Analyse
Überhang und Ausgleich
Linke bevorzugt? Neue Wahlordnung lässt korrekte Sitzverteilung in Berlin offen
Der Berliner Wahlleiter hat für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus eine Berechnungsmethode angewandt, die vor der Wahl abgeschafft wurde – und Grüne und Linke bevorzugt. Wie die Sitze im Parlament nach der Wahl am Sonntag verteilt werden sollen, ist nicht ordentlich geregelt.
Staatsbürgerschaft
Brosius-Gersdorf legt nach: Abstammungsprinzip nicht pauschal verfassungswidrig
Frauke Brosius-Gersdorf hat noch einmal detailliert dargelegt, warum aus ihrer Sicht ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff nicht pauschal verfassungswidrig sei. Häufig wird der AfD vorgeworfen, einen solchen zu vertreten und deshalb verfassungswidrig zu sein.
Berliner Linkspartei
„Rassistische Hetzkampagne“: Parteifreunde verteidigen Koçak in Remmo-Affäre
Mehrere Linken-Politiker haben sich nach Bekanntwerden seiner Kontakte zur Remmo-Familie mit Ferat Koçak solidarisiert. Die Kritik an ihm sei eine „rassistische Hetzkampagne“ und ein vermeintliches Ablenkungsmanöver vom Wahlsieg der Berliner Linken.Beliebt
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Clan-Skandal der Linkspartei: Aus Jan van Aken spricht die pure Verzweiflung
Ganz Deutschland spricht über die Verbindungen von Linken-Politiker Ferat Koçak zu kriminellen Clans. Der ehemalige Parteichef Jan van Aken will ihn bei Markus Lanz mit irrwitzigen Rechtfertigungen verteidigen, doch läuft dabei komplett auf.
Berlin
„Keine gemeinsame Sache mit Terroristen“: Ex-SPD-Bürgermeister gegen Gespräche mit Linkspartei
Angesichts der umstrittenen Gäste auf Wahlpartys der Linkspartei in Berlin warnen namhafte SPD-Politiker vor Koalitionsgesprächen mit ihr. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Terroristen sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
ZDF-Doku zeigt
„Er wollte ihm ja nicht begegnen“: Als Schulze im ZDF-Studio Wahlsieger Siegmund erblickt, versteckt er sich
Die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ hat den Wahlkampf der Union in Sachsen-Anhalt begleitet. Ein Ausschnitt zeigt nun, wie Sven Schulze am Wahlabend vor einer Begegnung mit AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund weglief.
Videos
Elif Eralp und die gefährlichste Partei unserer Zeit
Elif Eralp gibt sich gerne bürgerlich – doch ihre Geschichte zeigt: Die Frontfrau der Linken verfolgt streng sozialistische Ideen. Ihre Partei ist längst radikalisiert durch migrantische und antisemitische Strukturen. Und für Deutschland hat die Linke auch nicht viel übrig. Stattdessen regiert in Berlin bald die gefährlichste Ideologie unserer Zeit. Larissa Fußer kommentiert den linken Hass, der jetzt hinter den fallenden Masken zum Vorschein kommt.
Der Koçak-Skandal: Eine Partei als Handlanger des Remmo-Clans
Der Skandal um Ferat Koçak und den Remmo-Clan trifft die Berliner Linke schwer. Erst taucht Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty auf, dann werden Chats seines Sohnes mit Koçak öffentlich. Was hier offenbart wird, hat dramatische Folgen für die Bundesrepublik.
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.Aktuell
Kommentar
Die FPÖ wendet sich Israel zu – und befreit sich von den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Die FPÖ will sich Israel zuwenden und erntet einen antizionistischen Shitstorm von rechts. Ihre Kritiker klingen wie die postkoloniale Linke und stehen ihr bei der Verdrehung von Tatsachen in nichts nach.
Ex-Außenministerin
„Niemand, der seine Heimat liebt, kann ruhig schlafen“, warnt Annalena Baerbock nach AfD-Sieg
Annalena Baerbock warnt angesichts des AfD-Siegs, dass „niemand ruhig schlafen“ könne, der seine Heimat und die Demokratie liebe. Als Professorin der Columbia University wolle sie mit Studenten über ihre Zeit bei der UN reden.
Linken-Abgeordneter
Clan-Verflechtungen: Im Bundestag relativierte Koçak wiederholt Clankriminalität
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak steht nach veröffentlichten Chats mit dem Clanchef-Sohn Firas Remmo massiv in der Kritik. In der Vergangenheit hat er dabei im Bundestag wiederholt Clankriminalität heruntergespielt.
Kommentar
Unbemerkte Krise in Fernost: Chinas Wirtschaft droht der Staatsschuldenkollaps
Die Welt ertrinkt in Schulden. Auch in China wächst, nahezu unbemerkt von der Welt, der Schuldenberg bedrohlich immer weiter. Zunehmend droht für das Reich der Mitte die Schuldenlage außer Kontrolle zu geraten – mit möglicherweise fatalen Folgen.
Bundesverdienstkreuz für Ruprecht Polenz: Wer soll diesen Preis noch ernstnehmen?
Wenn das Bundesverdienstkreuz an Menschen wie Ruprecht Polenz, Dunja Hayali, Alena Buyx und Mai Thi Nguyen-Kim verliehen wird, zeigt das, wie wenig Wert diese einst würdige Auszeichnung heute noch hat.Schlagzeilen
Erlangen
Jüdische Gemeinde besucht CSD und wird von linken Aktivisten bedroht und bespuckt
Die Jüdische Gemeinde Erlangens besuchte am Samstag den lokalen CSD und wurde dabei von linken Aktivisten bedroht. Unter anderem wurden Rufe wie „Death to the IDF“ und „Yallah Intifada!“ skandiert. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Kanzlerkrise
„Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du“: Ex-Unionsfraktionschef geht auf Merz los
Nach den desaströsen Wahlergebnissen der CDU hat Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Bundeskanzler Merz ungewöhnlich scharf angegriffen – Verändern müssten sich alle, „aber in erster Linie du“, warf er Merz in einer Fraktionsaussprache entgegen.
Markus Lanz
„Er kämpft gegen Rassismus“: Ex-Linken-Chef van Aken relativiert Koçaks Clan-Verbindungen
Bei Markus Lanz geriet Jan van Aken vor allem wegen Ferat Koçaks Chatkontakt zur Remmo-Familie unter Druck. Van Aken behauptete, Koçak kämpfe in allererster Linie „gegen Rassismus“. Als es um den Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe durch die Remmos ging, wusste van Aken nichts davon.
Sachsen-Anhalt
„Ich bin in einer kommunistischen Diktatur aufgewachsen“: Maffay warnt vor AfD-Erfolg
Peter Maffay hat nach dem haushohen AfD-Sieg vor einer möglichen Wiederholung der Geschichte gewarnt. Zugleich hat er den etablierten Parteien vorgeworfen, die Bindung zu den Bürgern verloren zu haben – nicht alle AfD-Wähler seien rechtsradikal.Meinung
Recherchen
Kommentar
Steinmeier ehrt linke Aktivisten: Schafft das Bundesverdienstkreuz endlich ab!
Steinmeier ehrt zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem den Twitter-Aktivisten Ruprecht Polenz mit dem Bundesverdienstkreuz – explizit wegen dessen Internet-Engagement. Der wichtigste zivile Orden der Republik wurde bis zur Unkenntlichkeit entwertet – dann kann man ihn auch abschaffen.
Kommentar
Nähe zum Remmo-Clan: Nicht mal seine eigene Partei glaubt Ferat Koçak noch
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestreitet, eine Nähe zum Oberhaupt des hochkriminellen Remmo-Clans zu haben. Der Berliner Wahlabend und nun veröffentlichte Chats sprechen eine andere Sprache. Selbst Parteifreunde glauben Koçak nicht mehr. Das Problem lässt sich nicht mehr verleugnen.
Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager: Nach Rot-Grün-Rot kann auch wieder das bürgerliche Lager zu Kraft kommen.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Hamas-nah
„Keine spontane Entscheidung“, die Linke zu unterstützen: Statement von Ibrahim Ibrahim wirft neue Fragen auf
Ein Glückwunschschreiben des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim legt nahe, dass seine Unterstützung der Berliner Linkspartei auf gezielten Gesprächen beruhte und lange vorbereitet war: „Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen“, so Ibrahim.
Maischberger
Schon „immer eine negative Projektionsfläche gewesen“: Prien stützt Merz nur halbherzig – und bringt Wüst ins Spiel
CDU-Vize Karin Prien erklärt ihre Unterstützung für Friedrich Merz auffallend zurückhaltend. Sie sehe derzeit „keine wirklich zielführende Variante“ zum amtierenden Bundeskanzler, sagte sie bei Maischberger. Doch dann: Hätte Hendrik Wüst seinen Anspruch angemeldet, hätte man darüber „sprechen müssen“.
Forsa-Umfrage
Selbst in NRW wäre die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft
Die AfD ist in einer aktuellen Umfrage mit 24 Prozent selbst in NRW stärkste Kraft – allerdings nur bezüglich der Bundestagswahl. Bei einer Landtagswahl könnte Ministerpräsident Hendrik Wüst demnach mehr Stimmen für die Union einsammeln und siegen.
Linke im Bundestag
Respekt für Remmo, Videos mit Intifada-Rapper: Die Skandale des Ferat Koçak
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak steht wegen seiner vertrauten Nachrichten mit dem Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo unter Druck. Doch dieser Kontakt ist kein Einzelfall: Koçak drehte Videos zu gewaltverherrlichenden Liedern, solidarisierte sich mit einem Hamas-Unterstützer und posierte mit einem PFLP-Aktivisten.
Wahlkrimi
22.443 Stimmen: So knapp scheiterte die AfD in MV wirklich an der absoluten Mehrheit
Die AfD hat weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit erreicht. Doch der Blick in die vorläufigen Endergebnisse zeigt: Nur 22.443 Wähler in Mecklenburg-Vorpommern oder 3.590 in Sachsen-Anhalt hätten sich dafür anders entscheiden müssen.
Elektroantrieb
Unkontrollierte Neustarts, Ladeprobleme: Zürich kauft trotzdem E-Rettungswagen
Unkontrollierte Neustarts, Ladeprobleme und technische Nachbesserungen: die getesteten Elektro-Rettungswagen in Zürich sorgten wiederholt für Probleme und Ausfälle. Trotzdem hält die Stadt an der Entscheidung fest, diese Fahrzeuge anzuschaffen.
CDU-Zäsur
„Funktioniert nicht mehr mit ihm“: Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert Rücktritt von Friedrich Merz
Mario Czaja fordert den Rücktritt von Friedrich Merz. Dessen Erklärung am Wahlabend habe ihn „sprachlos zurückgelassen“. Der Berliner CDU-Politiker war 2022 von Merz zum Generalsekretär gemacht worden.
UEFA Nations League
„Wir spielen gegen den Völkermord“: Irland-Trainer schießt vor Länderspiel gegen Israel
Irlands Fußball-Nationaltrainer Heimir Hallgrímsson hat vor dem Nations-League-Spiel am Sonntag gegen Israel gegen den jüdischen Staat geschossen. Irland spiele „gegen den Völkermord“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Sachsen-Anhalt
Landtagspräsident, Ausschüsse, Räume: AfD und BSW wollen die politische Lage gemeinsam verändern
Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen.
Schweden
Geld und vorangekreuzte Stimmzettel: Somalier steht nach Einzug für Linkspartei unter Wahlbetrugsverdacht
Ein in seiner eigenen Partei weitgehend unbekannter Somalier zieht überraschend für die Linkspartei in den schwedischen Reichstag ein. Nun ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: Wähler sollen Geld und bereits für Mohamed Abdukadir Ali angekreuzte Stimmzettel erhalten haben.