Sachsen-Anhalt
Nur eine Enthaltung: CDU beschließt einmütig Boykott der Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Die CDU diszipliniert ihre möglichen Abweichler: Keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt traut sich in der Fraktionssitzung, gegen den Boykott der Ministerpräsidentenwahl zu stimmen. Damit werden die CDU-Mandatsträger nicht an der geheimen Wahl teilnehmen.
Halle
„Mögliche AfD-Regierung macht mir keine Angst“: Gemeindevorsitzender lehnt Tillschneider-Blockade ab
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde beim Gedenken an den Anschlag von Halle von jüdischen Studierenden am Synagogeneingang blockiert. Der Gemeindevorsitzende Max Privorozki kritisiert das nun – die AfD macht ihm „keine Angst“.
Paris
„Man stiehlt uns unsere Zukunft“: Thunberg schließt sich Schülerprotesten in Frankreich an
Greta Thunberg hat sich den teils gewalttätigen Schülerprotesten in Frankreich angeschlossen, bei denen am Dienstag erneut zahlreiche Oberschulen blockiert und rund 200 Einrichtungen geschlossen wurden.Beliebt
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Siegmund-Tod im ZDF: Böhmermann ist wirklich jedes Mittel recht
Jan Böhmermann lässt Ulrich Siegmund in seiner Sendung symbolisch bei einem Verkehrsunfall sterben. Das Publikum lacht. Alle Ausreden, alle Versteckspiele hinter der Satire können nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Gewalt ist bei Linken salonfähig.
Deutschland
Inflation außer Kontrolle: Teuerung steigt erneut massiv an
Die Teuerung in Deutschland zog im September den dritten Monat in Folge an. Treiber ist erneut die Energie. Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Tankrabatt. Doch die Entlastung ist befristet, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.
ZDF Magazin Royale
Jan Böhmermann lässt Ulrich Siegmund symbolisch sterben
Im „ZDF Magazin Royale“ spielt Jan Böhmermann einen Simson-Fahrer, der den AfD-Politiker Ulrich Siegmund darstellen soll. In dieser Rolle lässt er sich gleich mehrfach von einem Lkw überfahren. Das Publikum lacht.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Die neuen Frauen gegen Rechts: Der AfD „intellektuell überlegen“
In Sachsen-Anhalt prahlen die weiblichen Fraktionsvorsitzenden mit ihrer „intellektuellen Überlegenheit“ gegenüber den „AfD-Männern“ – derweil werden Schreie wegen einer angeblichen Bedrohung Fabian Kösters durch Ulrich Siegmund laut. Larissa Fußer kommentiert die Verirrungen des Wochenendes.
CDU im freien Fall: „Die Brandmauer schadet“ – Hermann Binkert im Interview
Noch nie war die AfD in Brandenburg so stark. In der aktuellsten INSA-Umfrage gewinnt sie deutlich und steht bei 40 Prozent. Auf Bundesebene wächst das Wählerpotenzial der AfD weiter an, die CDU-Wähler meinen mehrheitlich, dass die Brandmauer ihrer Partei schadet. Im Interview erklärt INSA-Chef Hermann Binkert die neusten Umfragen.
Das Bas-Beben und die Schicksalstage der Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Aus ihrer Partei werden daraufhin Vorwürfe gegen den Koalitionspartner laut – der rutscht währenddessen immer weiter in die Krise.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Aktuell
Kommentar
Schmierenkampagne sondergleichen: Was die SPD rund um Bärbel Bas veranstaltet, ist unwürdig und unehrlich
Die SPD macht den Trauerfall von Bärbel Bas waffenfähig. Man beschwört Entgleisungen der Union, kann aber kein einziges Beispiel nennen. Was die SPD an Kampagne abspult, ist pietätlos und unwürdig. Und wer auf dieses Spiel reinfällt, ist selber schuld.
JU-Schatzmeisterin
„Im Moment sind wir hinter der Brandmauer gefangen, und nicht die AfD“ – Nathusius legt nach
Clara von Nathusius will nicht erneut als Bundesschatzmeisterin der Jungen Union kandidieren. Nach Berichten über parteiinternen Druck bekräftigt sie nun ihre Kritik an der Brandmauer zur AfD.
Analyse
Inflationierung der EU-Schulden: Nach Bitcoin steht jetzt auch die Haltefrist von Gold zur Disposition
Die Staatsdefizite der EU werden mit dem Gelddrucker der EZB aufgefüllt. Das treibt die Preise von Bitcoin und Gold. Doch diesen Wertzuwachs will das Finanzministerium jetzt zunehmend abschöpfen – und „Hard Assets“ unattraktiv machen.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
„Erster rechtsextremer Landtagspräsident“: ÖRR in Anti-AfD-Kampflaune
Bei Hart aber Fair wurde über die AfD diskutiert. Natürlich kamen weder die Gäste noch Louis Klamroth selbst ohne irre NS-Vergleiche aus. Die Sendung bewies abermals: Die politische Linke kann nicht mehr rational debattieren, sondern verliert sich in einer geschichtsvergessenen Dauerhysterie.
Kommentar
Diese Chats beweisen: Die Linke ist die Partei des Antisemitismus
In Vorsondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin darauf geeinigt, Antisemitismus zu verurteilen. Doch bereits dieser zahnlose Papiertiger bringt die Parteibasis zur Weißglut. Noch nie war so klar: Die Linke ist irreversibel durchsetzt von Judenhass.Schlagzeilen
Frankreich
Rund 400 Supermärkte betroffen: Koordinierter Hackerangriff lässt Kühlanlagen auftauen
In Frankreich hat ein Hackerangriff auf zahlreiche Kühlsysteme in Supermärkten zum Verderben von tonnenweise Lebensmitteln geführt. Die Hacker hatten den Zugriff auf die Geräte über eine Suchmaschine gefunden. Die Schäden dürften in die Millionen gehen.
DIG-Präsident
„Kann nicht wahr sein“: Volker Beck wirft der Linken Aufkündigung von Vereinbarungen vor
Der Streit über Antisemitismus belastet die mögliche Berliner Koalition aus Linke, Grünen und SPD: Kurz nach Veröffentlichung der Sondierungsvereinbarung stellt Linksfraktionschef Tobias Schulze die Absprachen infrage.
Linkspartei
„Höchste Zeit, für eine linke Anti-GEZ-Haltung“: Satiriker beklagt „Hetzkampagne“ von ARD und ZDF
Der Satiriker und frühere Mitarbeiter von Heidi Reichinnek, Jean-Philippe Kindler, freut sich über den Bedeutungsverlust des ÖRR. Die Unterstützung der Linken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei ein Fehler – selbst wenn es gegen die AfD gehe.
Zollstocker Dienstagszug
„Finanzierungskatastrophe“: Erster Karnevalszug in Köln wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt
Ein erster Karnevalszug in Köln muss wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt werden. Der Vorsitzende des Vereins hinter dem Zollstocker Dienstagszug spricht von einer „Finanzierungskatastrophe“. Die Auflagen seien nicht zu stemmen.Meinung
Recherchen
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.
Kommentar
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann würdigte den kommunistischen Revolutionär Che Guevara zum 59. Todestag.
„Der Geist Guevaras lebt in uns allen weiter“: Linker Fraktionschef gedenkt Massenmörder
Sören Pellmann ist Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Und er verherrlicht den Massenmörder Che Guevara. Damit hört es aber nicht auf. Er behauptet, dass dessen Geist bei „allen“ seinen Mitstreitern weiterlebe.
Kommentar
Rubio schafft das, was kein deutscher Politiker kann: Im Westen mehr zu erkennen als nur „unsere Demokratie“
Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
Hart aber fair
CDU-Minister wütet gegen „vier verstrahlte Abgeordnete“ und fordert Ausschluss der Abweichler
Vier CDU-Abgeordnete könnten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten gewählt haben. Bei Hart aber fair sprach CDU-Minister Nathanael Liminski nun von einer „Schande“ und brachte ein Ausschlussverfahren ins Spiel.
Insa-Umfrage
AfD bleibt bei 30 Prozent – Union sinkt wieder ab
Nachdem die Union bei Insa zuletzt deutlich hinzugewonnen hatte, ist sie in einer aktuellen Erhebung wieder leicht auf 18,5 Prozent abgesunken. Die AfD knackt zum vierten Mal in Folge die 30-Prozent-Marke und liegt unangefochten vorne.
Umsatzbesteuerung
„Umbau finanzieren“: Digitalminister Karsten Wildberger fordert eine KI-Steuer
Mit KI-Technologien könne man „extrem hohen Umsatz" machen – und genau den will Digitalminister Karsten Wildberger nun besteuern. Er gibt an, damit den Umbau des Arbeitsmarktes finanzieren zu wollen.
ARD-Brennpunkt
Klingbeil schießt wegen Bas‘ Rücktritt gegen die Union und erklärt: „Ich klebe nicht an meinem Amt“
Im ARD-Brennpunkt erhebt Vizekanzler Lars Klingbeil wegen dem Rücktritt von Bärbel Bas Anschuldigungen gegen die Union. Zugleich lässt er offen, ob er für den SPD-Parteivorsitz kandidieren wird. Vizekanzler und Finanzminister will er bleiben.
ZDF Magazin Royale
Böhmermann bezeichnet Jesus als „genderfluiden, bi-neugierigen, halbnackten POC-Otter“
Jan Böhmermann hat Jesus Christus im „ZDF Magazin Royale“ als „genderfluiden, bi-neugierigen, halbnackten POC-Otter“ verhöhnt. Dabei greift er in Anspielung auf die Darstellung Jesu am Kreuz auf sexualisierte Begriffe aus der LGBT-Szene zurück.
Analyse
Clankriminalität als vermeintlicher Rassismus: Die jahrelange Realitätsverweigerung der Linkspartei
Die Linke versucht mit aller Macht, den Clan-Vorwurf anderen Parteien anzuhängen. Gleichzeitig erklärt sie Clankriminalität zum rassistischen Kampfbegriff und will Polizeieinsätze zurückfahren. Diese Strategie hat in der Partei eine lange Tradition.
Analyse
Ein Trauerfall als Gelegenheit – instrumentalisiert die SPD den Tod von Bas’ Stieftochter?
Bärbel Bas tritt wegen eines Trauerfalls zurück – und prompt überziehen SPD-Spitzenpolitiker die Union mit Vorwürfen angeblich „unmenschlicher“ Attacken. Doch die Fakten geben diese Empörung kaum her. Was also steckt hinter der auffälligen Entrüstung der Genossen?
„Schweinegesichter“: Kurt Krömer im Anti-AfD-Kampf
Kommt das ZDF bald in Erklärungsnot? Der Comedian Kurt Krömer beschimpft bis zu 40 Prozent der Deutschen als „geistig abgehängte“ stinkende „Schweinegesichter“. Wer AfD wählt muss jetzt auch noch dafür zahlen beleidigt zu werden.
Julia Ebner
„Parallelen zur Hitlerjugend“: Extremismusexpertin warnt vor Fitness-Hype
Die österreichische Extremismusforscherin Julia Ebner sieht den Fitness-Hype als Motor männlicher Radikalisierung. Rechte hätten die Fitness- und vor allem die Kampfsportkultur „gekapert“. Die Fitness- und Kampfsportkultur weise Parallelen zur Hitlerjugend auf.
Gesetzentwurf
Justizministerin Hubig will Verfassungsfeinde als Schöffen und Referendare verhindern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfassungsfeinde künftig vom Schöffenamt und juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Auch Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen sollen bereits zum Ausschluss vom Schöffenamt führen.