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Gesinnungsprüfung
SPD-Bauministerin will Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobilien mit „extremistischen“ Interessenten
In einem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium ist eine Regelung geplant, die Kommunen das Recht zusichert, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und so ein Vorkaufsrecht zu erlangen.
Von
Verena Hubertz’ Bundesbauministerium eröffnet Kommunen in einem neuen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ die Möglichkeit, Immobilieninteressenten am Hauskauf zu hindern, wenn diese unliebsame Meinungen vertreten. Das berichtet Nius. Demnach will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause der SPD-Politikerin die „räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen“ eindämmen.
Dafür sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien erhalten, wenn Kaufinteressenten vom Verfassungsschutz oder vom Bundeskriminalamt als Extremisten gebrandmarkt werden. Bei einem Extremismusverdacht bezüglich der Interessenten soll den Kommunen dafür vorab ein Auskunftsrecht bei den beiden Behörden eingeräumt werden. Zu diesem Zweck ist zusätzlich eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant.
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In einer Handreichung wird laut Nius etwa das „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld als Beispiel für einen von Rechtsextremisten besetzten Raum genannt – das trifft dort tatsächlich auch zu. Von der geplanten Regelung wären jedoch wohl nicht nur echte Neonazis betroffen, sondern alle vom Verfassungsschutz als vermeintliche Rechtsextremisten oder Staats-Delegitimierer gebrandmarkten Personen, etwa AfD-Aktivisten und -Politiker.
Denn es geht dabei explizit nicht um potenzielle politisch motivierte Straftäter – allein der Verdacht auf Extremismus soll ausreichen, damit Kommunen Käufe verhindern können. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung unter Federführung der SPD-Politikerin Hubertz den „Kampf gegen Rechts“ offenbar selbst in den Immobilienkauf treiben – damit werden auch Marktmechanismen ausgehebelt.
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Hubertz selbst hat zuletzt mit linken Vorschlägen, wie dem Vorstoß nach einer „bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft“, auf sich aufmerksam gemacht (mehr dazu hier). Statt auf deutlich mehr Neubau zu setzen, möchte sie lieber mehr Einmischung durch den Bund. Das zeigt sich etwa auch bei der Debatte um Robert Habecks „Heizungsgesetz“, bei der Hubertz sich öffentlich für dessen Beibehaltung eingesetzt hat.
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Ekel ist mittlerweile das vorherrschende Gefühl unserer Epoche.
Pflichte ihnen bei.
Diese Regelung wird wohl für linke und islamistische Extremisten keine Anwendung finden.
Natürlich nicht,die sind doch systemrelevante Genossen.
Gilt also nur auf einer Seite der Brandmauer.
Im Zweifel besetzen Linksextreme die Immobile einfach unter augenzwinkernder Duldung der Regierung. Siehe Rote Flora, Hafenstraße oder halb Kreuzberg.
Die kriegen dann unsere Häuser.
Ok. Jetzt konkret: was genau, exakt, ist falsch an dem Bericht? Konkret. Bitte.
Nius hat zu diesem Thema auch einen Artikel veröffentlicht. Da arbeiten „echte Journalisten“. In den ÖR Medien wird man dieses Thema nicht aufgreifen, denn von dort kommen nur handverlesene Informationen.
Nein, wir leben nicht in einer „DDR 2.0“.
Wir befinden uns auf direktem Weg zu etwas viel Schlimmeren.
Gute Idee, das Thema Ausbildung (und Berufserfahrung?) zu platzieren!
Da schauen wir mal in den Bundestag und die Parteispitzen, was da so an geballter Elite rumschwirrt – und die meint nicht nur, sondern die entscheidet.
Sehr guter Hinweis von ihnen, wirklich!
Zum Glück gibt es den Kommentator „Chicken always trumps out“ der mich darüber aufklärt wer „emotional aufgeladen“ ist.
Das jeder journalistisch tätig werden kann, ohne Ausbildung, ohne Genehmigung, … das war eine der Lehren aus der Nazi Zeit.
Nicht mal eine Presseausweis ist von Nöten. Die Tätigkeit als Journalist macht dich zum Journalisten. Wer das abschaffen will, den sollte man fragen, warum willst du aus der Geschichte nichts lernen?
Sie glauben also, das man nur dann etwas richtig machen kann wenn man eine formale Ausbildung hat?
Für sie gelten nur Autoritätsargumente?
Sehr eingeschränkte Sicht der Welt…
es stellt sich auch die Frage, wie Sie die Kompetenz unserer Politiker und Behörden bewerten, denn da ist es mit formaler Ausbildung in den betreffenden Fachgebieten fast immer Essig.
Es kann ja nicht jeder so eine journalistische Top-Ausbildung wie zB
Miosga oder Hayali haben.
Im Übrigen beweist AN tagtäglich das Gegenteil dessen, was Sie hier phantasieren.
„nicht für die Positionen Anderer“…
Wo denn?
Hab ich in all den Jahren noch nie gesehen.
Lüge ist die Methode der Gegner der neuen Medien, anders können sie sich nicht mehr helfen.
Nicht weinen, du kannst bestimmt auch irgendwas.
Dank ihres Hinweises kann ich da wohl jetzt die Immobilie, in welcher AN sitzt, billig kaufen?
BTW: Mit der Macht, mit der die Spitzenpolitik ausgestattet ist, vertritt sie bisweilen zwar wirklich nur Meinungen, aber sie hat eben auch Durchsetzungsmacht und dann ist es mehr als Meinung.
Schauen sie sich mal die Ausbildungen und Berufserfahrungen der Politiker im BT an. Ein Bürgerjournalist kann jedoch sehr wohl auf die professionelle Seite wechseln, genau so wie ein Schriftsteller.
Oder gibt Sie eine Ausbildung zum Schriftsteller?
Wenn AN Mist schreibt, wird das in der Regel auch schnell durch Kommentare kundgetan. Was war an dem Artikel Humbug?
Wenn es Ihnen zu viel Arbeit macht, sich auf der Website der Henri-Nannen-Schule darüber zu informieren, was das Ziel der Ausbildung ist und wie es sich von einer Hochschulqualifikation z.B. in Geschichte, Germanistik unterscheidet, fällt das auf Sie zurück. Der Journalist produziert ein Medienprodukt, das marktfähig ist. Dass er dabei die „Moral“ eingeblasen bekommt, ergibt sich von selbst. Er ist meilenweit von der Wissenschaftsmethodik entfernt.
Der vielen bekannte Hannes Heer, Wehrmachtausstellung, ist genau diesem „Problem“ zum Opfer gefallen, trotz mehrfacher Kollegenwarnungen aus der Wissenschaft.
Heute ist so weit gekommen, dass wir nur noch einen aktivistischen Journalismus haben, der auch vor „Deep Fakes“ nicht zurückschreckt.
Wes Brot ich es ess, des Lied ich sing……
„sauber zu recherchieren, Quellenarbeit zu betreiben,“
Das lernt man in praktisch jedem Fach an einer Hochschule.
Vor allem im MINT-Bereich.
Inwiefern ist das eine „besondere“ Qualifikation die einen Journalisten auszeichnet?
Ein „richtiger“ Journalist zeichnet sich eigentlich vor allem dadurch aus, dass er sich eine Fachkompetenz zuschreibt, die er nicht hat. Nur weil man recherchieren, Quellen zitieren und halbwegs grade aus Deutsch schreiben kann, ist man noch lange nicht kompetent in dem Fachgebiet über das man schreibt. Ohne Fachkompetenz kann man die Qualität einer Quelle und deren Inhalt gar nicht bewerten. Man kann sich nur auf das Urteil Dritter verlassen. Das aber kann jeder. Ob man Journalismus studiert hat oder nicht.
Sie widersprechen sich. „stellten sich als Opfer dar und forderten Meinungsfreiheit für ihre eigenen Positionen, aber nicht für Positionen Anderer.“ Ihr Comment wurde veröffentlicht. In anderen Medien nicht garantiert.
Das haben Sie aber schön aus Wikilügia zusammengestückelt.
Behauptet ein Linkspopulistischer Schreiberling Der Amadeo Antonio Stiftung?
Wieder ein Schwachsinniger vom öffentlich rechtlosen Dummfunk..
AfD Mitglieder dürfen also kein Haus mehr kaufen. Und mieten dürfen sie wahrscheinlich demnächst auch nicht mehr. Der Vermieter macht sich sonst strafbar wenn er nicht vorher abfragt was der Mieter wählt.
Im nächsten Schritt dürfen sie auch kein Wohneigentum mehr besitzen.
Gilt nicht nur für AFD Mitglieder oder Wähler.
Merke : Rechts und damit rechtsextrem ist jeder der den Grünen oder der SPD nicht zujubelt.
Da reicht schon die Aussage , bin für Atomkraftwerke oder möchte die Grenzen kontrolliert haben.
Schwups, ist das Haus weg, du rechter Delegitimierer.
Das Wohneigentum wird dann enteignet und für unsere Goldstücke kostenfrei zur Verfügung gestellt. Man kann wirklich nicht soviel Kuchen fressen wie kotzen möchte.
Die weiche Ausbürgerung…
Vermieter werden von der Antifa bedroht
vermieter und Immobilie, meinte ich
Aber kann der AFD klagen, wie ein z.B. Nonbinärer?
Auch wegen § 188 StGB darf man diese „Justizministerende“ nicht kritisieren.
Bilde ich mir das ein, oder zeichnen sich besonders die weiblichen Politiker für solche diktatorischen Ideen verantwortlich.
Ist auch mein Eindruck. Vielleicht meinen sie, ihre Quotenbesetzung nachträglich durch besonders gravierende Maßnahmen rechtfertigen zu müssen…
Da könnte was dran sein.
Der ganze Feministenquatsch scheint nur ein Ziel zu kennen: männlicher als Männer sein. Die wollten mal was besser machen, stattdessen eifern sie den Männern nach und kämpfen um die Überholspur. Eine feministische Innenpolitik ist nicht erkennbar. Vermutlich deshalb, weil emanzipierte Frauen selbst nicht mehr wissen, was das sein soll. Ist ja auch ganz logisch: wer sich mit dem anderen Geschlecht gleichmacht, muss das Eigene aufgegeben. Feminin war gestern. Mannweiber trifft es besser, und da hilft auch kein Make up.
Ja, wieder eine weiblich gelesene Person. Und siehe auch die krassen Gerichtsurteile der letzten Jahre gegenüber migrantischer Tätern.
Frauen haben weder in der Politik, noch in der Justiz etwas verloren!
Eine Anpassung des passiven Wahlrechts und der Bundeslaufbahn-VO ist überfällig.
Ich verstehe immer öfter, daß die Moslems ihre Frauen in schwarze Kartoffelsäcke mit Sehschlitz stecken.
Das ist die Quintessenz des Ganzen.
Und die Mädels kämpfen wirklich hart um sie.
Die freiheitsraubende Unterdrückung scheint eine ewig weibliche Sehnsucht zu sein.
Also nach finanzieller Entrechtung, politischer Entrechtung, gesellschaftlicher Ächtung kommt jetzt der nächste Schritt…
In 1933 angekommen.
Wobei die SPD gesichert linksextrem und verfassungsfeindlich ist. Wie sollen so SPDler künftig eine Immobilie finanzieren?
„Wobei die SPD gesichert linksextrem und verfassungsfeindlich ist. Wie sollen so SPDler künftig eine Immobilie finanzieren?“
Kommt dann eben drauf an, WER diese Feststellung trifft …
Über Enteignung von „Rechtsextremen“. An die kriminellen An die kriminellen Clans und deren Schwarzgeldkäufe trauen die sich nicht ran.
Ich war heute beim Arzt! Deshalb habe ich auch noch Probleme mit meiner Tastatur
Und was extremistische Interessen sind, bestimmen natürlich die Altparteien.
Dies wird verboten, jenes wird verboten. Die Schlinge wird immer enger gezogen.
Aber 75% der Wähler wollen sich ja in das Gefängnis der Altparteien sperren lassen.
Der „Deutsche Untertan“ eben!
Falsch.
Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den beiden letzten Landtagswahlen wurde konservativ gewählt. Schwarzblau hat in allen drei Parlamenten eine Mehrheit. Wählerverrat und Regierungsbeteiligung von Wahlverlierern, das ist UnsereDemokratie, nicht aber die originäre Demokratie.
Schwarz ist aber nicht konservativ.
Wenn Fotos sprechen könnten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verfassungsrechtlich bestand hätte. Jedenfalls im Moment noch nicht.
Wer weiß. Frauke Ambrosius-Gersheim sollte im Gericht installiert werden, um genau solche Gesetze abzunicken. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem meine persönliche Freiheit nur von hauchdünnen Hinterzimmerentscheidungen abhängt.
Die Hinterzimmerentscheidungen werden bestimmt nicht hauchdünn sondern einstimmig sein. Dort sitzen die gleichen Geisteskinder.
Diese Idee muss vor’s Bundesverfassungsgericht!!
Die Sozialisten bauen an ihrem Staat im Staate.
Dieses Gericht ist mittlerweile auch schon sehr linksseitig geworden.
Solche freiheitswidrigen Bestrebungen sollten mit Gefängnis bestraft werden.
Selten so gelacht.
Interessant bleibt die Frage, von wem und wie in solchen „Vorkaufs“-Fällen der Preis festgelegt werden soll. Ist das ein Renner für die Kommunen oder eher eine Last am Bein?
Man braucht beim Immobilienkauf dann nicht nur keinen Schufa Eintrag, sondern auch keinen Eintrag bei Verfassungsschutz und BKA. Man erfährt nicht wer, wann, warum einen Eintrag erstellt, was gespeichert ist, wann und ob gelöscht wird. Wenn vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind, dann gibt es keine Demokratie.
Früher hieß das „Führungszeugnis“ und unterlag einfachen, allgemeingültigen, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien.
Das „Gesinnungszeugnis“ a la Hubertz ist das genaue Gegenteil…
An alle Zuschauer von Tagesschau und Heute, das was Sie hier erleben hat mit der SPD die sie kannten und wählten rein garnichts mehr zu tun. Was sie 2026 unter der Marke SPD bekommen ist SED pur. Bitte gut merken für die nächsten Wahlen.
In Sachen „Ausgrenzung“ hat die SPD heute faschistische Ausprägung. Und was für Frauen die haben. Gruselig.
fast so gruselig wie ich
Nun, in Rom gab es Gesetze gegen den Aufkauf städtischer Grundstücke, weil man Mietwucher durch wenige kapitalkräftige Eigentümer verhindern wollte.
Da hatte der schlaue Marcus Licinius Crassus eine bahnbrechende Idee: Kaufen war verboten, aber Schenken nicht. Da in Rom (was recht häufig vorkam) Mietshäuser (ab-)brannten, unterhielt Crassus eine eigene Feuerwehr. Wenn ein Haus brannte, rückte die aus, löscht den Brand aber erst, wenn der Eignetümer bereit war, die Liegenschaft (unter Wert)einem Strohmann zu verkaufen, der sie dann seinem Patron Crassus „schenkte“. Dieser baute das Haus wieder auf und kassierte natürlich die Miete.
Wahrscheinlich wird es mit den Gesetzen zur Gesinnungsprüfung ähnliche Wege geben …
Das ist die sogenannte demokratische Mitte, aber die DDR hat sich auch schon so geschimpft.
Es wird immer abstruser und übergriffiger in diesem Land!
Erinnert mich irgendwie an die Posse um Tim Kellner und dem Versuch seiner Stadt, einen Kauf von ihm zu verhindern. Ich meine, da gab es wohl auch ein Vorkaufsrecht, aber der Stadt fehlte schlichtweg das Geld.
Das ist der Grund für dieses Gesetz. Die Gemeinde kann es bis heute nicht verknusen, dass Tim Kellner das Objekt erworben konnte. Egal, wie man zu Tim Kellner steht, aber er wird seit Jahren mit Hausdurchsuchungen „beglückt“.
Wenn alle AFD Wähler in Deutschland die Arbeit niederlegen würden, geht auch bei der SPD das Licht aus.
Wann kommt der Schritt, daß der Staat von diesen von ihm ausgeschlossenen keine Steuern mehr nimmt?
Den müssen wir wohl selber machen.
Die bald unter die 10% Marke sinkende SPD windet sich verzweifelt in ihren Abstiegskampf gegen die immer stärker werdende AFD.
Wie sieht es in Zukunft bei Vermietern aus, Gesinnungstest bei den Wohnungsbewerbern?
Selbstverständlich, was glauben Sie denn. Und die Wohnung verteilt er Staat, freie Vermieter wird es bald nicht mehr geben.
Wen würde die geballte Macht, die vielen NGOs, die Medien usw eigentlich verfolgen, überwachen, drangsalieren NACH einem AfD-Verbot? Herr Merz, eine Idee?
Neben der hier schon kommentierten willkürlichen Beschränkung für Käufer, werden auch die Verkäufer Soft-Enteignet: Sie dürfen nicht mehr frei entscheiden, wem sie das eigenen Eigentum verkaufen wollen.
Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat würde die Polizei jetzt die Parteizentralen der Altparteien aufsuchen um Rechner und Smartphones dort sicherzustellen.
Goodbye, Rechtsstaat. Wenn zukünftig in immer mehr Lebensbereichen alleine ein „Verdacht“, auf welcher Grundlage auch immer, ausreicht, um Bürgern ihr wirtschaftliches Handeln zu behindern oder zu verunmöglichen, muss auch der Letzte einsehen, dass wir in einer Bananenrepublik leben.
Im Endeffekt soll es wohl auf folgendes hinauslaufen:
– kein Job für „Rechte“
– kein Bankkonto für „Rechte“
– keine Immobilien für „Rechte“
– kein Miet- oder Pachtvertrag für „Rechte“
– keine Meinungsfreihiet für „Rechte“
…
– keine Rechte für „Rechte“
Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Während der „Bratwurstzeit“ wurde ernsthaft debattiert, sog. „Impfgegnern“ zu Hausarrest zu verdonnern und ihnen sogar das Betreten von Supermärkten zu verweigern. Es gab auch Impfskeptiker mit minderjährigen Kindern im Haushalt. Man hätte von Regierungsseite offenbar null Skrupel gehabt, wenn Erwachsene und/oder Kinder durch die Weigerung, Nahrungsmittel kaufen zu können, gesundheitliche Schäden davontrügen oder gar schlicht verhungert wären. Da war mal was vor über 90 Jahren, da wurden Menschen von Seiten des Staates der Zugang zu Lebensmitteln verweigert..
Wir bekommen Schritt für Schritt das Sozialkredit-System der KPCh… Die Annäherung an China schreitet voran.
Auf dem Gebiet der staatlichen Gängelung könnten wir sogar an ihnen vorbeiziehen.