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„Osterappell“
SPD, Grüne und Linke fordern staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm von der Bundesregierung
128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Der „Osterappell“ ist ein deutliches Zeichen der Kritik am Koalitionspartner Union.
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Die Bundesregierung solle sich für ein staatlich finanziertes Programm zur Seenotrettung auf EU-Ebene einsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog von 128 Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken hervor, der dem Spiegel vorliegt. Initiiert wurde der Plan auch von dem SPD-Politiker Lars Castellucci, der Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt ist. Daneben wurde der „Osterappell“ auch von dem Grünen-Politiker Marcel Emmerich und der Linken-Abgeordneten Clara Bünger initiiert.
Die Bundestagsabgeordneten erheben sieben Forderungen an die Regierung. Sie wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für „die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms“ einzusetzen. Außerdem solle sie sich für die Sicherheit deutscher Schiffe im Mittelmeer einsetzen. Denn zivile Rettungsschiffe würden – oft von der italienischen Regierung – systematisch behindert. Die Abgeordneten werfen der italienischen Regierung vor, dass seit 2022 in vierzig Fällen Schiffe festgesetzt worden seien, was von Gerichten hinterher jedes Mal wieder aufgehoben worden sei.
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Es müsse einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus geben, der alle aus vermeintlicher Seenot geretteten Menschen in der Europäischen Union verteilt. Laut der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 10.263 Menschen durch zivile Seenotrettungsorganisationen nach Europa gebracht. Ihre Forderungen begründen die 128 Bundestagsabgeordneten laut dem Spiegel damit, dass im Januar und Februar 660 Menschen im Mittelmeer gestorben oder vermisst worden seien. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind das die höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen 2014.
Ein Viertel aller Unterzeichner sind SPD-Abgeordnete. Dazu gehören die frühere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Der Brief ist daher auch als deutliche Kritik an dem Koalitionspartner zu verstehen. Denn unter dem unionsgeführten Innen- und Außenministerium wurde die Förderung von zivilen Seenotrettungsorganisationen eingestellt.
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Unter Annalena Baerbock hatte das Auswärtige Amt 2024 noch rund 1,5 Millionen Euro an vier Nichtregierungsorganisationen gezahlt. Von der CDU und CSU unterzeichnete niemand den Brief. „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden“, sagte der Initiator des Appells, der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, dem Spiegel.
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Staatlich finanziertes Schleusertum zwecks Bevölkerungsaustausch…..
Aber natürlich doch und noch mit shuttle Service zur vom Steuerzahler bezahlten Mietwohnung. Nur noch AFD. Alles andere ist unerträglich
Wie viele Schleuserprogramme braucht man noch
man hat
1. Kirchen die Schleusung finanzieren und Steuerzahler teilfinanziert die
https://www.ekd.de/seenotrettung-im-mittelmeer-46579.htm
2. EU
3. sog. NGO wie z.B.
https://sos-humanity.org/unser-einsatz/veraendern/rechtsgrundlagen/
4. nun politisierte DLRG
https://segelreporter.com/panorama/afd-vs-dlrg-lebensretter-geraten-unter-beschuss-von-rechts/
5. und die Bw, die u.a. seit 2016 in der Ägäis rumschippert ABER nicht die Wanderung stoppte
https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen
Man sucht nur weitere Mrd. UND wichtiger man schafft neue Versorgungsposten, denn wenn SPD einstellig wird, werden Plätze frei.
ich hab die links gesichtet – jetzt ist mir schlecht !
Es wäre wirklich an der Zeit, die Altparteienpolitiker auszutauschen und sie dorthin stecken, wo sie hingehören. Hinter Gitter.
Information für den Bundesrechnungshof: eine Fahrt mit einer italienischen Fähre von Tunis nach Genua kostet rund 250 €/Person. Ab Genua bis zum Zielort in D sind Tagespreise bei Flixbus als Maßstab zu prüfen. Z.B. Genua – Köln heute 62,98 €.
Sorry, Bundesrechnungshof kaputt: „Staat als Beute ohne jede Kontrolle /
Regierung sichert sich eine willfährige Spitze im Bundesrechnungshof“ (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/regierung-neue-spitze-bundesrechnungshof/).
Der volkswirtschaftliche Nutzen von Fährverbindungen interessiert jeden Bundesrechnungshof, weil es Sinn macht, Wirtschaft und Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen. Die Finanzierung von „Polit-Hobbys“ über subventionierte Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (NGOs) setzt falsche Anreize für kriminelle Organisationen und menschenfressende Haie. Zudem sind Fähren sichere Verkehrsmittel.
Haben wir noch nicht genug???
Nein, “Experten“ haben errechnet dass Deutschland 160 Millionen beherbergen kann und sollte 🤦♂️😎
Irgendwo hatte ich mal gelesen, dass 90 Millionen Zugereiste vorgesehen sind nur für D. Das kommt dann in etwa hin mit 160 Millionen gesamt.
500 Millionen und am Besten ohne Industrie, Gas und Bezin. Klingbeil und Merz arbeiten jeden Tag daran.
Im Jahr 2000 hat es mal eine Studie der UN gegeben (Population Division
Department of Economic and Social Affairs United Nations Secretariat) mit dem Titel „Replacement Migration“ (Bestandserhaltungsmigration), die auf der theoretischen Ebene für viele Staaten ein gewaltiges denkbares Bevölkerungswachstum duch Migration errechnete.
Agenda 2030: Global Compact for Migration. CDU pur!
Merkel hatte seinerzeit diesen Pakt („des Teufels“) freudestrahlend mitunterschrieben.
Es gab damals auch eine Petition gegen diesen Hochverrat, die es sogar bis in den Petitionsausschuss des Bundestags geschafft hat. Da konnte man dann live erleben, dass Petitionen für die Mülltone sind und mit welcher Arroganz das Regime Anliegen der Bürger behandelt.
Der Hass wächst täglich.
…..und meinte damals auch noch, als bezüglich ihrer Unterschrift Kritik daran aufkam, dass diese ja „nicht bindend sei“…..
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….“
„Die Regierung plant keine Einschnitte in das öffentliche Leben….“
https://www.mmnews.de/politik/248536-wadepuhl-wirbt-bei-facebook-auf-arabisch-fuer-migration-nach-deutschland
Wir brauchen eine klare Kommunikation nach außen, daß auf diesem Weg die Einreise nicht mehr geduldet wird und jeder der es versucht bis zur Abschiebung in Haft kommt. Und dies geschieht aus humanitären Gründen damit sich niemand mehr auf diese lebensgefährliche Reise macht und seine ganzen Ersparnisse an mafiöse Schlepperbanden abdrückt.
Der australische Weg gegen „Boat-People“ sozusagen. Und die einzige Seenotrettung die wir dabei brauchen heißt Frontex.
Das ist mit den Linksparteien aber nicht zu machen. Die müssen zuerst weg.
Finde ich auch, man sollte die Seenotrettung vor deutschen Küsten besser ausstatten und die DGzRS mehr unterstützen!
Schlepperindustrie stützen? Ist doch irre…
Seenotrettung ist Sache der jeweiligen Küstenstaaten. Da könnten ja auch gleich Deutschland, Österreich und Frankreich einen EU-finanzierten Rettungstopf für Gebirgsrettung in den Alpen verlangen.
Die DGzRS ist vollständig Spendenfinanziert.
Mehr Seenotrettung brauchen wir nicht.
Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind organisierte Schleuserbanden die auch noch staatlich alimentiert werden.
für die ich gut und gerne bei einem Aufenthalt an der Nordsee gespendet habe.
Ich habe sie mehrfach in Aktion erleben dürfen, sehr professionell. Sie retten wirklich in Not geratene Personen.
Wieso ? Haben wir doch schon ,nennt sich NGO.
Politik hat Serviceleistungen nur für die einheimische Bevölkerung zu garantieren. Mehr gibt es nicht zu machen. Zensur, Erziehungungs- und Verbotsmaßnahmen, Weltrettung von Klima, „Pandemie“ bis illegale Einwanderung, Einschränkung des Bewegungsradius, „Energie-Lockdown“, E-ID und CBDCs usw., gehören nicht dazu. Ideologien des „Neuen Normal“ passen nicht zu einer Demokratie.
Ist es noch nicht bunt genug?
Zu bunt. Rot und Grün sind überrepräsentiert – der Großteil der Bevölkerung lehnt dies ab. Was fehlt, ist die Farbe Blau in allen Schattierungen.
Wann werden diese Leute mal zur Rechenschaft gezogen?
Dem eigenen Volk schaden ohne Ende.
Dafür gibt es einen immer und ewig gültige Bezeichnung!
Eine gute Ostermaßnahme, aber eben nur im Sinne der Einheimischen, wäre es gewesen, die Steuern auf Treibstoffe zu streichen.
Praktische Nächstenliebe, gewissermaßen.
Da SPD etc. die CDU vor sich hertreiben, dürfte die neueste Geldverschwendungsmaßnahme schon beschlossen sen.
In der größten Krise der Wirtschaft fordern die höhere Steuern und noch mehr Ausgaben für Schlepper.
Meine Oma sagte immer: „Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um!“
Das wäre mal ein Fall für Entwicklungshilfe – bezahlte Retter, die in Nordafrika am Strand rumlaufen und nach wackeligen Nussschalen suchen – Diese Leute dann belehren und deren Todeskähne direkt unbrauchbar machen.
Win-Win-Win… Mehr Jobs in Afrika, Leben gerettet, Flüchtlinge reduziert.
Das Losfahren ist das Problem, einfach mal an der Wurzel ansetzen.
Laut Seenotrettungsgesetz sind die Geretteten im nächstgelegenden Hafen an Land zu bringen und nicht hunderte Seemeilen über das Mittelmeer nach Europa
Irgendwann müssen diese Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.
Seenotrettung ist doch ausreichend finanziert. Wenn in Nord und Ostsee Schiffe in Not geraten, gibt es an der gesamten deutschen Küste, genügend gut ausgerüstet Schiffe.
…jede Wette, Merz sagt erst nein, aber dann…
Aber bitte an UNSEREN KÜSTEN!
Staatlich finanziert? Würden die 128 Abgeordneten nur auf einen Monat Abgeordneten Diät verzichten, ergäbe das ca. 1,5 Millionen Euro! (Wäre letztlich aber auch Steuergeld …)
Haben wir schon: die DGzRS. Und zuständig sind wir für unsere Küsten an Nord- und Ostsee, andere haben wir nicht (wenn man von Binnenseen absieht).
Für’s Mittelmeer würde sowieso eher Militär zum Schutz unserer Grenzen gebraucht.
Man merkt, dass die nächsten LTW erst wieder in 5 Monaten stattfinden. Bis dahin hat der Wähler wieder alles vergessen.
Nennt sich DLRG und gibt’s bereits
Die tatsächliche und zukünftige Opposition 😂 die logische Konsequenz aus der heutigen Zeit wird sein, dass mindestens die SPD unter 5% rutscht, die Europäischen Außengrenzen dicht gemacht werden und die EU auf ein Minimum zurückgestutzt wird und maximal zu ihren Kernaufgaben zurückkehrt. Kein Wunschdenken sondern wie geschrieben die logische Konsequenz. Wenn das nicht passiert, geht es noch weiter bergab und meine klare Empfehlung ist eine Auswanderung aus Europa. Gab es schon mal. Dann sind all die schrecklichen Leute hier unter sich und können sehen wie sie zurechtkommen, inkl. eigenes Geld verdienen und die selbst erschaffenen Zustände aushalten.