Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet, der noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Anliegen ist die Einführung des sogenannten „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzips. Sexuelle Handlungen sollen demnach künftig nur dann straffrei sein, wenn alle Beteiligten vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Der Entwurf liegt dem Spiegel exklusiv vor.

Initiatorin des Vorhabens ist Lena Gumnior, die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestages. Die 33-jährige Juristin aus Niedersachsen begründet die geplante Änderung mit bestehenden „erheblichen Schutzlücken“ im geltenden Recht. Bislang stellt Paragraf 177 des Strafgesetzbuches sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen“ einer Person vorgenommen werden. Das ist die sogenannte „Nein-heißt-Nein“-Regelung.

Im Entwurf der Grünen soll die maßgebliche Passage künftig lauten, dass strafbar ist, wer eine sexuelle Handlung vornimmt, „ohne dass diese Person dem zugestimmt hat“. Zahlreiche Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen blieben derzeit straflos oder seien mit erheblichen Nachweisproblemen verbunden, heißt es in der Begründung der Fraktion. Betroffen seien insbesondere Situationen, in denen Betroffene aufgrund von „Schockreaktionen, Passivität, Angst, Machtungleichgewichten, früheren Gewalterfahrungen oder ambivalentem Verhalten“ ihren entgegenstehenden Willen nicht deutlich genug äußern könnten.

Die Verantwortung für die Vermeidung sexueller Übergriffe werde dadurch faktisch auf die betroffene Person verlagert, kritisieren die Grünen. Mit der Änderung würde sich die Beweislast verschieben. Was konkret als Zustimmung gelten soll, definiert der Entwurf ebenfalls. Die Zustimmung müsse „freiwillig als Ergebnis der freien Willensbildung der betroffenen Person erteilt“ werden. Dabei könne dies „nicht zwingend durch Worte, sondern kann auch durch Mimik oder Gestik“ geschehen. Ausdrücklich festgehalten wird jedoch: „Schweigen, Passivität oder das Unterlassen von Gegenwehr stellen für sich genommen noch keine Zustimmung dar.“

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Das Vorhaben hat bereits Vorbilder in Schweden, Frankreich, Spanien und Dänemark. Kritiker der Regelung sprechen in mehreren Ländern von einem Generalverdacht und einer Umkehr der Beweislast. In Dänemark, das 2020 Sex ohne Zustimmung ausdrücklich zur Vergewaltigung erklärte, empfehlen manche Juristen inzwischen schriftliche Vereinbarungen zur Dokumentation der beiderseitigen Zustimmung.

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Die Causa Fernandes/Ulmen dient als Aufhänger

Der Grünen-Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Erst vor Kurzem hatten mehr als 250 Frauen in einem Zehn-Punkte-Plan ebenfalls die Einführung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas, Luisa Neubauer und die führenden Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner.

Ausgelöst wurde dies durch die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Fernandes wirft Ulmen vor, über Jahre hinweg falsche Profile unter ihrem Namen angelegt und damit Kontakt zu Männern aufgenommen zu haben. In einigen Fällen soll er sich als sie ausgegeben, erotische Telefonate geführt und Videos verschickt haben, die den Eindruck erwecken, von ihr zu stammen.

Neben der Neudefinition der Zustimmung sieht der Entwurf der Grünen auch die Einführung eines Straftatbestands des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs“ vor. Wer eine sexuelle Handlung begeht „und dabei wenigstens leichtfertig verkennt, dass die andere Person nicht zugestimmt hat“, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können, berichtet der Spiegel. Die Einführung dieser Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, so die Hoffnung der Grünen, könne zu einem „ausgeprägteren Verständnis führen, dass sexueller Umgang immer nur mit gegenseitigem Einverständnis erfolgen soll“, berichtet der Spiegel.

Neu eingeführt werden soll zudem der Begriff des „Mittels“ im Sexualstrafrecht – etwa mit Blick auf den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen, mit denen Opfer bewusstlos gemacht werden. Die Pläne gehen über das hinaus, was SPD-Justizministerin Stefanie Hubig bislang gesetzlich vorsieht. Hubig will sogenannte KI-generierte Nacktbilder unter Strafe stellen, mit einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Das Prinzip „Nur-Ja-heißt-Ja“ lehnt die SPD-Ministerin bisher ab. Der Gesetzentwurf wird es also zunächst schwer haben, Anklang zu finden.

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