Das war keine Diskussion, sondern eine reine Propagandaveranstaltung. Beamte, die zur Neutralität verpflichtet sind, haben Schüler gegen die Opposition aufgehetzt. Ich hoffe, die AfD lässt diese Dienstvergehen verfolgen.

Ich sehe immer mehr Parallelen zur ganz dunklen Zeit in Deutschland vor fast 100 Jahren, aber hey, das hier sind ja die Guten, gell?!

Wenn Vertreter von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei bei einer Schülerdiskussion für ein Parteiverbot werben, ist das ein massiver Fehltritt. Behörden, die zur Neutralität verpflichtet sind, haben sich aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten – Punkt!

Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu beobachten, einzuordnen und zu bewerten, nicht politische Richtungen vorzugeben oder Schüler in eine bestimmte Meinung zu drängen. Wer so auftritt, beschädigt genau das Vertrauen, das für den Schutz unserer Demokratie unerlässlich ist.

Demokratie bedeutet, daß politische Fragen im offenen Wettbrwerb entschieden werden – nicht durch staatliche Einflussnahme.

Und genau deshalb sprechen manche ständig von „unserer Demokratie“ – ein Begriff, der allzu oft so wirkt, als gehöre sie nur denen mit der „richtigen“ Meinung!

Wenn die AfD in Brandeburg die Regierungsverantwortung übernimmt, wird solchen ‚Nestern‘ das Geld minimiert. Beamte, die dem Staat dienen müssen, werden bei solchen Aktionen suspendiert und können ihre Sachen packen.

Nun, man spricht also über „eine Partei“, in der – angeblich – „nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen oder gar leugnen“, „Rassismus als Meinungsäußerung verpackt wird“ und „Hetze und Desinformation die öffentliche Meinung manipulieren sollen“ – das ist schon „schwerer Tobak“, oder auch nur „blauer Dunst“.

1) In den beiden Diktaturen unserer jüngsten Vergangenheit haben Geheimdienste die Opposition bekämpft. Geheimdienste waren da gefährliche Werkzeuge der Regierungen.
2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer einzelne Parteien verbieten lassen will, ist antidemokratisch.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++

Wenn sich unsere Politiker den wirklich drängenden Problemen widmen würden, statt ständig aus allen Rohren auf die AFD zu zielen, dann könnte evtl eine angemessene Politik betrieben werden. Dann hätte sich das AFD-Problem von allein gelöst.

Für mich sieht das aus wie die zunehmende Abschaffung der Gewaltenteilung, In der Legislative haben wir neben dem Kartell einen Bundespräsidenten der die Bevölkerung auf Linie trimmt. Bei den Gerichten wird nach Parteinähe besetzt wie wir seit Brosius wissen. Und bei der Exekutive wird die Linientreue vom Verfassungsschutz durchgesetzt werden. Wenn ich recht haben sollte, wird es solche Interviews wie mit Manuel Ostermann nicht mehr lange geben weil sie auf Linientreue gebracht werden oder die Polizei verlassen müssen.

Man glaubt es nicht, hier besteht der Tatbestand der Verhetzung, der sogar vor Kinder nicht halt macht.

Wenn jetzt schon die Kripo mitreden darf, welche politischen Parteien an Schulen diskutieren dürfen, dann ist hier jedes demokratische Maß verloren.

Auch der Verfassungsschutz überschreitet im übrigen in diesem Fall seine Kompetenzen.

Moin klar müssen wir was tun. Und zwar sollten wir uns ans Grundgesetz und an die demokratische Grundordnung halten.

Hätte man die NSDAP verbieten können? Wahrscheinlich, aber wo sind diese Politiker nach dem Krieg geblieben? Ein Schelm wer mal genauer prüft!

„Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg warb bei einer Schülerdiskussion für ein AfD-Verbot – inklusive historischer Parallelen zur NSDAP“. Darf ich das als Blaupause verstehen, wie damals 1933, als Parteien verboten wurden, um die alleinige Macht anzustreben und die Opposition auszuschalten? Wenn ich den Beitrag (Link) lese kommt es mir vor wie ein Déjà-vu:
https://www.bundestag.de/resource/blob/499298/dcb37a9b8024e8ce692c1b8864d662ef/1933-Das-Ende-der-Parteien.pdf