Exklusiv
„Antirassismus“
„Volksbad“: Keine Anzeigen wegen Bedrohung gegen Schwimmveranstaltung nur für Schwarze bei Berliner Polizei
Der Verein EOTO wollte Mitte August eine Schwimmveranstaltung ausschließlich für schwarze Kinder im „Volksbad“ durchführen. Angeblich wegen Bedrohungen wurde die Veranstaltung dann abgesagt. Doch der Berliner Polizei liegen keine Anzeigen deswegen vor, wie Apollo News erfuhr.
Persönlichkeitsrecht
Frauke Brosius-Gersdorf fordert verpflichtende Angabe der Adresse auf Social Media
Die gescheitert Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert die verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen – um besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“ zu können.
Ex-Verfassungsrichter
Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio könnte von der Union als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Mit seinen juristischen Gutachten trat er für eine mögliche Pflicht zum Euro-Austritt und Grenzkontrollen ein – und lieferte Merz in einer Sache entscheidende Argumente.Beliebt
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„Nie wieder so wie früher“: Die Selbstaufgabe der CDU in der Migrationspolitik
Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke offenbart bei Markus Lanz das Versagen seiner Partei in der Migrationspolitik. Er versucht nicht einmal mehr, die Entscheidungen zu entschuldigen, sondern gibt jegliche Möglichkeit auf, den Kurs zu ändern.
Krankenkassen
„Das ist doch unsinnig“: AOK-Chefin Reimann kritisiert Attestpflicht-Pläne der Bundesregierung
Die Bundesverbandschefin der AOK, Carola Reimann, hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kritisiert. Die SPD-Politikerin hält die Pläne für unsinnig – und warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Arztpraxen.
HSV-Mäzen
Zweitreichster Deutscher gestorben: Klaus-Michael Kühne ist tot
Der Multimilliardär Klaus-Michael Kühne ist tot. Der Eigentümer von Kühne + Nagel und Inhaber großer Teile der Lufthansa starb im Alter von 89 Jahren. Er war regelmäßiger Großspender der CDU und Mäzen des Hamburger Sportvereins.
Aktuell
SPD-Vorschlag
„Führt ganz sicher nicht weiter“: Landkreise kritisieren Diskussion um Klimaanpassung im Grundgesetz
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, hält die Debatte um mehr Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung für verfehlt und lehnt eine Grundgesetzänderung ab. Der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig ist allerdings dafür, die kommunalen Spitzenverbände sind gespalten.
Caren Miosga
„Immer die falschen Debatten“: Laschet kritisiert Umgang mit der AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Umgang mit der AfD kritisiert und spricht von „einer Brandmauer, die nicht funktioniert hat“. „Egal wie das Ergebnis ist“, würden immer die Gleichen regieren. Eine Koalition mit der Partei lehnt er dennoch ab.
Präsidiumsbeschluss
SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und attackiert Kritiker scharf
Die SPD-Spitze verteidigt das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gegen Kritik. Gegen mahnende Stimmen wird geätzt: „Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Kolumne
Die Zivilgesellschaft muss draufhauen
Die taz legt nach: Im Falle einer AfD-Regierung brauche es vielleicht doch eine Zivilgesellschaft, die auch handgreiflich werden kann. Aber „Angstlust“ sei natürlich abzulehnen.
ZDF-„Sommerinterview“
„Sie können es nicht, oder es ist Vorsatz“: Weidel greift Klingbeil und Merz harsch an
Im ZDF-„Sommerinterview“ attackierte Alice Weidel die Bundesregierung scharf. „Entweder Sie können es nicht, oder es ist Vorsatz“, so Weidel in Richtung von Klingbeil und Merz.
Protestwähler
„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er. Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, sollten lieber die Linkspartei wählen.Videos
AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“
Die Promi-Panik vor den Landtagswahlen
Kurz vor den Landtagswahlen geben sich viele Künstler kämpferisch gegen die AfD: Grönemeyer und Campino ätzen in gewohnter Manier gegen rechts. Sarah Connor versucht es mit zwanghaft gefühligen Worten – und blamiert sich dabei. Die linke Weltunergangsstimmung wird dann von Didi Hallervorden auf den Punkt gebracht, der das Internet mit peinlichen Anti-AfD-Kurzvideos flutet. Larissa Fußer kommentiert.
Sind wir alle gestört? Freud und die Wahrheit über unsere Gesellschaft
Sigmund Freud wurde einst von der neuen Linken gefeiert, dann wandte sie sich ab. Seine Thesen werden oft als „wissenschaftlich widerlegt“ bezeichnet - die von ihm aufgeworfenen Fragen sind drängender denn je. Gedanken zu einem der kontroversesten Denker überhaupt.
Hitzepanik vom RKI: Datenanalyst zeigt die echten Zahlen – Tom Lausen im Interview
Tauende Hitzetote meldet das RKI in diesem Jahr, doch diese Zahl ist völlig entkoppelt von der Realität. Der Datenanalyst Tom Lausen präsentiert im Interview die echten Zahlen und enttarnt so die Klimapanik der Bundesregierung.Schlagzeilen
Kiew
„Niemals offiziell beteiligt“: Selenskyj weist Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zu Nord-Stream-Sprengung zurück
Wolodymyr Selenskyj hat eine ukrainische Täterschaft bei der Nord-Stream-Sprengung erneut verneint. Sein Land habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, sagte der Präsident.
Standard & Poor’s
Wegen Rekordverschuldung: Top-US-Ratingagentur droht mit Herabstufung Deutschlands
Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine Rekord-Neuverschuldung eingeplant, während die Zinskosten deutlich steigen. Eine führende US-amerikanische Ratingagentur hat eine mögliche Herabstufung Deutschlands in Aussicht gestellt.
Gesundheitsminister
„Vorteil, von außen auf die Dinge zu gehen“: Linnemann will Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren
Gesundheitsminister Linnemann will die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 93 auf höchstens 20 reduzieren. Hiermit wolle er Doppelstrukturen und Bürokratie abbauen.
Nigeria
„Islamischer Staat“ stürmt bewaffnet Dorf in Nigeria – Dutzende Entführung und Tötungen
In Nigeria wurden am Freitag Dutzende Einwohner von Dschihadistengruppen entführt oder getötet. Im Dorf Dikera kam es zu Kämpfen zwischen verschiedenen islamistischen Terrorgruppen.Meinung
Recherchen
Editorial
Auf verlorenem Posten
Die CDU nähert sich der endgültigen Öffnung zur Linkspartei, während die Partei so gefährlich ist wie nie zuvor. Die neue Brutalität der Linken will man nicht erkennen. Hinter der Brandmauer machen sich politische Depressionen breit.
Kommentar
So stoppt ihr die AfD sicher nicht, liebe SPD
„So stoppen wir die AfD“, titelt der offizielle Account der Bundes-SPD auf Instagram. Es folgt eine wirre Rechnung und ein Aufruf zum „Haustürwahlkampf“. Der viel beschworene Kampf gegen rechts wird zur Realsatire.
Grünen-Chef
„Die Energiewende sichert uns den Wohlstand“ – Banaszak offenbart seine grünen Wolkenschlösser
Die Energiewende sichere den Wohlstand Deutschlands, behauptet Felix Banaszak. Er zeigt damit, wie weit sich die Grünen längst von der Realität entfernt haben.
Exklusiv
„Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“: Bayern verfehlt Ausbauziel bei Wasserstoff krachend
Bayern plant einen „umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft“. Dazu sollten bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. Tatsächlich erreicht wurden knapp sechs Prozent dieses Zielwerts.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.Mehr Beiträge
Matteo Salvini
Wegen „deutscher NGO-Schiffe im Mittelmeer“: Italien will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen
Italien will trotz des neuen EU-Asylpakts keine Rücknahme von Migranten aus Deutschland vornehmen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer.
Sintiki
Aufstand in griechischem Flüchtlingslager: 35 Migranten entfliehen
Nachdem es in einem griechischen Flüchtlingslager in Sintiki zu einem Aufstand gekommen ist, sind 35 Migranten entflohen. Die Hälfte von ihnen ist immer noch flüchtig. Zuvor war es zu Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte gekommen.
Nordamerika
Bei Spiel gegen Trans-Kritikerin Cunningham: Basketball-Team präsentiert „nicht-binäres“ Maskottchen
Das kanadische Frauen-Basketballteam Toronto Tempo hat ein „nicht-binäres“ Maskottchen mit den Pronomen „she/they“ vorgestellt. Sein erster Auftritt erfolgte ausgerechnet im Spiel gegen Indiana Fever mit Sophie Cunningham, die sich zuletzt wiederholt kritisch zu Transpersonen im Frauensport geäußert hat.
Bayern
Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.
Nathanael Liminski
Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen
Die deutsche Entwicklungshilfe steht wegen Skandalen im Jemen und in Äthiopien in der Kritik. Für CDU-Politiker Nathanael Liminski kein Grund für Kürzungen. Stattdessen soll Entwicklungshilfe sogar von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Gemeinsamer Protest
„Ceuta muss verteidigt werden“: Heimisches Zweitliga-Team setzt Zeichen gegen die Invasion
Beim Heimspiel des Zweitligisten AD Ceuta kam es zu einem gemeinsamen Protest gegen die Migrationskrise in der Exklave. „Ceuta muss verteidigt werden“, stand auf T-Shirts beider Teams. Fans bezeichneten Ministerpräsident Sanchez in Sprechchören als „Hurensohn“.
Klaus Ernst
„Keine Experimente mit der AfD“: Auch Bayerns BSW-Chef poltert gegen Sahra Wagenknecht
Auch Bayerns BSW-Vorsitzender Klaus Ernst kritisiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihre Annäherung an die AfD. Er sei strikt gegen „irgendwelche Experimente“ mit der Partei. Der Streit zwischen Parteispitze und Landesverbänden spitzt sich somit zu.
Leipzig
Clan-Chef hat 32 Kinder: 100.000 Euro Kindergeld – zwei Drittel der Kernfamilie straffällig
Vier syrische Großfamilien beschäftigen in Leipzig zunehmend die Sicherheitsbehörden. Während ein Patriarch mit 32 Kindern etwa 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr kassiert, soll ein Großteil seiner Familie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.
Meinungsartikel
Jette Nietzard fordert „Plattformregulierung“ und wettert gegen „Boomer im Internet“
Die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard fordert eine stärkere „Plattformregulierung“ durch den Gesetzgeber, um „menschenfeindliche“ Aussagen zu unterbinden. Dabei wettert Nietzard auch gegen „Boomer im Internet“.
Ab Januar
„Die Politiker haben Serkan vergessen“: Bahngewerkschaft droht wegen Übergriffen mit Streiks
Die Bahngewerkschaft EVG droht mit einem bundesweiten Streik ab Januar. Die EVG fordert, dass nach der Tötung des Bahnmitarbeiters Serkan C. ein Gesetz zum besseren Schutz der Bahnmitarbeiter verabschiedet wird. Millionen Pendler wären hiervon betroffen.