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Steuerhammer im Anmarsch: Wie die SPD ihre neue Abgaben-Agenda vorantreibt
Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Familien, „Übergewinne“, ja selbst zuckerhaltige Getränke: Nichts ist mehr sicher vor den Steuerplänen der SPD. Ob die Union dabei überall mitmacht, ist noch unklar – letztlich aber wohl nur eine Frage der Zeit.
Unter der Bundesregierung von Friedrich Merz könnten sowohl private Verbraucher als auch heimische Unternehmen mit einer Reihe zusätzlicher steuerlicher Belastungen konfrontiert werden. Die Impulse kommen dabei von verschiedenen Seiten. Doch insbesondere die SPD treibt derzeit die Einführung neuer steuerpolitischer Instrumente voran.
Dabei geht es mitnichten nur um „Reiche“ oder „Besserverdiener“. Am Ende wären wohl alle von der Steuererhöhungsorgie betroffen, wenn die SPD sich durchsetzt. Es geht um zig Milliarden Euro mehr, die Bürgern weggenommen und durch den Staat umverteilt oder gleich konsumiert werden sollen.
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Ein zentrales Vorhaben der Sozialdemokraten ist die Reform der Erbschaftsteuer. Bereits im Januar hatte die Partei hierzu ein Konzeptpapier vorgelegt. Demnach sollen private Vermögen künftig nur noch einem einzigen lebenslangen Freibetrag von bis zu einer Million Euro unterliegen. Betriebsvermögen sollen bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro von der Besteuerung ausgenommen bleiben.
Die Sozialdemokraten behaupten zwar, Ziel der Reform sei es, mehr Gerechtigkeit und Leistungsgleichheit zu schaffen. Doch tatsächlich geht der Reformvorschlag in vielen Fällen zulasten genau jener Gruppen, die eigentlich geschützt werden sollen. Private Erben und Familienunternehmen sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt.
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Ein lebenslanger Freibetrag von einer Million Euro für private Erben wirkt auf den ersten Blick großzügig, führt in der Gesamtbetrachtung jedoch zu einer höheren steuerlichen Belastung. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass es sich um einen einmaligen Freibetrag handelt und nicht um regelmäßig erneuerbare Freibeträge, wie sie aktuell bestehen.
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Barcelona
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Vizekanzler Lars Klingbeil nahm am Wochenende in Barcelona an zwei linken Konferenzen teil. Die Teilnahme an einem Treffen erfolgte in offizieller Funktion. Bei einer zweiten Veranstaltung griff er antifaschistische Rhetorik auf und sprach von „Genossen“.Derzeit können, abhängig vom Verwandtschaftsgrad (zum Beispiel für Kinder 400.000 Euro), alle zehn Jahre neue Freibeträge genutzt werden. Über die gesamte Lebenszeit hinweg kann die Summe der übertragenen Beträge demnach deutlich über einer Million Euro liegen. Mit dem neuen Modell entfällt diese Möglichkeit: Ein einmal in Anspruch genommener Freibetrag – etwa durch eine Schenkung in jungen Jahren – steht bei späteren Erbschaften nicht mehr zur Verfügung. Die vermeintliche Entlastung trügt: Gerade mittlere private Erben stehen am Ende schlechter da.
Für Unternehmen existiert derzeit kein klassischer Freibetrag. Stattdessen wird das Betriebsvermögen bei Fortführung des Betriebs teilweise (Regelverschonung) oder bei Erhalt der Arbeitsplätze vollständig (Optionsverschonung) von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Für die Optionsverschonung muss der Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt werden, wobei die Lohnsumme in diesem Zeitraum mindestens 700 Prozent betragen muss, also im Durchschnitt nicht sinken darf.
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Der feste Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen – darüber volle Besteuerung ohne Verschonung – stellt demgegenüber eine deutliche Mehrbelastung dar. Wie stark die Reform insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienbetriebe belasten könnte, zeigt auch eine Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Demnach müssten künftig rund 83.000 Unternehmen mit etwa 5,2 Millionen Beschäftigten höhere Steuern zahlen. Zuvor war das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) lediglich von rund 44.000 betroffenen Betrieben ausgegangen.
„Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen, und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, kommentierte Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik die SPD-Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch bei der Einkommensteuer wollen die Sozialdemokraten Änderungen vornehmen: Konkret heißt es aus Parteikreisen, dass die unteren 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet und im Gegenzug die oberen 5 Prozent stärker belastet werden sollen. Umgesetzt werden soll dies durch eine Reihe von Maßnahmen.
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Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der längst zum Regelsteuersatz geworden ist, von derzeit 42 auf mindestens 45 Prozent könnte laut den Sozialdemokraten Mehrbelastungen beziehungsweise -einnahmen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Hinzu kommen soll eine weitere Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 auf mindestens 47 Prozent. Im Gegenzug könnte zumindest der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer entfallen.
CDU und CSU lehnen die Pläne der SPD zwar noch ab. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass eine Umsetzung die Steuerzahler insgesamt weiter belasten würde. Doch der Widerstand in den Reihen der Union und auch der Wirtschaftsforschungsinstitute scheint zu bröckeln.
Außerdem wurde in den Reihen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder über die Einführung einer Vermögensabgabe diskutiert – eine Idee, die auch die Linke unterstützt. Das Konzept der Linkspartei sieht vor, dass Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro sowie Betriebsvermögen ab einem Wert von fünf Millionen Euro besteuert werden. Der Einstiegssatz läge dabei bei einem Prozent.
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Bis zu einem Vermögen von 50 Millionen Euro soll dieser Satz schrittweise auf bis zu fünf Prozent pro Jahr ansteigen. Für sehr große Vermögen ab einer Milliarde Euro ist schließlich ein pauschaler Steuersatz von 12 Prozent pro Jahr vorgesehen. Durch einen Freibetrag von fünf Millionen Euro auf Betriebsvermögen sollen nach Angaben der Linken kleinere Unternehmen von dieser Regelung ausgenommen bleiben.
Doch damit nicht genug. Neben der Reform der Vermögens- und Einkommensbesteuerung wollen die Sozialdemokraten weitere umstrittene Vorhaben vorantreiben – etwa die Einführung einer Zuckersteuer. Diskutiert wird derzeit eine gestaffelte Abgabe, etwa rund 20 Cent pro Liter zuckerhaltigem Getränk bei geringerem und 30 Cent pro Liter bei höherem Zuckergehalt – angelehnt an das bereits bestehende britische Modell, das zu massiven Süßstoffzusätzen in allen Softdrinks geführt hat.
Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte der Rheinischen Post diesbezüglich: „Softdrinks werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert und gelten laut Weltgesundheitsorganisation WHO als besonderes Risiko für Übergewicht“. Langfristige Folgen seien häufig chronische Erkrankungen und eine eingeschränkte Lebensqualität.
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Auch wenn die gesundheitliche Argumentation nachvollziehbar ist, mehren sich kritische Stimmen, die darin vor allem das politische Interesse sehen, zusätzliche Einnahmequellen für den finanziell angeschlagenen Bundeshaushalt zu erschließen. Auch innerhalb der Koalition stößt der Vorschlag auf Widerstand: Die CDU/CSU lehnt eine Zuckersteuer mehrheitlich ab. Die Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp (CDU) verwies jüngst in einer Stellungnahme darauf, dass eine Zuckersteuer keine Gesundheitspolitik sei, sondern Ausdruck grüner Bevormundung.
Ein weiteres Vorhaben, das von der SPD vorangetrieben wird und die steuerliche Belastung für weite Teile der Bevölkerung weiter verschärfen könnte, ist die Abschaffung des Ehegattensplittings. Beim Ehegattensplitting handelt es sich um ein Verfahren im deutschen Steuerrecht, bei dem verheiratete Paare ihre Einkommensteuer gemeinsam berechnen lassen können.
Ziel der bisherigen Regelung ist es, Paare steuerlich gleichzubehandeln – unabhängig von der Verteilung der Einkommen innerhalb der Partnerschaft. Dadurch werden viele Eheleute steuerlich entlastet – insbesondere dann, wenn die Einkommen unterschiedlich hoch sind. Ohne Ehegattensplitting würden Ehepaare ähnlich besteuert wie geschiedene Paare.
Während ein Großteil der CDU/CSU eine Abschaffung ablehnt, argumentiert die SPD, dass das Ehegattensplitting vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit höheren Einkommen begünstige und die Erwerbsbereitschaft des geringer verdienenden Partners – häufig der Frau – mindere.
Diese Argumentation greift jedoch zu kurz und berücksichtigt die Lebensrealität vieler Familien nur unzureichend. Dann könnten Eheleute nicht mehr selbst entscheiden, wie sie Erwerbs- und Hausarbeit untereinander aufteilen wollen. In vielen Haushalten ist die Entscheidung, dass ein Elternteil weniger arbeitet, eine bewusste Priorität zugunsten der Kindererziehung. Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes übernimmt häufig ein Elternteil – in vielen Fällen die Mutter – den Großteil der Betreuung.
Dennoch will Vizekanzler Lars Klingbeil Medienberichten zufolge zusätzliche Anreize schaffen, damit beide Ehepartner eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. ihre Arbeitszeit ausweiten. Offizielles Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und damit auch konjunkturelle Impulse zu setzen. Dafür könnten höhere Steuern bei gleichzeitig niedrigeren Grenzsteuersätzen den nötigen Druck ausüben.
Des Weiteren setzt sich die SPD derzeit – vor dem Hintergrund steigender Kraftstoffpreise – für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ein, die von Energiekonzernen erhoben werden soll. Unterstützt wird dieser Vorschlag auch von anderen Parteien wie der Linken und den Grünen.
Eine Übergewinnsteuer zielt darauf ab, angebliche „Zufallsgewinne“ von Unternehmen abzuschöpfen, die infolge außergewöhnlicher externer Ereignisse entstanden sind. Konkret wird Energiekonzernen wie BP/Aral, Shell und TotalEnergies derzeit vorgeworfen, von der Iran-Krise bzw. der Schließung der Straße von Hormus zu profitieren. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen dazu verwendet werden, Verbraucher und Haushalte finanziell zu entlasten.
Berücksichtigt man jedoch, dass ein erheblicher Teil der deutschen Kraftstoffpreise auf Steuern und Abgaben zurückzuführen ist, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind – etwa die CO₂-Abgabe – und dass die Iran-Krise im Vergleich dazu eher einen begrenzten Einfluss auf die Preisentwicklung hat, wird deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen vielmehr an anderer Stelle ansetzen müssten.
Sowohl bei Diesel als auch bei Benzin liegt der Anteil von Steuern und Abgaben derzeit bei rund der Hälfte der Gesamtkosten (mehr dazu hier). Wer Entlastung schaffen will, kann also einfach die Steuern senken. Doch das ist aus Sicht der Sozialdemokraten wohl nicht gewünscht.
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Es wird Zeit der SPD nun endgültig den Stecker zu ziehen!
Aber wie????
Wenn Parteien nicht verboten werden und nicht durch wirkliche Fachleute ersetzt werden:
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Es wird weiter den Täterschutz für eine bestimmte Klientel geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Eigentlich bin ich Berufs-Optimist.
Aber irgendwie muss ich Ihrem Beitrag zustimmen.
Dann werde ich wohl demnächst keine halbvollen Gläser mehr haben sondern nur noch halb-leere Gläser.
Schade eigentlich.
@Almöi
Da muss ich entschieden widersprechen. Ich bin sicher, dass während des Corona-Terrors die Menschen, die auf die Straße gingen und Abgeordnete angeschrieben haben, das Regime in die Knie gezwungen haben.
Ohne uns hätten wir heute die Impfpflicht und ganzjährig Maskenzwang. Genug Impfdosen und Masken waren ja schon geliefert, die waren sich also sehr sicher.
Durch die 3,5-Prozent Regel. 3,5 % des Volkes reichen für einen Regimewechsel. Das wären hier ca. 3 Mio. Leute. Wir AfD-Wähler sind ein Vielfaches davon. Wenn wir alle morgen früh in Berlin sind, dann bringen wir die KONSERVATIVE REVOLUTION auf den Weg und das Regime ist morgen schon weg. Übermorgen verbieten wir alle linken Organisationen und bringen eine Regierung der NATIONALEN RETTUNG ins Amt. Dann werden Volk und Vaterland wieder auferstehen.
Da mache ich mit, es müsste nur einer organisieren, dann klappt das auch.
Claudia Sortier: Organisieren Sie das doch einfach. Dann schreiben Sie Geschichte.
Bei den LTW in Sachsen-Anhalt wird es schon der Fall sein
In dem die Steuerzahler auch mal auf die Straße gehen
Bayrisches Kommunalwahlrecht aud Bundes und Länderebene! Nieder mit den Listen!
Quatsch, einfach mal ordentlich Drehstorm auf die Leitung schicken.
Der CDU nicht ????
Natürlich die auch!
Der natürlich auch, schließlich saß die in den letzten 40 Jahren davon 32 in der Regierung. Unter unter Merkel ging es massiv in die falsche Richtung.
Eben. Unter Merkel war das keine CDU-Regierung, sondern eine Statthalterschaft der Stasi.
@in bundeslaendern wie sachsen, thueringen und sachsen-anhalt liegt die spd schon lange gerade mal bei 6%. in bayern und baden wuertemberg sieht es auch nicht gut fuer diese sozialistische partei aus, selbst in nrw und rheinland pfalz wurden sie abgewaehlt und verloren letzte woche massig an waehlern selbst in der opposition. – und trotzdem bestimmt diese sozialistisch gepraegte partei die gesetzgebung in der bundesrepublik, einer westlichen marktwirtschaft, immer noch ganz wesentlich. – ein unding. wie kann das sein ?
Und der CDU! Merz stimmt zu!
Ich AMÜSIERE mich KÖSTLICH über die Dislike-Kampagne der an ERBÄRMLICHKEIT nicht zu überbietenden TROLL-Armee-Würstchen auf AN…;-))
Ich auch.
Das sind deren kleine rote „Winkelemente“ gegen die Wahrheit. Wie in der Ostzone.
„Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes übernimmt häufig ein Elternteil – in vielen Fällen die Mutter – den Großteil der Betreuung.“ undzwar ganz bewußt, aus vollster Überzeugung ein Kind geboren zu haben um sich auch selbst darum zu kümmern und das nicht anderen zu überlassen und schon garnicht dem Staat!
Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erlangen“.
Auch in der DDR und anderen sozialistischen Ländern werden und wurden die Kids bereits im Kindergartenalter indoktriniert und auf Staatslinie gebracht.
Wenn man sich heute so einige Kitas und Kindergärten anschaut, dann müssen sich unsere ehemaligen DDR-Bürger ja fast schon wie zuhause fühlen. 🙂
Nur, sie haben es durchschaut. Nicht ohne Grund ist die AfD im Osten die stärkste Partei.
Ich war 8 Wochen alt(!) als mich meine Mutter JEDEN Morgen, Montag bis Freitag, früh um 7 in die Kinderkrippe gebracht hat und mich 17.00 Uhr wieder abgeholt hat. Das alles ging nahtlos über, in den ganztägigen Kindergarten, der Schule mit anschließendem Hort und später den FDJ-Nachmittagen! Man hat den Müttern damals auch eingeredet sie dringend in der Wirtschaft zu baruchen UND sollte es mal Mütter (Väter) gegeben haben, die partout nicht „auf Linie“ zu bringen waren, waren Judendamt und Staatssicherheit zur Stelle und leiteten eine Zwangsadoption ein!
@thüringer
Und warum mußten(!) wir blaue, dann rote Halstücher tragen, später blaue Hemden und dazu Gelöbnisse ablegen, wenn wir NICHT indoktriniert und auf Linie gebracht wurden? Warum mußten wir regelmäßig zum Fahnenappell und sozialistische Lieder trällern? Warum mußten wir unsere Ferien regelmäßig in Lagern (Ferienlager, Arbeitslager) verbringen?
Knorks
Ist es nicht schlimm immer nur in schwarz und weiß zu leben?
@Knorks: Warum sollten sich die Ostaltiker (ich verstehe darunter Kommunisten in den Farben rot, dunkelrot, grün und schwarz) die DDR zurückwünschen? Sie haben sie doch wieder, sogar in „weiterentwickelter“ bzw. „höherentwickelter“ Form. Prozentual haben das die Ossis in größerem Umfang begriffen, die Wessis sind noch beim Lernen aus Erfahrung.
@in der ddr wurden die kids nicht indoktriniert und auf staatslinie gebracht. es wurde versucht, aber das ging ja schon wegen dem westfernsehen nicht. mein banknachbar hat mal sich ganz aufgeregt gemeldet, weil er die frage, wer unser staatsratsvorsitzender ist, unbedingt beantworten wollte. er war sich ganz sicher. er kam dran: antwort: willy brandt. – so viel zur indoktrinierung der kinder in der ddr. sie hat nicht funktioniert wegen dem westfernsehen, von dresden (tal der ahnungslosen) mal abgesehen.
Die Ostalgiker hier, schwärmen aber immer noch von ihrer sozialistischen Heimat. Das war alles ganz toll und in der BRD ist alles ganz mies. Die Russen sind toll und die Amis ganz mies. Stockholmsyndrom ist gar kein Ausdruck dafür. Geisteskrank trifft es eher.
Die klassische Familie ist den Linken schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Insofern ist die Abschaffung des Ehegattensplittings und die steuerliche Mehrbelastung von Familien nur die logische Folge dieser links-grünen Ideologen.
Argumentiert wird, dass der nicht-arbeitende Partner die Chance bekommen soll, mehr als Halbtags zu arbeiten. Fakt ist, dass der nicht-arbeitende Partner dann arbeiten MUSS.
Auch so zerstört man eine Gesellschaft. WER will dann denn noch Kinder bekommen, wenn Familien immer nur finanziell gemolken werden.
„WER will dann denn noch Kinder bekommen…“? Na die, die vom Sozialstaat am meisten profitieren obwohl sie NOCH NIE was eingezahlt haben! Und demnächst lohnt es sich schon deshalb nicht mehr, weil man im eigenen Land eine Minderheit sein wird. Man muß kein Mathegenie sein um auch nur zu erahnen wohin die Reise geht.
👍👍
Deswegen jetzt schon aufhören zu arbeiten oder Arbeitszeit halbieren.
Nehmt ihnen die steuern weg.
„WER will dann denn noch Kinder bekommen, wenn Familien immer nur finanziell gemolken werden.“ Dafür sind aber die eingeflogenen Gäste besonders fleissig, weil die ja von der Regelung nicht betroffen sind. Dis schaffen das. 😠🤮
Sondervermögen II nochmal
500.000.000.000 Mrd. Ist das dann eine Anleihe auf unser Privatvermögen. Das stimmt zwar ist aber nicht richtig.
“Auch so zerstört man eine Gesellschaft. WER will dann denn noch Kinder bekommen, wenn Familien immer nur finanziell gemolken werden.”
Die Feudalschafften und farblich Bevorteilten
Die schlichte Wahrheit: Die deutschen Deppen sollen arbeiten bis zum Umfallen – eigene Kinder brauchen sie nicht, Nur ein paar, damit die syrischen Gruppenvergewaltiger was zum Spielen haben. Den Nachwuchs erledigen die afrikanischen und asiatischen Bürgergeldempfänger zur Genüge. Zeit und Libido ist ja im Überfluss da…. Ich kann gar nicht genug kotzen, wenn ich in den Bundestag schaue!
Trotz Neuverschuldung und Rekordeinnahmen reicht die Kohle nicht.
Da ich nicht morgens um sechs Uhr geweckt werden möchte werde ich zu den möglichen Ursachen an dieser Stelle schweigen.
Bei allen noch ausstehenden Wahlen packe ich jedoch das letzte mir noch zur Verfügung stehende Mittel am Schopf…
Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙💙💙
Allein schon deshalb, daß wir eine Neuverschuldung brauchen, obwohl wir Rekordeinnahmen haben, kann ja irgendwas nicht stimmen.
Da diese „Extrem-Melkung“ des Bürgers auch nach dieser Runde noch nicht ausreichen wird, müssen wir hoffen, dass die deutschen Sozis das Zitat „Pekunia non olet“ nicht kennt …
Spitzensteuersatz klingt so nach Reichtum und Hochverdienst. Man muss ja aber sehen, dass die Schwelle dazu mittlerweile fast alle betrifft, die einigermaßen auskömmlich verdienen. Und sie wird stetig abgesenkt, immer mehr ins normale Lohngefüge hinein.
Versucht es doch mal mit der anderen Richtung, radikale Steuersenkung kombiniert mit Ausgabensenkungen. Das gibt ganz neue Impulse!
Der „Spitzensteuersatz“ ist doch reine Theorie!
Wer so viel Geld bekommt, hat locker die finanziellen Möglichkeiten einen gewieften Berater zu engagieren, der nach Steuerschlupflöchern sucht.
War da nicht mal Was mit einem gewissen Herrn Scholz, der diese Machenschaften von politischer Seite aus „sorgsam geschützt“ hat?
Es müsste mal belastbar ermittelt werden, wie hoch die Einnahmen aus dem Spitzensteuersatz sein könnten und wie hoch sie tatsächlich sind !!!
„Der „Spitzensteuersatz“ ist doch reine Theorie!
Wer so viel Geld bekommt, hat locker die finanziellen Möglichkeiten einen gewieften Berater zu engagieren, der nach Steuerschlupflöchern sucht.“
Der Spitzensteuersatz (42% !) greift bei knapp 70.000€/a brutto, das bekommen die meisten Industriefacharbeiter locker. Und die sind sicher nicht Spitzenverdiener, die haben keine Geldanlagen, bei denen man einen Steuerberater braucht. Fahrtkosten und vielleicht mal eine hohe Rechnung, mehr nicht, dafür sind die Freibeträge zu hoch.
Die SPD hat ihr Problem offensichtlich noch nicht verstanden. Wenn die Partei nun Umverteilung und Planwirtschaft nach dem Vorbild der SED anstrebt, sollte das noch schneller wie bisher durch den Souverän beendet werden.
Wen interessiert schon, was der Souverän will? Es gibt doch schließlich die Brandmauer, die die Altparteien vom Willen der Wähler unabhängig macht.
Falsche Analyse ! Nicht die Wähler sind abhängig von der Brandmauer, vielmehr ist die Brandmauer ein Produkt des WählerWILLENS, der sich jederzeit verändern und die Mauer zum BERSTEN bringen kann. Die Wähler haben es in der Hand.
Eine SPD arbeitet NICHT in der Wirtschaft, sie raubt ausschließlich was andere erwirtschaften, würden manche hinweisen.
Daher kennt sie das Problem nicht wie eine Wirtschaft funktioniert.
Politiker, die nur ehrenamtlich aktiv sind, oder eben eine Haupttätigkeit haben, die kennen die Realität.
Eine Demokratie braucht KEINE Parteien, aber Parteien brauchen den Demos der deren Dekadenz und Leben finanziert.
Ich frage mich wie immer: Warum schauen alle auf die SPD ? Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann trägt die Union WIE IMMER doch denselben Anteil an dieser Schweinerei !
Auch dieses Geld wird nicht reichen und dann kommen die nächsten Steuererhöhungen!
Die Personen von der SPD ( sterbende Partei Deutschland) oben im Bild
bzw. ihre Agenda sind nur schwer ertragen.
Ein short zum Lars
Klingbeils Kampf gegen die Familie
https://www.youtube.com/watch?v=2sZLThmMm5M
Wir wollen nur dein Bestes, dein Geld.
die mehrheit der deutschen hat leider eine sozialistische einstellung. 42% wuerden derzeit laut umfragen linke, bsw, spd, gruen waehlen. alles parteien, die anderen gerne was wegnehmen moechten. – dazu kommt dann noch die afd, die will zwar noch nichts wegnehmen, beschaeftigt aber manchmal die ganze familie auf steuerkosten, wie man unlaengst aus den medien erfahren konnte. mit dieser einstellung vieler buerger wird es in deutschland nie mehr was werden. es ist ein generationenproblem. die juengere generation will es halt so.
Lars und Bas, ich hoffe das wars.
In diesem Fall stirbt die Hoffnung ausnahmsweise mal zuerst …
Bald ist WM zum Ablenken da. Dann geht’s konkret voran. Brot und Spiele.
und Bier
Bier steht schon seit einiger Zeit auf der „zu-teuer-Liste“
🙁 🙁 🙁
„Bier steht schon seit einiger Zeit auf der „zu-teuer-Liste““
Man muss eben Prioritäten setzen. Lassen Sie doch Brot und Gemüse weg. 😉
Und Bratwurst ist eh „Bäh“.
Sage ich seit Wochen.
Otto Doofmichels Sommerurlaub und Fußball-WM. Eine bessere Zeit für Steuererhöhungen und alle anderen politischen Sauereien der Sozialisten aller Systemparteien gibt es nicht.
Trotzdem sollte man Skandale „produzieren“, die sich jederzeit skalieren lassen.
Die Vögel pfeifen es bereits von den „Ulmen“… Und von Timmys Schicksal ist ganz Deutschland ergriffen. Norwegen ist immerhin so „ehrlich“ und kündigt höhere Strompreise …AUS REINER WASSERKRAFT… an, weil wegen Iran-Krieg und so.
Von der Union ist da wenig Widerstand zu erwarten, wenn überhaupt werden sie sich vehement für eine Entlastung der Unternehmen einsetzen. Die Mehrbelastung der Bürger ist bei dieser Partei meiner Meinung nach zweitrangig.
SPD und CDU sind nur Teile des selben Kartells. Die SPD will mehr Steuern, die CDU schreit ganz laut neiiiin, das geht doch nicht und dann einigt man sich doch sehr einvernehmlich.
Dieses Schauspiel ziehen sie doch jetzt schon Jahrzehnte durch, Stichwort Mehrwertsteuererhöhung.
Vor 58 Jahren hat dieses Gesindel die Mehrwertsteuer damit begründet, dass DER STAAT ja die Infrastruktur für Wirtschaft und Mittelstand bereitstellen würden.
Sie betrug damaks 10/5%. Dann sehe man sich die Steigerungen dieser „Profitsteuer“ an und den Zustand dieser Infrastruktur…
Marx hat analysiert, dass sich der Besitzer der Produktionsmittel den erarbeiteten Mehrwert in die eigene Tasche steckt. DA HAT ER SICH GEWALTIG GEIRRT! Es ist der allmächtige Staat, der das Volk beraubt!
Reformen sind immer nur Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Bei „Vermögen“ vermute ich, dass die SPD an die Sparguthaben der Bürger gehen will.
Eine 10 % ige Abbuchung wurde bereits vor über einem Jahr im Bundestag diskutiert.
Sobald das Bargeld abgeschafft ist, wird dies auch geschehen.
Wenn der Staat nur 0,0001% an JEDER Transaktion, auch am Bankschalter oder Geldautomaten, Supermarktkasse kassiert, müsste NIEMAND Steuern zahlen…
…und niemand würde es merken…
Denn selbst wenn ein Bürgergeldempfänger ALL SEIN GELD ausgibt, sind das nur 0,000563€ + der Überweisung vom AA macht das nicht mal 1 Cent aus! ABER DER „REST“ an Geldtransfer macht die „Sau fett“..
80% der Wähler wollen das so. WARUM NUR ???
Weil die dreistesten Diebe bei der SPD immer wieder erfolgreich die Lügen von der „sozialen Gerechtigkeit“ herbeten und auf den Hang der Deutschen zum Neid auf den Nachbarn fest bauen können. Nichts echauffiert einen deutschen Spießbürger mehr als das neue Auto des Nachbarn.
Dabei gerät auch schnell mal die feudale Lebensart eines ewigen niearbeitenden Parteisoldaten wie Schneider oder Nahles flugs aus dem Blick.
Wir werden erster werden und es wird kräftig im Steuer-Kling Beutel klingeln.
Schon seit Jahren belegt Deutschland den zweiten Platz bei Steuern und Abgaben.
OECD-Studie von 2024:
Nur ein Land hatte höhere Steuern und Sozialabgaben als Deutschland, Belgien.
Anders als oft behauptet ist laut OECD auch die Belastung für Familien in Deutschland zunächst hoch.
„es wird kräftig im Steuer-Kling Beutel klingeln.“ Erst wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Alter Spruch.
Ich habe kein Problem damit, reiche und sehr reiche hoch zu besteuern.
Wenn mich jetzt eine Tankfüllung 200,- € kostet, dann sollte sie einen Jürgen Hardt ein vielfaches davon kosten.
Wenn der Mann 20.000€/Monat Einkommen hat, wären doch 2000 € für seine Tankfüllung angemessen. Erst recht, wenn die Hälfte des Preises Steuern sind.
Das gilt auch für Politiker anderer Parteien.
Auch vermögende grüne sollten hoch besteuert werden.
Strom für eAutos, egal ob aus eigener PV Anlage oder von der Ladesäule, sollten nach oben genanntem Prinzip besteuert werden.
Aber wir können gerne runter skalieren.
Wir zahlen ja sogar schon Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe.
Gibt’s das irgendwo auf der Welt nochmal: Steuern auf Steuern erheben?
Diesel-Zahlen vom ADAC:
45,6 Ct Energie
16,8 Ct CO-2
= 62,4 Ct/Liter
Darauf MwSt: 11,86 Ct / Liter
Macht also 11,86 Ct Steuer auf Steuer …
(Ca. 7 € / Tankfüllung)
Die !Mehrwertsteuer zahlt man auf CO2 – ABGABE – 😉 damit ist es keine Doppelbesteuerung. KORRUPTION muss auch nur richtig benannt werden, dann ist es keine…
… 50.000€ für einen 20 Minuten Vortrag in eine UNI oder auf dem „Marktplatz“ , das ganze 10x im Jahr… ja dafür braucht man mindestens einen Platz im Bundeskabinett. …wo kämen wir denn hin, wenn jeder Plebs im Parlament unverdientes Einkommen generiert? Noch besser ist es nur in der EU-Clique …
Das keine Doppelbesteuerung vorliegt, weil die Mehrwertsteuer auf die CO2-Abgabe erhoben würde ist jetzt nicht korrekt. Beim ADAC heißt es:
„Außerdem wird auf alle Energieträger die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Sie wird auf den Warenwert inklusive Energiesteuer erhoben. Dazu kommt die staatliche CO₂-Abgabe, die in diesem Jahr weiter gestiegen ist.“
Es sei denn, Sie haben andere Informationen.
Ja. Norwegen ist Spitzenreiter! In Norwegen werden sogar Einkommen besteuert die keine sind! Eine kostenlose Wurst als „Bezahlung“ für unentgeltliche, gemeinnützige Arbeit, wird als „steuerlicher Vorteil“ besteuert. Ein selbständiger Handwerker der zu Hause Reparaturen durchführt, ist gesetzlich verpflichtet die Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen. Wenn er sich von dem bereits versteuerten Einkommen, und nach den 25% gezahlten Mehrwertsteuern, noch was zur Seite legt, und das Spargeld nach 20 Jahren für ein Haus reicht, dann zahlt er erst Vermögenssteuer und obendrauf auch Immobiliensteuer. Ach ja, nicht zu vergessen; die Mehrwertsteuer für Benzin wird erst berechnet wenn „Wegegeld“ und CO2 Abgabe addiert wurden. Zu dem oben erwähnten Haus kommt dann noch die Grunderwerbsteuer. Aber die wird hier anders genannt,
ähnlich wie in Deutschland; ABGABE… Vor 20 Jahren war hier auch noch 100% „Abgabe“ auf den Kaufpreis für ein neues Auto fällig. …
Ihr Kommentar klingt aber sehr nach Sozialismus.
Und nach Sozial-Neid.
Und das Verfassungsgericht würde solche Vorschläge auch abwatschen.
Grüninnen sind ausschließlich durch Politik und Erben reich geworden. Sie haben sich mit Diäten, obszönen „N“GO-Gehältern und -zulagen, Windkraft- und Solar-Subventionen, Lobbyisten-Schmiergeldern und Polit-Beamten-„Gehältern“ goldene Nasen verdient. Wobei „verdient“ die falsche Bezeichnung ist.
Also muss für Grünninen bei allem mindestens der doppelte Steuersatz gelten.
Und neben der Einkommensteuer gibt es dann ja auch noch die andere wichtige Abgabensäule, Rente, Arbeitslosen und Krankenversicherung. Da gibt es ja auch nur einen Weg, mehr mehr mehr.
Und da diese „Maßnahmen“ in erster Linie die kleinen Leute betrifft, trifft es den Binnenmarkt mit voller Wucht.
Denn Binnenmarkt ist zum größten Teil Konsum.
Und wer den Euro für Energie und Steuern ausgeben MUSS(!), kann eben Abends nicht mehr mit der Familie zum Essen oder in’s Kino gehen …
„Am Ende ist es doch nur Geld …“
Tja, eben NICHT !!!
Aber mach Das mal Juristen und Studi-Abbrechern klar … !?!?
(Was hat D. Bohlen noch gesagt?)
Besteuern sollte man Leute, die ihr Geld nicht für Konsum oder arbeitsplatzschaffende Investitionen ausgeben. Dafür sollte man die anderen Bürger und Unternehmen dann entsprechend entlasten. So würden die Wirtschaft auch wieder in Gang kommen. Wohlhabende und Konzerne, die ihr Geld an der Börse verzocken, in China, Brasilien, USA etc. anlegen oder dem Staat das per Steuersenkung geschenkte Geld gegen Zinsen wieder ausleihen, sollen ruhig zur Kasse gebeten werden.
Kann gar nicht verstehen warum hier „downevotes“ sind!
Das ist die destruktivste Regierung der Nachkriegsgeschichte, und der Kanzler heisst: FRIEDRICH MERZ.
Falsch der Kanzler heißt Klingbeil,Pinocchio ist nur der Darsteller.
Marionettentheater
Der Fritz ist nur eine Marionette. In Wirklichkeit haben George Soros, Merkel, Bill Gates, das WEF, Klaus Schwab und Angela Merkel die Fäden in der Hand.
Wer glaubt denn allen Ernstes, daß Klingbeil, Bas, Habeck oder Merz in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmen?
Das glauben leider immer noch zu viele. Das kann man hier auch jeden Tag lesen.
Und Rainer, Angela ist auch nur eine Marionette und selbst Schwab dient hauptsächlich als Aushängeschild. Man braucht eben Leute, die als Blitzableiter fungieren, damit die echten Strippenzieher schön im Hintergrund bleiben können.
@“Wer glaubt denn allen Ernstes, daß Klingbeil, Bas, Habeck oder Merz in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmen?“
Wenn die Eier hätten, könnten sie. Schließlich bekleiden sie jetzt die entsprechenden Posten und sie könnten ja ihre Fäden abschneiden. Aber die wollen gar nicht. Ist bequemer so.
Ich hoffe, dass dieser Hammer die Gesellschaft wachrüttelt! So eine Dreistigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ist abscheulich!
.. und wenn Abschaffung des Ehegattensplittings, dann auch bitte Abschaffung der Gehaltszusammenführung beim Anspruch auf Sozialleistungen von Ehepartnern.
Davon profitiert der Staat erheblich.
JEPP! Meine Rente wird um 10% gekürzt weil ich verheiratet bin. UND DIE MEINER FRAU AUCH AUS DEM SELBEN GRUND!
„CDU und CSU lehnen die Pläne der SPD zwar noch ab.“ Die Betonung liegt auf „noch“, und das ist morgen schon Geschichte. Die SPD weiß, dass sie als 16-%-Partei die Richtlinienkompetenz besitzt und real den Kanzler stellt. Die Selbsteinmauerung der UNION machts möglich.
Abwarten, bald sind Lantagswahlen in Ostdeutschland.
Die Ossis sind klüger als die Wessis, weil sie solch einen sozialistischen Unsinn bereits erlebt hatten.
„Demnach sollen private Vermögen künftig nur noch einem einzigen lebenslangen Freibetrag von bis zu einer Million Euro unterliegen.“
Irgendwann dann 500.000. EUR, 250.000 EUR… 100.000 EUR … und dann ganz gestrichen, der Freibetrag. Wird dann als „fair“, „gerecht“ und sonstewas verkauft.
Ich erbe einmal von meinen Eltern nichts, ebenso erbt meine Frau von ihrer Familie mal nichts. Und? Wo ist das Problem? Bin ich nun neidisch, weil „andere erben“?? Oder muss oder soll ich neidisch sein und „auch was abhaben wollen“?
Das ganze ist nur eine ewige Neiddebatte, die vorzugsweise von der SPD und den Grünen befeuert wird und wo sie einfach nicht nachlassen. Komisch; trotzdem laufen der Partei die Mitglieder weg und sie verschwinden immer mehr in der Mottenkiste. Anscheinend kennen sie die eigenen Wähler immer weniger.
„Die Sozialdemokratische Partei ist entschlossen, zum Schutz der errungenen Freiheit das Letzte einzusetzen.
Die Sozialdemokratische Partei kann sich aber nicht darauf beschränken, die Republik vor den Anschlägen ihrer Feinde zu schützen. Sie kämpft um die Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft, um die Erneuerung der Gesellschaft im Geiste sozialistischen Gemeinsinns. Die Überführung der großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in die Gemeinwirtschaft und darüber hinaus die fortschreitende Umformung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft zur sozialistischen, zum Wohle der Gesamtheit betriebenen Wirtschaft erkennt sie als notwendige Mittel, um das schaffende Volk aus den Fesseln der Kapitalherrschaft zu befreien… die Menschheit zu höheren Formen wirtschaftlicher und sittlicher Gemeinschaft emporzuführen.“
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Grund und Boden, die Bodenschätze sowie die natürlichen Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Volksgemeinschaft zu überführen…
Erbrecht des Reichs bei entfernteren Verwandtschaftsgraden, Pflichtteil des Reichs, abgestuft nach der Zahl der Erben. Wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Schonung der Arbeitskraft und Belastung jedes verschwenderischen Überverbrauchs. Beteiligung der öffentlichen Gewalten am Vermögen der kapitalistischen Erwerbsunternehmungen.“
Aus dem Görlitzer Programm der SPD von 1921. Die Ideologie hat sich nie geändert und ist genau die gleiche, totalitäre Politik, durch die, die SPD den Weg in den NS Staat ermöglicht hat.
Übrigens zeigt sich an Phrasen wie „Erbrecht des Reichs“, dass die SPD ebenfalls eine Nationalsozialistische Partei war/ ist und National auf keinen Fall für die linke Begründung herhalten kann, dass die NSDAP rechts gewesen sein soll.
Aus der Farbe des Wahns und der Farbe der SPD ergibt sich Braun. Somit passt alles hervorragend zusammen. Jetzt noch etwas Schwarz, stellvertretend für „Dunkeldeutschland“… und das Land braucht eine neue Staatsflagge nachdem Gelb abgetrennt wurde. Wo soll jetzt aber Grün hin? Sicher ganz nach Oben. Denn Grün ist auch die Farbe des Islam. Und die Sharia wird kommen…
Ich fordere Ausgabenkürzungen in Höhe von 50%, durch Abschaffung aller steuerfinanzierten NGOs, sowie Reduktion von 16 Bundesministerien auf 3 (Innen, Außen Verteidigung, die restlichen Ministerien als Unterabteilung ins Innenministerium).
Um die dramatische Unverschämtheit dieser „Steuerreform“ ein bisschen zu verstehen, empfehle ich das Video von Prof. Dr. Christian Rieck vom 28.03.2026, in dem er die größte Steuer-Abzocke aller Zeiten gut erklärt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ist Frau Verena Hubertz SPD immer noch im Mutterschutz? Ihre Arbeit bleibt auch liegen, denke ich mir???
In einem SPD-geführtem Ministerium vielleicht das beste , was passieren kann….
Du meinst, sie stellt dann keinen Unsinn an? Auf „Multitasking“ würde ich mich nicht verlassen (Homekontor). Im Fernsehen können die Damen gleichzeitig kochen, telefonieren und Babys wickeln. Aber sobald sie das Auto rückwärts ausparken sollen, ist es vorbei! Spiegel, lenken, Gas geben…Denken?