Brief an Ministerien
Plünderungen bei Gen-Z-Protesten: Polizeigewerkschaft fordert ein Jahr Mindeststrafe
Nach den Plünderungen bei den Gen-Z-Protesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Mindeststrafen. In einem Brief an Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt kritisiert sie, dass bei besonders schwerem Landfriedensbruch bereits sechs Monate Freiheitsstrafe möglich sind – und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Bastian Ernst
CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Merz’ Rücktritt vom CDU-Vorsitz
„Wir können nicht ewig mit der Führung, wie wir sie jetzt haben, weitermachen“: In der CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz. Ein Bundestagsabgeordneter stellt offen die Doppelfunktion des Kanzlers infrage.
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Ulrike Herrmann: Die “Expertin“, die niemand braucht
Ulrike Herrmann hat den linken Klimaschutz zu Ende gedacht. Und sie ist ehrlich. Zwei Dinge, die man ihr lassen muss. Dass ihre totalitäre Forderung nach einer fünfzigprozentigen Wohlstandsverminderung aber in den Medien dafür sorgt, sie als Wirtschaftsexpertin anzuerkennen, ist Wahnsinn. Schrumpfen sollte nicht die Wirtschaft, sondern dir Anzahl der Talkshowtritte Ulrike Herrmanns.
Kreisvorsitzenden-Konferenz
„Kandidatin der politischen Mitte“: Merz legt sich auf Frau als kommenden Bundespräsidenten fest
Friedrich Merz hat sich auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU auf eine Frau als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Er wolle „eine Kandidatin der politischen Mitte“, erklärte der Bundeskanzler demnach.
WSJ-Bericht
USA drängen auf Rückkehr russischer Gaslieferungen nach Deutschland
Deutschland hat die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für seine Gasspeicher zum 1. November deutlich verfehlt. Sie sind nur zu rund 61 Prozent gefüllt. Die Trump-Regierung will einem Bericht zufolge wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa liefern lassen.
Aktuell
Bundespressekonferenz
Sprecherin verteidigt Dobrindt-Aussage über „migrantische Milieus“ – und erklärt Kurswechsel
Dobrindts Aussagen über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hält Tilo Jung für eine Annäherung an die AfD. Doch das Bundesinnenministerium bekräftigt den Kurswechsel entschieden – und sieht den Ministerwechsel als Grund an.
Heike Borufka
Randale in Frankfurt: HR-Journalistin spricht von „erlebnisorientierten jungen Menschen“
Die HR-Gerichtsreporterin Heike Borufka hat die Randalierer in Frankfurt als „erlebnisorientierte junge Menschen“ bezeichnet, die sich „ein bisschen ausgetobt“ hätten. Derweil meint ein Protestforscher im DLF, dass auch Medien und die Bundesregierung eine Mitverantwortung trügen.
Claudia Wittig
BSW-Fraktionsvize hält Anschlag vom 7. Oktober für „hausgemacht“ – und warnt vor israelischen „Vernichtungsfabriken“
Die BSW-Politikerin Claudia Wittig gibt der israelischen Regierung die Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober 2023. Dieses sei vielleicht sogar ein „Stück weit gewollt“ gewesen. Zudem warnt sie in Anspielung auf den NS vor israelischen „Vernichtungsfabriken“.
Neubauers Märchenstunde: Alles was sie sagt, ist falsch
Luisa Neubauer schnitzt einen Kürbis, schaut mit gewohnt gequälter Mimik in die Kamera und redet mit ihrer antrainiert wirkenden Tonalität, die historischen Weltschmerz mit päpstlicher Predigt und mutigem Widerstand kombinieren will, davon, wie schwer es die junge Generation doch habe. Doch sie irrt gewaltig,
Analyse
Wie der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim zum angeblichen Rassismus-Opfer gemacht wird
Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp gab in einem internen Vermerk an, sich vor dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu fürchten. Linke Kritiker Eralps wittern Rassismus. Wer genau ist Ibrahim und wie konnte er sich zum Rassismus-Opfer stilisieren?
Exklusiv
Köln
Wegen Deutschland-Fahne am Revers: Morddrohung gegen konservativen Aktivisten
Wegen eines Deutschland-Ansteckers ist ein Mitglied der Organisation „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ (GDG) bei einem Stammtisch beschimpft und bedroht worden. Nachdem der Störenfried den Aktivisten als „Nazi“ beschimpfte, griff er ein weiteres Mitglied körperlich an.Videos
„Ein beklagenswertes Schauspiel“
Heute geht es bei Patzelt Politik um die Merkel-Drohung gegenüber Merz, sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, den Ausschreitungen rund um die „Gen-Z-Proteste“ und die Linkspartei, die ihre Konkurrenz neuerdings als „räudige Köter“ bezeichnet.
„Stehen kurz vor Frankreich“ – Manuel Ostermann im Interview
Nach den Ausschreitungen am Wochenende fordert Manuel Ostermann, dass die Politik endlich aufwachen müsse. Die politische Korrektheit verhindert die Lösung der Ursache, nur die Arbeit der Polizei habe verhindert, dass es in Deutschland genauso schlimm wurde wie in Frankreich.
Das tödliche Missbrauchssystem der DDR – Alexander Teske
Gewalt, Vernachlässigung und lebenslange Folgen: Das Leid der DDR-Wochenkinder findet bis heute kaum Öffentlichkeit. Alexander Teske ist selbst betroffen und spricht über ein verdrängtes Kapitel deutscher Geschichte.
Himmler, Schroeder und Jan Böhmermann: Rosenkriege im ZDF
Florian Schroeder will im ZDF alle politischen Lager zum Lachen bringen – und schafft doch nur beim Fremdschämen Einigkeit. In Larissas Woche geht es um seinen groß angekündigten Comedy-Neustart und den öffentlichen Rosenkrieg zwischen Jan Böhmermann und ZDF-Intendant Norbert Himmler.Schlagzeilen
Gewaltnacht
Reaktion auf Gen-Z-Proteste: CDU fordert „Kreisschülerräte“ und Jugendbeauftragte
Die CDU will nach den Gen-Z-Protesten und der Gewalt am Wochenende auf die Demonstranten zugehen. In Baden-Württemberg sollen „Kreisschülerräte“ eingerichtet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ernennt seine Jugendministerin Karin Prien zur Jugendbeauftragten.
Ausschreitungen
„Legitimes Anliegen“: Merz fühlt sich von Gen-Z-Protesten „bestärkt“ und geht auf Demonstranten zu
Bundeskanzler Merz fühlt sich von den Gen-Z-Protesten am vergangenen Wochenende „bestärkt“. Regierungssprecher Kornelius bezeichnete die teils gewalttätigen Demos als „legitimes Anliegen“, das sich mit den Zielen der Bundesregierung decke.
„Gen Z regelt“
„Aufsteigender Faschismus“: Vermummte Aktivisten blockieren Universität Hamburg
Aktivisten aus den Reihen von „Gen Z regelt“ haben am Montagmorgen in Hamburg und Halle die Eingänge zu Universitäts- und Schulgebäuden blockiert. Die Aktion ist Teil einer Aktionswoche gegen „Militarisierung und Kürzungen, die rassistische Gewalt“ und den „aufsteigenden Faschismus“.
Michigan
„Verachtenswerter Verrat“: Demokratin bricht mit Senats-Kandidat El-Sayed – und wirbt für Trump-Mann
Die demokratische Politikerin Haley Stevens hat sich kurz vor den Zwischenwahlen gegen ihren radikalen Parteikollegen und Senatskandidaten Abdul El-Sayed ausgesprochen. Stevens unterlag El-Sayed bei den Vorwahlen in Michigan und warnt nun vor dessen antisemitischen Tendenzen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Linksextreme und Migranten: Eine unheilige Allianz erklärt dem Westen den Krieg
Erst Frankreich, jetzt Deutschland. Während Linksextreme randalieren, plündern migrantische Jugendliche Geschäfte. Es handelt sich um eine unheilige Allianz, die in ihrem Hass auf den Westen vereint ist und seiner Gesellschaft den Kampf ansagt.
Kommentar
Luisa Neubauers Boomer-Bashing ist grober Unfug: Die Gen Z sollte das Jammern einstellen
Luisa Neubauer schnitzt einen Kürbis, schaut mit gewohnt gequälter Mimik in die Kamera und redet mit ihrer antrainiert wirkenden Tonalität, die historischen Weltschmerz mit päpstlicher Predigt und mutigem Widerstand kombinieren will, davon, wie schwer es die junge Generation doch habe. Doch sie irrt gewaltig.
Kolumne
Florian Schroeder und die Rache des ZDF an seinem Publikum
Florian Schroeders neue Sendung ist bodenlos: Sie unterbietet jedes bisher gesehene Niveau. Ist es der Versuch der Rache am eigenen Publikum? Oder möchte man das Publikum dazu bringen, sich Jan Böhmermann zurückzuwünschen?
Exklusiv
So begründet Frankreich das Einreiseverbot gegen den Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.
Exklusiv
Chaos bei „Gen Z regelt“ vor den bundesweiten Demonstrationen – Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle
Tausende Zusagen, fehlende Anmeldungen und erste Organisatoren, die sich bereits zurückgezogen haben: Drei Tage vor den bundesweiten „Gen Z“-Protesten herrscht Chaos. Während die Initiative noch nach Verantwortlichen sucht, bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen vor.
Exklusiv
„Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“: Nominierter Verein protestiert gegen Engagementpreis für Ex-Widersetzen-Sprecher
Ein für den Deutschen Engagementpreis nominierter Verein sagt seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Dass der Ex-Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen den Preis bekommen soll, sei ein „Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“, schreibt der Vereinsvorsitzende in einem Protestbrief an die staatliche Stiftung.Mehr Beiträge
Brandmauer-Debatte
Mögliche AfD-Kooperation: Merkel droht laut Medienbericht mit CDU-Austritt
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel droht laut einem Medienbericht mit einem Austritt aus der CDU, sollten die Christdemokraten die Brandmauer zur AfD fallen lassen. Friedrich Merz soll diese Aussicht dafür nutzen, um Diskussionen über eine mögliche Kooperation mit der AfD im Keim zu ersticken.
Sachsen-Anhalt
AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: SPD-Ministerin warnt vor „Tribunal mit Schlagseite“
„Die Maßnahmen waren Unrecht“, meint die AfD über die Corona-Zeit und hat in Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Noch vor dessen Einsetzung warnt das SPD-geführte Gesundheitsministerium vor „martialischer Sprache“ und „einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite“.
Verteidigungsminister
„Was sind migrantische Gruppen?“: Pistorius verschleiert Ursprung der Gen-Z-Krawalle
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt zu den Gen-Z-Krawallen vom Wochenende widersprochen. Es sei nicht klar, ob die Täter einen migrantischen Hintergrund hätten, sagte er. Die Debatte führe „in die falsche Richtung“.
„Gen Z“-Randale
„Enthemmte Gewalt von migrantischen Jugendlichen“: Innenminister prüft Protestverbote
Nach schweren Ausschreitungen bei den „Gen Z regelt“-Protesten in Frankfurt spricht Hessens Innenminister Roman Poseck von einer „überwiegend migrantisch geprägten“ Tätergruppe. Der Genehmigung weiterer Jugenddemonstrationen steht der CDU-Politiker skeptisch gegenüber.
Nina Kolleck
Gewaltexzesse bei Gen-Z-Protesten: ARD-Expertin macht Corona verantwortlich
Nach massiven Ausschreitungen bei Gen-Z-Protesten in Europa verweist eine Politikwissenschaftlerin im Experteninterview mit der ARD auf die Corona-Krise und soziale Ungleichheit als Ursachen der Gewalt. Die jungen Menschen würden sich lediglich nach einer „besseren Zukunft sehnen“.
Wegen Antisemitismus
„Nicht das, was die SPD unterstützen sollte“: Pistorius erteilt Rot-Grün-Rot in Berlin deutliche Absage
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft der Berliner Linken Antisemitismus, Clan-Kontakte und ein kompliziertes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden vor. Deshalb hat er sich nun deutlich gegen eine mögliche Koalition der SPD mit den Linken ausgesprochen.
Mendelssohn-Preis
Merkel kritisiert ethnischen Volksbegriff – und warnt vor „populistischen Parteien“
Altkanzlerin Angela Merkel hat bei einer Preisverleihung erneut vor „populistischen Parteien“ gewarnt. Es sei egal, ob man aus der DDR oder erst vor drei Jahren aus Syrien dazugekommen sei: „Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“
Sicherheitsvorfall
Digitalminister räumt Hackerangriffe auf Abgeordnete und Kabinettsmitglieder ein
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat gezielte Spionageangriffe auf Smartphones von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern bestätigt. Zuvor soll die Regierung von Apple über die mutmaßlichen Attacken informiert worden sein.
Andreas Umgelter
„Räudige Köter“: Linken-Abgeordneter attackiert Kritiker auf Parteitag
Der Berliner Linken-Abgeordnete Andreas Umgelter hat auf dem Parteitag am Samstag heftig gegen Kritiker der Partei ausgeteilt. In seiner Rede sprach er von „Feinden“ der Linken und von „räudigen Kötern“. Umgelter zog im September erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.
Kerem Schamberger
„Könnte bitte öfter so sein“: Linken-Politiker freut sich über verriegelte Luxusgeschäfte
Zum Schutz vor möglichen Plünderungen haben mehrere Luxusgeschäfte in München ihre Schaufenster verbarrikadiert. Darüber zeigt sich der Linken-Politiker und Migrations-Aktivist Kerem Schamberger sichtlich erfreut. Auf X fordert er, dies könne „bitte öfter so sein“.