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Bayern

Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.

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AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“

Max Mannhart 62


Die Promi-Panik vor den Landtagswahlen

Larissa Fußer 75

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Schlagzeilen

Ab Januar

„Die Politiker haben Serkan vergessen“: Bahngewerkschaft droht wegen Übergriffen mit Streiks

Die Bahngewerkschaft EVG droht mit einem bundesweiten Streik ab Januar. Die EVG fordert, dass nach der Tötung des Bahnmitarbeiters Serkan C. ein Gesetz zum besseren Schutz der Bahnmitarbeiter verabschiedet wird. Millionen Pendler wären hiervon betroffen.

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Außenminister

„Wird die militärische Auseinandersetzung gewinnen“: Wadephul kündigt der Ukraine weitere Unterstützung an

Außenminister Wadephul bekräftigte bei seinem Besuch in Kiew Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und Energieinfrastruktur.

Jonas Aston 225