Beschleunigtes Verfahren
AfD-Kandidat für hessisches Landtagspräsidium fällt erneut durch – Präsidentin spricht von „vollem Erfolg“
Die AfD hat im Hessischen Landtag erneut keinen Vizepräsidenten durchsetzen können. Kandidat Pascal Schleich verfehlte in drei geheimen Wahlgängen die Mehrheit. Erstmals nutzte das Parlament ein beschleunigtes Verfahren, das CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann als „zunächst einen vollen Erfolg“ bewertete.
Haushaltsausschuss
Bundeshaushalt 2026 soll 524,5 Milliarden Euro betragen: Regierung plant mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden
Der Haushaltsausschuss hat in einer nächtlichen Sitzung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro und einer deutlich erhöhten Neuverschuldung gebilligt. Insgesamt könnten über 180 Milliarden Euro an neuen Schulden auf die Bundesrepublik zukommen.
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Analyse
Von der Leyens neuer EU-Geheimdienst: Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus
Von der Leyens will einen neuen EU-Geheimdienst als Konkurrenzbehörde zu bereits bestehenden EU-Strukturen aufbauen. Das ist in erster Linie ein Machtausbau der Kommissionspräsidentin.
Kanzler unter Druck
Magere Ergebnisse: Auch der Koalitionsausschuss bringt für Merz nicht die von ihm erhoffte Wende
Einige in der Union hatten sich vom Koalitionsausschuss am Donnerstag weitreichende Reformankündigungen versprochen. Doch diese blieben am Abend aus – wichtige Themen, etwa die Rente, ignoriert man geradezu. Merz gerät deshalb weiter unter Druck.
Nach AfD-Antrag
„Höhepunkt einer Diffamierungskampagne“: Amadeu Antonio Stiftung beklagt mögliches Finanzierungsaus
Ein Antrag der AfD im Bundestag fordert, die staatliche Finanzierung für die Amadeu Antonio Stiftung zu beenden – die Stiftung hält das für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ und meint, die „Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ sei in Gefahr.Titel-Stories
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Aktuell
Massive Finanzierungslücke
VW rutscht tiefer in die Krise: Aufsichtsrat verschiebt Milliarden-Investitionspaket
Der Aufsichtsrat des VW Konzerns hätte am Freitag eigentlich über ein Investitionspaket in Milliardenhöhe abstimmen sollen. Das wurde nun aufgrund fehlender Planungssicherheit verschoben – es soll eine Finanzierungslücke in Höhe von elf Milliarden Euro bestehen.
Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen schätzt Zustand von Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit als schlecht ein
Dass es der Wirtschaft schlecht geht, meinen laut einer Insa-Umfrage etwa 68 Prozent der Deutschen. Auch den Zustand des Rechtsstaats, der Demokratie und der Meinungsfreiheit bewertet eine relative Mehrheit als schlecht.
SPD-Sozialministerin
Bärbel Bas kritisiert Bürgergeldstreichung für Ukrainer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert die geplante Kürzung für ukrainische Flüchtlinge: Die Streichung des Bürgergelds würde angeblich den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.
Video
Im Kino: Das peinliche Comeback von Robert Habeck
Haben Sie Robert Habeck vermisst? Nein? Pech gehabt: Der Ex-Minister kommt in die Kinos. Der Trailer legt nahe: Es ist ein fast schon religiöser Verehrungsfilm.
Analyse
Gefälligkeitsgutachten der Wirtschaftsweisen: Sachverständigenrat fordert höhere Erbschaftssteuern
In seinem Jahresgutachten fordern die Wirtschaftsweisen eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten, das im Wesentlichen die Regierungslinie bestätigt.
Hamburger Bürgerschaft
Nach Brandanschlag: „Solidarität werden Sie nicht bekommen“, sagt Grünen-Politikerin zur AfD
„Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung, nicht dieselben Ziele“: Sina Imhof, Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, erklärt der AfD nach dem Brandanschlag auf Bernd Baumann, sie habe Solidarität nicht verdient.Videos
Schlagzeilen
Konflikt in Landesspitze
BSW gerät unter Druck: Nach Austritten in Brandenburg tobt nun auch in Sachsen-Anhalt ein Machtkampf
Im Bündnis Sahra Wagenknecht verschärfen sich die internen Konflikte. Nach dem Austritt von vier Abgeordneten in Brandenburg stellt sich in Sachsen-Anhalt nun ein Großteil des Landesvorstands gegen die eigene Parteispitze.
Kommissionschefsposten
„Sollte vom Volk gewählt werden“: Musk stellt von der Leyens Legitimation infrage
Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin durch Gnaden des EU-Parlaments. Einer Volkswahl stellte sie sich zuletzt vor Jahrzehnten. Tech-Milliardär Musk kritisiert nun das derzeitige System und hinterfragt von der Leyens Legitimation.
Ermittlungen
Entführungspläne gegen Lauterbach: SEK durchsucht Räume eines AfD-Stadtrats in Ilmenau
Die Durchsuchung bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau steht nach Angaben des MDR im direkten Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Kaiserreichsgruppe“, die die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben soll.
Nach Ampel-Abwahl
Erstes Interview als Altkanzler: Scholz verteidigt neue Regierung und verkündet in Bezug auf die AfD: „Wir sind mehr!“
In seinem ersten großen Interview als Altkanzler kann Scholz weder bei sich selbst noch bei der aktuellen Bundesregierung Fehler erkennen. Den Rückgang der Zuwanderung schreibt Scholz eigenen Entscheidungen zu. Außerdem warnt er vor der AfD.Meinung
Recherchen
Kommentar
„LAP Coffee“-Shitstorm: Wie Linke einen Klassenkampf gegen günstigen Kaffee führen
In einer Serie von Aktionen verwüsten unbekannte Täter Läden der Berliner Kette LAP Coffee. Ihr Hass richtet sich dabei gegen... ja was genau eigentlich, den billigen Kaffee? Auch ein von Funk finanzierter YouTube-Kanal beteiligt sich an der Hetze.
Kommentar
Deutschland steckt in der Krise und die Regierung verschleudert unbehelligt Milliarden für das Klimagewissen
Dem Klimagipfel COP30 wohnt eine 166-köpfige deutsche Delegation bei. Sie ist vor Ort, um trotz der Wirtschaftskrise Milliarden deutscher Steuergelder zu verschleudern. Damit beweist die Regierung Merz: Die Lebensrealität der Deutschen ist ihr egal.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.
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Von Mitarbeiterfinanzierung ausgeschlossen: AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen umstrittenes Gesetz
Ein Gesetz in Rheinland-Pfalz soll verhindern, dass die AfD Landtagsmitarbeiter, die auch AfD-Parteimitglieder sind, mit staatlichen Mitteln bezahlen darf – eine massive Benachteiligung gegenüber anderen Parteien. Dagegen klagt die Partei nun und sieht einen Verfassungsbruch.
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Auskunftsklage
Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet
Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will geheim halten, was sie für die in Pakistan wartenden Afghanen ausgibt. Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.Mehr Beiträge
Landgericht Dresden
Sehverlust nach Corona-Impfung: Junge Frau kämpft vor Gericht gegen Biontech
Eine junge Frau macht vor dem Landgericht Dresden einen massiven Sehverlust nach einer Impfung mit dem Präparat von Biontech geltend. Sie verlangt 60.000 Euro und eine monatliche Zahlung. Auch ihr Vater klagt. Der Hersteller weist die Vorwürfe zurück.
Maischberger
Als Nuhr die Manipulation der BBC zu Trump anspricht, wird Maischberger plötzlich einsilbig
In der ARD-Sendung „Maischberger“ spricht Dieter Nuhr über die Manipulation einer Trump-Rede durch die BBC und wird dann jäh abgewürgt. Außerdem diskutierten die Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Wehrpflicht.
Video
„Sie hassen Weihnachtsmärkte“ – Manuel Ostermann im Interview
Die Bürger dürfen sich die Weihnachtsmärkte nicht nehmen lassen, appelliert Manuel Ostermann im Apollo News-Interview. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft nimmt die Politik in die Pflicht, die Terrorgefahr aktiv zu bekämpfen – und fordert dafür eine strenge Migrations- und Abschiebepolitik.
Sachsen
Misshandelte 15-Jährige: Libyer zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Im Mai belästigte ein Libyer ein 15-jähriges Mädchen im Zug sexuell und schlug es ins Gesicht. Der Tatverdächtige versuchte zudem nach der Anklage unterzutauchen. Jetzt wurde der 26-Jährige zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Bürokratie
Brandmauer fällt im EU-Parlament: Mitte-Rechts stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln
Im Europaparlament hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt und die Lieferkettenregeln deutlich abgeschwächt. Die EVP stützte sich dabei auf die ECR, mehrere rechte Gruppen und wirtschaftsnahe Liberale. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss mit Sozialdemokraten war im Oktober gescheitert.
Marco Rubio
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“: Rubio weist Kritik an Schlägen gegen Kartellboote zurück
Beim G-7-Außenministertreffen in Kanada wies US-Außenminister Rubio die europäische Kritik an den Militäreinsätzen in der Karibik zurück. Die EU könne weder festlegen, was internationales Recht sei, noch wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigten.
BSW-Einzug
Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
36 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Insa-Umfrage eine erneute Auszählung der Stimmen nach dem knappen BSW-Ergebnis, 30 Prozent lehnen das ab. Besonders groß ist die Zustimmung bei BSW- und AfD-Anhängern, während vor allem Anhänger von Grünen, Union und SPD eher dagegen sind.
Deutschlandtrend
Umfrage: Mehrheit der Unionswähler lehnt die derzeit praktizierte Brandmauer ab
Laut ARD-„Deutschlandtrend extra“ findet die politische Abgrenzung zur AfD weder unter Unionswählern noch in der Gesamtbevölkerung eine Mehrheit. 46 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen, dass von Fall zu Fall entschieden wird, 10 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit grundsätzlich. In der Gesamtbevölkerung sprechen sich nur 40 Prozent für einen kompletten Ausschluss aus.
Digitale Beweismittel
Bayern führt Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer durch
Ermittler in Bayern sind am Donnerstag mit landesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer des IS vorgegangen und stellten umfangreiche digitale Beweismittel sicher. Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter zwischen 16 und 47 Jahren.
Verhandlungen
Volkswagen plant umfassende Reform des Tarifsystems: Löhne sollen sinken
Volkswagen startet früher als geplant in die Tarifrunde, weil das veraltete Entgeltsystem grundlegend vereinfacht und die Tariflohnkosten um sechs Prozent gesenkt werden sollen. Für Beschäftigte sollen die Löhne in Zukunft sinken.