In Finnland galt seit 1987 ein striktes Atomwaffenverbot, das damals unter dem Eindruck der generellen Anti-Atom-Stimmung des Kalten Krieges sowie der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl beschlossen wurde. Das Gesetz verbot nicht nur die Herstellung oder den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Einfuhr, den Transport und die Lagerung von Atomwaffen auf finnischem Boden. Lange Zeit war das unumstritten, doch das Gesetz geriet nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und dem darauffolgenden Beitritt Finnlands zur NATO zunehmend in die Kritik.

So würde es im Kriegsfall verhindern, dass NATO-Bündnispartner Atomwaffen nach Finnland verlegen könnten, um das Land zu verteidigen. Dies würde das Abschreckungspotenzial dieser Waffen reduzieren und die Verteidigungsfähigkeit Finnlands schwächen. Eine Gesetzesänderung soll dieses Problem nun beheben, wie der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen in einem Post auf X erläuterte.

Durch die Gesetzesänderung, die das finnische Parlament am Mittwoch beschloss, ist das strikte Atomwaffenverbot aufgehoben. Somit wäre es der finnischen Regierung möglich, verbündeten Atommächten den Transport oder die Stationierung von Atomwaffen in Krisenzeiten oder im NATO-Bündnisfall zu genehmigen. Eine Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten ist hingegen weiterhin ausgeschlossen, wie der finnische Präsident Alexander Stubb bereits im März klarstellte.

Eingebracht wurde die Gesetzesänderung von der konservativen Regierung, die auch geschlossen dafür stimmte. Geschlossen gegen die Änderung stimmten die finnischen Sozialdemokraten, die Grünen sowie das kommunistische „Linksbündnis“. Insgesamt stimmten 125 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 61 Abgeordnete lehnten sie ab. Um in Kraft zu treten, muss sie nun nur noch vom finnischen Präsidenten unterschrieben werden, was aber als reine Formsache gilt.

Die Gesetzesänderung ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Finnland unternommen hat, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern und einen Angriff Russlands abzuschrecken. Unter anderem trat Finnland im letzten Jahr aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Landminen aus, um seine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland im Notfall mit Landminen schützen zu können.

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Der russische Krieg in der Ukraine weckt in Finnland die Sorge vor einer erneuten militärischen Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland. Schon im Jahr 1939 hatte die Sowjetunion Finnland überfallen und versucht, das Land zu erobern. Finnland konnte den sowjetischen Truppen im sogenannten Winterkrieg zwar empfindliche Verluste zufügen und seine Unabhängigkeit bewahren, verlor jedoch rund 10 Prozent seiner Landesfläche. Rund 400.000 Finnen waren dazu gezwungen, ihre Heimat für immer zu verlassen.

Die russische Regierung reagiert auf die finnische Gesetzesänderung mit Drohgebärden. So verkündete der Kreml bereits im März, dass man die Möglichkeit einer Stationierung von Atomwaffen in Finnland als Bedrohung sehe und darauf „entsprechend“ reagieren würde. Russland hat seinerseits allerdings bereits seit Jahrzehnten Atomwaffen in der Nähe der finnischen Grenze stationiert, beispielsweise in den Militärbasen Gadschijewo und Seweromorsk, die nur etwa hundert Kilometer von Finnland entfernt sind.

Ambitionen, selbst eine Nuklearmacht zu werden, hat Finnland im Übrigen nicht. So ist das Land nach wie vor Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, den es auch nicht verlassen möchte. Sowohl Ministerpräsident Antti Orpo als auch Präsident Alexander Stubb haben bekräftigt, dass Finnland nicht anstrebt, selbst Atomwaffen zu entwickeln oder zu besitzen. Denkbar wäre allenfalls, sich an der französischen Initiative zum Aufbau eines europäischen nuklearen Abwehrschirms zu beteiligen.

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