Es ist der verzweifelte Versuch der EU-Kommission, am eigenen Klimaschutz-Dogma festzuhalten, obwohl ihr der raue Wind der wirtschaftlichen Wirklichkeit ins Gesicht bläst. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem Brief an die Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass man die massive Verteuerung fossiler Energieträger durch die Ausweitung des CO2-Handels vielleicht doch noch abmildern könne. Man wolle an einem „realistischeren Dekarbonisierungspfad für die Zeit nach 2030“ arbeiten, schreibt sie, nachdem Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bereits im letzten Jahr gefordert hatten, den Start des neuen CO2-Handelssystems ETS-2 auf 2030 zu verschieben.

Doch selbst wenn die EU-Kommission sich minimal bewegt, hält sie an ihrem Glaubenssatz der CO2-Reduktion und der Förderung erneuerbarer Energien fest. Denn in dem Brief an die EU-Mitglieder schreibt von der Leyen, dass man mehr CO2-arme Energie in der Europäischen Union produzieren und die Stromnetze ausbauen müsse. Derweil haben sich die USA unter Donald Trump von dem Gedanken, dass Kohlenstoffdioxid schädlich sei, vollständig verabschiedet. Und China dachte ohnehin nie daran, auf Wirtschaftswachstum zugunsten des Weltklimas zu verzichten.

Während damit immer deutlicher wird, wie absurd der europäische Kampf gegen Kohlendioxid ist, sagt die EU dem nächsten Klimagas den Kampf an: Methan. Offizielles Ziel einer bisher kaum beachteten, aber bald europaweit geltenden Verordnung ist es, den Methanausstoß bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport von Rohöl und Erdgas zu reduzieren. Und das nicht nur in Europa, sondern auch in den außereuropäischen Förderländern.

Denn ab 2027 gelten die strengen Regeln auch für Importeure. Während Unternehmen wie SEFE, Uniper und Shell davor warnen, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird“ und es zu erheblichen Lieferengpässen kommen könnte, will die EU Gehorsam mit horrenden Strafzahlungen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes erzwingen (Apollo News berichtete). Doch das wird scheitern.

Werbung

Denn die USA und Katar können ihr Erdgas auch anderswohin liefern. Sie wollen den neuen Vorgaben nicht folgen: Schon im Dezember forderten die USA eine Lockerung der Methan-Vorschriften. Doch die EU will jeden Lüftungsschacht eines Bohrlochs kontrollieren und genaue Vorschriften zum Abfackeln machen, die technisch nicht realistisch sind. Über jede nicht konforme Handlung muss genau Buch geführt werden. Es ist ein System, das durch fruchtlose Mehrarbeit Produktivität vortäuscht und durch zwanghafte Kontrolle Bedeutung und Macht demonstrieren will, die es nicht hat.

Lesen Sie auch:

EU-Richtlinien

Bauernproteste in Irland: Die Wut über die Agrarpolitik wächst

Landwirte in Irland gehen seit Monaten auf die Straße, doch in den vergangenen Tagen haben sich die Proteste deutlich zugespitzt. Viele sind unzufrieden mit der Regierung, der EU und sogar mit ihrem eigenen Interessenverband.

Rudolf Schreiner • 44

Ungarn

Nach Wahlniederlage: Orbán kündigt „komplette Erneuerung“ an

Viktor Orbán hat nach der verlorenen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende eine „komplette Erneuerung“ seiner Partei angekündigt. Das rechte Lager könne „in seiner bisherigen Form nicht weiterbestehen“. An einen Rücktritt denkt er jedoch nicht.

André Hintz • 61

So wächst die irrsinnige Klimabürokratie immer weiter. Ob die angebliche, zu Unrecht gelobte Abkehr vom „Verbrenner-Aus“, die nur neue Hürden wie Vorschriften zu „grünem Stahl“ gebracht hat, oder Recyclingquoten für Plastik in Autos – die EU kennt nur eine Richtung: noch mehr Zettelberge, noch mehr Vorschriften, noch mehr Gängelung von Unternehmen. Und in der deutschen Regierung gibt es niemanden, der fordert, die Vorschriften ganz aufzuheben oder zumindest – auch das wäre ein Fortschritt – keine neuen mehr zu erlassen.

So verhallen beim neuen Methan-Irrsinn die Warnrufe der Importeure vor Versorgungsengpässen bislang ungehört. Die Regierung vertröstet, man wolle ihre Perspektive „auch“ im Blick haben. Während die osteuropäischen Staaten den Irrweg erkannt haben, folgt die Bundesregierung brav dem Dogma vom großen Umbau der Industrie zur Klimaneutralität. Und auch die betroffenen Unternehmen wagen nur Detailkritik. Es braucht Mut zur Freiheit, als Unternehmen wieder selbst entscheiden zu wollen und sich nicht von Paragrafen und Verordnungen fesseln zu lassen.

Teilen: Zu den Kommentaren (121)