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„Osterappell“

SPD, Grüne und Linke fordern staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm von der Bundesregierung

128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Der „Osterappell“ ist ein deutliches Zeichen der Kritik am Koalitionspartner Union.

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Schlagzeilen

Bundeswirtschaftsministerin

Reiche hoffte auf „preisdämpfende Effekte“ beim Spritpreis durch 12-Uhr-Regelung – bislang keine Entlastung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat durchgesetzt, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Die CDU-Politikerin erhoffte sich davon „preisdämpfende Effekte“ – doch das ist bislang nicht eingetreten.

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4,2 Millionen Euro

Vom Steuerzahler finanziert: Hinter dem Bau einer Kita steckt ein Islamist, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1428

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SPD-Podcast

Klingbeil reklamiert Wording zum Irankrieg: „Mir war wichtig, die Botschaft zu setzen: ‚Das ist nicht unser Krieg‘“

Ungewohnte Töne von Klingbeil im SPD-Podcast: Im Falle Israels habe man „vieles akzeptiert, was nicht akzeptiert werden durfte“. Er warf den USA vor, sie würden die AfD unterstützen – der Vorwurf von US-Seite, man würde die AfD unterdrücken, sei hingegen „totaler Quatsch“.

Tim Schott 72