Freund werden
Rot-Grün-Rot
Berliner Linke plant Ausschluss von Vanessa Emde: Abstimmung in zwei Wochen
Die Spitze der Berliner Linksfraktion hat sich darauf verständigt, einen Ausschlussantrag gegen die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde vorzubereiten. Über den Antrag soll in zwei Wochen abgestimmt werden. Für einen Ausschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Von
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, einen Ausschlussantrag gegen die Abgeordnete Vanessa Emde vorzubereiten. Über den möglichen Fraktionsausschluss soll frühestens in zwei Wochen abgestimmt werden. Zuvor hatten Medien berichtet, dass der Antrag bereits am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht.
Für einen Ausschluss Emdes wäre innerhalb der Linksfraktion eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also die Zustimmung von mindestens 30 der insgesamt 44 Abgeordneten. Der dafür notwendige Antrag „soll in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend unserer satzungsgemäßen Fristen gestellt werden“, heißt es vonseiten der Fraktion am Dienstag in einer Pressemitteilung. Die Abstimmung würde demnach frühestens am 24. November stattfinden.
„Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten“, heißt es in dem Statement der Fraktionsvorsitzenden weiter. „Für den Fraktionsvorstand kommt es nun darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden“.
Im Zuge der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition zwischen Linken, SPD und Grünen geriet Vanessa Emde wegen ihrer Haltung zu Israel zunehmend in die Kritik. SPD und Grüne forderten von der Linken eine deutlichere Abgrenzung von antisemitischen Positionen. Wegen des Streits unterbrachen die beiden Parteien zwischenzeitlich sogar die Sondierungsgespräche. Der Umgang mit Emde entwickelte sich damit zu einem wichtigen Konfliktpunkt bei der möglichen Regierungsbildung.
Emde unterzeichnete gemeinsam mit den übrigen Abgeordneten der Linksfraktion eine Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels bekräftigt wurde. Nur zwei Tage später distanzierte sie sich jedoch in einem Instagram-Video von der Erklärung und bekräftigte ihre frühere Position, wonach Staaten kein Existenzrecht hätten. Daraufhin erklärte die Fraktionsführung, dass sie keine gemeinsame Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Emde mehr sehe.
Lesen Sie auch:
Berlin
Verbrennungen zweiten Grades: 24-jähriger Pole überschüttete 18-Jährigen „mit brennbarer Flüssigkeit“
Ein 24-jähriger Pole belästigte am Freitagabend eine 17-Jährige in Berlin. Als ihr Begleiter dazwischenging, wurde er mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet. Wie Apollo News erfuhr, erlitt das Opfer dabei Verbrennungen zweiten Grades.
„Gen Z regelt“
Mit Crêpes und Snacks gegen den „Genozid“: Linke Studenten blockieren Berliner Universitäten
Am Dienstagmorgen haben linke Studenten zwei Berliner Hochschulinstitute blockiert. Mit der Aktion sollte gegen Bildungskürzungen, den „Genozid“ in Gaza und die Wehrpflicht protestiert werden. Es gab Crêpes, Kaffee und Snacks.Emde gewann bei der Abgeordnetenhauswahl im September mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln. Ein Ausschluss aus der Linksfraktion würde ihr Mandat nicht berühren. Sie würde dann als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzen, während die Linksfraktion ein Mitglied verlieren würde. Die parlamentarische Mehrheit einer möglichen Koalition aus Linken, SPD und Grünen wäre dadurch nicht gefährdet.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es wäre besser die Linke macht ihren Laden ganz dicht.
zwei drittel?
das wird wohl nix.
dafür sind schon zuviele hamas- und remmo-leute dabei.
tja, nur um die Macht zu erhalten, wird sie ausgeschlossen. Ich teile Frau Emdes Ansichten null, aber die hat Haltung. Sie steht für das ein, wofür sie sich hat wählen lassen. Da können sich ganz viele Politiker eine Scheibe abschneiden!
Erbärmlich! Sie wurde von der Partei aufgestellt, jetzt soll sie fallen gelassen werden wie eine heiße Kartoffel. Man kann von Frau Emde halten, was man will, aber das Verhalten der Partei ist schäbig. Als habe man vorher von nichts gewußt.
Regierungsuntauglich.
Mit dem Rauswurf dieser furchtbaren Frau endet aber nicht die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der SED.