit zutiefst falschen Praxis zugunsten einer richtigen Praxis keine Abfuhr erteilt worden wäre. Der gegenwärtig amtierende Bundeskanzler wüsste dann heute nicht einmal, wo geographisch nicht zuletzt die Straße von Hormus zu verorten ist. Zuvörderst den dadurch nicht anders als „hirntot“, um die Kritik von Emmanuel Macron zu wiederholen, geltenden Kampfschiff-Besatzungen der deutschen Bundeswehr würde jedwede Navigation in den Weiten der Meere unmöglich gemacht sein.

  • Die drei Marx Brothers. 🤣🤣🤣

  • Die altbekannten Kapriolen. Man ist geneigt, gar nicht mehr hinzuhören (womit sie vermutlich rechnen, denn wenn das jeder macht – nicht mehr hinhören, meine ich – , dann können sie durchregieren).

  • Also Trump kann ich ja noch verstehen: Tallyrand, Brinksmanship oder Madman-Theorie.
    https://ansage.org/donald-trump-die-kunst-undurchschaubar-zu-sein/
    Aber Merz? Das geht nur noch als Familien-Aufstellung. Aber wen stellt da Merz da?

    • Ich kann nicht antworten. Muß in die Stadt einen Badematel kaufen.

  • „Alle Staaten müssten „das Völkerrecht respektieren und die fundamentalen Prinzipien internationalen Wohlstandes und internationaler Sicherheit hochhalten““

    Ist das Satire oder Comedy?

  • Merz könnte „Purzelbäume schlagen“ vor Trump—-er würde ihn wohl nicht mehr beeindrucken.
    Genauso wie sich Unionswähler getäuscht fühlten nach der Wahl, so wird Trump sich getäuscht fühlen von Merz.
    Der deutsche Bundeskanzler wird wohl für Trump erledigt sein—Trump wird wohl nicht vergessen– und wird Merz evtl. noch zu bitteren Momenten verhelfen.

  • Drehmerz.

  • Hm, laßt mich mal raten: Man sendet ein winziges Minensuchboot oder sowas los. Das tuckert dann langsam um Afrika herum und das kommt dann in sechs Wochen oder so an, weil es jeden Hafen zum Auftanken mitgenommen hat. Kurz vor dem Horn von Afrika gibt es dann irgendein Problem, daß das Schiff daran hindert seinen Weg zur Straße von Hormuz fortzusetzen. Offiziell haben wir dann unsere Marine losgeschickt und Onkel Donald hat eigentlich keinen Grund mehr zu meckern, ebensowenig unsere Reeder. Oder so ähnlich.

  • Ob die Iraner nachdem sie USrael vertrieben hab das auch wollen😎

  • Wir Deutschen sind schon raus: „fundamentalen Prinzipien internationalen Wohlstandes“.

  • 3 Pinocchios auf einem Bild.

  • Nur Europäer wählen solche … (Japaner hab ich noch nie verstanden…).

  • Ja die in der Bundesregierung scheinen alle leicht verwirrt zu sein.😵‍💫😵‍💫😵‍💫 und wir dachten die Regierung Scholz ist schon schlimm…😃 Oder? Andauernd erzählen sie etwas anderes und keiner sieht mehr durch.

  • Unfähigkeit im Endstadium.

    • Ach wäre das schön…

  • wer überprüft eigentlich die volksvertreter,welche uns solche hoffnung auf besseres leben gemacht haben und die gesetze respektieren wollten !! denn sie leben von unseren steuern

  • Mein erster Gedanke war, da es Trump war der um Hilfe gebeten hat, haben die Medien und Regierenden erstmal trotzig wie ein kleines Kind nein gesagt, ohne nachzudenken.
    Das würde aber voraussetzten, dass es sonst anders läuft, und das wiederum ist bei dieser Regierung nicht der Fall.

    • 1.
      Trumpel hat, genau wie Bush, einen Angriffskrieg angefangen ohne seine „Verbündeten zu konsultieren und informieren.
      2.
      US sind großmäulig und überschätzen (Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien, sich immer, dann wenn die Kacke am Dampfen ist wollen sie die „Partner“ mit in die Chose hineinziehenund kratzen die Kurve..
      3. noch Monate vorher haben sie die letzten MSR aus diesaer Region abgezogen und verschrottet!
      4.
      Demzufolge sollten sie schon selbst und mit den orthodoxen kriegslüsternen Nethanjahu (Likud) den Schiet ausbaden.

      • Ihr Antwort geht völlig an meinem Kommentar vorbei, es ging nicht darum, ob der Krieg gerechtfertigt oder gut durchdacht oder mit Verbündeten abgestimmt war, sondern um die reflexhafte Ablehnung von allem was Trump macht und auf der anderen Seite der heute hü morgen hott Mentalität unserer Regierung und wie unbedacht diese sich zu vielen Dingen äußern.

        • Welcher von den 7 Schwaben hat denn jetzt geantwortet?
          Jetzt wären noch Sven A, B, C, -, E, F, -, offen 😀
          Übrigens- (unsere) Ihre ReGIERung mag es ja sein, meine ist sie nicht.
          Denn ich habe in dieser Parteiendikxtatur ja mal nicht die Wahl gehabt mich zwischen mangelbehaftet und völlig ungenügend zu entscheiden.
          Wie Pispers schon sagte:
          „Sie können wählen was Sie wollen, Sie bekommen immer die gleiche Scheixxe.“

          2
      • Blablabla

  • Ah ja, wir haben ja so 10 schimmelige „Minenjagdboote“, keins jünger als 25 Jahre, eher 30 Jahre alt. Gebaut für den Einsatz in Nord- und Ostsee, wird es bestimmt eine spannende Fahrt in Richtung Straße von Hormus. Hoffentlich funktionieren die Klimaanlagen an Bord, soll heiß sein da unten! Los, Fritze, buch eine Koje und fahr mit! Was würden die Jungs an Bord sich freuen.

  • Keine Ahnung warum diese Clownshow überhaupt relevant ist.
    Tatsächlich würde die Welt es wohl für relevanter finden, wenn man darüber berichten würde, was klein Timmy heute auf dem Spielplatz angestellt hat, der kleine Racker!

  • Typischer Fall von Morbus Mütze

  • Olaf Scholz war der Schweigekanzler, Merz ist der Wendehalskanzler. Mal schauen was danach kommt.

  • Der dreht sein Fähnchen so schnell im Wind, dass es ihm konstant schlecht werden müsste. Der hat keine Meinung, aber seine europäischen Kollegen schon und die kann man dann ja übernehmen. Schlimm sowas!

  • „Rin in de Kartuffeln, rut ut de Kartuffeln“ – so sagte man wohl einstmals in Norddeutschland!
    Und die Frage, ob dieser ‚teuerste‘ Tragikomiker, den die deutsche Geschichte nach ’45 hervorgebracht hat, von irgendwem auf Gottes weitem Erdenrund überhaupt noch für voll genommen wird, dürfte sich wohl erübrigen!
    Wie sagte man früher wohl auch angesichts solcher ‚Spezial-Exemplare‘ aus dem Land der Tiefen Täler, Hohen Berge und randvollen Talsperren: „O Herr, Dein Tierreich ist groß…“.

  • Und wie wollen diese Kompetenzbestien Raketen und Drohnenbeschuss durch das Land an der Küste verhindern? Ich frage nur kurz für einen Freund🤷‍♂️

    • Mann, nicht gelesen? Er hat doch extra gesagt, dass erst die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen, bevor Deutschland in Ruhe dort Manöver macht.

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