Werbung:

Sachsen-Anhalt

LKA bestätigt: Jetzt sollen alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen in Nötigungs-Ermittlung angehört werden

Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung in der CDU-Landtagsfraktion. Wie die Behörde auf Anfrage von Apollo News bestätigt, befinden sich alle 15 CDU-Abgeordneten im Zeugenstatus. Beschuldigte gibt es bislang nicht.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze, im Hintergrund AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch (IMAGO/Christian Schroedter)

Werbung

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat im Zusammenhang mit dem Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Landtagsfraktion sämtliche 15 Abgeordneten zur schriftlichen Zeugenanhörung aufgefordert. Das bestätigte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage von Apollo News. An der betreffenden Fraktionssitzung am 13. Oktober hatten lediglich 13 Abgeordnete teilgenommen. Dennoch werden nun sämtliche Fraktionsmitglieder als Zeugen in die Ermittlungen einbezogen.

Wörtlich teilte ein LKA-Sprecher auf Anfrage mit: „Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden an 15 Fraktionsmitglieder der CDU Sachsen-Anhalt, die sich alle im Zeugenstatus befinden, Zeugenanhörbögen versandt“. Demnach sollen die Fragen „zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen und eine weitere rechtliche Würdigung ermöglichen.“ Keiner der 15 CDU-Abgeordneten wird bislang als Beschuldigter geführt.

Zudem bestätigte die Behörde gegenüber Apollo News, dass es sich nicht lediglich um Vorermittlungen, sondern bereits um ein reguläres polizeiliches Ermittlungsverfahren handelt. Demnach habe zunächst die örtlich zuständige Dienststelle infolge einer am 28. Oktober 2026 bei der Polizeiinspektion Magdeburg erstatteten Anzeige von Amts wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wegen „fehlender tiefgründiger Informationen“ sei das Ermittlungsverfahren anschließend „zuständigkeitshalber durch das LKA übernommen“ worden. Das prüfe nun, ob eine Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches oder eine Nötigung eines Verfassungsorgans nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuches vorliegen könnte.

Weiter teilte die Behörde mit, dass die zuständige Staatsanwaltschaft „bisher noch nicht“ in die Ermittlungen eingebunden sei. Daneben stellte das Landeskriminalamt gegenüber Apollo News ausdrücklich klar: „Meldungen, wonach gegen den Ministerpräsidenten Sven Schulze ermittelt wird, sind nicht zutreffend.“

Lesen Sie auch:

Hintergrund der Ermittlungen ist eine CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der vorgefertigte eidesstattliche Versicherungen verteilt worden sein sollen. Die CDU-Abgeordneten sollten darin erklären, bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober nicht für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch und bei der Wahl des Vizepräsidenten nicht für dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Außerdem sollten sie versichern, keine entsprechenden Absprachen mit der AfD getroffen zu haben (Apollo News berichtete).

In der von Nius veröffentlichten Erklärung stand unter anderem der Satz: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Aus einem Anhörungsbogen, der Focus Online vorliegt, geht hervor, dass sich die Ermittlungen insbesondere auf diese Drohung mit Mandatsverlust stützen. In dem Bogen heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.

Insgesamt 23 Fragen sollen klären, wer die Erklärungen verfasst und ihre Unterzeichnung veranlasst hat. Die Ermittler wollen unter anderem wissen, ob CDU-Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt wurden, welche Konsequenzen ihnen möglicherweise angedroht wurden und ob sie den Eindruck hatten, die Erklärung freiwillig ablehnen zu können (mehr dazu hier).

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

7 Kommentare

  • Ich möchte von CDU Abgeordneten überhaupt nichts mehr hören!

  • 16 der 15 werden bestätigen, dass eine Nötigung niemals stattgefunden hat.

  • Wie das ausgeht, wenn weisungsgebundene Behörden ermitteln ist bekannt.

  • DAS ist mal eine Nachricht! Als Zeuge sollte man nicht lügen. Und wenn diese Abgeordneten sich daran halten dann wird’s so richtig interessant.

  • Mal sehen, wie die aus der Nummer wieder herauskommen. Wenn die nun angeben, sie wurden nicht gedrängt, dann müssen sie erklären, warum dann das Papier überhaupt nötig war. Und wieso sie dann eigentlich den Saal bei der Abstimmung verlassen müssen/werden/wollen.. Vor allem gab’s ja ordentlich Gegenwind aus der Parteizentrale, welcher ja genau aus dieser Richtung blies und die verunglückte „eidesstattliche“ Versicherung nach sich zog.

  • Ist die LKA-Spitze nicht auch politisch besetzt? Gähn. Wieder Steuerverschwendung. Kommt doch eh nix bei rum. Der Staat ist im Arsch.

  • Jetzt greifen Hubert und Staller voll durch!
    Wenn Girwidz beim Verhör dann auch noch guter Bulle böser Bulle spielt, dann ist Sven am Arsch! 😜

Werbung