Die Grünen-Spitze stellt sich geschlossen hinter die Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin. In einem gemeinsamen Schreiben vom Montag, das mehreren Medien vorliegt, werben die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann dafür, Aigner bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen.

„Die Union hat uns darüber informiert, dass sie Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen möchte. Und wir möchten Euch vorschlagen, die Wahl von Ilse Aigner zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Grünen.

Die 61-Jährige zeichne sich durch „ihre persönliche Nahbarkeit und Empathie, ihre Bodenständigkeit“ aus. Als Präsidentin des Bayerischen Landtags habe sie gezeigt, dass sie „parlamentarische Verantwortung mit einer klaren Haltung im Hinblick auf die Regeln unserer Demokratie“ verbinde. „Es gibt viele Fragen, in denen wir die schwarz-rote Koalition und Friedrich Merz deutlich und scharf kritisieren“, schreiben die vier Spitzenpolitiker. Die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts sei jedoch „nicht der Schauplatz parteipolitischer Ränkespiele“.

„Wir Bündnisgrünen müssen nicht alle ihre politischen Positionen teilen, um ihre Eignung für das höchste Staatsamt anzuerkennen“, heißt es in dem Brief weiter. Man erwarte, dass Aigner ihr Amt „überparteilich, aber nicht unparteiisch im Sinne der Stärkung und Erneuerung der Demokratie“ ausübe.

Die Unterstützung der Grünen folgt auf die offizielle Nominierung Aigners durch den CDU-Bundesvorstand am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die bayerische Landtagspräsidentin zuvor als gemeinsame Kandidatin der Union vorgeschlagen. Auch das SPD-Präsidium stellte sich am Montag hinter Aigner. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 den Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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Kommentar

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In einer Anfang November veröffentlichten Forsa-Umfrage hielten 36 Prozent der Deutschen Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geeignet. Damit lag sie hinter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf 50 Prozent kam, eine Kandidatur jedoch ausgeschlossen hat (Apollo News berichtete).

cm

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