Maischberger
Als es um Abschiebungen geht, will Linken-Chefin Schwerdtner „nicht darüber reden“
In der Sendung Maischberger hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner vor der „Mietmafia“ gewarnt. Sie behauptete erneut, dass infolge der Enteignungen die Mieten in Berlin sinken würden. Zur Frage von Abschiebungen wollte sie sich nicht positionieren.
Sandra Maischberger konfrontierte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, am Dienstagabend in ihrer Sendung mit dem Thema Abschiebungen. Anders als bei der Debatte um Enteignungen erntete sie auf wiederholte Nachfrage allerdings nur Unverständnis. „Ich will nicht darüber reden“, erklärte Schwerdtner. Während sie in der Frage von Enteignungen auf die kodifizierte Rechtslage pocht, scheint ihr diese beim Thema Abschiebungen vollkommen egal zu sein.
Deshalb geriet Schwerdtner auch mit dem CSU-Generalsekretär Martin Huber aneinander. Der warf ihr vor, die Enteignungspläne seien eine „Mischung aus Fidel Castro und Erich Honecker“. Laut dem Sondierungspapier von Grünen, SPD und Linken sollen bei privaten Wohnunternehmen alle Wohnungen über einem Bestand von 10.000 Stück vergesellschaftet werden.
In der Talkshow erklärte die Linken-Politikerin wieder einmal, dass die Mieten in Berlin durch die Enteignungen langfristig sinken sollen, obwohl sie – sollten die Enteignungen kommen – erst einmal steigen würden – angeblich nur um zwei Prozent, wie Schwerdtner selbst vor anderthalb Wochen in der Sendung „Bosetti Late Night“ erklärte. Am Dienstagabend sagte sie nun, dass das dennoch ein Sinken der Mieten sei, weil der Wohnkonzern Vonovia eine Mieterhöhung um 4,8 Prozent plane. Dabei handelt es sich nicht um ein Senken der Mieten, sondern nur um einen eventuell weniger starken Anstieg, wie die Moderatorin Maischberger betonte.
Dennoch würden die Mieten langfristig sinken, behauptete die Linken-Vorsitzende, weil der Mietspiegel insgesamt sinken würde. Denn es gebe „wahnsinnig illegal überhöhte Mieten“. Man wolle ein Amt schaffen, das gegen „diese Mietmafia“ vorgehe. Auf Nachfrage der Moderatorin, wo der Mietspiegel in Berlin aktuell liege und auf welches Niveau er sinken solle, antwortete die Linken-Politikerin, dass der durchschnittliche berlinweite Mietspiegel bei 13 Euro liege. Man wolle diesen senken, doch auf welchen Betrag, könne sie nicht sagen.
Als es um das Thema Abschiebungen ging, reagierte Ines Schwerdtner jedoch wesentlich härter. Auf die Frage, ob es Abschiebezentren in Ruanda brauche, antwortete Huber mit einem kurzen „Ja“, während sie sagte, dass es sichere Fluchtwege brauche und Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften, wo Menschenrechte gebrochen werden. Anstatt die Grundprobleme wie Nahrungsmangel und Kriege zu lösen, werde das Problem nur „nach außen“ verlagert, so Schwerdtner.
Lesen Sie auch:
Berlin
Hisbollah-naher Moschee-Verein verboten: Noch letztes Jahr waren führende Linke bei den Islamisten zum Fastenbrechen
Berlin hat den islamistischen Verein El-Irschad verboten. Obwohl der seit Jahren wegen Nähe zur Hisbollah im Visier der Behörden war, besuchten führende Berliner Linken-Politiker die Moschee des Vereins mehrfach, zuletzt 2025. Immer wieder dabei: Ahmed Abed, der Bezirksbürgermeister in Neukölln werden will.Hamas-naher Aktivist
Verdacht auf Kriegswaffenbesitz: Offenbar Hausdurchsuchung beim Sohn von Ibrahim Ibrahim
Beim Sohn des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim soll es nach Informationen der „Bild“ am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein. Gegen den Verdächtigen wird wegen des Verdachts auf unerlaubten Besitz oder Erwerb von Kriegswaffen ermittelt.Als Maischberger die Linken-Politikerin fragte, ob „Recht und Gesetz“ nicht nur beim Thema Mieten, sondern auch beim Thema Abschiebung durchgesetzt werden sollten, fing Schwerdtner an, über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen zu reden. „Ich würde gerne über Abschiebungen reden, weil es gerade auf dem Tisch legt“, sagte Maischberger. „Ich will eben nicht darüber sprechen“, entgegnete Ines Schwerdtner. Sie wolle der Frage der Moderatorin nicht ausweichen, aber das Problem liege ganz woanders: „Die Menschen brauchen sichere Fluchtwege, für die müssen wir sorgen.“
Erst auf nochmalige Nachfrage Maischbergers rang sie sich dazu durch, zu sagen, dass die Asylverfahren geprüft werden müssten. Wenn jemand zurückgeschickt werden müsse, solle das „menschenwürdig“ geschehen. Die Menschen dürften nicht in Gebiete zurückkommen, in denen es Kriege gebe oder Menschenrechte verletzt würden.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
„Der Kommunismus findet Zulauf nur dort, wo er nicht herrscht.“
– Henry Kissinger
Russland-Nähe: Bürgert Österreich Ex-Ministerin Kneissl aus?
Info im Netz.
Auch eine Möglichkeit der Abschiebung.
Ach ne ,die ehemalige FPÖ Ministerin ist freiwillig die meiste Zeit in Russland .
Könnte ich mir bei so manchen BSW und AFD Politiker vorstellen.
Als nächstes auch Herr Schröder.
Was bedeutet denn bei dir Russland-Nähe? Ich habe seit dreißig Jahren freundschaftliche Kontakte zu Personen in Russland. Bin ich deswegen ein Fall für den Verfuckungsschutz oder den BND?
Was du dir hier immer vorstellst, tangiert den Leser noch nicht einmal peripher. Diese ewige Geschwätz ohne jeglichen Geist und Esprit ist so sterbenslangweilig wie i.d.R. völlig an der Realität vorbei.
Linke Dummflunz.
Linke lieben halt Moslems. Mal gespannt ob das noch so ist, wenn diese bald die Oberhand haben. Für die sind alle Linken nur nützliche Idioten!
Beide Gruppierungen totale Loser und zerfressen vom Neid auf Erfolgreiche. Gleich und gleich gesellt sich gern.