Deutscher Muslim-Verband steht auf ägyptischer Terrorliste: Innenministerium will das nicht bewerten
Ägypten hat 35 Muslim-Verbände aus Europa auf seine Terrorliste gesetzt. Darunter befindet sich auch eine deutsche Organisation. Das Bundesinnenministerium will auf Anfrage von Apollo News den Sachverhalt nicht bewerten.
Der Strafgerichtshof in Kairo hat am 10. November 35 legale Muslim-Verbände aus Europa auf seine Terrorliste gesetzt – darunter auch eine in Deutschland tätige Organisation (Apollo News berichtete). Bei der deutschen Organisation könnte es sich um die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) handeln, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als Ableger der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt. Auf Anfrage von Apollo News wollte das Bundesinnenministerium den Sachverhalt nicht bewerten.
Auf der englischen Version der Liste ist von der „German Islamic Community“ die Rede; der verwendete arabische Name lautet „التجمع الإسلامى الألمانى“. Dieser wird auch für die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ verwendet, die bis 2018 unter dem Namen „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) firmierte.
Apollo News fragte beim Bundesinnenministerium an, ob es bestätigen könne, dass es sich bei der deutschen Organisation auf der ägyptischen Terrorliste um die DMG handelt. „Die arabische Schreibung der in der Listung des ägyptischen Strafgerichtshofs genannten deutschen Organisation legt eine entsprechende Übereinstimmung nahe“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums lediglich.
Die DMG gilt als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft. Diese ist weltweit in 70 Ländern aktiv und will durch politische Einflussnahme einen islamischen Staat auf Basis der Scharia einführen. Gegründet wurde sie 1928 in Ägypten. Dort stürzte die Muslimbruderschaft 2012 den damaligen Machthaber Mohammed Mursi und wurde ihrerseits 2013 vom Militär gestürzt. Der deutsche Ableger der islamistischen Dachorganisation gehörte auch zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats der Muslime, wurde 2022 aber von diesem ausgeschlossen.
Auf die Frage, wie das Innenministerium den Umstand bewertet, dass eine in Deutschland ansässige muslimische Organisation in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wurde, teilte der Sprecher mit: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) bewertet nationale Gerichtsentscheidungen anderer Staaten zu Terrorismuseinstufungen oder Verboten von Organisationen grundsätzlich nicht.“ Maßgeblich bei der Frage der Einstufung seien vielmehr „die sog. EU-Terrorliste und hiesige Gerichtsentscheidungen“.
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Neben der DMG steht auch eine in Europa tätige muslimische Studentenorganisation auf der ägyptischen Terrorliste. Sucht man im Internet nach dem dort genannten arabischen Ausdruck, wird prominent die Webseite der Organisation „European Muslim Youth and Student Organisations“ (FEMYSO) angezeigt. FEMYSO wurde in der Vergangenheit von der EU-Kommission finanziell gefördert und erhielt unter anderem von 2014 bis 2017 insgesamt 117.423 Euro von der Kommission.
Apollo News fragte bei der EU-Kommission nach, ob es sich bei der studentischen Organisation auf der Terrorliste um FEMYSO handele und ob man eine Rückzahlung der Fördermittel erwäge. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage nur mit, dass man die Terrorliste zur Kenntnis nehme. Die weiteren Fragen zu der Studentenorganisation blieben unbeantwortet.
FEMYSO selbst veröffentlichte am Montag auf seiner eigenen Webseite ein Statement zu der ägyptischen Terrorliste. Darin wies die Organisation den Vorwurf zurück, sie stehe auf der besagten Liste. „Wir möchten klarstellen, dass nach dem offiziellen Wortlaut des Gerichtsurteils keine der aufgeführten Organisationen mit unserem offiziell eingetragenen Namen übereinstimmt: Forum der europäischen muslimischen Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO).“
Als gemeinnützige Organisation in Belgien zähle allein der „satzungsgemäße Name“. Weiter heißt es: „Dementsprechend betrachten wir unsere Organisation nicht als von dem oben genannten Urteil betroffen.“
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