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Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News ins Visier
Die Staatsanwaltschaft hat wegen eines Apollo News-Artikels ein Strafverfahren eröffnet - die Vorwürfe sind abstrus. Es geht um eine nüchterne Nachricht. Apollo News weigert sich die Personalien unseres Kollegen weiterzugeben. Max Mannhart und Daniel Gräber erklären, wie wir uns jetzt wehren.
Meinungsfreiheit
„Polizei wird keine Zeit mehr verschwenden“: Britische Regierung lässt weniger „Hassrede“ im Internet verfolgen
Das britische Innenministerium hat angekündigt, nicht mehr nicht strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen. Bisherige Polizeileitlinien seien veraltet. Allein 2023 gab es über 12.000 Verhaftungen wegen vermeintlicher Hassrede im Internet.
In eigener Sache
Strafanzeige von BR-Rundfunkrat: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Apollo News-Journalisten
Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Er bejubelte, dass der NDR die Moderatorin Julia Ruhs absetzte. Nachdem Apollo News darüber kritisch berichtete, stellte Dipama Strafanzeige. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
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AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Bei Lanz
„Machen keinen Finger krumm“: Juso-Chef agitiert gegen „Superreiche“ und liefert Fake News zum Ehegattensplitting
Bei Markus Lanz hat sich Juso-Chef Philipp Türmer mit Klassenkampfparolen und Fake News über das Ehegattensplitting hervorgetan. In der Sendung sagte Türmer, das Splitting fördere vor allem Ehen, in denen Männer arbeiten und Frauen „Care-Arbeit“ leisten.
Kontokündigungen
„Widerspricht amerikanischen Werten“: US-Behörde warnt PayPal, Visa und Mastercard vor Debanking
Die US-Behörde FTC hat die vier Zahlungsdienstleister PayPal, Mastercard, Visa und Stripe vor ungerechtfertigten Kontokündigungen gewarnt. Es entspreche nicht den amerikanischen Werten, wenn einem Bürger wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugung ein Konto gekündigt werde.Titel-Stories
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Aktuell
Neues Hin- und Her
Jetzt widerspricht Al Scharaa Merz: Vorschlag zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer kam vom Kanzler
Nachdem Merz meinte, die Idee zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in Deutschland sei vom syrischen Präsidenten gekommen, widerspricht nun Al Scharaa und erklärt: Der Vorschlag sei vom Kanzler ausgegangen.
Groß Flottbek
15 Jahre alter Migrant sticht 13-Jährigen vor Hamburger Schule nieder
In Hamburg-Groß Flottbek haben zwei 15-jährige Migranten einen 13-jährigen Schüler bei einem Streit schwer mit einem Messer verletzt. Einer der Verdächtigen sitzt wegen versuchten Totschlags in Haft, der andere wurde mangels Haftgründen freigelassen.
Baden-Württemberg
Insa-Umfrage: Mehr als drei Viertel der Über-70-Jährigen wollen weniger Zuwanderung
Eine INSA-Umfrage im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion zeigt: In Baden-Württemberg wünscht sich eine klare Mehrheit von 53 Prozent weniger Zuwanderung. Besonders stark ist dieser Wunsch bei Älteren sowie bei politisch rechts verorteten Wählern.
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Analyse
Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Videos
Schlagzeilen
ADAC-Angaben
Vor Start des Maßnahmenpakets: Benzinpreise auf Jahresrekordwert
Kurz vor der geplanten Preisbremse steigen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland weiter auf neue Höchststände. Nach Angaben des ADAC erhöhte sich der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 am Montag um fast einen Cent auf 2,087 Euro je Liter.
Zaklin Nastic
Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Zaklin Nastic verlässt das BSW und attackiert Partei sowie Führung in ihrem Austrittsschreiben scharf. Sie wirft dem BSW fehlende Friedenspolitik, mediale Anpassung und eine schlechte politische Wirkung vor. Zugleich lobt sie AfD-Chef Tino Chrupalla.
Massive Ausgaben
Anstieg um 144 Milliarden: Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,84 Billionen Euro
Die deutschen Staatsschulden sind 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP liegt nun bei 63,5 Prozent.
Koalitionsvertrag
In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal
Die Landesregierung in Brandenburg will Richtern und Staatsanwälten das Tragen sichtbarer religiöser Symbole wie Kopftuch, Kippa und Kreuz während Gerichtsverhandlungen untersagen.Meinung
Recherchen
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Kommentar
Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Rund um den Fall Fernandes erfahren wir von empörten Aktivisten: Es müsse endlich Schluss sein mit der Unschuldsvermutung. Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Exklusiv
Trotz Wirtschaftskrise kommen Wirtschaftsvertreter in ARD- und ZDF-Talkshows kaum zu Wort
Laut einer Auswertung der Denkfabrik INSM waren wirtschaftliche Themen und Wirtschaftsvertreter 2025 in den großen Talkshows von ARD und ZDF deutlich unterrepräsentiert. Wenn es um die Wirtschaft geht, wurden AfD-Politiker kein einziges Mal eingeladen.Mehr Beiträge
Autovermietungs-Riese
„Wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“: Sixt-Chef wettert gegen E-Auto-Pläne der EU
Die EU-Kommission drängt auf eine schnellere Elektrifizierung gewerblicher Flotten. Konstantin Sixt sieht sein Unternehmen zwar als Vorreiter bei E-Autos, kritisiert jedoch, „wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“.
Antrag eingebracht
Gericht bestätigt gegenüber Apollo News: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich nicht für Fall Ulmen zuständig
Die Sprecherin eines spanischen Gerichts hat gegenüber Apollo News bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Palma de Mallorca sich für den Fall Ulmen nicht zuständig sieht. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.
Hannover
Nach SPD-Antrag: Stadtbezirk erhält offizielle Pride-Version von eigenem Wappen
Der Stadtbezirk Linden-Limmer bekommt eine offizielle Regenbogenvariante ihres Wappens. Den Entwurf beantragte die Vize-Bezirksbürgermeisterin von der SPD. Sie möchte damit ein „wichtiges Zeichen“ setzen.
Rückkehr von Syrern
„Die Zahl hat der syrische Präsident genannt“: Merz rudert beim 80-Prozent-Ziel zurück
Friedrich Merz hat am Montag die Erwartung geäußert, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer zurückkehren. Am Dienstag will er von dieser Quote nichts mehr wissen. Die Zahl habe der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa genannt, betont Merz.
Offizielle Zahlen
Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen unter Friedrich Merz
2025 gab es weniger Zurückweisungen als im Vorjahr, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Sie zeichnen ein zwiespältiges Bild von Merz‘ Migrationswende: Lediglich 1058 Zurückweisungen gab es bei Asylgesuchen unter der Regierung Merz.
SPD und Grüne
„Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer“: Merz’ Rückkehrforderung sorgt für Aufschrei von links
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die Rückkehr von 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Aus den Reihen der Grünen und vom eigenen Koalitionspartner SPD kommt nun scharfe Kritik.
Ehrgeiziges Ziel
Merz will Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch Zehntausende werden jedes Jahr eingebürgert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Rückkehr von „rund 80 Prozent“ der Syrer in Deutschland als Ziel ausgegeben. Doch die Bezugsgröße verschiebt sich bereits: Zehntausende werden eingebürgert und fallen aus der Statistik heraus – während rechtliche Hürden Rückführungen zusätzlich begrenzen.
Syrischer Machthaber
„Allahu Akbar“: Hunderte Syrer bejubelten Al-Scharaa-Besuch in Berlin
Den Staatsbesuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin bejubelten Hunderte Syrer auf den Straßen. Die Kundgebungen fielen jedoch deutlich kleiner aus, als es in Social-Media-Videos fälschlicherweise dargestellt wird.
Providence
Messermord in der U-Bahn: US-Demokraten wollen Wandbild von Iryna Zarutska entfernen lassen
Die Ukrainerin Iryna Zarutska wurde im September 2025 in der U-Bahn von einem Afroamerikaner ermordet. Nun soll sie mit einer Wandmalerei in der Stadt Providence geehrt werden – doch mehrere Demokraten, unter anderem der Bürgermeister, wehren sich gegen die Fertigstellung.
Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.