Die Verharmlosung von Clan-Kriminalität und die Brandmarkung des Begriffs als rassistisch haben bei der Linkspartei Tradition – nicht erst seit Ferat Koçak. Während der Berliner Landesverband seine Ablehnung am lautesten kundtut, fallen damit auch immer wieder Bundestagsabgeordnete und andere Landesverbände wie Niedersachsen oder Hessen auf.

So hat die nordrhein-westfälische Linken-Politikerin Cansin Köktürk die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ als „Clan“ bezeichnet – in Anspielung auf Friedrich Merz‘ Kritik, dass die Linken „Verbindungen in die Clan-Kriminalität“ haben. Köktürk bezeichnete in dem TikTok-Video, das sie am Sonntag veröffentlichte, die Stiftung als eine der „einflussreichsten Lobbyorganisationen Deutschlands“. Dass die Liste der 600 Unternehmen, die die Stiftung fördern, nicht vollständig öffentlich sei, sei ein Problem. Denn vielleicht würden auch Rüstungsunternehmen zu dem Netzwerk gehören.

Seitdem im Nachgang der Landtagswahl in Berlin am 20. September bekannt wurde, dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak den Clan-Chef Issa Remmo kennt, versuchen Linken-Politiker vermehrt, anderen Parteien eine Nähe zu kriminellen Clans zu unterstellen und zugleich den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch zu brandmarken. Letzteres hat eine jahrelange Tradition.

In Berlin kommt die Kritik am Begriff besonders stark aus dem Bezirksverband Neukölln. Einige der Vertreter gehören zu den prominentesten Befürwortern einer „Defund the Police“-Politik und lehnen ebenso stark Razzien an Orten wie Shishabars ab. Da ist zum Beispiel Jorinde Schulz, Mitglied im Vorstand der Landespartei und Sprecherin des Bezirksverbands Neukölln.

Zu dem 2023 erschienenen Sammelband „Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ steuerte sie einen Aufsatz bei. Darin kritisiert sie, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen „Clans“ nicht nur für die Betroffenen „weitreichende Folgen“ hätten, sondern auch für ganze Stadtteile wie Neukölln.

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Bei Razzien in Shishabars, Barbershops und ähnlichen Orten sollten die Betroffenen durch die Polizei gedemütigt und zur Schau gestellt werden. Durch die Razzien würde „die Vertreibung rassifizierter Menschen aus öffentlichen Räumen normalisiert“ werden, was dazu führen würde, dass ihre wirtschaftliche Grundlage zerstört und sie angeblich aus Stadtteilen wie Neukölln vertrieben würden. Der Staat wolle eine „weiße Ordnung“ wiederherstellen.

In der Einleitung des Buches ist vom „Schreckgespenst aus dem Boulevard“ die Rede. Der Begriff Clan wird im ganzen Buch nur in Anführungszeichen verwendet, weil er nur eine rassistische Bezugsgröße sei. Die Definition davon, was kriminell sei, sei allzu oft von der Realität entkoppelt. „Nicht jedes als kriminell verfolgte Verhalten erzeugt Leid“, heißt es.

Jorinde Schulz hat mit ihrem Bezirksverband Neukölln auf dem Landesparteitag im April mehrere Anträge zum Wahlprogramm eingebracht, die eine Einschränkung der Polizei fordern. So heißt es in einem Antrag von ihr: „Weiterhin wollen wir zusätzliche Polizeieinheiten, wie etwa die Brennpunkt- und Präsenzeinheit, an diesen Orten abbauen, kostspielige und symbolpolitische Verbundeinsätze abschaffen und freiwerdende Mittel in die soziale Infrastruktur investieren.“ Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im endgültigen Wahlprogramm wieder.

Außerdem forderte sie in einem Antrag, das Wahlprogramm dahingehend zu ändern, dass der Personalbestand der Polizei gesenkt werden soll, indem keine neuen Polizisten mehr eingestellt werden. Die frei werdenden Mittel sollten für Straßensozialarbeit verwendet werden. Auch diese Forderung taucht, leicht abgewandelt, im Wahlprogramm auf.

Die Fraktion der Berliner Linken im Abgeordnetenhaus forderte 2022 eine Neuregelung der Gewerbeüberwachung, um diese „effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei“ zu gestalten. Dazu sollte die Überprüfung aus der Zuständigkeit der Polizei ausgegliedert und von der Senatsverwaltung für Wirtschaft übernommen werden.

Auch der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed kritisierte den Begriff Clankriminalität als rassistisch. Er könnte bald Bezirksbürgermeister von Neukölln werden. In dem Buch „Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ schrieb er in einem Aufsatz, dass die Zahlen der Berliner Polizei zur Clankriminalität „aufgebauscht“ seien.

Denn Straftaten und Ordnungswidrigkeiten würden zusammen erfasst. Clankriminalität sei dabei nur ein Konzept von vielen, das dazu diene, „die muslimische und arabische Bevölkerung zu beobachten, zu maßregeln und zu kriminalisieren“. Durch dieses Konzept würde der „Rassismus, der Islam- und Araberhass“, der in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft vorhanden sei, weiter gestärkt werden.

Doch auch andere Linken-Politiker außerhalb Berlins treten ähnlich auf. So bezeichnete die nordrhein-westfälische Linken-Politikerin Ulla Jelpke den Begriff 2019 in einer Bundestagsdebatte als „irreführend und diskriminierend“, weil er weder wissenschaftlich noch kriminologisch definiert sei. „Die Linke wehrt sich dagegen, Menschen in Mithaftung zu nehmen, nur weil sie denselben Namen tragen wie straffällig gewordene Verwandte“, so Jelpke 2019. Vielmehr seien die Ursachen sogenannter Hauskriminalität „hausgemacht“ und auf eine fehlende Sozialpolitik zurückzuführen.

Im Juni 2023 verurteilte der Landesverband Niedersachsen den Begriff „Clankriminalität“ als „ein gefährliches, rechtspopulistisches Narrativ, das seit ein paar Jahren verstärkt durch mediale Berichterstattung und die Aufmerksamkeit der Politik für reißerische Stimmungsmache gegen Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte inszeniert“ wird.

Der hessische Landesverband veröffentlichte im Februar 2025 eine Mitteilung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau: „Es ist trauriges Verdienst der letzten Bundesregierungen, Shisha-Bars zu symbolträchtigen Orten vermeintlicher Clankriminalität gemacht zu haben. Auch diese Politik hat zum Anschlag von Hanau geführt.“

Die Linke lehnt den Begriff Clankriminalität als vermeintlich rassistischen Begriff ab. Die teilweise damit verbundene Forderung nach einem Abbau der Polizei könnte gerade in Berlin zu einer veränderten Situation führen, von der die Clans profitieren könnten.

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