Bayern
Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.
Protestwähler
„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er. Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, sollten lieber die Linkspartei wählen.
Nathanael Liminski
Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen
Die deutsche Entwicklungshilfe steht wegen Skandalen im Jemen und in Äthiopien in der Kritik. Für CDU-Politiker Nathanael Liminski kein Grund für Kürzungen. Stattdessen soll Entwicklungshilfe sogar von der Schuldenbremse ausgenommen werden.Beliebt
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Kolumne
Die Zivilgesellschaft muss draufhauen
Die taz legt nach: Im Falle einer AfD-Regierung brauche es vielleicht doch eine Zivilgesellschaft, die auch handgreiflich werden kann. Aber „Angstlust“ sei natürlich abzulehnen.
Gemeinsamer Protest
„Ceuta muss verteidigt werden“: Heimisches Zweitliga-Team setzt Zeichen gegen die Invasion
Beim Heimspiel des Zweitligisten AD Ceuta kam es zu einem gemeinsamen Protest gegen die Migrationskrise in der Exklave. „Ceuta muss verteidigt werden“, stand auf T-Shirts beider Teams. Fans bezeichneten Ministerpräsident Sanchez in Sprechchören als „Hurensohn“.
Klaus Ernst
„Keine Experimente mit der AfD“: Auch Bayerns BSW-Chef poltert gegen Sahra Wagenknecht
Auch Bayerns BSW-Vorsitzender Klaus Ernst kritisiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihre Annäherung an die AfD. Er sei strikt gegen „irgendwelche Experimente“ mit der Partei. Der Streit zwischen Parteispitze und Landesverbänden spitzt sich somit zu.
Aktuell
Leipzig
Clan-Chef hat 32 Kinder: 100.000 Euro Kindergeld – zwei Drittel der Kernfamilie straffällig
Vier syrische Großfamilien beschäftigen in Leipzig zunehmend die Sicherheitsbehörden. Während ein Patriarch mit 32 Kindern etwa 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr kassiert, soll ein Großteil seiner Familie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.
Meinungsartikel
Jette Nietzard fordert „Plattformregulierung“ und wettert gegen „Boomer im Internet“
Die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard fordert eine stärkere „Plattformregulierung“ durch den Gesetzgeber, um „menschenfeindliche“ Aussagen zu unterbinden. Dabei wettert Nietzard auch gegen „Boomer im Internet“.
Ab Januar
„Die Politiker haben Serkan vergessen“: Bahngewerkschaft droht wegen Übergriffen mit Streiks
Die Bahngewerkschaft EVG droht mit einem bundesweiten Streik ab Januar. Die EVG fordert, dass nach der Tötung des Bahnmitarbeiters Serkan C. ein Gesetz zum besseren Schutz der Bahnmitarbeiter verabschiedet wird. Millionen Pendler wären hiervon betroffen.
Editorial
Auf verlorenem Posten
Die CDU nähert sich der endgültigen Öffnung zur Linkspartei, während die Partei so gefährlich ist wie nie zuvor. Die neue Brutalität der Linken will man nicht erkennen. Hinter der Brandmauer machen sich politische Depressionen breit.
Analyse
Wahlrecht für Ausländer, Enteignung, „Antifa bleibt Handarbeit“ – so tickt die Spitzenkandidatin der Berliner Linken
Elif Eralp ist Spitzenkandidatin der Berliner Linken und hat gute Chancen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Sie ist beliebt, jung, locker und witzig – und versteckt darunter ihre extremen Positionen, die die Hauptstadt endgültig ins Chaos stürzen würden.
Hürtgenwald
„Das ist der Klimawandel“: Merz teilt wegen Waldbränden gegen „Klimawandelleugner“ aus
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des Waldbrands im Hürtgenwald vor häufigeren klimabedingten Katastrophen. Zudem attackierte er „Leugner des Klimawandels“.Videos
AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“
Die Promi-Panik vor den Landtagswahlen
Kurz vor den Landtagswahlen geben sich viele Künstler kämpferisch gegen die AfD: Grönemeyer und Campino ätzen in gewohnter Manier gegen rechts. Sarah Connor versucht es mit zwanghaft gefühligen Worten – und blamiert sich dabei. Die linke Weltunergangsstimmung wird dann von Didi Hallervorden auf den Punkt gebracht, der das Internet mit peinlichen Anti-AfD-Kurzvideos flutet. Larissa Fußer kommentiert.
Sind wir alle gestört? Freud und die Wahrheit über unsere Gesellschaft
Sigmund Freud wurde einst von der neuen Linken gefeiert, dann wandte sie sich ab. Seine Thesen werden oft als „wissenschaftlich widerlegt“ bezeichnet - die von ihm aufgeworfenen Fragen sind drängender denn je. Gedanken zu einem der kontroversesten Denker überhaupt.
Hitzepanik vom RKI: Datenanalyst zeigt die echten Zahlen – Tom Lausen im Interview
Tauende Hitzetote meldet das RKI in diesem Jahr, doch diese Zahl ist völlig entkoppelt von der Realität. Der Datenanalyst Tom Lausen präsentiert im Interview die echten Zahlen und enttarnt so die Klimapanik der Bundesregierung.Schlagzeilen
Reformpläne
Nach Urlaubsrückkehr: Merz kündigt Umsetzung „historischer Beschlüsse“ an
Nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die zuvor vereinbarten „historischen“ Reformbeschlüsse umsetzen zu wollen. Trotz der massiven Kritik, etwa an der Steuerreform, wolle man sich „nicht beirren“ lassen.
INSA-Umfrage
AfD legt leicht zu – Mehrheit der Deutschen hält sie für rechtsextrem
In einer neuen INSA-Umfrage legt die AfD leicht zu und erreicht erneut ihren Rekordwert von 29 Prozent. 53 Prozent halten die Partei für rechtsextrem, 42 Prozent befürworten ein Verbotsverfahren. Im Mai 2025 hielten sie noch 61 Prozent für rechtsextrem.
Pakistaner
In Pakistan geborener Bürgermeister von Birmingham sorgt für Aufsehen: „Kaschmir gehört uns“
Der Oberbürgermeister von Birmingham, Zaker Choudhry, bezeichnete bei einer Feier zum pakistanischen Unabhängigkeitstag das umstrittene Kaschmir als „unser“. Mit „unser“ bezog sich der gebürtige Pakistaner auf Pakistan.
Außenminister
„Wird die militärische Auseinandersetzung gewinnen“: Wadephul kündigt der Ukraine weitere Unterstützung an
Außenminister Wadephul bekräftigte bei seinem Besuch in Kiew Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und Energieinfrastruktur.Meinung
Recherchen
Kommentar
So stoppt ihr die AfD sicher nicht, liebe SPD
„So stoppen wir die AfD“, titelt der offizielle Account der Bundes-SPD auf Instagram. Es folgt eine wirre Rechnung und ein Aufruf zum „Haustürwahlkampf“. Der viel beschworene Kampf gegen rechts wird zur Realsatire.
Grünen-Chef
„Die Energiewende sichert uns den Wohlstand“ – Banaszak offenbart seine grünen Wolkenschlösser
Die Energiewende sichere den Wohlstand Deutschlands, behauptet Felix Banaszak. Er zeigt damit, wie weit sich die Grünen längst von der Realität entfernt haben.
Kommentar
Bei Überfremdung kann man nichts machen? Die erbärmliche Kapitulationserklärung eines CDU-Mannes
Deutschland wird „nie wieder so aussehen wie früher“, erklärt CDU-Politiker Dennis Radtke im Angesicht von Überfremdung – Halal-Metzger seien jetzt halt das neue Normal. Eine erbärmliche Kapitulationserklärung von Politik, die es dann nicht braucht.
Exklusiv
„Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“: Bayern verfehlt Ausbauziel bei Wasserstoff krachend
Bayern plant einen „umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft“. Dazu sollten bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. Tatsächlich erreicht wurden knapp sechs Prozent dieses Zielwerts.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.Mehr Beiträge
Justizministerin
Nach Anschlag auf den CSD: Hubig fordert die „sexuelle Identität“ grundrechtlich zu schützen
Justizministerin Stefanie Hubig nimmt den CSD-Anschlag zum Anlass zur Forderung, sexuelle Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Von der Union sieht sie bei dem Thema bereits Unterstützung von mehreren Landesregierungen.
Sachsen-Anhalt
„Wird nicht passieren“: Schulze schließt Übertritt von CDU-Abgeordneten zur AfD nach der Landtagswahl aus
Sven Schulze schließt aus, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen. Siegmund wirft er vor, eine Marionette von Alice Weidel zu sein.
CDU-Landesparteitag
„Kurz vor der Landtagswahl kommt dann so ein angezinktes Ding“: Voigt äußert sich zur Plagiatsaffäre
Trotz der Aberkennung seines Doktorgrades wurde Mario Voigt mit 82,4 Prozent als Thüringer CDU-Landeschef bestätigt. In einer Ansprache äußerte sich Voigt auch zu der Plagiatsaffäre.
Ost-Verbände
Ex-Bundespräsident Wulff fordert Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich für das Verbot einzelner AfD-Verbände ausgesprochen. Auch plädierte er für die Brandmauer.
Analyse
Auch gesunde Unternehmen schließen: Jetzt gerät das Firmensterben außer Kontrolle
Eine neue Erhebung zeigt das wahre Ausmaß des Firmensterbens: Im vergangenen Jahr mussten in der Bundesrepublik so viele Unternehmen aufgegeben wie zuletzt vor 18 Jahren. Insolvenzen erklären davon nur einen Bruchteil – die große Mehrheit verschwindet still.
Initiative
Mehrere deutsche Schauspieler fordern die Freilassung eines verurteilten palästinensischen Terroristen
Mehrere deutsche Schauspieler unterstützen eine Initiative, die die Freilassung des palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti fordert. Er verantwortete die Ermordung eines griechisch-orthodoxen Mönchs und einen Anschlag in Tel Aviv mit drei Toten.
Mecklenburg-Vorpommern
Ausstieg aus Medienstaatsvertrag wäre „Frontalangriff auf freie Medienordnung“, meint NDR-Justiziar
NDR-Justiziar Michael Kühn nennt die Pläne der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die Medienstaatsverträge zu kündigen, einen „Frontalangriff auf die freie Medienordnung“. Der AfD wirft er vor, unabhängige Berichterstattung kritisch zu sehen.
Sachsen-Anhalt
„Duftkerzenverkäufer“: Amthor attackiert AfD-Spitzenkandidaten Siegmund
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor hat den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, als „Duftkerzenverkäufer“ betitelt. Siegmund würde „Li-La-Laune-Videos“ drehen, fügte Amthor hinzu.
ADAC-Auswertung
Auswahl halbiert: Immer weniger günstige Automodelle in Deutschland verfügbar
In Deutschland gibt es nur noch 16 Automodelle für unter 20.000 Euro. 2021 waren es hingegen noch 35. Ein Grund für den Rückgang sind immer mehr EU-Auflagen.
Täter gefasst
Schweden: 17-jähriges Mädchen bei Machetenattentat an Schule getötet
Bei einem Attentat auf eine Schule hat ein 18-jähriger Mann eine 17-Jährige mit einer Machete getötet und weitere Personen verletzt. Der Täter ist gefasst und soll psychisch krank sein.