Kommentar
Laschet witzelt über Merz als „Strafe“ für Deutschland – und nimmt sich dabei aus der Verantwortung
Armin Laschet will seine Niederlagen bei Maischberger mit Humor nehmen und witzelt über Scholz und Merz als „Strafe“ für seine Nichtwahl. Damit lacht er aber auch über politisches Versagen, für das er selbst mitverantwortlich ist.
EKD-Synode
„Kann auf Abwege führen“: Steinmeier macht Abwendung von den Kirchen für Aufstieg der AfD verantwortlich
Die Evangelische Kirche soll sich trotz Mitgliederschwund weiter energisch gegen die AfD einsetzen – das war die Botschaft von Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede auf der EKD-Synode. Außerdem machte er die Abwendung von den Kirchen für den Aufstieg der AfD verantwortlich.
Koalitionsstreit
Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen
Mit dem Haushaltskompromiss vom Mittwoch wurde auch ein Herzensprojekt des Kanzlers beerdigt: Die auch zuletzt noch in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung fällt vollständig unter den Tisch. Es ist die nächste Demütigung, die der Kanzler durch den Koalitionspartner erleiden muss.
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Analyse
Das Gas wird knapp: Mit dieser gewaltigen Speicherlücke startet Deutschland in den Winter
Zu Beginn des Winters sind die deutschen Gasspeicher viel schlechter befüllt als im letzten Jahr. Verschärft sich die Wetterlage, könnte das dramatische Folgen haben. Einen Gaspuffer hat Deutschland in dieser Heizsaison nicht mehr.
Irene Mihalic
Grünen-Abgeordnete fordert Untersuchung zu sexuellen Übergriffen bei der Polizei
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fordert mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei. Nach einer entsprechenden Untersuchung der Bundeswehr hält sie auch bei der Polizei eine Dunkelfeldstudie für „wünschenswert“.
Haushalts-Fiasko
„Bedienungsanleitung“: So reagiert Rot-Grün-Rot in Berlin auf das Fünf-Milliarden-Loch im Haushalt
Berlin fehlen Milliarden, und die künftigen Koalitionäre haben teure Pläne. Die Haushälter von Linken, Grünen und SPD verteilen nun eine „Bedienungsanleitung“: Wer neue Projekte will, muss im eigenen Bereich streichen. Steuererhöhungen sind bereits eingeplant.
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Aktuell
Resolution
„Gen Z regelt“ will 50 Milliarden für BAföG – sonst „Wiederholung der Barbarei des 20. Jahrhunderts“
Apollo News liegt der Forderungskatalog des studentischen Arms der „Gen Z“-Bewegung vor. Darin werden bundesweite Unistreiks angekündigt, ein Ende aller Abschiebungen und ein „BAföG für alle“ in Höhe von 1.500 Euro gefordert – den Steuerzahler würde das jährlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten.
Netzagentur-Chef
Mister Trusted Flagger: Wie Klaus Müller den Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet führt
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller verantwortete die deutsche Umsetzung des Digital Services Act und ließ Organisationen wie HateAid als Trusted Flagger zu. Trotz Kritik aus der Union soll er mit Unterstützung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Amt bleiben.
Sexuelle Vorwürfe
„Nicht allein“ eine Frage des Strafrechts: Linke, Grüne und SPD verlangen weitere Konsequenzen für Boris Palmer
Eine Ex-Affäre wirft Boris Palmer sexuelles Fehlverhalten vor. Eine Mehrheit des Gemeinderats, darunter Grüne, SPD und Linke, fordert trotz teils absurder Vorwürfe Konsequenzen, auch unabhängig davon, ob sich Palmer strafrechtlich etwas hat zuschulden kommen lassen.
Analyse
So wenige Verbündete braucht Vanessa Emde, um in der Linksfraktion zu bleiben
Der Ausschluss von Vanessa Emde könnte für die Berliner Linksfraktion zur Zerreißprobe werden. Auf dem Landesparteitag schien jeder Dritte mit ihren antisemitischen Positionen zu sympathisieren. Nun braucht die Fraktionsführung 30 Stimmen für den Rauswurf – schon 15 Abgeordnete könnten ihn verhindern.
Kommentar
Aigner offenbart in Rekordzeit: Sie kann es nicht
Ein bisschen lächeln, ein wenig winken, mit allen reden und keine groben Schnitzer machen. Mehr muss ein mit breiter Unterstützung gesegneter Kandidat für das Bundespräsidialamt nicht können. Ilse Aigner schafft selbst das nicht.
Keine Chance gegen Martenstein: Ihre Angriffe scheitern auf ganzer Linie
Harald Martenstein ist rechtsextrem, Jesus oder der Satan persönlich - unter dem Vorwurf der Kontaktschuld läuft die linke Medienwelt grade völlig Sturm. Vordergründig geht es um eine Buchmesse, doch in Wirklichkeit stört linke Antidemokraten vor allem, dass Martenstein ihnen den Spiegel vorhält.Videos
Wie gut ist Deutschland aufgestellt? Ex-KSK-Soldat rechnet ab
Wie gut ist Deutschland auf die Energiekrise in Europa vorbereitet? Wie gut ist die Bundeswehr tatsächlich aufgestellt? Im Gespräch spricht der ehemalige KSK-Soldat André Schmitt über seine Erfahrungen und worauf sich die Bürger jetzt einstellen müssen.
„Sie wollen die Herrschaft nicht aus der Hand geben“
Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch wie auch der aktuelle Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ist die CSU-Politikerin bereits mit Attacken gegen die AfD und Corona-Kritiker aufgefallen. Im Demokratie-Update geht es diese Woche um Deutschlands nächste große Blamage und die Zukunft des höchsten deutschen Amtes.
Habecks Schattenmann, über den keiner redet
Klaus Müller soll als Präsident der Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre agieren. Ausgerechnet die Union macht sich für den Habeck-Vertrauten stark, der nicht weniger verfolgt als die vollkommene Umsetzung der Energiewende.
„Kreuzigung unseres Bürgersinns“: Das bedeuten die neuen Steuerpläne – Thomas Kolbe im Interview
Mit einer „Bratwurst-Steuer“ macht die Politik sogar den Bratwurst- und Bierverkauf bei ehrenamtlichen Veranstaltungen zur Sache des Finanzamtes. Es ist die Politik einer von der Realität entkoppelten Kaste, die einer „Kreuzigung unseres Bürgersinns“ gleichkommt, meint Volkswirt Thomas Kolbe.Schlagzeilen
Trotz Kohleausstieg
Wegen drohender Gasknappheit: Bundesregierung will stillgelegte Kohlekraftwerke zurückholen
Die Bundesregierung will Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken per Gesetz verpflichten, im Fall eines möglichen Gasmangels einzuspringen. Sie sollen dafür schon jetzt Brennstoff einlagern. Auch bereits stillgelegte Kohlekraftwerke sollen im Ernstfall zurück ans Netz.
Fraktionssitzung
Wegen Steuererhöhungen: Aufstand innerhalb der Union gegen die Haushaltseinigung
Innerhalb der Union hat sich bei der Fraktionssitzung am Mittwoch deutlicher Widerstand gegen die Haushaltseinigung mit der SPD formiert: Mehrere Steuererhöhungen sind geplant – eine Senkung der Stromsteuer fällt dagegen aus. Unionsabgeordnete fürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust.
Insa-Umfrage
Berliner Enteignungspläne treffen auf breite Ablehnung – selbst bei SPD und BSW
In Berlin wollen SPD und Grüne die Enteignungspläne der Linken mittragen. Eine Mehrheit der Anhänger der Sozialdemokraten auf Bundesebene ist jedoch gegen die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, und auch die Grünen sind gespalten.
August 2025
Gegen „gefährliches Reden“: Ilse Aigner will die Demokratie mit „No-Gos“ schützen
„Wir wehren uns gegen gefährliches Reden“, erklärte Ilse Aigner 2025 in Richtung Amerika. Auch „No-Gos“ würden die Demokratie schützen. Im Landtag wandte sie das vor allem gegen die AfD. Jetzt soll die CSU-Politikerin Bundespräsidentin werden.Meinung
Recherchen
Kommentar
Klopp, der BVB und ihr Gratismut sind der Skandal, nicht Felix Nmecha
Während die Angst vor dem Islamismus die Öffentlichkeit lähmt, überbieten sich Gratismutige wie Jürgen Klopp und der BVB in der Kritik an Felix Nmecha: einem gläubigen Christen, der es wagt, aus der zeitgeistfrommen Gefälligkeit des evangelischen Kirchentags herauszuragen.
Kommentar
Buchmesse „Seitenwechsel“
Martenstein-Shitstorm nach „Seitenwechsel“-Auftritt: Kontaktschuld als letzte Patrone eines hilflosen Mainstreams
Harald Martenstein hat sich mit seinem Auftritt auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ einen heftigen Shitstorm von links eingehandelt. Die Kritik beruht vor allem auf Kontaktschuld. Es ist die letzte Patrone eines verzweifelten Mainstreams, der sich nicht anders zu helfen weiß.
Kommentar
Klaus Müller ist die neue Brosius-Gersdorf: Mit dieser Personalie tappt die Union erneut in die rot-grüne Falle
Die Unionsspitze will den Grünen Klaus Müller als Präsidenten der Bundesnetzagentur behalten. Damit begeht sie denselben Fehler wie bei der Verfassungsrichterwahl. Es drohe ein zweiter Fall Brosius-Gersdorf, heißt es aus CDU-Kreisen. Und das stimmt.
Exklusiv
Köln
Kurz vor Prügelattacke auf konservative Aktivisten: Gen-Z-Ordner teilten den Standort von „11 Faschos“
Bei den Gen-Z-Protesten in Köln kam es zu einem tätlichen Angriff auf konservative Aktivisten der Gruppe GDG. Interne Chatnachrichten zeigen, dass deren genauer Standort kurz zuvor in einer mutmaßlichen Ordnergruppe verbreitet wurde. Auf Anfrage schweigt das Protestbündnis zu dem Vorfall.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Unter ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner
Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung hat die Polizei gegenüber Apollo News die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen der Frankfurter Krawall-Nacht offengelegt. Unter den ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner.
Exklusiv
Will noch mehr Einfluss auf Social Media: Geplante Vielfaltsquote geht ARD nicht weit genug
Bald könnte jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien von „vielfaltsfördernden“ Medien kommen. Die ARD begrüßt diese Quote grundsätzlich, jedoch geht sie dem Sender noch nicht weit genug, wie Apollo News exklusiv erfuhr.Mehr Beiträge
Steuerpaket
Klingbeil setzt sich durch: Ein Kasten Cola wird bald fünf Euro teurer, die Stromsteuer wird nicht gesenkt
Union und SPD haben sich auf eine neue Steuer für zuckerhaltige Getränke verständigt. Die CSU erreicht einen späteren Start, dafür soll eine zusätzliche Steuerstufe kommen. Aus der Entlastung bei der Stromsteuer wird hingegen wieder nichts.
Unerwarteter Tod
So nimmt Bayern am Samstag Abschied von Hubert Aiwanger
Trauerbeflaggung, Staatsakt und ein Pontifikalrequiem in der Münchner Frauenkirche: Der Freistaat Bayern nimmt am Samstag Abschied von Hubert Aiwanger.
Gerichtsentscheidung
Ägypten setzt deutsche und europäische Muslim-Verbände auf die Terrorliste
Ägypten hat zahlreiche in Europa tätige Muslim-Verbände auf eine Terrorliste gesetzt, darunter auch einen aus Deutschland. Die Organisationen dürfen in Ägypten keine Veranstaltungen mehr durchführen und nicht mehr finanziell gefördert werden.
Insa-Umfrage
Sachsen: CDU stürzt auf 20 Prozent – schlechtester Wert jemals
In einer neuen Insa-Umfrage für Sachsen kommt die CDU nur noch auf 20 Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert jemals. Die AfD erreicht 41 Prozent und bleibt damit klar stärkste Kraft.
Klima-Doku
„Die machen das immer noch?“: Greta Thunberg bricht wegen Klimademo in Gelächter aus
Greta Thunberg hat sich in einer Dokumentation des YouTubers Hubertus Koch über Klima-Aktivisten lustig gemacht. Als sie auf eine Fridays-for-Future-Demo in Berlin angesprochen wird, fängt sie lauthals an zu lachen und fragt: „Die machen das immer noch?“
Neue Studie
Max-Planck-Institut: Stress während der Corona-Zeit könnte Jugendliche schneller altern lassen
Durch den Stress in der Corona-Zeit könnten Jugendlich schneller gealtert und jetzt anfälliger für Krankheiten sein. Das hat eine Studie des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie ergeben.
Kleine Anfrage
Zahl syrischer Verdächtiger bei Gewaltdelikten seit 2015 um 584 Prozent gestiegen
In Sachsen ist die Zahl syrischer Gewalttatverdächtiger seit 2015 um 1.311 Prozent gestiegen, in Nordrhein-Westfalen um 632 Prozent. In 14 der 16 Bundesländer stehen Syrer inzwischen unter den zehn häufigsten ausländischen Tatverdächtigengruppen an erster Stelle.
Bereinigungsvorlage
Milliardenoffensive im All: Bund will Weltraum-Etat verzehnfachen
Die Bundesregierung will die militärische Aufrüstung im Weltraum massiv ausweiten. Laut einer Vorlage des Finanzministeriums soll der entsprechende Etat 2027 gegenüber dem Vorjahr auf das Zehnfache steigen. Auch langfristige Milliardenverpflichtungen sind einkalkuliert.
Analyse
„Den Zombie endlich begraben“: Wie Klaus Müller die Union beim Atomausstieg reingelegt hat
Der von Robert Habeck installierte Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, missbrauchte seine Behörde, um die Rettung der Atomkraft zu verhindern. Er schickte einen Fachbeamten mit Geheimauftrag nach Bayern – und trickste so die CSU aus. Nun will ihn die Union mit einer zweiten Amtszeit belohnen.
Initiative
Gegen möglichen AfD-Einfluss: Drei Bundesländer wollen Richterwahlreform prüfen
Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Justiz gegen den Einfluss „autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte“ absichern. Dafür sollen unter anderem Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüft werden.