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Verdacht der Nötigung: LKA ermittelt wegen eidesstattlicher Versicherung in CDU-Fraktion

Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf Nötigung in der CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund ist eine Sitzung der CDU-Fraktion, bei der Abgeordnete erklären sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

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Amtierender Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung im Zusammenhang mit einer CDU-Fraktionssitzung. Wie aus einem Anhörungsbogen hervorgeht, der dem Focus vorliegt, werden bereits CDU-Landtagsabgeordnete als mögliche Zeugen geladen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Abgeordnete zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ihr geheimes Abstimmungsverhalten gedrängt werden sollten.

Hintergrund ist eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Oktober, an der insgesamt 13 Abgeordnete teilnahmen, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze. Dabei soll ein CDU-Abgeordneter vorgefertigte Erklärungen verteilt haben, mit denen die Parlamentarier eidesstattlich versichern sollten, bei der Landtagssitzung am 6. Oktober weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Auch Absprachen mit der AfD sollten ausgeschlossen werden (Apollo News berichtete).

In der von Nius veröffentlichten Erklärung stand unter anderem der Satz: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Die Ermittler sehen darin einen möglichen Nötigungstatbestand. Im Anhörungsbogen, der den CDU-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag zugestellt wurde, heißt es: „Für den Fall einer Widerlegung soll die Niederlegung des Landtagsmandates vorgesehen gewesen sein.“ Es bestehe daher „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“

Das LKA beschränkt sich dabei nicht auf eine allgemeine Prüfung des Sachverhalts. Die bei der Sitzung anwesenden CDU-Abgeordneten werden bereits als mögliche Zeugen mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Insgesamt 23 Fragen sollen klären, wer die Erklärungen verfasst und ihre Unterzeichnung veranlasst hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob die Abgeordneten glaubten, eine Unterschrift verweigern zu können. Auch die mögliche Forderung, das geheime Wahlverhalten offenzulegen, ist Gegenstand der Befragung.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte gegenüber dem Focus zudem mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans nach § 106 StGB. Eine entsprechende Strafanzeige gegen Unbekannt war bereits am 13. Oktober eingegangen. Dieser Vorwurf werde derzeit noch geprüft. Ein Ermittlungsverfahren sei dort bislang nicht anhängig.

mmx

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18 Kommentare

  • Wenn man jetzt noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben könnte, wäre die Sache ja auf dem richtigen Weg…

  • Auf Weisung des amtierenden Justizministers wird das Verfahren selbstverständlich eingestellt werden.

  • erstmal gut … aber mal sehen wie weit schulzes arm reicht
    und wenn der nicht lang genug ist kommt vielleicht ein anderer
    ich glaube an nichts mehr und wäre überrascht, wenn tatsächlich mehr als dududu dabei rauskommt

    • Bin gespannt, ob die Öffentlichkeit von Ermittlungsdortschritten was zu hören bekommt…

  • Die Richtung stimmt. Sehr gut. Man darf gespannt sein.

  • Das Gesetz verbietet die Nötigung frei gewählter Abgeordneter bei Strafe. Das wäre ein korrekter Ansatz. Popcorn raus!

  • Aber für den Bundespräsidenten reicht es doch noch,oder?

  • Es gibt sie noch: Bruchreste bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, in die NOCH NICHT marschiert worden ist. Wie lange noch?
    Unions-Wähler: Die Zeit läuft ab!
    Wahrscheinlich ist es längst zu spät, die Trümmerreste werden bald auch weggeräumt sein, wenn Ihr nicht ENDLICH aufwacht.

  • Würde doch gelöscht. Daher kein Kommentar……………………………..

  • Diktatorische Allüren am laufenden Band!

  • Nun, gegen mich wurde schon oft ermittelt.
    Ich habe auch schon viele Erklärungen abgegeben, hatte auch einen tollen Nick:
    Calpurnius Piso.
    Ich frage ich mich ernsthaft: Wer, glauben Sie, sollte sich auf Ihre substanzlosen 1-2-Zeiler intellektuell „herunterarbeiten“ können? – Villeicht versuchen Sie es ja mal mit einem eigenen Namen und eigenen Gedanken.

  • Ich wünsche Herrn Siegmund bestmöglichen Erfolg und alles Gute!!
    Und dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg-Halle die … an den Hals!

  • interessanter ist es doch…

    war es Eigeninitiative oder gelenkt aus Berlin, wo man ja Aufklärungsbedarf sah/sieht

    hier Merzowitsch selbst ab 0:25
    https://www.youtube.com/watch?v=wr3FKLb_xL0

    • Ist es nicht interessant, was mir alles einfällt nach einer Flasche Korn?

      • Geh schlafen und nerv nicht mit deinen Links!

  • Was für ein Saftladen.

    • Was für eine Bananenrepublik

  • Falschspieler, Gauner und Zinker.
    Was bleibt von der CDU am Ende noch übrig.

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