Analyse
Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.
Staatenloser Palästinenser
Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein verurteilter Schlepper, den ein Gericht weiter als „Gefahr für die Gemeinschaft“ einstuft, bekommt in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Abgeschoben werden darf der schwerer Straftäter trotzdem nicht.
Bayerischer Rundfunk
Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen die „Klar“-Sendung mit Julia Ruhs eingereicht. Der Verband wirft dem Beitrag über Islamismus in Deutschland eine „alarmistische Unterwanderungserzählung“ vor und fordert eine programmrechtliche sowie medienethische Prüfung.
Beliebt
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Analyse
Wie deutsch bleibt die Commerzbank? Der Übernahmekrieg steht vor der entscheidenden Schlacht
Der Übernahme-Poker um die Commerzbank durch die italienische Unicredit geht in die heiße Phase über. Größter Einzelaktionär ist seit der Finanzkrise die Bundesrepublik Deutschland – nun gerät sie zwischen die Fronten.
Großbritannien
Farages Reform UK überrollt Labour in alten Hochburgen – Starmer lehnt Rücktritt ab
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen erlebt Premierminister Keir Starmer ein Debakel: Labour verliert Hunderte Sitze und zahlreiche Councils, während Reform UK von Nigel Farage massive Zugewinne erzielt.
INSM
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung konkretisiert, wen sie wegen Sozialkürzungen für „menschenverachtend“ hält. Das Bundestagsprotokoll ist eindeutig: Gemeint war die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.Titel-Stories
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Aktuell
Entlastungsprämie
„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die Freude auf Seiten der Länder und Arbeitnehmer ist groß, nachdem der Bundesrat die von der Bundesregierung angestoßene 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte abgelehnt hat. Dass ausgerechnet Merz’ Parteikollegen dagegen stimmten, gleicht einer Schockwelle.
Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
ARD
Tagesschau warnt vor rechten Angriffen auf die Presse – und bebildert Artikel mit linksextremem Angriff
Die Tagesschau warnte in einem Interview auf ihrer Webseite vor rechten Angriffen gegen Journalisten – bebildert wurde der Artikel mit Fotos von einer linksextremen Attacke auf ein ZDF-Team – eine der brutalsten Medienangriffe in den vergangenen Jahren.
Video
Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die linke Flucht von X und den Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview bei Ben Ungeskriptet. Außerdem: Bärbel Bas' Lüge über die Migration in das deutsche Sozialsystem und die kontroverse Frage: Ist der 8. Mai der Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage?
Analyse
Jetzt kommt der Bundesrats-Aufstand gegen den Merz-Aktionismus
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie auf Kosten der Arbeitgeber steht offenbar vor dem Aus – der Bundesrat macht nicht mit. Es wäre das verdiente Scheitern einer schnellen Schnapsidee. Und ein Zeichen an Merz: Mit heißer Nadel zu stricken ist kein Regierungsprinzip.Videos
Schlagzeilen
Höcke-Interview
„Pflicht zum Antifaschismus“: Saskia Esken rechtfertigt Boykott-Aufruf gegen „Ben Ungeskriptet“
Die SPD-Politikerin Saskia Esken rechtfertigt ihren Boykott-Aufruf gegenüber dem Podcaster Benjamin Berndt, der Björn Höcke interviewt hatte. „Es geht um Haltung, die man hat oder eben nicht“, sagte sie. Als Abgeordnete könne sie keine Zensur ausüben.
Tagesthemen
Keine Einwanderung in die Sozialsysteme: „Aussage von Bas ist faktisch falsch“, heißt es jetzt selbst in der ARD
Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Aussagen der Sozialministerin korrigieren: Bas’ Aussage, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, sei „faktisch falsch“, heißt es nun selbst in den ARD-Tagesthemen.
Linksradikale Aktivisten
Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Der linksradikale Protestbus „Adenauer SRP+“ war in zwei Schulen in Niedersachsen zu Gast. Schüler sollten darin von der Gefährlichkeit der AfD überzeugt werden. Dafür setzten die Aktivisten eine Alice-Weidel-Puppe in eine Gefängniszelle.
Instagram-Video
„Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“: CDU-Fraktionsvize macht sich über Merz’ Wehleidigkeit lustig
Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg macht sich über Merz' Aussage lustig, dass kein Kanzler vor ihm habe ertragen müssen, was er ertragen musste. „Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“, heißt es in seinem Video auf Instagram.Meinung
Recherchen
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.
Exklusiv
„Körperliche und künstlerische Erfahrungen in der Gruppe“: So förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung das Pornoskandalprojekt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bestreitet ihre Verantwortung für den Queer-Pornoskandal bei einem Schulprojekt in Sachsen. Doch der von ihr bewilligte Förderantrag zeigt, wie viel inhaltlichen Spielraum die Stiftung den linksradikalen Aktivistinnen gelassen hat.
Exklusiv
Massive Störung deutscher Internetseiten: Laut Cloudflare waren 640.000 .de-Domains betroffen
Am Dienstagabend kam es zu einer massiven Störung bei der Erreichbarkeit von .de-Domains – gegenüber Apollo News hat das Internet-Infrastrukturunternehmen Cloudflare eine Störung von 640.000 Domains bestätigt.Mehr Beiträge
Hessen gegen Hetze
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern gegen Bürger. Beleidigungen gehörten zum Job, meint er. Der CDU-Politiker rät Kollegen wie Friedrich Merz und Robert Habeck: „Nicht so empfindlich sein“.
Unions-Absturz
AfD-Höhenflug auch im ZDF-Politbarometer: Rückstand der Union wird zunehmend bedrohlich
Die Umfragen der letzten Tage zeigen für die Union von Kanzler Merz einen Absturz nach dem anderen. Auch im neuen ZDF-Politbarometer verliert die Kanzlerpartei. Die AfD zieht unterdessen davon und steht in jeder aktuellen Umfrage bei mindestens 27 Prozent.
KI-Meme
„Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-Kommission stellt Kritiker als aluhuttragende Flacherdler dar
Die EU-Kommission macht sich mit einem KI-generierten Bild über Kritiker der EU lustig. Wer etwa hohe Steuern oder übermäßige Regulierung sieht, wird als aluhuttragender Verschwörungstheoretiker dargestellt.
Ben Ungeskriptet
Hitler, Putin, Sellner: So greift die Satiresendung Extra 3 den Podcaster wegen Höcke-Interview an
Die NDR-Satiresendung „Extra 3“ parodiert den Podcaster Benjamin Berndt, nachdem dieser mehrere Stunden mit Björn Höcke gesprochen hat. In der ÖRR-Sendung tritt ein fiktiver Podcaster auf, der Martin Sellner, Adolf Hitler und Wladimir Putin interviewt.
Sachsen-Anhalt
Verzweiflungstat im Wahlkampf: CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben“ nach einem AfD-Sieg
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schlägt angesichts katastrophaler Umfragewerte in Sachsen-Anhalt verzweifelt um sich: Mit der AfD drohe ein „Schulsterben“. Sogar das Abitur stehe auf dem Spiel, sekundiert er seinem Vorgänger Reiner Haseloff.
Mit deutlicher Mehrheit
Niederlage für Merz: Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie ist am Freitagmorgen im Bundesrat gescheitert. Kaum ein Land stimmte für das Vorhaben.
Kommunalwahlen
Farages Reform UK in Großbritannien vor historischem Wahlsieg – „Blutbad“ für Starmers Labour-Partei
Keir Starmers Labour Party steuert bei den Kommunalwahlen, die als Stimmungstest für die politische Richtung des Landes gelten, auf ein Desaster zu. Großer Gewinner ist Nigel Farage mit Reform UK. Die Partei kann bereits mehrere hundert Sitze für sich entscheiden.
Zwei Tote
„Schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“: Amokfahrer von Leipzig soll Tat angekündigt haben
Jeffrey K., der mutmaßliche Amokfahrer, soll seine Tat vorher angekündigt haben. In einer Chatnachricht an seine Frau schrieb er, dass schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren sei. Stimmen im Kopf hätten ihm befohlen, seine Frau umzubringen.
Ärger für Merz
Offenbar keine Bundesratsmehrheit für geplante 1000-Euro-Prämie
Übereinstimmenden Berichten zufolge soll die geplante 1.000-Euro-Arbeitgeberprämie heute keine Mehrheit im Bundesrat finden. Der Beschluss wird offenbar vertagt.
Krieg in Nahost
Iran beschießt US-Kriegsschiffe trotz Waffenruhe – Trump will weiter verhandeln
US-Kriegsschiffe wurden in der Nacht zum Freitag vom Iran aus mit Raketen und Drohnen beschossen. Die Schiffe blieben unversehrt, der Angriff zerrt jedoch an der fragilen Waffenruhe zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hält sie dennoch weiterhin für intakt.