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Meinungsfreiheit
„Polizei wird keine Zeit mehr verschwenden“: Britische Regierung lässt weniger „Hassrede“ im Internet verfolgen
Das britische Innenministerium hat angekündigt, nicht mehr nicht strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen. Bisherige Polizeileitlinien seien veraltet. Allein 2023 gab es über 12.000 Verhaftungen wegen vermeintlicher Hassrede im Internet.
Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs, das Home Office, hat angekündigt, künftig weniger Posts im Internet verfolgen zu wollen. „Die Polizei wird keine Zeit mehr mit der Untersuchung legaler Social-Media-Beiträge verschwenden, wodurch Beamte für Streifenfahrten und die Bekämpfung echter Verbrechen freigestellt werden“, heißt es in einem X-Post am Dienstag. Und weiter: „Durch die Abschaffung der Kategorie ,Hassvorfälle ohne Straftatbestand‘ schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen und der Achtung der Meinungsfreiheit.“
Mit der Äußerung gibt das Ministerium zu, dass in der Vergangenheit legale Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, untersucht wurden. Laut Polizeistatistiken gab es 2022 und 2023 über 12.000 Verhaftungen pro Jahr wegen „Hassrede“ im Internet, wie die Times berichtete. Das entspricht rund 30 Verhaftungen pro Tag. Das Innenministerium schrieb am Dienstag, dass die Polizeiführung nicht mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters mitgehalten habe. Das habe dazu geführt, dass Polizisten zu „alltäglichen Streitigkeiten“ ausgerückt seien.
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Denn es gab die Kategorie der „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen“ (NCHIs). Laut dem Code of Practice von 2023 sind das Aussagen, die angeblich von Feindseligkeit motiviert seien, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Die Daten der Person dürften nur gesammelt werden, wenn „ein reales Risiko der Begehung einer künftigen Straftat gegen Personen oder Gruppen mit bestimmten Merkmalen“ besteht.
Durch neue Maßnahmen wolle man verhindern, dass Polizisten „rechtmäßige freie Meinungsäußerungen“ aufzeichnen. Die Polizei solle künftig nur noch solche Fälle registrieren, die „für die Polizeiarbeit relevant“ seien. Die Regierung kam zu dem Schluss, dass veraltete Leitlinien dazu geführt hatten, dass Aussagen im Internet verfolgt würden, wo es nicht notwendig sei. Die neuen Maßnahmen sollen den Polizisten verständliche Regeln an die Hand geben. Die Konservativen warnen, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen bloßen Etikettenwechsel handeln könnte.
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Wenn ein Polizist eine Meldung annimmt, soll anschließend von weiteren Mitarbeitern überprüft werden, ob es wirklich notwendig ist, weitere Schritte einzuleiten. Außerdem soll die Polizeidatenbank nicht mehr dafür verwendet werden, um nicht strafbare Handlungen zu erfassen.
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„…nicht mehr nicht-strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen.“
Wie überaus großzügig. Mit was haben wir das verdient?
Mir wird jeden Tag bewusster, dass es ganz unmöglich wird, den Kindern zu erklären, wie wir früher gelebt haben.
@Zoophiler
Die EU ist nicht Europa! Und GB gehört zu Europa
„Wir“ haben gar nix verdient, es sei denn, Sie wären Brite.
Bin ich nicht, glaube aber, dass die Insel noch in Europa weilt.
Sehe ich auch so. Europa ist nicht die EU.
Wenn ich den Artikel nicht völlig falsch verstanden habe, geht es um die Rechtsprechung in GB, nicht in Europa.
Wir hingegen bleiben auf dem Irrweg und werden die Anstrengungen verdoppeln.
Keine Sorge, die britische Regierung bleibt auch auf dem Irrweg. Das sind bloß Augenwischereien.
Aprilscherz
Im Mai sind Kommunalwahlen im UK. Labour wird danach in den Kommunen fast keine Abgeordneten mehr stellen. Deswegen sollten viele Kommunalwahlen nach Labour Vorstellungen einfach auf den St Nimmerlainstag verschoben werden. Reform hat geklagt und Recht bekommen.
Deshalb gibt es jetzt solche großzügigen Geschenke zur Schadensminierung
Man achte aufs Datum, April April…
Es ist zu befürchten….
Ja, es klingt unglaubwürdig – in GB wird es eher schlimmer als besser. Aber zu wünschen wäre es den Briten.
Vermutlich ein April-Scherz. In Deutschland ist es leider Realität, dass die Meinungsfreiheit kaum mehr existiert.
Hoffentlich ist das nicht nur ein Scherz zum 01. April!
Wahrscheinlich bedeutet es dass die palantir KI Überwachung perfektioniert wurde und die Leute automatisch und dauerhaft überwacht werden können.
Was bedeutet „weniger“?
Das kann nur ein April-Scherz sein… Woher der plötzliche Sinneswandel? Wäre auf jeden Fall mehr als positiv.
„Simply a rebrand of non-crime hate incidents with a more restrictive triage process“ sagen sogar die Torys dazu.
Die angebliche Kehrtwende ist auf einer Ebene mit Frau Hubigs Äußerungen bei Miosga, es ginge ihr nicht, um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und selbstverständlich äußere sie sich nie nicht niemals zu laufenden Ermittlungen.
Irgendwann dreht die Justiz bei diesem Irrsinn am Rad und eine Regierung kommt nicht mehr umhin wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Deutschland lernt man etwas langsamer, aber irgendwann kommt auch dort die Einsicht.
Es ist nicht Aufgabe der Polizei Handlungen zu erfassen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen sondern sich mit Straftatbeständen wie Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, illegalen Grenzübertritten oder Clankriminalität zu befassen.
„Allein 2023 gab es 12.000 Verhaftungen“. Vor vielen Jahren las ich mal eine Sci-Fi-Kurzgeschichte über eine Siedlergemeinschaft auf einem neu erschlossenen Planeten. Die wurde sehr bald von einem Tyrannen geführt, der auch in den Privaträumen der Siedler Mikrofone etc. installieren und jeden verhaften lies, der schlecht über den Anführer redete. Die Siedler waren aber nicht dumm und manipulierten das Überwachungssystem so, daß das, was der eine sagte, bei einem anderen aufgenommen wurde. Also wurden neben den Fachkräften, welche die Infrastruktur am Laufen hielten, schließlich auch die Sicherheitskräfte des Tyrannen weniger, weil die alle im Knast saßen, es brach also alles zusammen. Am Ende der Kurzgeschichte wurden die Siedler von heimlich herbeigerufenen „Terranern“ gerettet und der Tyrann eingebuchtet. Ob wir auch solche Retter herbeirufen könnten?
Und wir fangen erst richtig an!
Eurasien war niemals im Krieg mit Ozeanien.
Ich denke, die aktuellen Wahlumfragen könnten einen gewissen SCHUB an EINSICHT mit sich gebracht haben…;-)
Anders lässt sich diese „Grosszügigkeit und Menschenliebe (wobei ja vor allem patriotische Bio-Briten betroffen waren, wie in der BRDigung auch !) kaum plausibel erklären…;-)
Ich war dieses Jahr in UK. Ist wie Deutschland nur mit Linksverkehr. Die Briten wollen das aber nicht hören Sie wären wie die Deutschen
Wenn du mit Begriffen bombardiert wirst, wie zu. Bsp „Hassrede ohne Straftatbestand“, dann weisst du, dass du dich in einer linken Dystopie befindest.
Das so etwas überhaupt möglich ist in dem Land das so große Stücke auf seine Demokratie hält macht fassungslos. Churchill sagte einmal, „ wenn es morgens um sieben an der Haustür klingelt und es ist der Milchmann, weiss ich ich lebe in einer Demokratie.
In England wie in Deutschland wurde die Demokratie seitdem mit Füssen getreten.
#IchglaubkeinWort #CollienErfandes #SicSemperTyrannis
Kein Tyrannisches System gibt freiwillig einmal erlangte Macht wieder auf!
Farrage, übernehmen sie!
Worüber schreiben hier alle? Es geht doch einfach nur darum das die Briten es zukünftig so machen wollen. Es muss toll sein alles zu tun oder zu lassen und Brüssel spielt einfach keine Rolle mehr. Wir brauchen den Dexit.
Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 🇩🇪💙
Ich hab die so meine Zweifel ob das oberflächliche zurücktreten von der Verfolgung unschuldiger nicht viel mehr den Fakt geschuldet ist, dass die Leute langsam merken, das „hatespeech“ eben nicht nur von Englisch sprechenden Engländern begangen werden sondern andere Bevölkerungsteile auch sehr gerne derbe austeilen aber dort ist es kein hatespeech.
Vermutlich liegt der Grund ähnlich wie bei der Kameraüberwachung mit KI bei der man zuviele nicht weiße erwischt hat.
Zudem hält man sich das Recht vor „relevante“ Hassrede noch immer aufzuzeichnen und zu verfolgen, nur wird es selektiver angewandt. Und wenn man sich das bisherige Handeln der Polizei dort ansieht kann man schon ganz gut extrapolieren er das Ziel sein wird.
Wahnsinn! Man will tatsächlich aufhören, Äußerungen die NICHT verboten sind zu verfolgen??? Heißt das Abkehr vom Staatsterror gegenüber Unschuldigen?
Steht da nicht! Lesen Sie bitte nochmals nach.
Wird hier dann zwangsläufig auch kommen. Die Gerichte in Links-Land so hoffnungslos überfordert sein, dass sie gegen die ganze Empörung gar nicht mehr ankommt. Wer soll das auch noch schaffen? Die schaffen es nicht mal mehr die Straftäter bis vor Gericht zu karren, sie lassen die einfach laufen. Das wird auch mit den pösen Rechten so gemacht werden.
„Das britische Innenministerium hat angekündigt, nicht mehr nicht strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen. “
Früher hätte ich „netter Aprilscherz“ geschrieben oder euch gefragt ob ihr einen Gastautoren vom Postillon beschäftigt. Aber die Zeiten haben sich geändert.
Dafür wird es in Deutschland umso mehr verfolgt… demnächst führen Sie ein Orakel ein, um Hassreden im Vorfeld zu verhindern, wie in „Minority Report“. Das Orakel ist natürlich eine nonbinäre, grünlinke Transsexuelle, die sich als Einhorn identifiziert