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Wehrgesetz
Widersprüchliche Töne in der Bundesregierung: SPD zweifelt an Genehmigungspflicht – Union relativiert
Die Reform des Wehrpflichtgesetzes hat eine Debatte über mögliche Ausreisegenehmigungen für junge Männer ausgelöst. Die SPD sieht derzeit keine praktische Wirkung, das Verteidigungsministerium hält die Regelung aber grundsätzlich für gültig. Die Union bewertet die Änderung als weniger dramatisch.
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Die Debatte rund um die Neuregelung von § 3 des Wehrpflichtgesetzes ebbt nicht ab. Männer ab 17 Jahren müssen sich künftig eine Genehmigung erteilen lassen, wenn sie das Land für länger als drei Monate verlassen möchten. Dabei könnte der Bundesregierung der volle Umfang der Reformänderung möglicherweise gar nicht bewusst gewesen sein. Jedenfalls sind aus Berlin beschwichtigende Töne zu vernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner: Eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte für junge Männer gibt es momentan nicht. Bei der Union klingt das ganze etwas anders.
Die Debatte darüber sei eine „schräge Diskussion“, sagte Fechner gegenüber der Welt. „Da es keine Wehrpflicht gibt“, gäbe es auch keine Pflicht für Männer, „sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen.“ Abs. 2 von § 3 sei über 60 Jahre alt und durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz von 2025 nicht geändert worden. Die Vorschrift würde nur im Falle einer bestehenden Wehrpflicht gelten, die jedoch „gerade nicht eingeführt wurde.“ In der gesamten Vorschrift des § 3 sei klar, dass die dortigen Regelungen nur im Falle einer existierenden Wehrpflicht gelten könnten.
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Dennoch appelliert Fechner an das Verteidigungsministerium, „zeitnah eine Verwaltungsvorschrift“ zu erlassen, um klarzustellen, dass „wegen nicht bestehender Wehrpflicht keine Genehmigungspflicht längerer Auslandsaufenthalte besteht.“
Dieser Auffassung sind auch Fechners Kollegen aus der Partei. So betonte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Schmid, dass der Paragraph derzeit nicht umgesetzt werden müsse. Für die SPD war nämlich die Freiwilligkeit schon immer „Grundlage“ des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Der Passus habe daher für die SPD keinerlei „Umsetzungsrelevanz“, sagte Schmid der Welt. Auch er rief das Verteidigungsministerium dazu auf, zeitnah entsprechende Anweisungen zu erlassen, um „Unsicherheiten zu vermeiden.“
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Anders klingt es von der Union. Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), sei es „nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“. Die Regelung sei Teil des Gesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. Da der Wehrdienst in Deutschland weiterhin freiwillig ist, kann die „Genehmigungspflicht entweder zu einer Meldepflicht“ umgestaltet werden, oder „man setzt die Genehmigung grundsätzlich voraus“, um den Aufwand für Betroffene zu minimieren. „Eine funktionieren Wehrverfassung ist ein zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Vorsorge.“ Es müssten organisatorische Grundlagen geschaffen werden, „wenn wir als Gesellschaft für unsere Sicherheit einstehen wollen“, so Erndl.
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Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.Der Bundestag und Bundesrat stimmten im Dezember für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Viele Punkte aus dem Wehrpflichtgesetz wurden dabei reformiert. Das Wehrpflichtgesetz sah für den Spannungs- und Verteidigungsfall in § 3 Abs. 2 eine Genehmigungspflicht für alle deutschen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor, die länger als drei Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen. Doch mit dem WDModG änderte sich auch folgende Regelung: „Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45“. Damit gilt die Genehmigungspflicht, die zuvor nur im Spannungs- und Verteidigungsfall galt, nun generell (Apollo News berichtete).
Ganz sicher ist man sich in der Koalition jedenfalls nicht. Während Politiker der SPD entwarnen, widerspricht CSU-Mann Kerndl der Änderung im Kern nicht. Vielmehr versucht er, die praktische Wirkung herunterzuspielen, indem er sagt, es sei „nicht so dramatisch“ und der Aufwand könne minimal bleiben. Inwiefern die Regelung in Zukunft noch angepasst wird, ist nicht genau ersichtlich. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte zwar, dass die Genehmigungspflicht grundsätzlich auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt. Es stellte jedoch klar, dass Verstöße derzeit nicht geahndet werden, und ein Sprecher bestätigte, man werde die Anwendung der Vorschrift durch Verwaltungsvorschriften näher regeln.
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„Wehret den Anfängen“ – haben wir mal gelernt
Inzwischen ist man wohl „Nazi“ wenn man das zu denken wagt?
Ihr Deutschen in den neuen Bundesländern,
bitte rettet Deutschland mit euren Wahlen
im September. Das ist ehrlich gemeint.
AfD 68 % bitte!!!
Zu DDR-Zeiten wurden Menschen erschossen wenn
sie in den Westen flüchteten.
Wann ist es wieder so weit?
Der Krieg der ferngesteuerten EU-Elite gegen Russland ist schon beschlossene Sache. Schritt für Schritt wird alles vorbereitet.
Jetzt wird das zukünftige Kanonenfutter schon mal an die Leine genommen. Sonst büxt es womöglich vorher aus, und der schöne Krieg klappt dann gar nicht.
Macht euch nichts vor. Die Marionetten meinen es ernst!
Henning,
man sollte prüfen, ob man bei einer Beleidigung „Nazi“ nicht klagen kann. Ich finde es ekelhaft, was sich hier in D immer mehr ereignet.
‚Die Regierung beschwichtigt‘. Was gibt es denn da zu beschwichtigen? Männer im entsprechenden Alter müssen staatliche Institutionen fragen, ob sie das Land verlassen dürfen? Das ist das Ende von Freiheit, von Freizügigkeit, von Reisefreiheit. Das ist pure Willkür. Sind wir Bürger in den Augen der Politiker nur noch eine beliebig verfügbare Masse?. Wir sollen arbeiten – noch mehr arbeiten, während andere faulenzen. Wir sollen Steuern zahlen – immer mehr. Was kriegen wir dafür – nichts. Die Infrastruktur verrottet, für Bildung wird kein Geld investiert, die innere Sicherheit ist nicht einmal mehr ein Wort, aber NGOs werden weiter gepampert. Pistorius weilt mit Gattin im Urlaub in Australien. Hat er dafür tatsächlich die Flugbereitschaft benutzt? Wagenknecht hat völlig recht: Pistorius muss zurücktreten. Wer hinter dem Rücken der Bevölkerung ein Gesetz so verändert, dass grundgesetzlich garantierte Rechte radikal beschnitten werden, hat jedes Vertrauen verspielt.
„Männer im entsprechenden Alter müssen staatliche Institutionen fragen, ob sie das Land verlassen dürfen?“
Die Antwort auf Ihre Frage: ja, solange es deutsche Männer sind.
Ukrainische wehrfähige Männer erhalten dafür in Deutschland Asyl –um nicht „dienen“ zu müssen.
Hoffentlich gibt es im Ernstfall auch Länder, die deutschen Männern Asyl geben.
Wenn Krieg ist und keiner hingeht–jeder wegrennt–gibt es vielleicht nur noch Frieden.
… wer jetzt erst merkt das D-EU zu einer Verbotszone verkommen ist, der hat den wirklich „spannenden“ Teil der Entstehung verpasst.
Passgesetz (PassG) § 7 Passversagung (1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber 7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
Sie wollen damit das Auswandern unmöglich machen und bis zum 45. Lebensjahr und im Spannungsfall bis zu 60. Lebensjahre << auswandern quasi unmöglich !! PS: In der Politik passiert nie etwas Zufällig !!!
Solange nan illegal kommen darf, muss man sicherstellen, dass man legal nicht gehen darf.
Kein Reisepass, kein Auswandern möglich !!
@Alex74
Das Problem ist, das man vorher nur wehrpflichtig war, wenn man:
A – zum Wehrdienst musste (heutezutage eben dieser „freiwilliger“ Wehrdienst) oder
B – der Spannungs- bzw. Verteidigungsfall ausgerufen wurde.
In beiden SItuationen machen die Regelungen wie sie waren/sind Sinn. Nur jetzt gelten alle Männer bis 45 Jahre, auch ohne Spannungs- bzw. Verteidigungsfall als potentiel wehrpflichtig, DAS ist der Skandal.
… der Skandal ist das alle anderen NICHT hin müssen. Das ist Grundgesetz widrig, also illegal, da es den Mann diskriminiert.
Das mit der Wehrpflicht kommt als nächstes und der perfide Plan ist, das alle AFD wähler oder rechten ausgeschlossen werden wohl Wissend das Linke erst recht nicht gehen also werden zu wenige vorhanden sein und sie können die Wehrpflicht einführen !!
Der Sozialismus muss die die etwas können und leisten einsperren, weil die ihr Glück sonst andernorts in der Welt suchen.
Aber es hat doch „niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten“ . Oder?
Man kennt das ja schon.
Die Abgeordneten haben keinen blassen Schimmer worüber sie abstimmen und was ihre Gesetze bedeuten.
Der Fachkräftemangel in unserer Politik ist extrem.
Der Souverän sollte endlich die Möglichkeit bekommen, seine Angestellten abmahnen und bei besonderer Unfähigkeit auch feuern zu können.
Die wissen insgeheim schon was alles so passiert.
Im Gesetzestext steht auch, dass eine Genehmigungspflicht DERZEIT nicht sanktioniert wird.
Alles schwammiger Text und einfach nur IRRE.
Und weiterhin bleibt alles ruhig.
Und wenn die Genehmigung eingeholt werden muss, dürfen plötzlich AfD-Mitglieder nicht mehr ausreisen…
Vielleicht gibt es dann auch einen Ausreisezwang 😉
Wenn der Bundesregierung der volle Umfang der Reformänderung möglicherweise gar nicht bewusst gewesen sein sollte, gehören solche Leute in keinerlei verantwortungsvolle Positionen, vor allem nicht in die Regierung!
Wir sind doch keine Spielfiguren.
Jeder einzelne Arzt, Automechaniker, Koch, Fahrstuhltechniker, Taxifahrer usw muß sich immer und jederzeit für sein Handeln verantworten.
Warum immer und immer noch nicht auch jeder Politiker, der NORMALERWEISE nicht nur verantwortlich für einzelne Menschen oder Gruppen ist, sondern für ein GANZES LAND!
Es darf keine Wehrpflicht geben. Deswegen müssen DieBasis und die AfD unterstützt werden, die am 6. September in SA die absolute Mehrheit bekommen kann.
https://jlt343.wordpress.com
Klicks für Sekten braucht keiner!
@Alarm
Stimmt. Ist seit Monaten die Pest egal wie der Kommentar ist.
Yogis mit Sektengeschwurbel
Überhaupt eine Genehmigung anzuordnen ist Freiheitsberaubung.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen 😅 ! „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. „der Staat mit den Steuereinnahmen auskommen“
Hatten wir das alles nicht schon einmal? Und das in einem Land, das regelmäßig die ganze Welt belehrt, was Freiheit ist.
Diese Maßnahme ist unpopulär und wird daher gemeinhin nur im Notfall umgesetzt. Also wenn ein Konflikt sehr wahrscheinlich ist, oder bereits läuft. Einen solchen Konflikt gibt es nicht, und es ist unwahrscheinlich, dass uns jemand angreifen wird. Daher vermute ich, der Konflikt wird intern erwartet. Immerhin haben wir alle Zutaten für eine ab Herbst zu erwartende Subsitenzkrise.
… diese „Maßnahme“ ist illegal, weil Grundgesetzwidrig. Es stellt eine Diskriminierung der Männer dar, wenn die Frauen und 158 andere Geschlechter es nicht müßen
Einfach NICHT mitmachen! Hätte bei der Fake-Pandemie auch gut getan.
Mit anderen Worten: wenn die Wehrpflicht dann kommt – und danach sieht es ja aus – dann entscheidet ab sofort die Bundesregierung welche Männer das Land noch verlassen dürfen.
Ein klarer Bruch mit der Verfassung. Dass das hier dann von den verantwortlichen Politikern runter gespielt wird ist unerträglich!
Welche Verfassung?
Nach Krieg wurde übergangsweise das jetzige fast 100 jährige Grundgesetzt als Übergangslösung geschaffen, bis eine neue gültige Verfassung erstellt wird.
DDR für Männer…
Es geht doch um weitaus mehr als nur ein „Passierschein“ vom Militär.
Es geht um die Datenbank aller Bundesbürger die dem Militär inkl. NATO, CIA, FBI und Geheimdienste übertragen werden.
Seit wann gibt es das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)?
Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), das im April 2021 in Kraft getreten ist, nennt insgesamt
51 Register (Datenbanken). Während der Plandemie mal schnell umgesetzt !
Es werden personenbezogene Dossier über jeden einzelnen Bundesbürger angelegt und privatisiert weiter gegeben. Der verkaufte Bürger.
Demnächst mit allem was du täglich kaufst, wo du dich bewegst etcpp..
Wissen die überhaupt, was sie da so beschließen?
Nein wissen sie nicht. Einmal, weil mutmaßlich kaum jemand das Gesetz gelesen hat. Es galt nur, es entsprechend der Parteilinie abzunicken (oder halt dagegen zu stimmen). Und ob es intellektuell und inhaltlich wäre verstanden worden wäre, mit allen Konsequenzen, das wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Sonst hätte man diese überraschende Diskussion jetzt nicht.
Aber auch die Medien haben hier eine Mitverantwortung.
Jetzt nach über 4 Monaten fällt es plötzlich auf, dass da zumindest eine Interpretation möglich ist. Warum hat man dem ganzen nicht schon im Gesetzgebungsverfahren auf die Finger geguckt.
Nein.
Und das ist nicht das erste Mal.
Wie immer , den Arm heben aber nicht wissen für was !
Verbrecher und Lobbyisten bei der Arbeit !
Als nächste Ziel ist dann Reiseverbot für Frauen.
Glaub ich nicht. Die müssen doch Gelegenheit bekommen ihre neuen Familien im Ausland besuchen zu können.
Vorher wird es die Wehrpflicht 4 Jahre geben für CIS Männer.
Frauen haben bei Verpflichtungen und unangenehmen Jobs immer die Kreativ Freiheit des Staates hinter sich.
Was soll die Aufregung. Das Deutschland kriegstüchtig gemacht werden soll, damit hatten die wenigsten Leute Schwierigkeiten.
Ach halb so dramatisch, dann werden diejenigen die nicht zurückkehren im Ausland entführt, hat ja auch bei Reiner Fuellmich bestens funktioniert😎
Begleitend zum Entwurf für das neue Gesetz wurde folgendes veröffentlicht:
Zitat:
—Deutschland hat sich darüber hinaus verpflichtet, einen wesentlichen Beitrag zum transatlantischen Bündnis zu leisten. Diesen veränderten Anforderungen werden unsere Streitkräfte nur gerecht, wenn sie über einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten, Verbände und Großverbände verfügen.—-
Wenn die Bundeswehr kriegstüchtig und –„kaltstartfähig“ sein will , muss man auch wissen, wo sich junge Männer aufhalten. Sie könnten ja sonst Asyl beantragen, um sich dem Wehrdienst zu entziehen. Das ginge ja gar nicht. Das würde Deutschland bei hier Asyl begehrenden jungen Männern aus Kriegsgebieten schließlich auch nicht zulassen…….
So dann bin und bleibe ich Bürger 2.Klasse mit weniger Rechten- danke CDU&SPD
Nix wie weg, gilt für alle XY unter 45 mit nur einem Pass.
Die Wehrpflicht kommt schon noch…dann passt alles wieder. Sturm im Wasserglas oder so….
Widersprüchliche Töne in der Bundesregierung, wie eigentlich auch immer. SPD zweifelt an Genehmigungspflicht, die Union relativiert. Bitte hierzu die Rolle von Merz genauer beleuchten. Der Dienst am Land ist konträr zum Dienst an der „Schwarzfels“-Agenda. Hatte Merz sich jemals um Frieden in der Ukraine bemüht ? Kann mich jedenfalls nicht erinnern, darum ist an der Sache etwas sehr faul.
… die Hauptrolle spielt der Wendehals Pinocchio, geführt vom Puppenspieler Larry.