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Brüssel
EU-Parlament stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regel und Neudefinition von Vergewaltigung
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die EU-Kommission ein Gesetz erlassen soll, wonach jede sexuelle Handlung ohne explizite Zustimmung des Partners als Straftat gilt. Die EU-Kommission befürwortet den Vorschlag.
Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, dass die EU-Kommission eine EU-weite „Nur ja heißt ja“-Regel im Sexualstrafrecht erlassen soll. Damit würde jede sexuelle Handlung ohne explizite Zustimmung als Straftat gelten. Es handelt sich um einen nicht bindenden Beschluss, der den Willen des Parlaments ausdrückt. Die EU-Kommission kann nun entscheiden, ob sie der Aufforderung folgen will und eine entsprechende Regelung anstreben will. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Hadja Lahbib, befürwortete den Vorschlag in der Debatte.
Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 447 Stimmen bei 160 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen. Als der Bericht angenommen wurde, gab es Applaus im Plenum. Die Initiatorin Joanna Scheuring-Wielgus strahlte glücklich in die Kamera und umarmte freudig einen Kollegen.
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Im Februar erhielt der Bericht in dem zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und im Ausschuss für die Rechte der Frau eine deutliche Mehrheit von 75 zu 23 Stimmen. Vergewaltigung soll laut dem Bericht nicht mehr durch die Anwendung von Gewalt definiert werden, sondern „auf dem Fehlen einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung“ beruhen. Demnach wird jeder sexuelle Kontakt als Vergewaltigung gewertet, wenn keine explizite Zustimmung vorliegt. Und selbst wenn eine Einwilligung vorlag, könnte diese scheinbar zurückgezogen und die Tat dann zur Straftat werden (Apollo News berichtete).
Der Bericht mit den Forderungen war von zwei Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht worden, einer Schwedin und einer Polin. Am Montagabend debattierte das EU-Parlament auch über diesen Vorschlag. Beide eröffneten mit ihren Statements den Austausch. „Warum ist es in Teilen der Union immer noch nicht anerkannt, dass Sex ohne Einverständnis Vergewaltigung ist?“, fragte die Schwedin Incir. Sie zog einen Vergleich zum Diebstahl: Wenn jemand Eigentum eines anderen ohne dessen Einverständnis nehme, sei das ein Verbrechen.
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Es sei ein „moralisches Versagen“, dass der Grundsatz „Nur ja heißt ja“ nicht in der gesamten Europäischen Union gelte. Evin Incir kritisierte, dass immer noch zu wenige Frauen Anzeige erstatten würden und es zu wenige Verurteilungen gebe. „Gesetze prägen Normen“, betonte sie, und eine Gesetzesänderung könne zu einem gesellschaftlichen Wandel führen.
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Die EVP-Abgeordnete Verena Mertens begrüßte die Initiative ebenfalls und sprach sich in ihrer Rede für ein entsprechendes EU-Gesetz aus. „Fehlender Widerstand ist keine Zustimmung“, betonte sie und verwies darauf, dass Menschen vor Angst in Schockstarre verfallen können. „In einigen Mitgliedstaaten stehen Gewalt, Drohung oder körperlicher Widerstand noch immer zu sehr im Mittelpunkt.“ Das werde der Realität der Opfer nicht gerecht.
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Die finnische Abgeordnete Henriksson von der Renew-Fraktion, in der auch die FDP vertreten ist, forderte, dass die Zustimmung zum Sexualakt „zu jedem Zeitpunkt“ auch wieder zurückgezogen werden können soll. Die EU-Kommissarin Lahbib griff diesen Gedanken in ihrem Abschlusstatement auf und sagte, dass die Zustimmung zur sexuellen Handlung auch nachträglich wieder zurückgezogen werden könne.
Die Sprecher der Fraktionen von Renew, den Sozialdemokraten, der EVP, den Grünen sowie der Linken sprachen sich in der Debatte am Montag dafür aus, dass die Regel „Nur ja heißt ja“ eingeführt werden soll. Ein erster Vorstoß zu einem solchen Gesetz war 2024 am Widerstand einzelner EU-Mitgliedstaaten gescheitert, darunter Deutschland und Frankreich.
In Deutschland setzen sich die Grünen für eine Änderung des nationalen Sexualstrafrechts ein, sodass die „Nur ja heißt ja“-Regel gelten solle. Sexuelle Handlungen sollen dem Gesetzentwurf nach künftig nur dann straffrei sein, wenn alle Beteiligten vorher ausdrücklich zugestimmt haben (mehr dazu hier). Aufhänger des Gesetzesvorhabens sind die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Die führenden Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner hatten angesichts dessen die Forderung erhoben, das Sexualstrafrecht zu ändern.
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Also muss man nun vorher seinen Partner ganz deutlich fragen (und es am besten schriftlich festhalten mit Notarieller Beglaubigung), dass man nun Sex miteinander haben wird?! Wieso glaube ich nicht, dass dadurch eine bestimmte Gruppe auch endlich mal mit aller Härte bestraft wird?
Nicht nur schriftlich festhalten, sondern die schriftlich dokumentierte Zustimmung dann auch bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufbewahren. Wird bestimmt spannend für künftige Partner und Partnerinnen, wenn sie den Ordner „Sex-Zustimmungserklärungen“ bei der neuen Flamme entdecken und nachlesen können, wann und mit wem der neue Schwarm in der Vergangenheit Sex hatte.
Vorher erstmal die Grundlagen definieren.
Was bedeutet Sex (praktische Ausübung von Sexualität) für den jeweiligen?
Verstehen beide darunter dasselbe?
Wird eine lange Nacht…..oder Tag……und wird die Anzahl der sexuellen Handlungen von bestimmten Einzelpersonen und Gruppierungen natürlich gegen „Null“ drücken….
Das definiert ihnen dann der Richter bei der Begründung, ob sie dafür 2 oder 5 Jahre ins Gefängnis müssen. Ich denke, dass das bewusst offengehalten wird.
Gegenseitiges Nasebohren bei Grüninnen?
Anwälte bekommen viele neu Kunden.
Am besten wäre ein Videobeweis ….
Nachdem man das Einverständnis wohl zurückziehen kann, nützt auch die Schriftform nichts. Aber ich bin wirklich gespannt, wie sowas im Fall der Fälle (und die wird es geben) nachgewiesen werden soll. Ich vermute mal, dass es sein wird wie jetzt auch schon und die Unschuldsvermutung hier wieder nicht gilt.
Wer ist dieser Herr Scheuring-Wielgus? Ich hab noch nie was von ihm gehört! Muss man den kennen?
Bei Scheuring-Wielgus handelt es sich um eine Frau. 🙁
Da bin ich mir nicht sicher. Er/sie/es muss zumindest das JA nicht einholen.
Optisch eher nicht…
Ah geh! Muss ich gleich googeln…..
Man kann ja über die „explizite Zustimmung“ diskutieren, aber nicht darüber, daß man sich NACHTRÄGLICH anders entscheiden kann. Das hat einerseits Erpressungspotential und andererseits diskreditiert das Frauen als unzurechnungsfähige Menschen. Es gibt auch sonst wo nirgendwo eine Möglichkeit, nachträglich eine Entscheidung rückgängig zu machen, zumindest nicht einseitig. Pacta sunt servanda, sagt der alte Latriner. Sonst sollte man das für Wahlen auch einführen!
Der Zweck des Passus scheint zu sein, alle europäischen Männer bei Bedarf jederzeit erpressen oder aus dem Verkehr ziehen zu können. Wie gut das nach schwedischem Recht bereits funktioniert, zeigt der Fall eines langjährigen Bewohners der ecuadorianischen Botschaft in London…
Es muss schriftlich auf das Widerrufsrecht verzichtet werden.
Genau so wird es laufen. Zwei haben Spass miteinander, am nächsten Tag gibt es Zoff wegen irgendwas banalem. Dann wird die Vergewaltigungskeule gezogen, und der arme (männliche) Partner, welcher seit geraumer Zeit von den Linken ohnehin pauschal als Triebtäter abgestempelt ist (bis er das Gegenteil beweist oder kann), geht in den Knast. Zahlt Strafe, ist vorbestraft und aus der sozialen Gemeinschaft ausgeschlossen. Und wenn dann noch ein Kind auf dem Weg ist, zahlt er ohnehin. Aber das war bislang ja auch so. Aber warum vermute ich hinter diesem Gesetz möglicherweise eine neue Geldeinnahmequelle? Für Frauen, aber auch Staat? Meine Prognose: Wir werden aussterben. Auch die Linken können sich ohne Männer nicht vermehren. Gott sei Dank. Die Natur hat hier einen Riegel vorgeschoben.
Wenn ich mich recht erinnere, war das genau das Prinzip, mit dem im „fortschrittlichen“ Schweden Julian Assange ans Messer geliefert wurde und womit sein jahrelanges Martyrium begann. Der ist ja auch mit allen ins Bett gehüpft und eine hat sich danach später überlegt, daß sie das doch nicht wollte. Bis heute ist nur nicht klar, ob da jemand noch mit Geld nachgeholfen hatte, daß sie zu dieser Entscheidung kam.
Hoffentlich werden die Täter ihre Opfer jetzt nicht töten und verbuddeln um eine Strafe zu entgehen.
Die Statistik wird es zeigen.
Ich denke gerade über Alternativen Nach.
Sind bei Homos beide Schuld?
„…und andererseits diskreditiert das Frauen als unzurechnungsfähige Menschen“.
Die größten Feinde (Feind*innen?) der Frauen waren, sind und bleiben die Feministinnen.
„… der alte Latriner…“
Das ist sehr ulkig.
Und dieses Gesetz ändert genau was? Bisher war doch immer das Problem bei Vergewaltigungen die schlechte Beweislage, ich sehe nicht, wie dieses Gesetz das Problem löst.
Es sei denn, es ist beabsichtigt, das bereits ein Wort der Frau genügt um einen Mann in den Knast zu schicken, was vermutlich beabsichtigt ist.
Und zwar zu jeder Zeit.
Ohne-Night Stand, Frau stimmt zu.
Erwartet aber später mehr wie eine einmalige Sache.
Mann will das nicht und prompt nimmt sie die Einwilligung nachträglich zurück.
Und dann hat der Mann ein Problem.
Egal ob schuldig oder nicht, er ist gesellschaftlich ruiniert.
Steht doch im Text, es geht darum sich zukünftig mehr Anzeigen und vor allem Verurteilungen zu erhoffen.
Ich frage mich ja auch, wie die Beweisführung laufen soll und vor allem, wie die Justiz den Ansturm all dieser frustrierten bewältigen soll?
Vielleicht sollte man in Zukunft einfach alles auf Video festhalten 🙂
Der Sozialismus greift ins Persönliche ein, um Bürger an sich zu binden. Zwischenmenschliche Beziehungen werden dadurch verhindert. So wird der Bürger an den Staat gebunden und gefügig gemacht.
Es ist das sozialistische Grauen, was uns mit „nur ja heißt ja“ ins Haus steht.
Die Zerstörung der Familie ist das Ziel.
Ehegatten Splitting weg.
Mitversichert in der KV weg.
Familie soll zerstört werden.
…und genau darum geht es….
Genau das ist doch als Ziel der männerhassenden linken Politik der frustrierten und frigiden Politmonsterinnen.
Der woke Krieg gegen Heterosexuelle, besonders Männer, aber auch die traditionelle Familie, erreicht einen neuen Siedepunkt.
Richtig und es ist egal, ob es sich um Emanzipation, Migration, Gender, Rohstoffe von sog. Bösewichten, etc. handelt. Alle Themen haben eines gemeinsam und das ist unsere Zerstörung im Namen des Guten. Wir sind immer noch im Reset und es will und will nicht in die Köpfe rein, statt dessen hauen wir uns lieber selbst mit links/rechts die Köpfe ein. An die Herrschaft im Hintergrund: „Respekt“, wir sind einfach zu blöd!
Muss das jetzt unterschrieben und notariell beglaubigt werden, ehe es zur Sache gehen kann?
Nur für locals, der Rest treibt es weiter bunt.
Und Mohammed und Nobi fragen garantiert nicht um Erlaubnis.
Nein. Niemanden interessiert das. Außer diejenigen, die sowieso keinen Sex haben und sich gerade deshalb etwas unausgeglichen über so einen Schmarrn empören müssen.
Und warum kommen dann Ihre politischen Idole permanent mit solchem Blödsinn um die linke Ecke?
Ich habe keine politischen Idole. Ich verachte jeden einzelnen Politiker und pflichte dem alten Spruch bei, dass Politik nur was für Dumme sei.
Atlas muss irgendwo falsch abgebogen sein, er ist nie der Meinung der Leser von Apollönschen.
Was sagt das über Ihn?
Falsche Online News, geh doch zum Spiegel Ha Ha Ha
Das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung muss dann ja wohl auch für den Mann gelten. Was wenn beide vorher nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Ist das dann eine gegenseitige Vergewaltigung?
Das ist mal eine sehr gute Frage. Das ist doch alles nur noch grotesk. Nur leider auch bald Realität. Darauf verwette ich meinen Allerwertesten…
Frage: Welcher Mann mit Reststolz fasst noch eine Frau aus diesem rotgrünkommunistischen Umfeld, das solche irrsinnigen Gesetze erfindet, auch nur mit der Kneifzange an?
ich verachte dieses linksgrüne Weibsgesindel
Der Vergewaltiger fragt doch nicht .
Gilt der Widerruf immer, oder bedarf es zuvor einer ordentlichen Widerrufsbelehrung?
Steht alles im Kleingedruckten. Aber wer liest schon seitenlange AGB (Allgemeine Geschlechtsverkehrbedingungen)?
Die Lektüre der AGB muss 24 Stunden vorher erfolgen (wie beim Waffenkauf in Texas), damit jedwede Erregung und damit Handlungen im Affekt ausgeschlossen sind.
Gibt es schon vorgefertigte Formulare? 🥰
Gilt das dann auch für Männer? Ich hatte auch schon den einen oder anderen Morgen danach, wo ich mir gewünscht habe, es wäre nichts passiert. In diesen Fällen wurde von den Frau* innen mein berauschter Zustand schamlos ausgenutzt.
Es mehren sich die Argumente für die Lebensferne des EU-Parlaments und einen DEXIT.
DEXIT ja!
Aber diese ganzen Kommissare und EU-„Abgeordneten“ und diese ungewählte EU-Kaiserin MÜSSEN in Brüssel bleiben und dürfen NIE WIEDER nach Deutschland kommen.
Eine Gruppe ist von dieser Regelung sicherlich ausgenommen
Beim immer bevorzugten Mohammed – wie kommen Sie denn nur darauf???😇
In welcher Sprache muss ich JA sagen?
Nach meinen diversen Chemos bin ich nun leider impotent und auf Linie. Kein Witz. Ich werde wenigstens nicht öffentlich kastriert.
Gute Nacht Europa
Muss der Mann auch JA sagen, wenn er von seiner Frau vergewaltigt wird?
Und gilt auch ein „Nein“ auf die Frage „Bist du gegen Sex mit mir ?“
„Ja“ in welcher Sprache ?
Hat VdL bereits eine App dafür? Kann ich auch per SMS JA schreiben?
„Die Initiatorin Joanna Scheuring-Wielgus strahlte glücklich in die Kamera und umarmte freudig einen Kollegen.“
Hoffentlich hat sie vorher die explizite Einwilligung des armen Kollegen eingeholt!
Denn da zwar alles mögliche geregelt wird, wurde wieder mal vergessen, WAS denn nun als sexuelle Handlung zählt.
100 Punkte Hab mich aufgeregt und Kommentar geschrieben.
Kann man drüber streiten, ABER im Falle von Sex mit Minderjährigen durchaus sinnvoll. Vor Gericht kommen zu viele Pädos damit durch, dass sie behaupten, das Kind habe niemals Nein gesagt und sich auch nicht gewehrt!
Die sind aber meist bei Linksgrünen und Neubürgern zu finden. Wake up!
Und in anderen Nachrichten steht, dass die Geburtenrate in Deutschland seit 1946 noch nie so niedrig lag wie jetzt. Wir kriegen also die gleichen legalen Zustände wie in USA, wo schon ein Augenzwinkern als verfolgbare sexuelle Belästigung geahndet werden kann. Am Ende schauen beim Gehen alle in der Stadt nur noch auf den Boden , so wie es mittlerweile in Frankreich der Fall ist. Nur die Asylmigranten interessiert das nicht, also wird sich in den schweren Fällen nichts ändern.
Also wenn man beim Sex eine explizite Genehmigung zur Aufbewahrung braucht, dann sollte man auch bei der Geburt einen verpflichtenden Gentest am Kind machen. Nur der biologische Vater soll ja schliesslich zahlen, das wäre ja dann auch gerecht in der Partnerschaft, oder?
Feinbild der Sozialisten = Der Mann
Und das interessiert Ali und Mahmut sicherlich brennend und wird dann auch vor gericht sicherlich verfolgt.