Pariser Vorstadt
Beamte sollen massiv eingeschränkt werden: Neuer linker Bürgermeister in Saint-Denis will Polizei entwaffnen
Der neue linke Bürgermeister von Saint-Denis will die kommunale Polizei entwaffnen – zunächst sollen Gummigeschosswaffen verschwinden. Damit fällt ein wichtiges Einsatzmittel weg – dutzende Beamte wollen sich jetzt versetzen lassen.Friesoythe
Zwei Fraktionssitzungen statt einer längeren: CDU-Fraktion lässt sich tausende Euro von der Stadt auszahlen – und fliegt auf
Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU/FDP-Fraktion über Jahre hinweg zwei Sitzungen an einem Abend statt einer langen abgehalten, um mehrfach Sitzungsgelder zu kassieren. Es handelt sich um tausende Euro, die die Stadt den Kommunalpolitikern zahlte.Bundesinnenminister
„Keine Zusammenarbeit“: Dobrindt bekräftigt Brandmauer und nennt AfD „rechtsextremistische Partei“
Die AfD sei eine „rechtsextremistische Partei“, bekräftigt Alexander Dobrindt in einem Interview und erteilt jeder Form der Zusammenarbeit eine klare Absage. Das unter Faeser ausgearbeitete AfD-Gutachten solle außerdem noch einmal geprüft werden.
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