Die Deutschen pflegen ein ambivalentes Verhältnis zu ihrem Staat. Auf der einen Seite scheint etwa ein Viertel der Bundesbürger erkannt zu haben, dass etwas aus dem Ruder geraten ist – dass der Staat seinen ursprünglichen Kompetenzbereich, gebannt in die unbestechliche Ziffer einer steigenden Staatsquote und der biblischen Regulierungsflut, weit überschritten hat.

Auf der anderen Seite ist es erstaunlich, immer wieder festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen an ihrem Grundvertrauen in die vermeintliche Kompetenz sowie die vorgespielte weitsichtige Lenkungsfähigkeit des politischen Personals festhält.

Zumindest legt eine Erhebung von INSA, über die die Bild am Sonntag berichtete, diesen Schluss nahe. Das Institut hatte Anfang April die Haltung der Bürger zu einer Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol abgefragt. Dabei kam heraus, dass 51 Prozent höhere Abgaben befürworteten, während 43 Prozent diese ablehnten.

Umgekehrt jedoch macht Hoffnung, dass über 40 Prozent der Befragten in Steuererhöhungen selbst keine Lösung für die akuten Probleme sehen. Dass allerdings in derselben Umfrage eine Mehrheit von 49 Prozent die Einführung einer sozialistischen Einheitsversicherung im Gesundheitsbereich befürwortet, die von lediglich 37 Prozent abgelehnt wird, zerstreut die kurz aufkeimende Hoffnung auf Besserung.

Werbung

Natürlich stehen Alkohol und Tabak im Verdacht, selbstzerstörerische Drogen zu sein, die individuellen Eskapismus fördern, der sich letztlich in höheren Gesundheits- und Pflegekosten niederschlägt.

Lesen Sie auch:

Morning Consult

Internationale Befragung: Friedrich Merz unbeliebtester Regierungschef weltweit

Bundeskanzler Friedrich Merz gilt laut Morning Consult derzeit als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien: Nur 19 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 76 Prozent lehnen sie ab.

Jonas Aston • 170

Video

„Deutschland ist es wert, verteidigt zu werden“ – Rüdiger Lucassen im Interview

In der AfD polarisiert Rüdiger Lucassen mit klaren Äußerungen zu Wehrpflicht und Westen – und hat sich viele Gegner gemacht. Seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher will er nicht als Rückzug verstanden wissen. „Ich habe immer die Programmatik unserer Partei vertreten“, sagt Lucassen.

Max Mannhart • 173

Allerdings sind Erzeugnisse wie Bier, Wein oder auch Tabak fester Bestandteil unserer Zivilisation, und ihre moderate Nutzung hat über die Zeiten hinweg unsere Lebenserwartung nicht allzu negativ beeinflusst. Ganz im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass wir ein gutes Verhältnis zwischen Gesundheitsbewusstsein und temporärer Ausschweifung pflegen. Zumindest im Großen und Ganzen.

Es ist interessant zu sehen, wie viele unserer Mitbürger tatsächlich der Ansicht sind, es obliege dem Staat, in unseren Konsum von Genussmitteln einzugreifen – und genau diese eindimensionale Kausalität herzustellen, ganz so, als sei ein Menschenleben eine Art staatlich determinierte Funktionsgleichung, in der alles letztlich auf die Finanzierung des deutschen Wohlfahrtsstaates hinauslaufen muss.

Was für ein trauriges und dürftiges Menschenbild. Etwas milder fiel das Urteil der Befragten hinsichtlich der Einführung einer Zuckersteuer aus. Eine Erhöhung befürworteten hier lediglich 48 Prozent, während 47 Prozent diese ablehnten. Laut Daniel Günther soll diese insbesondere auf Getränke entfallen (mehr dazu hier). Doch bei der Zuckersteuer denken viele sicher auch an andere Genüsse ihres Alltags.

Im Falle von Cola, Schokolade und Süßzeug gewähren offenbar einige unserer Mitbürger der Sünde etwas mehr Spielraum: Ein wenig Hüftgold hat wohl noch niemandem geschadet, so die herrschende Meinung. Dennoch ist es interessant zu beobachten, dass noch immer so wenige unserer Mitbürger hinter den Vorhang der sich ewig wiederholenden polit-medialen Camouflage in der Steuerpolitik blicken.

Die von der vereinten Linken, die auch die CDU mit einschließt, angestoßene Debatte um die Erhöhung der Genusssteuern zielt in ihrer Simplizität und moralinsauren Tugendsimulation auf unsere instinkthaften Reflexe. Demjenigen, der durch sein Verhalten an der Wahlurne dabei hilft, den vermeintlichen Opportunisten, ob Raucher oder erfolgreicher Unternehmer, fiskalisch dem Fiskus auszuliefern, gebührt gesellschaftlicher Lorbeer.

Er wird so zum Teil der Phalanx der Guten. Wir kennen diese Praxis aus der über viele Jahre eingeübten Propaganda der CO₂‑Besteuerung und der in unzähligen Varianten präsentierten Verknüpfung von Konsum und Klimakatastrophe. Wie im Falle der Genussmittelbesteuerung wurde auch in der Klimapolitik Moral zur fiskalpolitischen Determinante erklärt.

Ist erst einmal gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage hergestellt, hat sich die Politik dann auch in der Poleposition der Meinungsführerschaft etabliert, bleibt kein Ausweg mehr: Flugreisende, Autofahrer oder Industriebetriebe werden in den flüchtigen gesellschaftlichen Konsens gezwungen – das Geschäft mit dem fiskalischen Ablasshandel zur Absolution nach begangener Sünde erlebt Hochkonjunktur.

Moralismus und unentwegte Steuerdebatten machen die Bevölkerung regelrecht mürbe. In Berlin will man es nicht wahrhaben: Die Steuerpolitik verschmilzt mit der intendierten repressiven Erziehung des Bürgers – ein Ausdruck des späten Stadiums gesellschaftlicher Evolution. Im Ergebnis entfremdet sich der hypertrophe Staatsapparat von den Resten der freien Bürgergesellschaft.

Das ökonomische Geschehen leidet massiv unter dem Aufbau des Hyperstaates, der Jahr für Jahr einen wachsenden Anteil der produktiven Bereiche der Gesellschaft für sich beansprucht, um sein zersetzendes Wachstum aufrechterhalten zu können.

Die dem Bürokratenstaat innewohnenden massiven Ineffizienzen sind gut dokumentiert und für jedermann im täglichen Umgang mit staatlicher Administration sichtbar. Auch die Bundesrepublik befindet sich längst in einer Schuldenspirale und sieht sich mit immer weiter aufreißenden Defiziten und zunehmend klammen Staatskassen auf allen Ebenen des Gemeinwesens konfrontiert.

Diese Entwicklung mit edukativ-moralistischen Notfallabgaben übermalen zu wollen, ist ein Scherz. Und es ist der traurige Versuch, eine weitestgehend ausgequetschte Zitrone noch einmal auspressen zu wollen. Berlin wagt im Steuerrausch das Experiment, eine klaffende Fleischwunde nach einem schweren Unfall mit einem Pflaster für Kleinkinder schließen zu wollen. Es wird alles dafür getan, die notwendigen Reformen zu vertagen.

Teilen: Zu den Kommentaren (98)