Im Dezember stimmten Bundestag und Bundesrat für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Damit wurden viele Punkte aus dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) reformiert. Ein Punkt schien bei der Debatte jedoch untergegangen zu sein, der sich nun als bürokratische Herausforderung darstellen könnte.

Das Wehrpflichtgesetz sah für den Spannungs- und Verteidigungsfall in § 3 Abs. 2 eine Genehmigungspflicht für alle deutschen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor, die länger als drei Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen. Zur Feststellung des Spannungs- und des Verteidigungsfalls bedarf es Vorgaben aus dem Grundgesetz (Art. 115a GG bzw. Art. 80a GG) hinsichtlich der Voraussetzungen.

Doch mit dem WDModG der Bundesregierung änderte sich auch folgende Regelung: „Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45“. Damit gilt auch die Genehmigungspflicht, die zuvor nur im Spannungs- und Verteidigungsfall galt, nun generell.

Somit gilt ab dem 1. Januar 2026: Jeder deutsche Mann im Alter von 18 bis 45 Jahren hat sich bei einem Aufenthalt im Ausland von länger als drei Monaten bei den zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr zu melden und den Aufenthalt genehmigen zu lassen. Eine Ablehnung des Ausreiseantrags ist laut Gesetz nur vorgesehen, wenn die männliche Person „für eine Einberufung zum Wehrdienst“ heransteht. Außerhalb dieses Zeitraums ist die Genehmigung zu erteilen.

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Auch wenn das Stellen des Antrags Pflicht ist, wird den meisten Männern zwischen 18 und 45 Jahren diese Praxis nicht bewusst sein. Gegenüber Ippen.Media bestätigte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Genehmigungspflicht grundsätzlich gelte, auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Der Leitgedanke hinter dieser Regelung sei eine „belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung“, so die Sprecherin.

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Da auch das Ministerium die „tiefgreifende“ Wirkung dieser Regelung erkannt habe, verspreche man eine Besserung. Das Ministerium will „Regelungen für die Zulassung von Ausnahmen“ von der Genehmigungspflicht erarbeiten. Dies solle auch dazu dienen, „überflüssige Bürokratie zu vermeiden“. Das klingt zunächst nach noch mehr Bürokratie. „Eine endgültige Skizzierung des zu integrierenden Prozesses“ sei „derzeit noch nicht möglich“, erklärt das Ministerium, da noch laufende Prüfungs- und Erarbeitungsprozesse liefen.

Auf die Anfrage von Ippen.Media, welche rechtlichen Konsequenzen denjenigen drohen, die sich keine Genehmigung zur Ausreise einholen, gab es jedoch keine Antwort seitens des Bundesverteidigungsministeriums. Der Eindruck, dass hier ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz verabschiedet wurde, ist wohl nicht ganz unbegründet.

ts

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