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Bundesratsinitiative
Berliner CDU will Kartenzahlung für Händler und Dienstleister verpflichtend machen
Die Berliner CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Künftig sollen Geschäfte nicht mehr ausschließlich Bargeld akzeptieren dürfen. Eine entsprechende Initiative über den Bundesrat wird vorbereitet.
Tim Klüssendorf
„Last auf diejenigen abgewälzt, die wenig hatten“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Schröder-Reformen ab
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die breite Mehrheit durch eine stärkere Belastung von Reichen entlasten. Zugleich rechnete er mit der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder ab. Damals seien die Lasten auf diejenigen abgewälzt worden, die wenig hatten.
Kommentar
Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Video
Energie-Krise: „Ein unglaubliches Staatsvergehen“ – Fritz Vahrenholt im Apollo News-Interview
Die Energiekrise spitzt sich weiter zu. Der letzte Öltanker, der die Straße von Hormus vor der Blockade verlassen konnte, wird in den nächsten Tagen Europa erreichen. Energieexperte Fritz Vahrenholt erörtert im Gespräch, wie der Staat noch an der Krise kräftig Geld verdient und bewertet die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung.
Raubtier-Angriff
„Kein Tier ist egal“: Hamburger Wolf kommt nach Attacke auf Frau „auf Bewährung“ frei
Der Wolf, der eine Frau in Hamburg blutig verletzte, ist wieder frei. Er wurde im nahen Niedersachsen ausgewildert. Am Ostersonntag hatte eine Mahnwache die Freilassung des Tieres gefordert.
Immer mehr Gewalt
Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach will Gewalt im Nahverkehr mit Alkoholverbot bekämpfen
Nach anhaltenden Übergriffen auf Zugpersonal bringt Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach Einschränkungen beim Alkoholkonsum im Nahverkehr ins Gespräch. Ein genereller Ausbau des Personals sei jedoch nicht finanzierbar, meint der Ex-BSW-Politiker.Titel-Stories
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Aktuell
Al-Furqan-Moschee
Verfassungsschutzbehörden warnen: Salafisten-Seminar in Duisburger Moschee über die Osterfeiertage
Über die Osterfeiertage fand in der Duisburger Al-Furqan-Moschee ein salafistisches Seminar statt, zu dem zwei als Extremisten bekannte Prediger geladen waren.
Italien
Flughäfen rationieren Kerosin – auch Flugausfälle möglich
In einer Mitteilung hat der Anbieter Air BP Italia vor sinkenden Kerosin-Füllständen an vier italienischen Flughäfen gewarnt und Obergrenzen zur Betankung von Maschinen festgelegt – doch diese reichen oft nur für eine Stunde Flugzeit.
Ostern
Wie Politik und Fußballclubs das Christentum und seine Symbole aus dem Zeitgeist tilgen
Während zu anderen religiösen Festen warme Glückwünsche und religiöse Symbolik selbstverständlich zu sein scheinen, beschränkten sich Fußballclubs und EU-Fraktionen zu Ostern auf Hasen und Eier oder schwiegen ganz. Der christliche Charakter des Festes scheint keine Rolle zu spielen.
Analyse
No Man Left Behind: Wie das US-Militär seinen abgeschossenen Piloten rettete
Dem US-Militär gelang am Samstag eine bemerkenswerte Rettungsaktion: Der Abschuss einer F-15 über dem Iran zwang einen US-Offizier zu einem mehr als 24-stündigen Überlebenskampf hinter feindlichen Linien. So spektakulär lief der Einsatz ab.
Kommentar
Wiederauferstehung der FDP: Auch Kubicki ist kein Messias
Freiheitliche Politik braucht Deutschland mehr denn je. Die FDP aber ist ein Totalausfall. Könnte Wolfgang Kubicki das als Parteichef ändern? Auch er muss Vertrauen erarbeiten. Aber wer sollte es sonst schaffen, die FDP wieder aufzurichten?
Durchschnitt 2,44 Euro
Spritpreise am Ostermontag erneut teurer – Maßnahmen der Bundesregierung wirken kontraproduktiv
Die Spritpreise lagen am Morgen des Ostermontags erneut höher als am Vortag. Seit dem 1. April sind Preiserhöhungen für Kraftstoffe zwar grundsätzlich verboten. Nach dem einzig erlaubten Zeitpunkt zur Anhebung um 12 Uhr mittags gibt es aber kaum Senkungen.Videos
Schlagzeilen
Parteivorsitz
„Persönliche Eitelkeiten“ – Machtkampf um die FDP-Führung eskaliert
Die FDP steuert auf einen Machtkampf um den Parteivorsitz zu: Wolfgang Kubicki will im Mai antreten, nachdem Christian Dürr seine Bewerbung zurückgezogen hat und jetzt ihn unterstützt. Gleichzeitig formiert sich Widerstand aus dem linksliberalen Flügel um Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Schweinfurt
2.500 Euro Strafe wegen „SöDDR“-Karikatur gefordert: Landgericht spricht Corona-Kritikerin frei
Eine Frau aus Bayern zeigte eine Söder-Karikatur und sollte 800 Euro Strafe zahlen – jetzt wurde sie vom Landgericht freigesprochen. Brisant: Der neue Staatsanwalt drängte auf Freispruch, obwohl seine Behörde ursprünglich 2.500 Euro Strafe forderte.
Bremen-Hamburg
In der Osternacht: 27-Jähriger Ungar soll sich im Zug vor 14-Jähriger entblößt und dabei onaniert haben
Am Ostersonntag soll ein 27-Jähriger in einem Metronom-Zug von Bremen nach Hamburg eine 14-Jährige sexuell belästigt haben. Laut Bundespolizei entblößte sich der Mann und onanierte vor dem Mädchen. Alkohol war demnach nicht im Spiel.
Linksextremer Anschlag
Hotelkosten nach Blackout in Berlin: Erst wenige Erstattungen seit Januar ausgezahlt
Die Erstattung der Hotelkosten nach dem Blackout in Berlin Anfang Januar läuft schleppend. Bisher wurden nur etwa 700 von 2.881 eingereichten Anträgen bearbeitet.Meinung
Recherchen
Kolumne
Gesäß von öffentlichem Interesse
Ab wann ist „das bekleidete Gesäß“ oder „die bekleidete weibliche Brust“ sexuell? Und wer entscheidet das? Der Gesetzesentwurf von Stefanie Hubig wirft Fragen auf.
Editorial
2.600 Tonnen menschlicher Wille
Mit der Artemis-II-Mission verlassen Menschen erstmals seit 1972 wieder die erdnahe Umlaufbahn. Die Raumfahrt ist das Symbol überhaupt – und für den oft totgesagten Westen ist genau das das Zeichen, das wir dringend brauchen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Mehr Beiträge
Berufung
Impfverweigerung bei der Bundeswehr: Soldat aus Brandenburg muss am Donnerstag erneut vor Gericht
Eine Corona-Sonderdezernentin der Staatsanwaltschaft hatte die Berufung angestoßen; am Donnerstag kommt es zur Verhandlung: Der Bundeswehr-Veteran Stefan B., der die Covid-Impfung aus gesundheitlichen Bedenken verweigert hatte, muss sich nach Jahren erneut wegen Befehlsverweigerung verantworten.
Nigeria
Angriffe auf Ostermessen: Etliche Tote, Hunderte entführt – Militär kann einige Geiseln befreien
Hunderte Christen wurden am Osterwochenende in Nigeria entführt. Das Militär schlug gegen die Islamisten zurück: Mehrere Angreifer sollen getötet worden sein, 31 Gläubige konnte das nigerianische Militär nach einem Schusswechsel befreien.
ifo-Institut
Stimmung in der Chemieindustrie bricht ein – Unternehmen erwarten noch schlechtere Zukunft
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie ist im März deutlich eingebrochen. Auch die Aussichten werden extrem negativ bewertet. Neben dem Konflikt im Nahen Osten liegt das an strukturellen Problemen, die der Branche seit Jahren zusetzen.
„Erinnert an DDR“
Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius wegen Auslandsregelung für Männer
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Pistorius. Die neue Auslandsregelung für Männer würde „an DDR- und Mauerzeiten erinnern“, meint die frühere SED-Politikerin.
Wehrgesetz
Auslandsaufenthalte für Männer ab 17 genehmigungspflichtig – Ministerium beschwichtigt
Die neue Wehr-Regel gilt seit Januar. Für längere Aufenthalte im Ausland ist eine Genehmigung vorgesehen. Das Ministerium betont nun, dass die Vorschrift praktisch entschärft werden soll. Das ist sie aber noch nicht.
Christian Stecker
Abschied von starren Koalitionen: Politologe fordert wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD
Politologe Christian Stecker wirbt im Stern-Interview für eine Abkehr vom „unpraktikabel gewordenen Koalitionskorsett“ und von den politischen Brandmauern. Stattdessen wirbt er für themenbezogene Mehrheitsfindungen.
Bundesvorsitz
Machtkampf um FDP-Vorsitz: Höne tritt gegen Kubicki an
Bei der FDP zeichnet sich vor dem Parteitag im Mai eine Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz ab. Henning Höne hält an seiner Kandidatur fest und wird gegen Wolfgang Kubicki antreten.
Sprengstofffund
Angeblicher Sabotageversuch an Gasleitung in Serbien – Vučić informiert Orbán kurz vor ungarischer Wahl
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn melden Serbien und Ungarn einen möglichen Sicherheitsvorfall an einer zentralen Gasleitung. Präsident Aleksandar Vučić spricht von Sprengstoff nahe der Trasse.
Trotz 12-Uhr-Regelung
Spritpreise erreichen neue Höchstwerte: An hessischer Tankstelle kostete ein Liter über drei Euro
An einer hessischen Tankstelle wurden am Sonntag neue Höchstwerte der Spritpreise gemessen: Kunden sollten dort für Sprit über drei Euro pro Liter zahlen. Die erhoffte preissenkende Wirkung der 12-Uhr-Regelung bleibt bislang aus.
Energiewende
Hellbrise am Feiertag: Strompreis fällt tief ins Minus – viel Wind und Sonne treffen auf wenig Verbrauch
Viel Wind, viel Sonne, wenig Verbrauch: Am Feiertag produziert Deutschland zeitweise deutlich mehr Strom, als gebraucht wird. Der Börsenpreis fällt tief ins Minus und Überschüsse müssen exportiert werden.