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Einsparungen gestrichen

Trotz angespannter Haushaltslage: Regierung will doch nicht bei parteinahen Stiftungen sparen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah zunächst deutliche Kürzungen bei den parteinahen politischen Stiftungen vor. Doch in der neuen Bereinigungsvorlage hat das Finanzministerium diese trotz angespannter Haushaltslage wieder zurückgenommen.

Matthias Böttger • • 35


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„Kreuzigung unseres Bürgersinns“: Das bedeuten die neuen Steuerpläne – Thomas Kolbe im Interview

Mit einer „Bratwurst-Steuer“ macht die Politik sogar den Bratwurst- und Bierverkauf bei ehrenamtlichen Veranstaltungen zur Sache des Finanzamtes. Es ist die Politik einer von der Realität entkoppelten Kaste, die einer „Kreuzigung unseres Bürgersinns“ gleichkommt, meint Volkswirt Thomas Kolbe.

Benedikt Brechtken • • 11


Anti-AfD-Kampf im ÖRR: „Wir sollten sie als rechtsextrem darstellen“ – Peter Welchering im Interview

Benedikt Brechtken • • 23

Jede Woche eine neue Blamage

Max Roland • • 22

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Baden-Württemberg

Öffentlicher Klima-Pranger: CDU bringt Register für angebliche Desinformanten ins Spiel

Ex-Verbraucherschutzminister Peter Hauk und mehrere weitere CDU-Abgeordnete fordern in Baden-Württemberg die Prüfung einer öffentlichen Liste von Personen, die angebliche Klima-Falschinformationen verbreiten. Eine Expertenkommission will darin auch Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen erfassen können.

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ZDF-Komiker

„Persönliche Therapiestunde“: Florian Schroeder und Kevin Kühnert starten Podcast

Der ZDF-Komiker Florian Schroeder und Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert starten einen neuen gemeinsamen Podcast. Schroeder bezeichnete das neue Projekt in einem Ankündigungsvideo als „persönliche Therapiestunde“ der beiden.

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Der Fall Nmecha: Ihre Doppelmoral ist entlarvend

Benedikt Brechtken • • 36