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Friesoythe
Zwei Fraktionssitzungen statt einer längeren: CDU-Fraktion lässt sich tausende Euro von der Stadt auszahlen – und fliegt auf
Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU/FDP-Fraktion über Jahre hinweg zwei Sitzungen an einem Abend statt einer langen abgehalten, um mehrfach Sitzungsgelder zu kassieren. Es handelt sich um tausende Euro, die die Stadt den Kommunalpolitikern zahlte.
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In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft. Aufgefallen ist dies, weil eine neue Mitarbeiterin der Stadt feststellte, dass die Fraktion aus SPD und Grünen nur eine Sitzung pro Abend abhielt; bei CDU und FDP waren es aber bis zu drei. Zuerst berichtete der freie Journalist Heinz-Josef Laing auf Facebook darüber.
Die Bezahlung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Friesoythe wird in der „Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen, Ratsherren, Fraktionen und ehrenamtlich tätige Personen in der Stadt Friesoythe“ geregelt. Stadtratsmitglieder erhalten laut dieser Satzung für die Teilnahme an einer Rats-, Ausschuss-, Fraktions- oder Arbeitskreissitzung 50 Euro pro Sitzung.
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Ein weiteres Sitzungsgeld gibt es, wenn die Sitzungsdauer von sechs Stunden überschritten wird oder wenn an mehreren Sitzungen teilgenommen wird. Dabei werden maximal zwei Sitzungsgelder pro Tag gewährt. Die CDU/FDP-Politiker definierten ihre Sitzungsabende so, dass sie an mehreren Sitzungen teilnahmen, die direkt hintereinander abgehalten wurden.
Seit den Kommunalwahlen im Herbst 2021 reichte die CDU/FDP-Fraktion für 20 Abende zwei Teilnehmerlisten ein und für einen Abend sogar drei. Die Sitzungsgelder für Letzteres wurden aufgrund der Satzung nicht gewährt. Das mehrfache Einreichen einer zweiten Liste brachte aber seit Beginn der Legislaturperiode dennoch 10.500 Euro extra in die Taschen der Kommunalpolitiker. Die Praxis der doppelten Sitzung soll dabei schon weit vor 2021 begonnen haben.
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Mit einer Rückforderung seitens der Stadt müssen die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion aber nicht rechnen. Der Bürgermeister der Stadt spricht von einer unterschiedlichen Auslegung der Satzung. Obwohl der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion und CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Reinken über seine Anwälte dem Spiegel mitteilen ließ, dass beim Abkassieren der Sitzungsgelder alles in Ordnung war, stellte die CDU/FDP-Fraktion die bisherige Praxis ein und veranstaltet seit 2025 nur noch eine Sitzung pro Abend. Der Fall wird mittlerweile auch von der zuständigen Kommunalaufsicht geprüft.
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Aha und bei der AfD monieren, dass sie Verwandte beschäftigt. Das hier nenne ich einen Schaden am Steuerzahler und persönliche Bereicherung.
… was bei der AfD im übrigen absolut den Regularien entspricht und somit legal ist.
Nun, diesseits der „Brandmauer“ nennt man das „eine unterschiedliche Auslegung der Satzung“, was man jenseits als „Mißbrauch“ und „Gefährdung der Demokratie“ bezeichnen würde …
Hat hier irgendjemand die CDU als „korrupt“ bezeichnet?
Das würde hier doch nieeeemand machen…
Das wäre ohne Morgenmantel viel zu gefährlich.
Das hätte sich mal ein AFD-Politiker leisten müssen. Das Land stände, mit Schaum vor dem Maul, Kopf. Sondersendungen, Empörung rund um die Uhr.
Nun sind sie doch nicht so kleinlich und gönnt den Kommunalpolitikern die paar Kröten. Dafür sind sie doch angetreten und wollen nur das Beste von den Steuerzahlern…
Vorteilnahme im Amt?
Golden Mastercard.
Und da wundern sich Politiker über zunehmende Verdrossenheit??
Sie machen sich den Staat zur Beute.
es gibt keinen Interpretationsspielraum
Warum wundert mich das jetzt nicht ?
Aber hey , das sind doch “ die Guten “ !
Ist doch nur das Geld des Steuerzahlers …
Ist doch nur beim anderen…
Jaja, die demokratische CDU.
Verhaften, Dreifaches der kassierte Summe zurückfordern, Wegsperren.
So würde nur bei der AfD verfahren.
Warum sollte eine Partei, in der der steuerzahlende Bürger nach Strich und Faden belogen wird, nicht auch den Steuerzahler betrügen? Ich finde das ist in sich schlüssig. Nur wählen muss man solche Leute nicht.
Ein intelligente Methode der Geldvermehrung. Glückwunsch, CDU und FDP! Und dann heißt es immer, unsere Politiker hätten keine innovativen Ideen mehr…
Dann hoffen wir doch mal, dass die Kommunalaufsicht nicht nur so tut als ob und dem ganzen auch Taten folgen.
Kommunalpolitik ist nichts zum Geld verdienen. Da hocken Ehrenamtliche Stund um Stund, um Fragen der Kommune zu diskutieren. Gleichwohl hat das Ganze leider ein “Geschmäckle”
Naja wenn sie nicht miteinander verwandt sind und keine Vettern sind ist das ja nicht so schlimm.
… war im EU Parlament nocht schlimmer, da wurde sich eingeschrieben für die Sitzung und sofort wieder abgehauen, dafür gab es dann mehrere hunderte Euros. Totzdem ist keiner dafür in den Knast gegangen oder hat sein Mandat verloren – Apropos, darf man den noch MANdat sagen oder heißt das jetzt Manindat oder Fraudat?
Esdat, macht satt, würde ein Berliner sagen und die nichtgeschschlechtwissenden einschliessen
Und nu? Nix. Unsere Demokratie Immunität. Die sind schön safe und müssen für den Schaden nicht aufkommen. Können weiter ihren Standart genießen und ihre Gehälter kassieren und nicht zurück treten. Während wie hier durch die geplante Mehrwertsteuer in Zukunft nur noch die Hälfte einkaufen können.
SELBSTBEDIENUNGSLADEN.
Die linksextremen machen sich den Staat zur Beute!
Penny und Gold in die Tash und weg mit dem Cash. Verschwindibus wie mit dem Goldzug der gestrigen.
Ein weiteres Kapitel aus dem Buch, „Der Staat als Beute“……
FDP versucht so lange Gelder abzuknöpfen wie möglich und sowas schimpft sich liberale Partei.
Übel.
Die kriegen was sie verdienen und zwar den politischen Untergang!
Das sind die kleinen Fische, die durch die Blödheit der Akteure ins Netz gehen.
Im Land oder Bund sitzen die großen Mafiosos, die es schlauer anstellen und die Staatsanwaltschaft zurückpfeifen können.
Die Einheitspartei hat sich Land und Bürger zur Beute gemacht.