Als bei Hart aber fair am Montagabend das Gespräch auf die mutmaßlich vier CDU-Abgeordneten gelenkt wird, die in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Landtagspräsidenten ihre Stimme dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch gegeben haben könnten, steigt bei Nathanael Liminski, CDU-Minister in NRW, sichtlich der Puls. Es liege nahe, dass die vier Stimmen aus den Reihen der CDU gekommen sein könnten, erklärte Liminski – um dann zu verkünden: „Das geht nicht“. Diese Abstimmung sei eine „Schande“ und er lasse sich nicht die CDU „von einigen verstrahlten und verirrten Abgeordneten in Magdeburg kaputt machen“, so Liminski.

Er wisse nicht, um wen es sich bei den vier Abweichlern handle. Wenn es aber bekannt wäre, sei ein Ausschlussverfahren die einzige Antwort. Das Abstimmen für den AfD-Kandidaten sei ein „Verrat“ an den Wählern gewesen, so Liminski weiter. Diese hätten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ganz sicher nicht die CDU gewählt, damit diese dann einen AfD-Kandidaten unterstütze. Es blieb nicht die einzige zugespitzte Formulierung des Abends. 

Moderator Louis Klamroth selbst leitete das Thema der Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt mit der Frage ein, was sich „verschiebe“, wenn jetzt „erstmals seit 1945“ ein deutsches Parlament wieder von einem Präsidenten geführt werde, der aus einer „rechtsextremen Partei“ komme. Die Publizistin Marina Weisband stimmte in die Untergangsrhetorik ein. Längst seien in ihrer Wahrnehmung die Türen für den Faschismus geöffnet. Jeder müsse sich inzwischen fragen, wann er in den aktiven Widerstand treten wolle. „Ich glaube, wir müssen uns alle ein Post-it nehmen und drauf schreiben: ‚Wann ist für mich die rote Linie?‘“, so Weisband. 

Auch der ehemalige Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken stimmte in den Tenor ein. Als die Diskussion auf die Frage kam, ob nicht auch möglicherweise Abgeordnete der Linken die Wahl von Tobias Rausch unterstützt haben könnten, wurde der Linken-Politiker ausfällig. Niemals würde die Linke so etwas tun, schimpfte er. Die AfD sei „keine normale Partei“ – immerhin seien da „wirklich Schläger-Nazis“ dabei.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schaltete sich ebenfalls in die Endzeitrhetorik ein, als es um Brandmauern gegen links und rechts ging. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er die AfD und die Linke nicht für vergleichbar halte, da die AfD die Verfassung infrage stelle, was die Linke nicht tue. Trotzdem sprach sich Lauterbach mehrfach gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin aus, weil er Teile der Neuköllner Linken für antisemitisch halte. 

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Diese Vorwürfe schmetterte van Aken kategorisch ab: „Es gibt keine Judenhasser in der Partei, das ist völlig klar.“ Auch „völlig klar“ sei es, dass seine Partei „gegen jeden Antisemitismus“ eintrete. Schließlich tönte van Aken stolz: „Das war eine migrantische Wahl – wir haben es geschafft, über 50.000 jahrzehntelange Nichtwähler aus dem migrantischen Milieu an die Wahlurnen zu bringen.“ Er sei überrascht davon gewesen, welcher Sturm danach losgebrochen sei. Seiner Auffassung nach seien die Antisemitismusvorwürfe nur vorgeschobene Argumente von Berliner Wohnungseigentümern, die nun wegen der Enteignungspläne der Linken Alarm schlagen würden. 

lf

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