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Merz feierte es als großen Regierungserfolg: Plötzlich legt Emirates Berlin-Pläne doch auf Eis
Noch vergangene Woche stellte Bundeskanzler Friedrich Merz die von seiner Regierung ermöglichten Emirates-Flüge nach Berlin als großen Erfolg dar. Nun hat die Fluggesellschaft ihre Pläne für den Hauptstadtflughafen BER vorerst auf Eis gelegt.
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Die Fluggesellschaft Emirates hat ihre Pläne für den Hauptstadtflughafen BER vorerst auf Eis gelegt. Emirates-Präsident Tim Clark erklärte am Dienstag in Berlin, dass zunächst weitere Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium notwendig seien. Die Bedingungen des im September geschlossenen Luftverkehrsabkommens seien weniger großzügig ausgefallen als zunächst erhofft.
Erst am vergangenen Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin die zusätzlichen Landerechte für Emirates als Erfolg seiner Bundesregierung hervorgehoben. Die Regierung habe dafür gesorgt, dass die Fluggesellschaft künftig auch den Hauptstadtflughafen anfliegen dürfe. Eine zusätzliche Verbindung in die Golfregion bezeichnete der Kanzler als „gut und wichtig“ für Berlin. Zu diesem Zeitpunkt hatte Emirates allerdings eigentlich bereits angekündigt, die Aufnahme der Verbindung .
Die Entscheidung der Bundesregierung war im September im Rahmen eines Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, bekannt gegeben worden. Nach jahrelangen Verhandlungen hatte Deutschland den Weg für tägliche Emirates-Flüge zwischen Berlin und Dubai freigemacht. Die Fluggesellschaft darf damit neben Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg grundsätzlich einen fünften deutschen Flughafen anfliegen.
Insbesondere Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte die Einigung damals gefeiert. „Ich freue mich sehr, dass wir dieses Abkommen nach intensiven Verhandlungen gemeinsam erreicht haben“, erklärte der CDU-Politiker am 10. September. Die geplante Verbindung sei ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Wegner dankte Merz und der Bundesregierung ausdrücklich für ihren Einsatz. Auch CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde bezeichnete die Verbindung als „handfesten Standortvorteil“ für Berlin und bedankte sich persönlich beim Bundeskanzler.
Doch aus der angekündigten BER-Dubai-Verbindung wird vorerst nichts. Bereits am 21. Oktober hatte Emirates-Präsident Clark auf einer Luftfahrtkonferenz in Frankfurt angekündigt, vorläufig nicht nach Berlin zu fliegen. Am Dienstag bekräftigte er diese Haltung. Zwar könne Emirates den BER bereits ab dem 1. April 2027 ansteuern, dafür müsse das Bundesverkehrsministerium der Fluggesellschaft jedoch in mehreren Punkten entgegenkommen. Bis zur Klärung sei das Vorhaben zurückgestellt.
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Bei Thyssenkrupp Steel verzögert sich die Aufnahme der Grünstahlproduktion um zwei Jahre. Selbst Milliardensubventionen sowie die massive Belastung der traditionellen Konkurrenz können die grüne Staatswirtschaft nicht vom Totenbett heben.Streitpunkt sind vor allem die Beschränkungen, die Emirates im Gegenzug für die zusätzlichen Landerechte akzeptieren soll. Zwar darf Emirates künftig nämlich bis zu sieben zusätzliche Flüge pro Woche nach Berlin anbieten. Im Gegenzug soll die Fluggesellschaft allerdings ihre bisherigen Flugfrequenzen an den vier anderen deutschen Flughäfen nicht weiter erhöhen dürfen. Damit würde Emirates auf bislang bestehende Wachstumsmöglichkeiten verzichten. Bereits Ende Oktober hatte Clark zudem Unklarheiten bei der Formulierung und Auslegung des Abkommens kritisiert.
Auch die Flugbegleitergewerkschaft UFO übt inzwischen deutliche Kritik an der Bundesregierung. Am Montag forderte sie die vollständige Offenlegung der vereinbarten Verkehrsrechte. „Wenn selbst die Airline, die profitieren soll, nicht sagen kann, was vereinbart wurde, hat die Bundesregierung ein Transparenzproblem“, erklärte Gewerkschaftsvertreter Kai Uwe Fuelle-Netzer. Die Gewerkschaft kritisierte außerdem, dass Merz eine Flugverbindung lobe, die bislang überhaupt nicht existiere.
Der Vorfall reiht sich in die Liste von Misserfolgen der Bundesregierung bei groß angekündigten Vorhaben ein: Die Migrationswende hat Merz bereits wiederholt als Erfolg bezeichnet und praktisch für abgeschlossen erklärt – später wurde bekannt, dass der Familiennachzug zur Ampel-Zeit kaum gesunken und im dritten Quartal dieses Jahres sogar gestiegen ist. Gleichzeitig wurden zuletzt deutlich weniger Ausreisepflichtige abgeschoben (Apollo News berichtete).
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Was muss noch geschehen bis Merz abtritt?
Er tritt nicht ab; egal was kommt. Er hat eine Mission.
Welche Mission? Diese?
„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Katar ist Heimat und Finanzier der Hamas. Mit denen sollte man nichts machen !
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Hat dieser Bundeskanzler überhaupt noch so etwas wie Schamgefühl?
Ich fürchte nicht.
Merz ist der Unterstützer der Hamas und der Ukraine.
Mit Deutschland kann er nichts anfangen.
War das nicht immer die AfD wegen der die Investoren Deutschland meiden? Offenbar sitzt die Abneigung gegen etwas ganz anderes noch tiefer. Wer will schon dort investieren, um dann Opfer von Enteignungphantasien oder kriminell unterwanderten Parteien zu werden, die es auch noch hassen wenn jemand Geld verdient?
Merz ist ein Verlierer und er reißt Deutschland mit sich.
Was er anfasst wird zu Scheisse. Wieso eigentlich?
Weil er es kann (Scheisse) und er noch immer unterstützt wird. Siehe Ilse.
Er ist die Maus im Pferdestall, hält sich aber für einen Vollbluthengst. Das kommt dann dabei raus.
Der Kanzlerdarsteller zweiter Wahl scheitert in allen Bereichen, welche dem deutschen Volk dienen. Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass sein Amts-Schwur nichts wert ist. Die Hoffnung, dass die cdU von einer schwere Krankheit befallen ist und jährlich hunderte Parteimitglieder dahinrafft, ist die letzte Hoffnung für unser Volk.
Zur Klarstellung : dahinrafft = Austritt aus dieser Krankheit CDU !