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Gesinnungsprüfung
SPD-Bauministerin will Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobilien mit „extremistischen“ Interessenten
In einem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium ist eine Regelung geplant, die Kommunen das Recht zusichert, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und so ein Vorkaufsrecht zu erlangen.
Rechtsstreit
Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden
Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.
Exklusiv
In der Uniklinik Bonn können Patienten Apollo News nicht lesen
Am Universitätsklinikum Bonn haben Patienten keinen Zugang zu bestimmten Medien. Die Webseiten von Apollo News, Nius und Junge Freiheit sind auf den klinikeigenen Tablets nicht aufrufbar. Andere Nachrichtenportale hingegen sind problemlos zugänglich.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Analyse
Was bei Trumps Iran-Deal auf dem Spiel steht
Am Golf überschlagen sich die Ereignisse: Jetzt Waffenstillstand, bald ein langfristiger Deal? Ganz so einfach dürfte es aber nicht werden, wenn Trump keine Wiederholung von Obamas gescheitertem Atomabkommen riskieren will.
Ampel abgewählt
„SPD-Selbstbedienungsladen“: In Rheinland-Pfalz beginnen die Koalitionsverhandlungen – zwischen CDU und SPD
CDU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen eine Koalition in Rheinland-Pfalz bilden. Inhaltlich und rhetorisch soll die neue Regierung an die alte Ampel anknüpfen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten die Union noch als „ewig gestrig“ diffamiert.
Kriegs-Totalverweigerung
„War nicht da, als wir sie brauchten“: Trump droht EU-Partnern auch nach Treffen mit Nato-Chef Rutte
Die europäischen Bündnispartner haben im Irankrieg den US-Einsatz teils aktiv verhindert – auch nach dem fragilen Waffenstillstand ist US-Präsident Trump sichtlich verstimmt. Nach einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte drohte Trump der Nato erneut über Truth Social.Titel-Stories
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Aktuell
Wahlkampfaktion
7.000 Euro Strafe: Grüne wegen illegaler Habeck-Projektion am Münchner Siegestor mit Bußgeld belegt
Wegen der illegalen Projektion von Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sind die Grünen mit einem Bußgeld belegt worden. „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“ war im Januar vergangenen Jahres ohne Genehmigung auf dem Wahrzeichen abgebildet worden.
Ex-Geheimdienstagenten
Nordstream-Pipelines: Von der CIA ausgebildete Ukrainer sollen hinter dem Anschlag stecken
In einem neuen Buch wird die verantwortliche Gruppe hinter dem Nordstream-Anschlag im September 2022 ausgemacht: Die beiden Hauptdrahtzieher sollen Ukrainer sein, die von der CIA ausgebildet wurden.
Strausberg
Syrer wurde von Afghanen niedergestochen – Opfer mittlerweile verstorben
Am Dienstag wurde in Strausberg ein Syrer von einem Afghanen erstochen. Das Opfer ist mittlerweile in einem Krankenhaus an den schweren Stichverletzungen verstorben – der mutmaßliche Täter wurde nach einem Großeinsatz der Polizei festgenommen.
Analyse
Nordsee-Gas: Deutschlands Energie liegt vor der eigenen Haustür
Während Deutschland in gravierendem Ausmaß auf Gasimporte angewiesen ist, liegen vor der eigenen Küste ungenutzte Ressourcen. Die Ausweitung der Förderkapazitäten könnte die Versorgung stärken. Doch juristische Streitigkeiten bremsen dies aus.
Völklingen
„Zum Abschuss freigegeben“: Polizeibeamte kritisieren mildes Urteil nach Tötung eines Polizisten
Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr üben Beamte scharfe Kritik an dem Urteil. „Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein“, schreibt ein Beamter.
„Irrweg“
Queerbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor Patriarchat und „Trad Wives“
Der Queerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor dem Patriarchat und „Trad Wives“. Sich auf klassische Geschlechterrollen zu besinnen, diene nur politischen Interessen und gefährde die Gleichberechtigung.Videos
Schlagzeilen
Notaufnahme
Gewalt in Krankenhäusern explodiert: Pflegekräfte werden „beschimpft, bedroht und angespuckt“
Pflegekräfte kümmern sich nicht mehr nur um Patienten. Immer öfter müssen sie sich auch vor Beleidigungen und Angriffen schützen. Die Gewalt im Klinikalltag ist längst mehr als ein Randproblem.
Landgericht Stuttgart
Mordprozess gegen türkische Autoraser eskaliert: Schwester des Opfers als „Hure“ beschimpft
Nach der Verkündung des Urteils im Mordprozess gegen türkische Autoraser eskalierte die Situation im Gericht. Die Schwester des Opfers soll als „Hure“ beschimpft und attackiert worden sein. Der Hauptangeklagte wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ausfälle und Anzeigen
Berlins Queer-Beauftragter nahm Journalisten ins Visier – nun erhält er einen Journalistenpreis
Berlins Queer-Beauftragter Pantisano soll einen Journalistenpreis erhalten. Dabei machte er in der Vergangenheit von sich reden, weil er Journalisten wüst beschimpfte oder sie in ihrer Arbeit einschränken wollte.
Landgericht Berlin
Wegen vermeintlichen Hitlergrußes: AfD-Abgeordneter Moosdorf muss sich vor Gericht verantworten
Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf muss sich wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft wurde zugelassen. Die Vorwürfe sollen sich auf die Aussage einer SPD-Politikerin stützen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Reisebericht
Lebensfreude durch Auflehnung – was Deutsche von Israelis lernen können
Auf einer fernen Insel in Thailand hat sich eine Art israelische Exklave gebildet. Inmitten von Strand und Sonne hat unsere Autorin mit jungen Israelis über den 7. Oktober und den Irankrieg gesprochen – und dabei einiges über Deutschland gelernt.
Kommentar
Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Mehr Beiträge
Straße von Hormus
„Werden sicherstellen, dass Iran den Waffenstillstand einhält“: US-Kriegsminister Hegseth zur aktuellen Lage
US-Kriegsminister Pete Hegseth verkündete am Mittwoch einen „historischen Sieg“ gegen den Iran. Den Waffenstillstand würden die USA genau beobachten. An die westlichen Verbündeten richtete der Minister scharfe Kritik.
Wirtschaftsministerin
„Unsere Industrie blutet aus“: Reiche kritisiert die Energiewende – und will sie dennoch fortsetzen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in einem Zeitungsartikel die Energiewende ungewöhnlich scharf kritisiert. Statt jedoch eine energiepolitische Kehrtwende einzuleiten, kündigt sie an, den verhängnisvollen Weg fortzusetzen.
Gerichtsentscheidung
13-jährige Christin wurde entführt: Pakistanischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit der Zwangsehe
Eine 13-jährige Christin wurde in Pakistan entführt und zwangsverheiratet, wie ihre Familie sagt. Sie musste zum Islam konvertieren. Der oberste pakistanische Gerichtshof hat die Gültigkeit der Ehe bestätigt.
Schweden
Blonde Dame stört jungen Dunkelhäutigen: Bizarre Kampagne gegen Handy-Lärm im Nahverkehr
Mit einer bizarren Kampagne wirbt Stockholm für mehr Rücksicht im Nahverkehr. Anita, eine blonde, nicht mehr ganz junge Frau, stört darin ihren jungen, dunkelhäutigen Sitznachbarn Samir mit lauten Handyvideos.
Berlin
Nach vertuschter Vergewaltigung in Neuköllner Jugendzentrum: Jugendamt-Mitarbeiterin freigestellt
Die Neuköllner Jugendbehörde meldete eine Vergewaltigung nicht an die Polizei, um die migrantischen Verdächtigen zu schützen. Eine Mitarbeiterin wurde nun freigestellt.
Kuwait, VAE, Bahrain
Trotz Waffenruhe: Mehrere Golfstaaten melden Beschuss aus dem Iran
Eigentlich gibt es eine Waffenruhe zwischen den USA und dem iranischen Mullah-Regime. Doch nun melden die beiden Golfstaaten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate Beschuss aus dem Iran.
Energiekosten
Klingbeil forciert „Übergewinnsteuer“: Mit seinem Krisengipfel will er den Kanzler unter Druck setzen
Finanzminister Lars Klingbeil hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel eingeladen. Laut Spiegel will er damit Druck auf den Kanzler ausüben, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Bisher ist Merz skeptisch.
Sachsen
Mann stürmt mit Machete durch Görlitzer Innenstadt – Polizei kann ihn überwältigen
Am Dienstag ist ein Mann mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gestürmt. Er wurde von Polizisten überwältigt und festgenommen. Die Polizei schließt eine „psychische Ausnahmesituation“ nicht aus.
Gegen Pressefreiheit
Martialischer Flyer mit zertrümmertem Logo: Linksradikale Initiative will gegen Nius vorgehen
Die linksradikale Initiative „Nein zu Nius“ will gegen das Medium von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt vorgehen. Ende April gibt es ein Mobilisierungstreffen. Die Veranstaltungsräume werden staatlich finanziert.
Thüringen
Syrischer Intensivtäter hält mit 21 Strafverfahren die Stadt Gera in Atem – und ist auf freiem Fuß
Obwohl ein syrischer Intensivstraftäter in den vergangenen Jahren in Gera mehrere Straftaten, darunter Körperverletzungen, begangen hat, läuft er frei herum. Der Staatsanwaltschaft zufolge liefen und laufen 21 Verfahren gegen den 21-Jährigen.