„Ich habe ihn noch nie so wütend in seinem Leben gesehen“ – so beschreibt US-Senator Lindsey Graham die Reaktion von Präsident Donald Trump auf die Ablehnung vieler EU-Staaten, auch nur in irgendeiner Form den eigenen Schiffsverkehr im Mittleren Osten zu schützen. Allen voran: Friedrich Merz.

Mit einem verhängnisvollen Satz droht der Bundeskanzler, sein bisher auf persönlicher Ebene durchaus kollegiales Verhältnis zu Trump zu zerstören. Mit fatalen Folgen für Europa.

Nachdem der Iran in der Straße von Hormus nicht nur amerikanische Schiffe, sondern den gesamten internationalen Schiffsverkehr – auch von am Krieg völlig unbeteiligten Ländern – attackiert und faktisch größtenteils zum Erliegen gebracht hat, regte Trump an, dass nicht nur die USA, sondern auch andere Länder, wie europäische Verbündete, bei der Sicherung der Meerenge mitmachen könnten.

Ganz konkret heißt das: Es ging also nicht einmal um eine Beteiligung an den amerikanisch-israelischen Schlägen gegen das Regime, sondern um die Absicherung der dortigen internationalen, zivilen Schifffahrt. Merz aber lehnte das nun schroff ab:

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„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

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Juristisch hat er Recht: Der Konflikt ist keine NATO-Sache. Weder der amerikanisch-israelische Einsatz gegen den Iran noch Angriffe auch auf europäische und verbündete Schiffe fallen unter den Nordatlantikpakt – in letzterem Fall, da sie außerhalb des definierten Vertragsgebiets liegen.

Aber sich nur auf dieses formalistische Argument zurückzuziehen, ist sehr kurzsichtig: Denn zeitgleich verlangt man aus den EU-Staaten von der Trump-Regierung eine starke Unterstützung der Ukraine. Rein formal könnte sich Trump hier auf die gleiche Argumentation zurückziehen: keine NATO-Sache, nicht unser Krieg, Ende aus. Das wäre freilich das Horrorszenario für Merz.

Welche Konsequenzen seine schroff herausgetwitterte Absage an Trump hat, führt Graham eindringlich aus: „Ich habe gerade mit dem Präsidenten über die mangelnde Bereitschaft unserer europäischen Verbündeten gesprochen, Ressourcen für den Erhalt der Straße von Hormus bereitzustellen, von der Europa weitaus mehr profitiert als Amerika. Ich habe ihn noch nie so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, kann ich diese Wut gut verstehen.“

Der republikanische US-Senator aus South Carolina galt lange eigentlich als die Brücke schlechthin zwischen Trump und verunsicherten europäischen Verbündeten. Er ist sowohl enger Vertrauter des Präsidenten als auch einer der ausgesprochensten Verteidiger von NATO und transatlantischen Beziehungen – und daher oft Anlaufstelle Nummer eins für Europäer in Washington.

Weiter in seiner Erklärung kritisiert Graham die „beleidigende Arroganz unserer Verbündeten“, deren „europäischer Ansatz“ zur Eindämmung der Gefahr durch die Ayatollahs sich als „lägliches Fiasko“ erwiesen habe. Und dann folgen jene vielsagenden Sätze:

„Die Konsequenzen der unzureichenden Unterstützung für den Erhalt der Straße von Hormus werden für Europa und Amerika weitreichend und gravierend sein. Ich bin normalerweise ein großer Befürworter von Bündnissen, doch in einer Zeit solch einer echten Bewährungsprobe stelle ich den Wert dieser Bündnisse infrage. Ich bin sicher, ich bin nicht der einzige Senator, der so denkt.“

Von Trump mag solche scharfe Kritik an den Europäern nichts Neues sein – dass Graham aber so spricht, ist ein Novum und zeigt den Schaden, den Merz in Washington damit bereits angerichtet hat.

Mehr noch: Es geht hier diesmal tatsächlich ganz konkret um deutsche Interessen, von denen in der aktuellen Debatte rund um Berlins Umgang mit dem Iran-Krieg so oft zu hören ist. Deutschland hat sich an den amerikanisch-israelischen Schlägen nicht beteiligt – und doch nimmt der Iran jetzt auch die deutsche Versorgung mit Öl vom Golf ins Visier (genauso wie auch andere unbeteiligte Staaten bereits seit Tagen).

Völlig unabhängig von den USA hätte man damit also auch mit Verweis auf das gerne zitierte Völkerrecht jedes Recht – und zudem auch ein begründetes Interesse –, sich selbst und seine eigenen Schiffe und Reedereien zu schützen. Besonders absurd ist: Noch am gleichen Tag von Merz‘ Absage erklärt das Auswärtige Amt auch genau das, spricht davon, dass „das iranische Regime eine ernsthafte Bedrohung darstellt – für seine Nachbarn und die gesamte Region, für die Freiheit der Schifffahrt und für die Weltwirtschaft“. Und weiter: „Diese Bedrohung darf nicht fortbestehen.“ Das ist die offizielle deutsche Position. Nur unternehmen will man dazu nichts – nicht einmal ansatzweise.

Dabei hatte Merz sich noch vor Kurzem genau dafür offen gezeigt. Sein jetziges Statement ist damit fast eine 180-Grad-Wende. Denn noch vor gut zwei Wochen erklärte er gemeinsam mit Emmanuel Macron und Keir Starmer: „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“

Von „militärischen Defensivmaßnahmen“ zu „keine Beteiligung, um eine freie Schifffahrt zu gewährleisten“ in nur 17 Tagen. Die Merz-Absage gilt damit nicht nur Trump, sondern auch seiner eigenen, noch vor Kurzem formulierten Position. Nicht einmal reine Selbstverteidigung kommt jetzt infrage.

All das wird mit dem Strohmann-Argument einer vermeintlichen Kriegsbeteiligung abgebügelt. Dabei verlangt niemand, dass Deutschland sich an Schlägen auf Teheran beteiligen soll. Die Frage dreht sich ganz einfach nur darum: Wenn deutsche Schiffe in internationalen Gewässern von iranischen Streitkräften angegriffen werden – mit denen sich Deutschland keineswegs im Krieg befindet –, will man dagegen irgendetwas unternehmen? Oder will man weiter zulassen, dass der Iran auch Öllieferungen nach Deutschland blockiert, durch Drohungen mit Attacken, die das Regime bereits mehrfach wahr gemacht hat?

Der Umfang, um den es dabei geht, wäre allein schon deshalb begrenzt, weil die Deutsche Marine aktuell für solche Einsätze nur begrenzt Schiffe hat. Aber es gibt dennoch einige – Minenabwehrboote etwa – die in Kombination mit Verbündeten durchaus sinnvoll sein könnten.

Ob man es jedenfalls mag oder nicht: Man kann nicht gleichzeitig festhalten, dass der Krieg im Golf massive Auswirkungen auch auf Deutschland hat, aber parallel dann darauf beharren, dass man ja gar nichts damit zu tun hat und illegale Blockaden auch deutscher Schiffe einfach geschehen lässt. Das beweist nur einmal mehr, dass all das Gerede von europäischer strategischer Unabhängigkeit am Ende wenig wert ist.

Denn wenn man es damit ernst meinen würde, wäre der Schiffsverkehr im Mittleren Osten eines der geopolitischen Kerninteressen europäischer Staaten, das man dann übrigens auch völlig unabhängig und ohne die USA durchsetzen würde. Stattdessen aber zieht man sich jetzt darauf zurück, dass Trump sich um die Situation in der Straße von Hormus alleine kümmert. Das wird er machen, schließlich ist eine Fortsetzung des weltweiten Ölhandels auch im US-Interesse – aber es lässt tief blicken für Europa. Und könnte noch fatale Konsequenzen haben.

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