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Sexualstrafrecht
Mehrheit im Bundesrat stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regelung – mit Unterstützung von Hendrik Wüst
Im Bundesrat hat eine Mehrheit für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Unterstützung für das Anliegen gab es auch aus zwei CDU-geführten Landesregierungen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.
Am Freitag stimmte eine Mehrheit im Bundesrat für einen Entschließungsantrag, den Grundsatz „nur ja heißt ja“ im Sexualstrafrecht zu verankern. Auch das von CDU-Mann Hendrik Wüst regierte Nordrhein-Westfalen sprach sich dafür aus. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie dem Vorschlag der Länder folgen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen will. Justizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen. „Ich persönlich bin dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt zu ›Ja heißt Ja‹ im Strafrecht in Deutschland gehen“, sagte sie Anfang Juni.
Der Antrag im Bundesrat war von Hamburg eingebracht worden. Das seit 2016 geltende „Nein heißt nein“-Prinzip besagt, dass eine sexuelle Handlung dann strafbar ist, wenn eine Person explizit äußert, etwas nicht zu wollen. Kritiker der Regelung führen an, dass Betroffene von sexuellen Übergriffen oft in eine Schockstarre verfallen und die Situation über sich ergehen lassen, ohne ihren Gegenwillen zu bekunden. Mit genau dieser Begründung fordert auch Hamburg eine Änderung des Strafrechts.
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„Damit wird die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die handelnde Person verlegt, sich des Einverständnisses zu vergewissern“, heißt es in dem Antrag. „An die Stelle des bislang maßgeblichen Kriteriums eines erkennbaren entgegenstehenden Willens muss das Vorliegen einer freiwilligen und tatsächlichen Zustimmung treten.“ Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hatten sich bereits im Vorfeld der Abstimmung angeschlossen. Das von der CDU regierte Schleswig-Holstein hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention fordert und damit auch den Grundsatz „nur ja heißt ja“.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte in seiner Rede, dass seine Regierung den Antrag „ausdrücklich“ unterstütze. Der Grundsatz „Nein heißt nein“ führe dazu, dass Opfer sich oft rechtfertigen müssten, warum sie keinen Gegenwillen gezeigt hätten. Das Zustimmungsmodell würde klar machen, dass Schweigen und Passivität keine Zustimmung seien.
In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass andere europäische Staaten wie Schweden, Griechenland, Dänemark und Spanien eine solche Reform durchgeführt haben. In Frankreich und Polen seien entsprechende Gesetzesinitiativen gestartet worden. „Die Bundesrepublik Deutschland droht insoweit hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen.“
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Bei mehr als 750 „Gruppenaktivitäten“ gegen Frauen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a4ce8d7486ea1079bcfe512/751-faelle-von-gruppenvergewaltigungen-allein-im-jahr-2025.html
bringt ein „Ja heißt ja“
GAR NICHTS.
Genauso ist es.
Den „Neubürgern“ ist es total egal.
Das „Ja-ist-ja“ ist ein realitätsfremdes Zerstören der Rechtssicherheit. Es soll nur jederzeit möglich sein, den Sexualpartner im Nachhinein nachträglich juristisch zu belangen.
Hab mal Google gefragt, was „„Lass das, ich habe nicht ja gesagt“ auf arabisch heißt:
Situation 1: Die Frau spricht zu EINEM Mann – Schrift: اِتْرُكْ هَذَا، أَنَا لَمْ أَقُلْ نَعَمْ Aussprache: Itruk hadha, ana lam aqul na’am.
Situation 2: Die Frau spricht zu MEHREREN Männern (Gruppe) – Schrift: اِتْرُكُوا هَذَا، أَنَا لَمْ أَقُلْ نَعَمْ Aussprache: Itruku hadha, ana lam aqul na’am.
Vielleicht hilf es ja…
Könnte gleich auf ein T-Shirt drucken 😀😀😀
Wohl kaum, da 95% (oder mehr) kein arabisch sprechen. Saudis, Kataris und Co. sind hier eher selten. Versuchen sie es mal mit syrisch, dann sollten sie noch Bantu, Swahili, marokkanisch, albanisch und weitere Sprachen aus diesen Regionen beherrschen.
In Syrien und Marokko spricht man aber (hauptsächlich) arabische Dialekte.
„Hab mal Google gefragt“
Du hast Psychose.
Wo können die gefährdeten Frauen die entsprechende Übersetzung für
„Nein heißt Nein“ in den 172 Migrantensprachen bekommen?
„Nur ja heißt ja“! Ist das nicht logisch? Sonst würd ich ja „Nein“ sagen!
doppelt hält besser😀😀😀
Lächerlich, als ob diese Floskel irgendetwas ändern würde. Das Benennen der Ursache und konsequentes Handeln würde was bringen, aber die politischen Verursacher des Dilemmas möchten lieber weiterhin ablenken.
Ob es in anderen Kulturen hier verstanden wird? Na mal schauen.
Wie war das noch gleich mit der Hoheit über die Kinderbetten? Jetzt mischt der Staat schon beim entstehen mit….nein o nein… Entschuldigung…ich muss mich erst daran gewöhnen Ja heißt Ja😀😀😀
Einach die Handycam dabei laufen lassen, man(n) weiß ja nie
Du meinst, als Frau nicht mehr ohne die GoPro vor die Tür gehen? Hilft doch aber auch nichts, wenn der oder die Täter nach der Tat immer gleich wieder frei gelassen werden…
Das kann der verpflichtende smarte „Rauchmelder“ im Schlafzimmer auch.
Es ist schon erschreckend, womit sich der Bunte Tag beschäftigt. Das, was zwischen Mann und Frau passiert, ist deren Sache…
Falls der Bunte Tag Langeweile hat, würde ich die Bekämpfung der Kriminalität – im Großen wie im Kleinen – dringend empfehlen.
Ich fände es viel wichtiger, dass das Ja für Gesetze gilt. Ja, ich will überwacht werden. Ja, ich will abgezockt werden. Ja, ich will für Propaganda bezahlen.
Wenn ich nicht explizit ja sage, dann gilt das Gesetz nicht für mich.
Ich dachte, das regeln die Cookies vom Staatstrojaner😀😀😀
Linke Ideologie. Klar ist Wüst da ganz vorne dabei.
Wie soll das denn im Nachhinein bewiesen werden? Oder bedarf es da einer notariellen Beglaubigung?
Alles in Allem ein Freifahrtschein für alle Frauen, die ihrem Partner oder Ex einen reindrücken wollen… Unglaublich, solche Gesetze. Die sollten sich lieber mal um das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen kümmern!
Und jetzt?
Im bunten und besten Deutschland lässt man Kriminelle doch sowieso laufen.
Was bedeutet das für Frauen, die gerne nein sagen, obwohl sie ja meinen?
Das ist ein Tanz auf dem Vulkan.
Venus oder Vesuv?
Für die gilt: Nur vielleicht ist vielleicht. Dann kann der Mann es sich aussuchen. Oder auch nicht. Wer weiß das bei den heutigen Frauen noch so genau.
Für alle Schlagerfreunde:
Zweimal nein heißt einmal ja,
so ist das bei uns Frau’n.
und das ist für die Männer oft
nicht einfach zu durchschau’n.
– Sigrid und Marina
Nein heißt ja,
wenn man lächelt so wie Du;
warum willst Du Deinem Herz nicht trau’n?
– G. G. Anderson
Wie genau belegt man Konsens im Schlafzimmer, ohne Zeugen? Am besten schriftlich, das erhöht auch den erotischen Reiz. Herrschaftszeiten…
Hilft auch nicht, ist ja jederzeit widerrufbar. Unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten…
Nur eine notarielle Beglaubigung wäre sicher
Ja, einen Abreissblock anfertigen, Verwendungszweck: „Zur freien Verfügung“ eintragen, und unterschreiben lassen. Dokumentation 10 Jahre aufbewahren (Vorsicht bei Bankschließfächern).
Am besten die Anwälte von den beteiligten Parteien gleich mit ins Boot bzw. Bett holen…Doppel-Wumms halt😀😀😀
Und das Filmen nicht vergessen um hinterher zu belegen ihre vertraglichen Pflichten erfüllt zu haben.Falls sie das Video bei Streitigkeiten dann vorführen müssten achten sie unbedingt aus hygienischen gründen darauf den Anwesenden hinterher nicht die Hand zu geben. 🤣😘🤪🥳🤣
Haben wir diese Regel vor 2014 gebraucht? Das ist eine dieser lächerlichen bürokratischen Traumtänzereien. Wie das „eine Armlänge Abstand“. Eine Heuchelei.
Der Terror der grünen Weiber. Und das Hähnchen Wüst gackert mit.
Das ist so. Und warum können sich die grünen Weiber durchsetzen?
Begebe mich mal aufs Glatteis. Meiner Ansicht nach weil es immer weniger deutsche Männer gibt. Und ich meine starke deutsche Männer die ihre Familien verteidigen können. Eben ein ganz anderer Schlag als viele Dummbatzen mit denen sich grüne Weiber abgeben. Aber irgendwann werden auch die langweilig.
Anstatt das Problem nachhaltig zu bekämpfen, eigene katastrophale Fehler einzugestehen, die Bevölkerung um Entschuldigung bitten und das nötig in die wege zu leiten, wird unsinniges und unnütze Gesetze geändert. Diejenigen die es betrifft, lesen weder gesetze noch verstehen sie die geschriebene Sprache…
Milde ausgedrückt, was interessiert Kulturfremde dieses „nur ja heißt ja“!? Die sollen erst mal die Wurzeln des Übels bekämpfen, dann red’ma weiter!
Die sind bescheuert.
Wie wollt ihr einen solchen Schwachsinn umsetzen? Nein ist nein ist ja bereits dämlich, weil nein halt nein heißt.
Werden so wie so nur weiße Biodeutsche angezeigt werden
Bei Illegalen wird der Schwanz eingezogen.
„Warum hast Du nicht ‚NEIN‘ gesagt?
Roland Kaiser.
(Dt. Schlagersänger, Impfbefürworter, SPD-Mitglied, Anti-AfD-Aktivist)
Ich kann mir so eine Situation gar nicht vorstellen.
Irgendwie merkt man doch, ob das Gegenüber Bock hat oder nicht.
Was soll denn das für ein Liebesakt sein, wo die eine Seite hinterher sagt, „ja, aber eigentlich wollte ich gar nicht.“
Jede angepisste Frau hat jetzt nach einem One night Stand die Möglichkeit sich zu rächen!
Nicht jede,meine Videokamera läuft immer mit.
Gut. Dann macht man halt keine „one night stands“.
wenn die Frauen nach dem ONS mit Dir angepisst sind, solltest Du vielleicht 1. deine Performance und 2. Dein Verhalten ihnen gegenüber mal reflektieren. Könnte unter Umständen ja Gründe haben