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Landgericht Berlin
Wegen vermeintlichen Hitlergrußes: AfD-Abgeordneter Moosdorf muss sich vor Gericht verantworten
Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf muss sich wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft wurde zugelassen. Die Vorwürfe sollen sich auf die Aussage einer SPD-Politikerin stützen.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2023 vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen vor, ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Moosdorf wurde zugelassen, wie die Welt berichtete.
Moosdorf soll im Juni 2023 einen Parteikollegen in einer Garderobe des Bundestags mit einem Hitlergruß begrüßt haben. Er soll zudem gewusst haben, „dass die Grußform der verbotenen NSDAP für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar“ gewesen sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember 2025 Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben.
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Die Staatsanwaltschaft reichte die Anklage zunächst bei einem Einzelrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein. Dieser verwies das Verfahren jedoch an das Landgericht Berlin, weil er von einer „besonderen Bedeutung des Falles“ ausgehe. Für solche Fälle ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht zuständig.
Weil der Fall direkt vor dem Landgericht verhandelt wird, entfällt für Moosdorf die Berufung als zweite Tatsacheninstanz. Normalerweise würde ein solches Verfahren aufgrund der dreijährigen Maximalfreiheitsstrafe vor dem Amtsgericht verhandelt. Aufgrund der „besonderen Bedeutung“ landet es jedoch direkt vor dem Landgericht. Gegen das Urteil eines Landgerichts kann lediglich Revision eingelegt werden.
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Nach der Anklage im Dezember 2025 erklärte Moosdorf, der Vorwurf stütze sich in der Akte ausschließlich auf die Aussage einer früheren SPD-Abgeordneten. Diese habe sich bereits zuvor klar gegen die AfD positioniert. Andere Zeugen hätten die Schilderung aus der Strafanzeige hingegen nicht bestätigt. Ob sie auch selbst Anzeige erstattet hat, ist nicht bekannt.
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Ich hätte erwartet, dass gegen die Sozialistin eine entsprechende Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet wurde. Ist das etwa nicht der Fall? Und wenn nein, warum nicht? Bitte nachhaken, Apollo!
Oben im Text steht, dass sich die Anklage ausschließlich auf die Aussage der SPD-Zeugin stützt, und andere Zeugin diese Aussage nicht bestätigt haben.
Es steht aber auch dort, dass nicht bekannt ist, ob die SPD-Zeugin auch selbst Anzeige erstattet hat.
Auf wessen Betreiben hat also die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen überhaupt aufgenommen? Das wäre ebenfalls nachzuhaken.
In Deutschland ist es doch gar nicht wichtig was man sagt oder tut,sondern ausschließlich wer was sagt oder tut. Wenn man den vermeintlichen Verursacher noch in der politisch rechten Ecke vermutet, ist ein Ermittlungsverfahren sicher.
Gegenklage gegen diese SPD Versagerin und Ende der Story.
Wurde eigentlich Lauterbach wegen zeigen des Hitlergrusses angeklagt?
nein, nur die Frau die ein Foto davon gezeigt hat wurde letzte Woche in Schweinfurt verurteilt.
Nein. Lauterbach ist ja kein Mann. Und nicht in der AfD
Und was ist mit dem Messermörder von Neheim-Hüsten ?
Was ist mit Rüdiger, dem Fußballer, der den Islamistengruß mehrmals öffentlich gezeigt hat?
Und was ist mit dem Linksextremisten der neulich einen AfD-Politiker schräg angeschaut hat ?
Ich denke, das auch Quatsch Herr Lauterbach sowas zu unterstellen. Das war wenn überhaupt eine ungeschickte Geste.
Denn im Kontext gesehen, warum sollte er sowas tun?
Eben. Und genau so ein Quatsch ist es hier. Aber da wird mit anderen Maßstäben gemessen. Gleichheit vor dem Recht war einmal in diesem Land.
Warum sollte Herr Moosbach so etwas tun? Nach 3 Jahren, keine Zeugen und das im Jahre der Landtagswahlen, das hat kein Gschmäckle, das stinkt zum Himmel. Hinzu kommt die eklatante Ungleichbehandlung. Das ist kein Rechtsstaat mehr
Man sollte annehmen, dass die Garderobenräume des Bundestages videoüberwacht sind. Wenn nicht, dann sollte man davon ausgehen dürfen, dass ein tatsächlich gezeigter verbotener Gruß nicht nur von anderen Anwesenden gesehen werden kann, sondern auch gesehen wird.
Warum gibt es dann außer der SPD-Dame keine weiteren Zeugen, die den Vorfall bestätigen, wenn doch anscheinend mehrere weitere Personen vor Ort anwesend waren?
Alles in allem eine seltsame Sache, zu deren Ausgang zu wünschen ist, dass der Wahrheit und Gerechtigkeit zum Sieg verholfen wird.
Es gab genug Zeugen einschließlich der Garderobenfrau. Niemand hatte einen solchen Gruß gesehen.
Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, die Glaubwürdigkeit von Zeugen gründlich zu prüfen. Man darf also gespannt sein, wie die Zeugin es begründen wird, dass sie offenbar die einzige war, die diesen Gruß gesehen hat.
Dazu ist bereits die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
Nicht erst das Gericht, das dann sowieso. Soviel zum Rechtsstaat D.
Welcher SPD Politiker hat ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt?
… stimmt … das ging aber als „Protest“ durch …
Daniel Born aus Baden-Württemberg
Der Rechtsstaat befindet sich im freien Fall. Demokratie ist Vergangenheit, Repression die Zukunft.
Nun, Odysseus ist nach dem Falle Trojas auf dem Wege in die Heimat und gerät mit seinen Gefährten in die Höhle des einäugigen Riesen Polyphem. Als der nach Hause kommt und so leckere Gäste sieht, nimmt er gleich zwei der Gefährten zum Abendessen. Odysseus – entsetzt zwar aber gewitzt – bietet dem Ungeheuer vom mitgebrachten Kikonenwein an, der, weil ungewohnt und stark, das Ungeheuer schnell „lull und lall“ macht. So fragt er nach Odysseus Namen und läßt sich einreden, der Gast heiße „Niemand“. In der Nacht des berauschten Schlafes wird der einäugige Polyphem geblendet, der laut die anderen Zyklopen zusammenschreit und ruft: „Niemand hat mich geblendet!“ Daruafhin halten die anderen Polyphem für übergeschnappt und gehen wieder nach Hause.
Der Unterschied zur heutigen Justiz liegt auf der Hand: „Niemand hat´s gesehen!“ schützt nicht mehr vor Strafverfolgung, weil „Niemand“ ja als Zeuge aussagen könnte …
Samstag besuchte Heino die brandenburgische Stadt Bad Belzig, um dort ein Konzert zu geben. Mit diesem Auftritt wollte der 87-Jährige Solidarität mit einem Feuerwehrmann aus Brandenburg zeigen, der im Jahr 2025 von seinen Aufgaben entbunden worden war.
Richard Münder, besagter Feuerwehrmann, hatte zuvor wohl versehentlich alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgespielt. Weil Heino die Entlassung für falsch hielt, kam er nun nach Bad Belzig.
Heino trat bei seiner Veranstaltung vor einer Deutschlandfahne auf,
Auch im Publikum schwenkten viele Besucher Deutschlandfahnen.
Unter den rund 200 anwesenden Feuerwehrleuten befand sich auch Sängerin Melanie Müller, die im Jahr 2024 wegen rechtsextremer Symbolik verurteilt worden war. Eingeladen war sie laut „Bild“ nicht…
Der Sänger kam jedoch nicht allein – wegen angekündigter Proteste wurde das Konzert von der Polizei und einem privaten Security-Team bewacht.
Wenn man die einzige Opposition nicht klein kriegen kann, muss immer in der Nazikiste gekramt werden und irgendwas kann man da sicherlich zusammenbasteln, auch wenn es völlig absurd ist. Das Totschlagsargument wird es schon richten…
Die Nationalsozialismuskeule ist nur noch lächerlich bis peinlich und wirkt deshalb zunehmend weniger bis überhaupt nicht mehr. Offenbart aber stattdessen das geistig intellektuelle und charakterliche Niveau derer, die sie immer noch benutzen.
Es steht Assage gegn Aussage und es gibt keine Zeugen… Dann muss so etwas natürlich vor dem Landgerich verhandelt werden. Dafür kann man dann wieder ein paar Straftäter auf freien Fuß setzen weil die Gerichte überlastet sind.
Doch, es gibt sehr wohl etliche Zeugen, die aber „nicht hilfreich“ für den Fall sind und deswegen wahrscheinlich auch nicht zugelassen werden.
Vermute ich.
Nebenbei
Knapp einen Monat nach einem Messerangriff in einem Linienbus in Hanau ist das 25-jährige Opfer seinen schweren Verletzungen erlegen.
Der junge Mann habe nach der Attacke mehrere Wochen lang im Koma gelegen und sei Ende März gestorben, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Tatverdächtig ist ein 17 Jahre alter Ukrainer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Tötungsdelikts gegen ihn.
Angeblicher Vorfall aus dem Jahr 2023!……..
Wie war das mit den Hakenkreuzen auf einem Wahlzettel? Das war dann, wenn ich mich richtig erinnere, ein Versehen.
Der Soze hatte Angst vor der AfD. Er könne nicht mehr schlafen und bekam schon Schweißausbrüche, wenn er nur einen AfD-Politiker sehe. Er drehte sich ängstlich um, wenn er durch die Flure des Landtagsgebäude ging und hinter sich Schritte zu hören waren…Es könnte ein AfD-Politiker sein, der – wie er selbst – auf den Weg in den Landtag war. Allein schon der Gedanke an einen AfD-Politiker würde bei ihm Panikattacken auslösen. Und natürlich reichte diese Behauptung vollkommen aus, dass die Hakenkreuzschmierereien für den Sozen genau…NULL! Konsequenzen hatten!
Das Kartell lässt keine Gelegenheit aus, für die AfD Werbung zu machen. Die hätten einfach von Robin Hood lernen sollen.
Wie wäre es mal mit einer Anzeige gegen die SPD-Tante wegen Verleumdung?
Wer weiß, vielleicht schon gemacht, aber einfach nicht zugelassen?
Das „Rechstsystem“ ist ja teile doch recht flexibel in der Handhabung.
Eine mutmaßliche Zeugin vom politischen Gegner…sonst hat es keiner, der drumrum stand, gesehen…was ist daran ein Rechtsstaat?
Nichts.
Zweierlei Maß: Der SPD- Abgeordnete, der ein Hakenkreuz auf den Abstimmungszettel schmierte, kam natürlich ungeschoren davon.
geschoren werden nur Schafe, das hatte ich vergessen
Selbst wenn, ich wähle trotzdem die AfD 💙💙💙💙
Es braucht Meldestellen für den Misbrauch der Justiz. Niemand darf sich hinter der Anonymität des Apparats verstecken können.
Also am besten den rechten Arm nicht mehr zum Grüßen oder Winken benutzen.
Meine Katze streckt, wenn sie auf ihrem Katzenbäumchen liegt, auch manchmal ihre rechte Pfote und ihr Beinchen nach vorne. Was soll ich jetzt machen, Anzeige erstatten und Frederik Schindler von der WELT informieren?
Herr Moosdorf hat hoffentlich Gegenklage wegen Verleumdung u.a. erheben lassen.
Wenn der Vorwurf nicht stimmt, sofort Gegenanzeige wegen Falschanschuldigung stellen!
Abgesehen davon, dass es ja offensichtlich außer der Dame der SPD neimand gesehen hat (wobei normale Menschen auch nichts sehen, wo nichts da ist), sollte man den Zeitpunkt der Anklage beachten. Das Verfahren lässt sich noch locker bis zu den Landtagswahlen im September hinziehen und die Mainstreammedien werden sich zu dieser Zeit mit Berichten über das Verfahren regelrecht überschlagen.
Zweck erfüllt.
Lieber Katzenfreund, du hast es richtig erfasst. So schlicht und einfach ist das ganze Verfahren erklärbar.
Darf man den rechten Arm eigentlich überhaupt noch heben ,
oder wurde das Staatlich schon eingeschränkt ?
Nun, bald wird in Florenz auch Aulus Metellus (vgl. https://www.flickr.com/photos/profzucker/50623269331/) strafverfolgt werden …
… da wird wahrscheinlich bald die „Hammerbande“ zuschlagen … oder war das die „behämmerte Bande“?
Deutschlands Justiz verkommt zur Lachnummer.
Dieser Linksstaat delegitimiert sich jeden Tag selbst.
Horch Guck und lach Geschiechten aus Kalkutta an der Spree!
Es ist nur noch zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Während man bei einem AfD-Abgeordneten wegen eines vermeintlichen Grußes den ganz großen Staatsakt probt, spazieren anderorts Totschläger und Rentner-Mörder seelenruhig aus dem Gerichtssaal.
Entweder zieht das bequeme Ticket „Klapse“ wegen angeblicher Schuldunfähigkeit, oder die Justiz ist schlicht zu lahm, um Täter rechtzeitig hinter Gitter zu bringen. Wer Menschen zu Tode prügellt, gehört in den Knast und nicht in ein Sanatorium auf Steuerzahlerkosten!
Ein Rechtsstaat, der Bagatellen politisch ausschlachtet, aber bei echter Gewalt kapituliert, hat jedes Augenmaß verloren. Wenn der Schutz der Bürger hinter Aktenbergen und Kuschel-Gutachten zurücksteht, ist dieses System nur noch eines: Lachhaft und am Ende!