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Sexualstrafrecht
Mehrheit im Bundesrat stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regelung – mit Unterstützung von Hendrik Wüst
Im Bundesrat hat eine Mehrheit für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Unterstützung für das Anliegen gab es auch aus zwei CDU-geführten Landesregierungen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.
Am Freitag stimmte eine Mehrheit im Bundesrat für einen Entschließungsantrag, den Grundsatz „nur ja heißt ja“ im Sexualstrafrecht zu verankern. Auch das von CDU-Mann Hendrik Wüst regierte Nordrhein-Westfalen sprach sich dafür aus. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie dem Vorschlag der Länder folgen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen will. Justizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen. „Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu ›Ja heißt Ja‹ im Strafrecht in Deutschland gehen“, sagte sie Anfang Juni.
Der Antrag im Bundesrat war von Hamburg eingebracht worden. Das seit 2016 geltende „Nein heißt nein“-Prinzip besagt, dass eine sexuelle Handlung dann strafbar ist, wenn eine Person explizit äußert, etwas nicht zu wollen. Kritiker der Regelung führen an, dass Betroffene von sexuellen Übergriffen oft in eine Schockstarre verfallen und die Situation über sich ergehen lassen, ohne ihren Gegenwillen zu bekunden. Mit genau dieser Begründung fordert auch Hamburg eine Änderung des Strafrechts.
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„Damit wird die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die handelnde Person verlegt, sich des Einverständnisses zu vergewissern“, heißt es in dem Antrag. „An die Stelle des bislang maßgeblichen Kriteriums eines erkennbaren entgegenstehenden Willens muss das Vorliegen einer freiwilligen und tatsächlichen Zustimmung treten.“ Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hatten sich bereits im Vorfeld der Abstimmung angeschlossen. Das von der CDU regierte Schleswig-Holstein hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention fordert und damit auch den Grundsatz „nur ja heißt ja“.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte in seiner Rede, dass seine Regierung den Antrag „ausdrücklich“ unterstütze. Der Grundsatz „Nein heißt nein“ führe dazu, dass Opfer sich oft rechtfertigen müssten, warum sie keinen Gegenwillen gezeigt hätten. Das Zustimmungsmodell würde klar machen, dass Schweigen und Passivität keine Zustimmung seien.
In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass andere europäische Staaten wie Schweden, Griechenland, Dänemark und Spanien eine solche Reform durchgeführt haben. In Frankreich und Polen seien entsprechende Gesetzesinitiativen gestartet worden. „Die Bundesrepublik Deutschland droht insoweit hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen.“
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Bei mehr als 750 „Gruppenaktivitäten“ gegen Frauen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4ce8d7486ea1079bcfe512/751-faelle-von-gruppenvergewaltigungen-allein-im-jahr-2025.html
bringt ein „Ja heißt ja“
GAR NICHTS.
Genauso ist es.
Den „Neubürgern“ ist es total egal.
Das „Ja-ist-ja“ ist ein realitätsfremdes Zerstören der Rechtssicherheit. Es soll nur jederzeit möglich sein, den Sexualpartner im Nachhinein nachträglich juristisch zu belangen.
Siehe Spanien
Doch. Das gute Gefühl bei den „Guten“, wieder ein Problem gelöst zu haben. Das kommt davon, wenn man gegen alles Männliche ist: man bekommt Typen wie Wüst, Merz und Günther.
Spahn.
Hab mal Google gefragt, was „„Lass das, ich habe nicht ja gesagt“ auf arabisch heißt:
Situation 1: Die Frau spricht zu EINEM Mann – Schrift: اِتْرُكْ هَذَا، أَنَا لَمْ أَقُلْ نَعَمْ Aussprache: Itruk hadha, ana lam aqul na’am.
Situation 2: Die Frau spricht zu MEHREREN Männern (Gruppe) – Schrift: اِتْرُكُوا هَذَا، أَنَا لَمْ أَقُلْ نَعَمْ Aussprache: Itruku hadha, ana lam aqul na’am.
Vielleicht hilf es ja…
Könnte gleich auf ein T-Shirt drucken 😀😀😀
Wüst, geh nach hause. Verschwinde aus Doofland
Wohl kaum, da 95% (oder mehr) kein arabisch sprechen. Saudis, Kataris und Co. sind hier eher selten. Versuchen sie es mal mit syrisch, dann sollten sie noch Bantu, Swahili, marokkanisch, albanisch und weitere Sprachen aus diesen Regionen beherrschen.
In Syrien und Marokko spricht man aber (hauptsächlich) arabische Dialekte.
+ Französich.
Funktioniert aber auch nur, wenn man keine Analphabeten vor sich hat, was sehr viele dieser Raketenwissenschaftler sind🙈🙈🙈
Syrisch (Dialekt des Aramäischen) ist im Aussterben begriffen. Syrer sprechen Arabisch. Nafris dito, können idR auch Frz. (Sprache!)
Syrien ist Arabien. Dort spricht man arabisch. Und ich bin mal mit Syran Arab Airlines geflogen, ist also arabisch.
Die lachen die Frau aus – und legen sich dann erst recht ins Zeug!
😂 🍻
„Hab mal Google gefragt“
Du hast Psychose.
Wo können die gefährdeten Frauen die entsprechende Übersetzung für
„Nein heißt Nein“ in den 172 Migrantensprachen bekommen?
Der Staat mischt sich immer penetranter in die intimsten Beziehungen der Menschen ein anstelle im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen. Gerade da versagt er eklatant!
Muss ich jetzt einen Vertrag mit meiner Freundin aufsetzen, der spontane sexuelle Aktivität regelt, wenn das in Kraft treten sollte.
Ganz sicher sollten Sie das tun! Und zwar jedes Mal wieder neu, je nach „spontaner“ Aktivität! Ausdrucken, unterschreiben lassen!
Sicha is sicha!
Aber selbst wenn Sie den Vertrag aufgesetzt haben, Ihre Freundin den auch unterschrieben hatte, mit Datum und Uhrzeit natürlich, also wegen „spontan“,
dann sindse immer noch nicht sicher.
Weil die Freundin, selbst wenn diese Sie grad „aufgeheizt“ hatte, plötzlich auch von dem Vertrag zurück treten kann, wie am Ende des Artikels erwähnt worden ist.
Watt‘ Spaß das – oder eben auch nicht 😉
„Nur ja heißt ja“! Ist das nicht logisch? Sonst würd ich ja „Nein“ sagen!
doppelt hält besser😀😀😀
Gilt das auch bei Gruppenvergewaltigungen? 751 in 2025; offizielle Zahl; Dunkelziffer erschreckend höher.
Da muss man wohl achtmal „ja“ rufen? Im Ernst – das ist denen doch herzlich egal!
Ziegen, Schafe etc. geben schließlich auch keine Antwort.
Ob es in anderen Kulturen hier verstanden wird? Na mal schauen.
Remigration heißt „Nein, Du bleibst nicht hier“.
was heisst ‚Nein‘ auf Arabisch?
Meine Frage zur geplanten „Nur Ja heißt Ja“-Regelung:
Erleben wir hier nach der damaligen Empfehlung zur „Armlänge Abstand“ das nächste rein theoretische Konstrukt oder schützt das Gesetz Frauen am Ende wirklich konsequent vor Tätern jeglicher Herkunft, ohne daß die Justiz das Vorschützen von Sprachbarrieren und Unverständnis als Entschuldigung durchgehen lässt, wenn universelle Signale der Ablehnung einfach ignoriert werden???
Gibt es hier Frauen die mal ihre Sicht kundtun?
@ Weidehalter (11.07.2026 um 00:33 Uhr)
Gibt es. Ich spreche allerdings nur für mich selbst und nicht für alle Frauen. Möglicherweise sehen andere Frauen das anders.
Tatsächlich frage ich mich schon seit Monaten, was diese merkwürdige Fragerei soll. Weshalb soll ich etwas ablehnen, dem ich noch gar nicht zugestimmt habe? Darf denn jeder x-beliebige Einbrecher meine Wohnung ausrauben, solange ich ihm das nicht explizit verbiete? Nein! Du darfst meine Wohnung nicht ausrauben! Und solange ich das nicht sage, darf er sich selbstverständlich nach Lust und Laune bedienen?!
Das bringt mich auf einen interessanten Gedanken, über den vor allem Männer vielleicht einmal nachdenken könnten: Ist womöglich ein Frauenkörper weniger wert als das Mobiliar einer Wohnung und die Gegenstände, die sich in dieser Wohnung befinden?
Ich habe diese sakrosankte Ideologie des bundesdeutschen Gesetzgebers „Nur ein Nein ist ein Nein!“ von Anfang an als frauenverachtend empfunden.
Gibt es schon Vordrucke die man ausdrucken kann in 12 facher Ausfertigung?
Wie war das noch gleich mit der Hoheit über die Kinderbetten? Jetzt mischt der Staat schon beim entstehen mit….nein o nein… Entschuldigung…ich muss mich erst daran gewöhnen Ja heißt Ja😀😀😀
Ja, das war eine Aussage von Olaf Scholz, bevor er BuKa wurde.
Also, ich finde das supi 🤗
Nun ist die Frau gezwungen, bei Anfrage, klare Ansage machen zu müssen. That’s Emanzipation 😂
Lächerlich, als ob diese Floskel irgendetwas ändern würde. Das Benennen der Ursache und konsequentes Handeln würde was bringen, aber die politischen Verursacher des Dilemmas möchten lieber weiterhin ablenken.
Es geht gar nicht um Verhinderung von Vergewaltigungen, es geht mutmaßlich um die Aufhebung der Unschuldvermutung u. eine Beweislastumkehr. Jeder sexuelle Kontakt ist dann wie eine med. Behandlung grds. strafbar, es sei denn der Mann kann die Zustimmung beweisen. Am besten mit schriftlichem, im Idealfall notariell beglaubigtem Aufklärungs- und Einwilligungsformular. Denn wenn die Frau die mündliche oder konkludente Zustimmung vor Gericht leugnet oder vorgibt, gerade dieser Praktik nicht zugestimmt zu haben, wird der Mann bestraft. So kann man unliebsame Männer aus dem Verkehr ziehen. Die Konsequenz kann eigentlich nur sein, jeden sexuellen Kontakt zu verweigern. Von den real ausufernden sexuellen Übergriffe und deren Täterschaft lenkt diese ideologische u. rechtsstaatswidrige Nebelkerze freilich nur ab, denn weder fehlt es in diesen Fällen am erkennbar entgegenstehenden Willen der Opfer, noch interessieren sich d Täter dafür, ob die Frau will oder nicht. Sie nehmen sich einfach…
Sie sind einfach zu nahe an der Realität.
Das ist nicht erwünscht.
Und so beschließen – oder fordern – Politiker, wo nix von der Realität verstehen, eben solcherart gesetzliche Regelungen.
Was betroffene (oder potentiell betroffene) Frauen davon halten, was es ihnen nützen würd, was nicht, wird übrigens nirgends thematisiert-
Linke Ideologie. Klar ist Wüst da ganz vorne dabei.
Einach die Handycam dabei laufen lassen, man(n) weiß ja nie
Das kann der verpflichtende smarte „Rauchmelder“ im Schlafzimmer auch.
Du meinst, als Frau nicht mehr ohne die GoPro vor die Tür gehen? Hilft doch aber auch nichts, wenn der oder die Täter nach der Tat immer gleich wieder frei gelassen werden…
Anleitung für Männer (aus der Realität!), was Frauen meinen, wenn sie JA sagen : ☝️😕
https://www.youtube.com/shorts/7eOjWhG4anc
🤔😣
Wie soll das denn im Nachhinein bewiesen werden? Oder bedarf es da einer notariellen Beglaubigung?
Alles in Allem ein Freifahrtschein für alle Frauen, die ihrem Partner oder Ex einen reindrücken wollen… Unglaublich, solche Gesetze. Die sollten sich lieber mal um das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen kümmern!
3 +++ auf nem Papierchen reichen schon 😉
Es ist schon erschreckend, womit sich der Bunte Tag beschäftigt. Das, was zwischen Mann und Frau passiert, ist deren Sache…
Falls der Bunte Tag Langeweile hat, würde ich die Bekämpfung der Kriminalität – im Großen wie im Kleinen – dringend empfehlen.
Ich fände es viel wichtiger, dass das Ja für Gesetze gilt. Ja, ich will überwacht werden. Ja, ich will abgezockt werden. Ja, ich will für Propaganda bezahlen.
Wenn ich nicht explizit ja sage, dann gilt das Gesetz nicht für mich.
Ich dachte, das regeln die Cookies vom Staatstrojaner😀😀😀
Manche Schrapnells dort möchten halt gefragt werden.
Ist wie bei ner Entziehungskur, zum rückfällig werden gehören immer zwei.
Was bedeutet das für Frauen, die gerne nein sagen, obwohl sie ja meinen?
Das ist ein Tanz auf dem Vulkan.
Venus oder Vesuv?
Venus oder Vesuv?
Genial….
Für die gilt: Nur vielleicht ist vielleicht. Dann kann der Mann es sich aussuchen. Oder auch nicht. Wer weiß das bei den heutigen Frauen noch so genau.
Ich würd mal so sagen:
„Flirten“ wird für immer abgesagt.
Und dabei war das damals doch so spannend und aufregend. Grad wegen dem:
„Was bedeutet das für Frauen, die gerne nein sagen, obwohl sie ja meinen?“
Waren das noch schöne Zeiten, also in den 70igern.
Da hatten sich doch tatsächlich noch 17jährige Mädels (Mini-Rock, Hot Pants) über anerkennende Pfiffe und Bemerkungen von Bauarbeitern auf dem Gerüst gefreut, sind giggernd weiter gegangen, haben sich anschließend über ihre Erfolge drüber gefreut.
Nu, schon lange vorbei…
Für alle Schlagerfreunde:
Zweimal nein heißt einmal ja,
so ist das bei uns Frau’n.
und das ist für die Männer oft
nicht einfach zu durchschau’n.
– Sigrid und Marina
Nein heißt ja,
wenn man lächelt so wie Du;
warum willst Du Deinem Herz nicht trau’n?
– G. G. Anderson
Hehe!
Klasse, diese Erinnerung!
Kommt vermutlich bald auf den Index…
Und jetzt?
Im bunten und besten Deutschland lässt man Kriminelle doch sowieso laufen.
Haben wir diese Regel vor 2014 gebraucht? Das ist eine dieser lächerlichen bürokratischen Traumtänzereien. Wie das „eine Armlänge Abstand“. Eine Heuchelei.
Gilt das auch für 8jährige Ehefrauen?